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   BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79   

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BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79 (https://dejure.org/1980,768)
BAG, Entscheidung vom 11.09.1980 - 3 AZR 544/79 (https://dejure.org/1980,768)
BAG, Entscheidung vom 11. September 1980 - 3 AZR 544/79 (https://dejure.org/1980,768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sicherungsfall - Kürzung - Einstellung - Versorgungsleistung - Wirtschaftliche Notlage - Konkurs - Konkursverfahren - Insolvenz - Insolvenzsicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 34, 146
  • ZIP 1981, 307
  • VersR 1981, 965
  • DB 1981, 645
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 26.06.1980 - 3 AZR 156/79

    Betriebsrenten - Insolvenzschutz - Versorgungsträger - Ruhegeldzusage -

    Auszug aus BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79
    Deshalb hat der Senat für notwendig angesehen, daß über die Berechtigung des Widerrufs zwischen dem Arbeit geber und dem Träger der Insolvenzsicherung prozessiert wird (vgl. die - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten - Urteile vom 6 . Dezember 1979 - 3 AZR 274-/78 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 7 BetrAVG [zu III 2 b der Gründe] und vom 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 - [demnächst] AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG).

    Nur so kann um fassend und gleichmäßig mit Beteiligung des eintrittspflichtigen Pensions-Sicherungs-Vereins die Lage zutreffend bewertet werden (vgl. das - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte - Urteil vom 6. Dezember 1979 - 3 AZR 274/78 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 7 BetrAVG [zu III 2 b der Gründe]; ferner das Urteil vom 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 - [demnächst] AP N r . 1 zu § 4 BetrAVG).

  • BGH, 05.04.1979 - II ZR 73/78

    Klage gegen aufgelösten Verein - §§ 41, 49 BGB, § 50 Abs. 1 ZPO, Unzulässigkeit

    Auszug aus BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79
    Die tatsächliche Lage unterscheidet sich dadurch von derjenigen, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5- April 1979 (NJW 1979, 1592) zugrunde gelegen hat.
  • BAG, 06.12.1979 - 3 AZR 274/78

    Kürzung oder Einstellung von Ruhegeldzahlungen wegen wirtschaftlicher Notlage

    Auszug aus BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79
    Nur so kann um fassend und gleichmäßig mit Beteiligung des eintrittspflichtigen Pensions-Sicherungs-Vereins die Lage zutreffend bewertet werden (vgl. das - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmte - Urteil vom 6. Dezember 1979 - 3 AZR 274/78 - [demnächst] AP Nr. 4 zu § 7 BetrAVG [zu III 2 b der Gründe]; ferner das Urteil vom 26. Juni 1980 - 3 AZR 156/79 - [demnächst] AP N r . 1 zu § 4 BetrAVG).
  • BGH, 13.07.1956 - VI ZR 32/55

    Parteiänderung in der Berufungsinstanz

    Auszug aus BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79
    Sie handelte damit wegen ihrer Teilnahme im erstinstanzlichen Verfahren rechtsmißbräuchlich (BGHZ 21, 285 [289]; BGH NJW 1962, 633 [6353).
  • LG Berlin, 14.11.1957 - 10 O 72/57
    Auszug aus BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79
    Das Landesarbeitsgericht hat hierin eine subjektive Klagenhäufung gesehen, die unzulässig ist, weil es nicht von einer Bedingung abhängen darf, ob zu einer Partei ein Prozeßrechtsverhältnis begründet wird oder nicht (BGH MDR 1973, 74-2; Leipold in Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl., Vorbemerkung I 3 vor § 39; Habscheidt, Anm. in NJW 1958, 833 f .; a.A. Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 12. Aufl., § 65 IV 3 b, S. 34-7).
  • BGH, 29.11.1961 - V ZR 181/60

    Notwendige Streitgenossenschaft

    Auszug aus BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79
    Sie handelte damit wegen ihrer Teilnahme im erstinstanzlichen Verfahren rechtsmißbräuchlich (BGHZ 21, 285 [289]; BGH NJW 1962, 633 [6353).
  • BGH, 21.06.1979 - IX ZR 69/75

    Rechtsmittel

    Auszug aus BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79
    Ist das zu bejahen, dann war die Annahme, der Verein sei vermögenslos, unzutreffend und die damit verbundenei Schritte müssen rückgängig gemacht werden (BAG AP Nr. 8 zu § 24-2 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen [zu A II der Gründe] vgl. ferner BGH LM GmbHG § 74 Nr. 1; BGH DB 1979, 1597).
  • BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78

    Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung -

    Auszug aus BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79
    Die gesetzliche Insolvenzregelung zeigt, daß es für die wirtschaftlichen Verhältnisse allein auf die Leistungsfähigkeit des Trägerunternehmens ankommt, das ebenso behandelt wird wie der Arbeitgeber, der Direktzusagen gegeben hat (vgl. im einzelnen die auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Entscheidung vom 5. Juli 1979 - $ AZR 197/78 - [demnächst] AP Nr. 9 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen [zu I der Gründe] = DB 1979, 1942 = BB 1979, 1605).
  • BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

    Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des

    Auszug aus BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79
    Das Landesarbeitsgericht hat hierin eine subjektive Klagenhäufung gesehen, die unzulässig ist, weil es nicht von einer Bedingung abhängen darf, ob zu einer Partei ein Prozeßrechtsverhältnis begründet wird oder nicht (BGH MDR 1973, 74-2; Leipold in Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl., Vorbemerkung I 3 vor § 39; Habscheidt, Anm. in NJW 1958, 833 f .; a.A. Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 12. Aufl., § 65 IV 3 b, S. 34-7).
  • BAG, 09.02.1978 - 3 AZR 260/76

    Rechtsstreit - Verhalten einer Partei - Beweisantrag - Beweisaufnahme -

    Auszug aus BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79
    Sie bleibt vielmehr solange parteifähig, wie noch Prozesse abzuwickeln sind (BAG AP Nr. 7 zu § 286 ZPO [zu I 2 der Gründe] mit weiteren Nachweisen) .
  • BSG, 17.07.1979 - 12 RAr 15/78

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Konkursausfallgeld - Beendigung der

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

    Es darf nicht von einer Bedingung abhängen, ob zu einer Partei ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird oder nicht (vgl. BAG 11. September 1980 - 3 AZR 544/79 - zu A III 1 der Gründe, BAGE 34, 146) .
  • BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

    Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

    Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 11. September 1980 (3 AZR 544/79, ZIP 1981, 307), durch das das genannte Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben worden ist, ausgeführt, daß ein Widerruf von Versorgungsleistungen nicht in Betracht kommt, wenn das Unternehmen, das die Versorgungslast trägt, stillgelegt wird, weil es nicht mehr gerettet werden kann oder eine Sanierung nicht beabsichtigt ist.
  • BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 429/96

    Insolvenzschutz bei Betriebseinstellung und offensichtlicher Masselosigkeit

    Entscheidend sind die objektiven Verhältnisse (Klarstellung zum Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 544/79 - BAGE 34, 146 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG).

    Die Masselosigkeit muß nicht schon bei der Betriebseinstellung vorliegen und offensichtlich sein (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BAGE 34, 146 und BAGE 47, 229 = AP Nr. 9 und 22 zu § 7 BetrAVG).

    a) Das Merkmal der offensichtlichen Masselosigkeit muß vorliegen, um den Sicherungsfall des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG eintreten zu lassen (vgl. BAG Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 544/79 - BAGE 34, 146, 154 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu B II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. November 1984 - 3 AZR 444/82 - BAGE 47, 229, 237 = AP Nr. 22 zu § 7 BetrAVG, zu III der Gründe).

    Es bestünde überdies ein Anreiz, die Versorgungslasten auf den PSV abzuwälzen (BAGE 34, 146, 155 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu B II 2 a der Gründe).

    Soweit dem Urteil vom 11. September 1980 (- 3 AZR 544/79 - BAGE 34, 146, 155 f. = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu B II 2 b der Gründe) eine andere Auffassung entnommen werden könnte, hält der Senat nicht mehr daran fest.

  • BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 965/94

    Zeitpunkt des Betriebserwerbs - Betriebserwerb im Konkurs

    In einem Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in welchem der Arbeitnehmer dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) wirksam den Streit verkündet hat, weil dieser für den Fall des Unterliegens des Arbeitnehmers als Insolvenzversicherer für dessen Versorgungsansprüche eintreten muß, ist der PSV streitgenössischer Nebenintervenient (BAGE 34, 146 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG; BAGE 50, 210 = AP Nr. 8 zu § 7 BetrAVG Widerruf; BAG Urteil vom 13. März 1990 - 3 AZR 245/88 - AP Nr. 57 zu § 7 BetrAVG).
  • BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85

    Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage - Zahlung einer

    Gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG trifft dann zwar den Träger der Insolvenzsicherung die Ausfallhaftung; der PSV tritt in die Verbindlichkeit ein, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erfüllen hätte (zum Grundsatz der Akzessorietät vgl. BAGE 34, 146, 155 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu B II 2 b der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 15.01.1985 - 3 AZR 39/84

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung der kapitalisierten Betriebsrente, wenn

    Er erwirbt dann die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten nach § 69 ZPO (BAG 34, 146, 150 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu A I 2 der Gründe).

    Für den Sicherungsfall der wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG) hat der Senat sogar wiederholt ausgesprochen, daß bei einem Streit über den Widerruf oder die Kürzung von Versorgungsleistungen der Träger der Insolvenzsicherung einzuschalten ist (vgl. BAG 34, 146, 150 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu I 1 der Gründe m.w.N.).

  • BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 313/85

    Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils

    Damit verweist die Regelung unausgesprochen auf die Rechtsprechung zum Widerruf wegen einer wirtschaftlichen Notlage, wie sie vom Bundesarbeitsgericht und vom Bundesgerichtshof entwickelt wurde und bei Erlaß des Betriebsrentengesetzes bereits gefestigt war (BAGE 34, 146, 153 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu B I 1 der Gründe; 48, 258, 26? = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B III 1 der Gründe).
  • BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 80/88

    Vereinbarkeit von § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Gleichheitssatz

    Entgegengesetzter Auffassung sind das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteile vom 9. Februar 1978 - 3 AZR 260/78 - AP Nr. 7 zu § 286 ZPO, zu I 2 der Gründe und vom 11. September 1980, BAGE 34, 146 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu A II 2 b der Gründe sowie Urteil des Zweiten Senats vom 9. Juli 1981, BAGE 36, 125 = AP Nr. 4 zu § 50 ZPO) und der Bundesfinanzhof (BFH Urteil vom 26. März 1980 - 1 R 111/79 - AP Nr. 3 zu § 50 ZPO).
  • BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 434/84

    Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Erfassung von

    Allerdings hat der Senat in der Entscheidung vom 11. September 1980 - 3 AZR 544/79 - (BAG 34, 146 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 b der Gründe) darauf hingewiesen, der PSV müsse, wenn er seine Funktion als "Auffangstation für Arbeitnehmerinteressen" im Bereich der betrieblichen Altersversorgung erfüllen solle, im Sicherungsfall nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG einerseits die Fortzahlung der Pensionen gewährleisten und andererseits in die Lage versetzt werden, eine schnelle und sachgerechte Klärung der tatsächlichen Verhältnisse herbeizuführen, damit ihm unter Umständen ein Rückgriff auf vorhandenes Vermögen des Arbeitgebers möglich bleibe.
  • BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 194/83

    Versorgungsanwartschaft - Kürzung - Unterstützungskassen - Unverfallbarer

    Diese Regelung verweist unausgesprochen auf die Rechtsprechung zum Widerruf wegen einer wirtschaftlichen Notlage, die bei Erlaß des Gesetzes bereits vom Bundesarbeitsgericht und vom Bundesgerichtshof entwickelt und gefestigt worden war (BAG 34, 146, 153 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, unter B I 1 der Gründe).
  • BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80

    Konkursausfallgeld - Voraussetzungen

  • BAG, 10.02.1982 - 5 AZR 936/79

    RÜckständiger Lohn - Lohnforderungsanspruch - Konkursausfallgeld

  • BGH, 04.10.1993 - II ZB 9/93

    Kenntnis der Zuständigkeitsvorschriften

  • BAG, 16.09.1986 - 3 AZR 72/85

    Erfüllung von Ruhegeldansprüchen bei Betriebsnachfolge - Eintritt des

  • BAG, 26.11.1985 - 3 AZR 105/84

    Berechnung des Altersruhegeldese aus der Pensionskasse - Stillschweigende

  • BAG, 20.11.1984 - 3 AZR 444/82

    Betriebsbeendigung - Masselosigkeit - Insolvenz - Betriebsrentner -

  • LAG Köln, 22.12.2009 - 9 Sa 383/09

    Unzulässige Berufung bei verspäteter Rechtsmittelbegründung durch

  • ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14

    Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 15/86

    Insolvenzschutz nach ablösender Betriebsvereinbarung - Insolvenzschutz auf der

  • BAG, 18.09.1985 - 3 AZR 569/84
  • LAG Hessen, 25.09.1987 - 5 Sa 150/87

    Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten

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