Rechtsprechung
BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
- openjur.de
Anpassung der Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff
- Bundesarbeitsgericht
Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 BetrAVG, § 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 BetrAVG, § 302 AktG, § 303 AktG
Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anpassung der Leistungen aus einer Versorgungszusage wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens; Zurechnung der günstigeren wirtschaftlichen Lage anderer konzernangehöriger Unternehmen
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Betriebsrentenanpassung: Aufgabe der Grundsätze zum Berechnungsdurchgriff im qualifziert faktischen Konzern
- Betriebs-Berater
Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
- rewis.io
Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anpassung der Leistungen aus einer Versorgungszusage wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens
- rechtsportal.de
Anpassung der Leistungen aus einer Versorgungszusage wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anpassung von Betriebsrenten: Berechnungsdurchgriff bei günstiger wirtschaftlicher Lage einer Konzernobergesellschaft?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Berechnungsdurchgriff im Konzern
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung im qualifiziert faktischen Konzern nur noch bei sittenwidriger Schädigung
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 25.06.2009 - 10 Ca 2074/08
- LAG Baden-Württemberg, 03.09.2010 - 17 Sa 58/09
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
Papierfundstellen
- BAGE 144, 180
- ZIP 2013, 1041
- NZA 2014, 87
- BB 2013, 1267
- DB 2013, 1368
- DB 2013, 16
- JR 2014, 44
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (22)
- BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Betriebsrentenanpassung - Wertzuwächse des Unternehmens
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
Bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht aus (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 a der Gründe, BAGE 105, 72) .bb) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 3 der Gründe mwN, BAGE 105, 72) kam ein Berechnungsdurchgriff nur in Betracht, wenn eine verdichtete Konzernverbindung vorlag und sich außerdem konzerntypische Gefahren verwirklicht hatten.
Von der Verwirklichung einer konzerntypischen Gefahr wurde ausgegangen, wenn die Leitungsmacht vom herrschenden Unternehmen in einer Weise ausgeübt worden war, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft genommen, sondern stattdessen die Interessen anderer dem Konzern angehörender Unternehmen oder seine eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt hatte und dadurch die mangelnde Leistungsfähigkeit des beherrschten Unternehmens verursacht wurde (vgl. etwa BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - aaO) .
- BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 427/08
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbstständigkeit der beteiligten juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen (BAG 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 31, BAGE 135, 344) .Wird der Versorgungsschuldner auf Betriebsrentenanpassung in Anspruch genommen, weil ihm die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens oder der Konzernobergesellschaft zugerechnet wird, so muss er die Möglichkeit haben, diese höhere Belastung an das andere Unternehmen weiterzugeben, sich also bei diesem zu refinanzieren (BAG 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 32, BAGE 135, 344) .
In einem solchen Fall muss die Betriebsrente auch bei einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage des Versorgungsschuldners an den Kaufkraftverlust angepasst werden, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Unternehmens eine Anpassung gestattet (vgl. BAG 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 47 mwN, BAGE 135, 344; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 b aa der Gründe, BAGE 83, 1; 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 78, 87) .
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 527/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 13 mwN, AP BetrAVG § 16 Nr. 81 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 62) .Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 33, AP BetrAVG § 16 Nr. 81 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 62) .
Spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden (vgl. BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 32 mwN, AP BetrAVG § 16 Nr. 81 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 62) .
- BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04
"TRIHOTEL" - Existenzvernichtender Eingriff: Änderung des Haftungskonzepts
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
dd) Nachdem der BGH in seiner Grundsatzentscheidung vom 16. Juli 2007 (- II ZR 3/04 - [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246) dieses von ihm im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Haftungskonzept aufgegeben hat, lassen sich die vom Senat aufgestellten Grundsätze zum Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern nicht mehr aufrechterhalten.Danach setzt die Verhaltenshaftung des Gesellschafters nach § 826 BGB ua. den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft bzw. deren Vertiefung voraus (BGH 16. Juli 2007 - II ZR 3/04 - [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246) .
- BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 502/08
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder …
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
Der Risikozuschlag beträgt für alle Unternehmen einheitlich 2 % (vgl. BAG 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 - Rn. 36 mwN, AP BetrAVG § 16 Nr. 71 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 56) .Für einen Zuschlag, wie er bei aktiven Arbeitgebern vorzunehmen ist, deren in das Unternehmen investiertes Eigenkapital einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, besteht kein Anlass (vgl. BAG 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 - Rn. 39, AP BetrAVG § 16 Nr. 71 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 56) .
- BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 244/91
Nachholende Anpassung der Betriebsrente im Konzern
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
aa) Für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG galten nach der Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 28. April 1992 (- 3 AZR 244/91 - zu III 2 der Gründe, BAGE 70, 158; vgl. auch BAG 14. Dezember 1993 - 3 AZR 519/93 - zu III 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 29 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 26) ua. die Grundsätze entsprechend, die der BGH zur Haftung des herrschenden Unternehmens für Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens aufgestellt hatte (vgl. etwa BGH 13. Dezember 1993 - II ZR 89/93 - AP AktG § 303 Nr. 5; 29. März 1993 - II ZR 265/91 - [TBB] BGHZ 122, 123; 23. September 1991 - II ZR 135/90 - [Video] BGHZ 115, 187; 20. Februar 1989 - II ZR 167/88 - [Tiefbau] BGHZ 107, 7; 16. September 1985 - II ZR 275/84 - [Autokran] BGHZ 95, 330) . - BAG, 14.12.1993 - 3 AZR 519/93
Anpassung der Betriebsrente im Konzern an die Kaufkraftentwicklung - …
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
aa) Für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG galten nach der Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 28. April 1992 (- 3 AZR 244/91 - zu III 2 der Gründe, BAGE 70, 158; vgl. auch BAG 14. Dezember 1993 - 3 AZR 519/93 - zu III 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 29 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 26) ua. die Grundsätze entsprechend, die der BGH zur Haftung des herrschenden Unternehmens für Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens aufgestellt hatte (vgl. etwa BGH 13. Dezember 1993 - II ZR 89/93 - AP AktG § 303 Nr. 5; 29. März 1993 - II ZR 265/91 - [TBB] BGHZ 122, 123; 23. September 1991 - II ZR 135/90 - [Video] BGHZ 115, 187; 20. Februar 1989 - II ZR 167/88 - [Tiefbau] BGHZ 107, 7; 16. September 1985 - II ZR 275/84 - [Autokran] BGHZ 95, 330) . - BAG, 04.10.1994 - 3 AZR 910/93
Betriebsrentenanpassung im Konzern
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
In einem solchen Fall muss die Betriebsrente auch bei einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage des Versorgungsschuldners an den Kaufkraftverlust angepasst werden, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Unternehmens eine Anpassung gestattet (vgl. BAG 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 47 mwN, BAGE 135, 344; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 b aa der Gründe, BAGE 83, 1; 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 78, 87) . - BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 56/95
Nachträgliche Anpassung der Betriebsrenten
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
In einem solchen Fall muss die Betriebsrente auch bei einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage des Versorgungsschuldners an den Kaufkraftverlust angepasst werden, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Unternehmens eine Anpassung gestattet (vgl. BAG 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 47 mwN, BAGE 135, 344; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 b aa der Gründe, BAGE 83, 1; 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 78, 87) . - BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84
Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung …
Auszug aus BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
aa) Für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG galten nach der Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil vom 28. April 1992 (- 3 AZR 244/91 - zu III 2 der Gründe, BAGE 70, 158; vgl. auch BAG 14. Dezember 1993 - 3 AZR 519/93 - zu III 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 29 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 26) ua. die Grundsätze entsprechend, die der BGH zur Haftung des herrschenden Unternehmens für Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens aufgestellt hatte (vgl. etwa BGH 13. Dezember 1993 - II ZR 89/93 - AP AktG § 303 Nr. 5; 29. März 1993 - II ZR 265/91 - [TBB] BGHZ 122, 123; 23. September 1991 - II ZR 135/90 - [Video] BGHZ 115, 187; 20. Februar 1989 - II ZR 167/88 - [Tiefbau] BGHZ 107, 7; 16. September 1985 - II ZR 275/84 - [Autokran] BGHZ 95, 330) . - BGH, 20.02.1989 - II ZR 167/88
Beteiligung des Vorstandsmitglieds einer Bank an einem Schuldnerunternehmen
- BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90
Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - …
- BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91
Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters
- BGH, 13.12.1993 - II ZR 89/93
Begriff des herrschenden Unternehmens
- BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99
Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund …
- BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00
Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers
- BGH, 24.06.2002 - II ZR 300/00
Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für …
- BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02
Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden …
- BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06
"GAMMA" - Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und …
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Verschmelzung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- LAG Baden-Württemberg, 03.09.2010 - 17 Sa 58/09
Anpassung der Betriebsrente in Konzernunternehmen; unbegründete Klage auf …
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13
Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang
Diese Prüfung wird das Landesarbeitsgericht unter Berücksichtigung der vom Senat hierzu entwickelten Grundsätze (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 -; 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 -; 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 -; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 -; 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 -; 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - BAGE 135, 344) nachzuholen haben.a) Auch diese Prüfung wird das Landesarbeitsgericht unter Berücksichtigung der vom Senat hierzu entwickelten Grundsätze (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 -; 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 -; 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 -; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 -; 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 -; 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - BAGE 135, 344) durchzuführen haben.
a) Das Landesarbeitsgericht wird bei der ggf. vorzunehmenden Prüfung der Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff zu beachten haben, dass ein Berechnungsdurchgriff nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof zur Haftung des herrschenden Unternehmens für Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens im qualifiziert faktischen Konzern aufgestellt hatte, nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 35 ff., BAGE 144, 180) .
Nachdem der Bundesgerichtshof jedoch in seiner Grundsatzentscheidung vom 16. Juli 2007 (- II ZR 3/04 - [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246) das von ihm im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Haftungskonzept aufgegeben hat, lassen sich die vom Senat aufgestellten Grundsätze zum Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern nicht mehr aufrechterhalten (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 35 ff., BAGE 144, 180) .
In einem solchen Fall muss die Betriebsrente auch bei einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage des Versorgungsschuldners an den Kaufkraftverlust angepasst werden, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Unternehmens eine Anpassung gestattet (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 39 mwN, BAGE 144, 180) .
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12
Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 15 mwN, BAGE 144, 180) . - BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 15 mwN) .
- BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13
Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
Diese Prüfung wird das Landesarbeitsgericht unter Berücksichtigung der vom Senat hierzu entwickelten Grundsätze (vgl. etwa BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 37/14 -; 11. November 2014 - 3 AZR 116/13 - BAGE 149, 379; 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 -; 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 -; 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - BAGE 144, 180; 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 -; 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 -; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 -; 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 -; 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - BAGE 135, 344) nachzuholen haben.c) Das Landesarbeitsgericht wird bei der ggf. vorzunehmenden Prüfung der Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff außerdem zu beachten haben, dass ein Berechnungsdurchgriff nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof zur Haftung des herrschenden Unternehmens für Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens im qualifiziert faktischen Konzern aufgestellt hatte, nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 35 ff., BAGE 144, 180) .
In einem solchen Fall muss die Betriebsrente auch bei einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage des Versorgungsschuldners an den Kaufkraftverlust angepasst werden, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Unternehmens eine Anpassung gestattet (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 39 mwN, BAGE 144, 180) .
Soweit die Rechtsprechung des Senats (BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 77, BAGE 148, 244; 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 39, BAGE 144, 180; 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 47 mwN, BAGE 135, 344; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 b aa der Gründe, BAGE 83, 1; 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 78, 87) dahin zu verstehen ist, dass derartige, einen Vertrauensschutz begründende Erklärungen durch andere Konzerngesellschaften abgegeben worden sein können oder aus Verhaltensweisen anderer Konzerngesellschaften abgeleitet werden können, hält der Senat hieran nicht fest.
- LAG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - 4 Sa 112/12
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Existenzvernichtungshaftung
Voraussetzung für die Berücksichtigung der späteren Entwicklung bei der zum Anpassungsstichtag zu erstellenden Prognose ist, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - juris).Diese Rechtsprechung hat das BAG im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des BGH vom 16. Juli 2007 zur Haftung im qualifiziert faktischen Konzern (BGH 16. Juli 2007 - II. ZR 3/04 [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246) nunmehr für den qualifiziert faktischen Konzern ausdrücklich aufgegeben (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - juris).
Die Existenzvernichtungshaftung soll wie eine das gesetzliche Kapitalerhaltungssystem ergänzende, aber deutlich darüber hinaus gehende Entnahmesperre erwirken; sie soll die sittenwidrige, weil Insolvenz verursachende oder - vertiefende "Selbstbedienung" des Gesellschafters vor den Gläubigern der Gesellschaft ausgleichen (BAG 15. Januar 2013 aaO.;… BGH 16. Juli 2007 aaO.).
Denn es fehlt nunmehr an dem für den Berechnungsdurchgriff erforderlichen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner (BAG 15. Januar 2013 aaO).
Ein solcher Vertragskonzern wurde nämlich bislang nur angenommen bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (BAG 15. Januar 2013 aaO;… BAG 18. Februar 2003 aaO; BAG 23. Oktober 1996 - 3 AZR 514/95 - BAGE 84, 246).
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2013 - 8 Sa 92/12
Rentenanpassung und Berechnungsdurchgriff im Konzern
Voraussetzung für die Berücksichtigung der späteren Entwicklung bei der zum Anpassungsstichtag zu erstellenden Prognose ist, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - juris).Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2007 zur Haftung im qualifiziert faktischen Konzern (BGH 16. Juli 2007 - II. ZR 3/04 [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246) nunmehr für den qualifiziert faktischen Konzern ausdrücklich aufgegeben (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - juris).
Die Existenzvernichtungshaftung soll wie eine das gesetzliche Kapitalerhaltungssystem ergänzende, aber deutlich darüber hinaus gehende Entnahmesperre erwirken; sie soll die sittenwidrige, weil Insolvenz verursachende oder vertiefende "Selbstbedienung" des Gesellschafters vor den Gläubigern der Gesellschaft ausgleichen (BAG 15. Januar 2013 aaO;… BGH 16. Juli 2007 aaO).
Denn es fehlt nunmehr an dem für den Berechnungsdurchgriff erforderlichen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner (BAG 15. Januar 2013 aaO).
Ein solcher Vertragskonzern wurde nämlich bislang nur angenommen bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (BAG 15. Januar 2013 aaO;… BAG 18. Februar 2003 aaO; BAG 23. Oktober 1996 - 3 AZR 514/95 - BAGE 84, 246).
- BAG, 14.02.2023 - 1 ABR 28/21
Sozialplan - wirtschaftliche Vertretbarkeit
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum existenzvernichtenden Eingriff setzt die Haftung nach § 826 BGB ua. den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft bzw. deren Vertiefung voraus (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 37, BAGE 144, 180; grundlegend BGH 16. Juli 2007 - II ZR 3/04 - Rn. 16 ff., 33, BGHZ 173, 246) . - LAG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 Sa 648/13 Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbstständigkeit der beteiligten juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen (BAG 15.01.2013 - 3 AZR 638/10, ZIP 2013, 1041 Rn. 30).
Es genügt nicht mehr, dass eine andere Konzerngesellschaft die Geschäfte des Versorgungsschuldners tatsächlich dauernd und umfassend geführt hat und sich dabei konzerntypische Gefahren verwirklicht haben (15.01.2013 a.a.O.).
Danach setzt die Verhaltenshaftung des Gesellschafters nach § 826 BGB u.a. den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation oder Rechtfertigung des Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft bzw. deren Vertiefung voraus (BAG 15.01.2013 a.a.O. Rn. 37).
Der Kläger ist in der Verhandlung auf die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 15.01.2013 (a.a.O.) hingewiesen worden, sowie darauf, dass die Kammer die Voraussetzungen für einen existenzvernichtenden Eingriff nicht zu bejahen vermag.
- BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 1027/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - …
a) Ein Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern scheidet nach der Änderung der Senatsrechtsprechung (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - BAGE 144, 180) aus.Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 15. Januar 2013 (- 3 AZR 638/10 - Rn. 35 ff., BAGE 144, 180; vgl. auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 899/11 - Rn. 49) entschieden und ausführlich begründet.
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 729/13
Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede - …
Jedenfalls scheidet ein Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern nach der Änderung der Senatsrechtsprechung (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - BAGE 144, 180) aus.Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 15. Januar 2013 (- 3 AZR 638/10 - Rn. 35 ff., BAGE 144, 180; vgl. auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 899/11 - Rn. 49) entschieden und ausführlich begründet.
- BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 193/15
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche …
- LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13
Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 125/11
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 102/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer …
- LAG Köln, 22.01.2019 - 4 Sa 88/16
Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17
Sozialplandotierung - wirtschaftliche Vertretbarkeit - Finanzierungsverantwortung …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 16 U 56/14
Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei Anpassung der Betriebsrenten im …
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach …
- ArbG Hamburg, 28.06.2013 - 27 Ca 426/12
Anspruch auf eine jährliche Rentenanpassung nach der Leistungsrichtlinie einer …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 14/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 874/11
Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 726/13
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 105/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 730/13
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 12/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 11/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 107/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 728/13
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 13/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 104/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 106/14
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage …
- LAG Köln, 22.01.2019 - 4 Sa 624/13
Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 899/11
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
- LAG Köln, 22.02.2018 - 7 Sa 3/16
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 22.02.2018 - 7 Sa 919/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 18.01.2018 - 8 Sa 89/15
Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente
- LAG Köln, 02.06.2017 - 10 Sa 625/16
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- LAG Köln, 04.04.2019 - 7 Sa 675/18
ABetriebsrente; Anpassung; Konzernobergesellschaft; atypischer Schuldbeitritt; …
- BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 191/15
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche …
- LAG Köln, 12.06.2013 - 3 Sa 815/12
Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und Schadenersatzansprüche
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 8 Sa 365/14
Betriebliche Altersrente - vorzeitiges Ausscheiden - Bezug ungekürzter …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung - …
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12
Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
- LAG Hamm, 30.01.2015 - 10 Sa 828/14
Zuständigkeit des Insolvenzverwalters bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen …
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 90/15
Betriebsrentenanpassung
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 900/11
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
- LAG Hessen, 03.11.2021 - 6 Sa 525/20
Klage auf künftig fällig werdende Betriebsrentenansprüche Ausübung billigen …
- LAG Hessen, 03.11.2021 - 6 Sa 1507/19
Anpassung der Betriebsrente nach billigem Ermessen Anpassung der Betriebsrente an …
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 723/12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
- LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 50/16
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 558/15
Höhe des Vorruhestandsgeldes, Auslegung eines Vorruhestandsvertrages
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 548/11
Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines …
- LAG Hamm, 10.11.2015 - 9 Sa 797/15
Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersvorsorge
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 83/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 676/12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
- LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 1099/15
Betriebsrentenanpassung
- LAG Hamm, 27.10.2015 - 9 Sa 777/15
Wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners in Unternehmens- oder …
- ArbG Iserlohn, 02.03.2021 - 2 BV 1/20
Sozialplan, Dotierung, wirtschaftliche Vertretbarkeit, "Sozialplan 0"
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 31/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 538/11
Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2018 - 3 Sa 60/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - wirtschaftliche Lage - Angemessene …
- LAG Hamm, 14.04.2015 - 9 Sa 1275/14
Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers
- LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 189/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 18.12.2013 - 5 Sa 316/13
Ausstattung einer Rentnergesellschaft
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 302/15
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff im Konzern
- LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 7/15
Betriebsrentenanpassung im ehemaligen Gerling-Konzern; Rentnergesellschaft; …
- LAG Köln, 03.07.2013 - 3 Sa 816/12
Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und Schadenersatzansprüche
- LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 349/14
Betriebsrentenanpassung; Rentnerbetrieb; Rentenanpassung; Gerlingproblematik; …
- LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 348/14
Betriebsrentenanpassung; Rentnergesellschaft
- ArbG Herne, 04.10.2017 - 5 Ca 1086/17
- LAG Köln, 26.06.2013 - 3 Sa 310/12
Betriebsrentenanpassung, Rentnergesellschaft, Schadensersatz
- ArbG Gelsenkirchen, 21.05.2013 - 5 Ca 1891/12
Nachholung des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrente bei übermäßiger …
- ArbG Köln, 12.02.2014 - 3 Ca 1552/13
- LAG Köln, 10.10.2013 - 6 Sa 841/11
- ArbG Mönchengladbach, 01.10.2021 - 5 Ca 1063/21
Betriebsrentenanpassung, Berechnungsdurchgriff
- ArbG Köln, 08.08.2019 - 14 Ca 8526/18
- ArbG Bonn, 04.03.2020 - 2 Ca 2431/19
Aktivlegitimation Gesamtgläubigerschaft; Anpassung Versorgungsbezüge