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   BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01   

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https://dejure.org/2002,762
BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01 (https://dejure.org/2002,762)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2002 - 3 AZR 468/01 (https://dejure.org/2002,762)
BAG, Entscheidung vom 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 (https://dejure.org/2002,762)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer

    Tariflicher Anspruch auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld; Tarifauslegung; Auslegung des Begriffs "Kündigungsfrist" im Tarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifauslegung - Hier Auslegung des Begriffs "Kündigungsfrist"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Tariflicher Anspruch auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld und die Tarifauslegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 880 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 810/98

    Zuschuß zum Kurzarbeitergeld für die Kündigungsfrist

    Auszug aus BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01
    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil zu § 4 Nr. 5 GMTV Rheinland-Pfalz (1. August 2001 - 4 AZR 810/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 178 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 124) "Kündigungsfrist" im Sinne der dortigen Tarifbestimmung als den Zeitraum verstanden, der tatsächlich zwischen Zugang der Kündigungserklärung und dem vorgesehenen Kündigungstermin liegt.
  • BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86

    Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder

    Auszug aus BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01
    Zwar kann man grundsätzlich darauf abstellen, daß Tarifvertragsparteien einen Begriff im Tarifvertrag, der auch im Gesetz in Voraussetzungen und Folgen beschrieben ist, so verstanden wissen wollen, wie er im Gesetz verstanden wird (BAG 1. April 1987 - 4 AZR 397/86 - BAGE 55, 171).
  • LAG Brandenburg, 16.05.2001 - 7 Sa 77/01

    Kündigungsfrist: § 17 MTV Stahl - § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III - § 622 BGB

    Auszug aus BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 16. Mai 2001 - 7 Sa 77/01 - wird zurückgewiesen.
     
  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 870/94

    Tarifvertraglicher Zuschuß zum Kurzarbeitergeld

    Auszug aus BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01
    Dies unterscheidet das vorliegend auszulegende Tarifwerk von dem Sachverhalt, den der Senat in seinem Urteil vom 7. November 1995 (- 3 AZR 870/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 138 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 105) zu behandeln hatte.
  • BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

    Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

    Auszug aus BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01
    Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil häufig nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden kann (BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308).
  • BAG, 12.08.1959 - 2 AZR 75/59

    Bestehenbleiben desselben Arbeitsverhältnisses - Änderung des Inhalts - Änderung …

    Auszug aus BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01
    Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 12. August 1959 - 2 AZR 75/59 - BAGE 8, 91, 96).
  • BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98

    Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung

    Auszug aus BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 468/01
    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 8).
  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05

    Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters

    a) Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 184 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 36).
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

    Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

    aa) Die Auslegung eines Tarifvertrages durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 184 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 36).
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei …

    (1) Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 468/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 184 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 36).
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