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   BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 617/88   

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https://dejure.org/1990,1004
BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 617/88 (https://dejure.org/1990,1004)
BAG, Entscheidung vom 09.01.1990 - 3 AZR 617/88 (https://dejure.org/1990,1004)
BAG, Entscheidung vom 09. Januar 1990 - 3 AZR 617/88 (https://dejure.org/1990,1004)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Scheingeschäft über betriebliche Altersversorgung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 117, 116 166 Abs. 1, 133, 157; GmbHG § 35; BetrAVG § 1
    Betriebliche Altersversorgung: Versorgungszusage als Scheingeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1990, 733
  • NZA 1990, 525
  • BB 1990, 712
  • BB 1990, 856
  • DB 1990, 1195
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 09.11.1973 - 3 AZR 66/73

    Ausgleichsquittung - Betriebliches Ruhegeld - Verzicht des Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 617/88
    Wird ein auf die Abfindung eines Versorgungsanspruchs gerichteter Vertrag geschlossen, so muß ein entsprechender rechtsgeschäftlicher Wille, wenn er schon nicht ausdrücklich erklärt wird, so deutlich werden, daß kein Zweifel an dem Inhalt des Gewollten bestehen kann (vgl. für die Ausgleichsquittung Urteil des Senats vom 9. November 1973 - 3 AZR 66/73 - AP Nr. 163 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu I 2 der Gründe).
  • BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14

    Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer

    (1) Auch Gesellschafter können in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft stehen, deren Gesellschafter sie sind (BAG 9. Januar 1990 - 3 AZR 617/88 -; ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 140) .
  • BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97

    Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters

    Voraussetzung ist jedoch, daß der Geschäftsführer der GmbH ihnen gegenüber weisungsbefugt ist (BAG Urteile vom 9. Januar 1990 - 3 AZR 617/88 - AP Nr. 6 zu § 35 GmbHG; vom 28. November 1990 - 4 AZR 198/90 - AP Nr. 137 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • OLG Naumburg, 17.11.2011 - 4 U 101/10

    Kapitalversicherung: Wirksamkeit einer Individualvereinbarung über einen

    Voraussetzung ist jedoch, daß der Geschäftsführer der GmbH ihnen gegenüber weisungsbefugt ist ( BAG Urteile vom 9. Januar 1990 - 3 AZR 617/88 - AP Nr. 6 zu § 35 GmbHG; vom 28. November 1990 - 4 AZR 198/90 - AP Nr. 137 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • LAG Köln, 11.06.1997 - 8 (7) Sa 134/97

    Anspruch auf eine ungekürzte monatliche betriebliche Invalidenrente;

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  • LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - 5 Sa 301/07

    Scheinarbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Scheingeschäft, Darlegungs- und

    Nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen trägt derjenige, der sich auf die Nichtigkeit eines schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages nach § 117 Abs. 1 BGB beruft, die Darlegungs- und Beweislast für den Scheincharakter des Rechtsgeschäfts (BAG, Urt. v. 13.02.2003 - 8 AZR 59/02 -, AP Nr. 249 zu § 613 a BGB; BAG, Urt. v. 09.01.1990 - 3 AZR 617/88 -, NZA 1990, 733 ff.; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.12.1998 - 1 Sa 240/98 -, zit. n. Juris; Palandt/ Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Rn. 9 zu § 117 BGB).
  • ArbG Aachen, 20.08.2021 - 6 Ca 1223/21

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Gesellschafter als Arbeitnehmer

    "Auch Gesellschafter können in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft stehen, deren Gesellschafter sie sind (BAG 9. Januar 1990 - 3 AZR 617/88 - ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 140).
  • LAG Hessen, 22.05.1990 - 5 Sa 484/89

    Begriff des Arbeitnehmers; Abhängigkeit eines Gesellschafters in einem

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