Rechtsprechung
   BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,500
BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09 (https://dejure.org/2010,500)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2010 - 3 AZR 660/09 (https://dejure.org/2010,500)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 (https://dejure.org/2010,500)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,500) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzschutz für Betriebsrenten aus DDR-Zeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Produktionsgenossenschaft Handwerk - und die Insolvenzsicherung für die Betriebsrente

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Neue Bundesländer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzschutz im Betriebsrentengesetz

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Insolvenzschutz von Betriebsrenten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrentengesetz auch für neue Bundesländer gültig - Pensionssicherungsverein hat auch für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften einzustehen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1663
  • ZIP 2010, 250
  • NZA 2010, 1200 (Ls.)
  • NZI 2010, 500 (Ls.)
  • NZI 2010, 61
  • BB 2010, 1211
  • BB 2010, 1350
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 641/88

    Betriebliche Altersversorgung: Merkmale - Direktversicherung - Missbrauch

    Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09
    Eine entsprechende - analoge - Anwendung scheitert an der unterschiedlichen Interessenlage: Während die Erteilung und Verbesserung von Zusagen die Rechtsposition des Arbeitnehmers günstig beeinflusst, wirkt sich die Beleihung allein und nachhaltig zu seinen Lasten aus (vgl. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 420/94 - zu 3 c der Gründe, aaO; 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - zu III 2 c und d der Gründe, BAGE 65, 215).

    Ohne besondere Umstände kann deshalb nicht von einem Versicherungsmissbrauch ausgegangen werden (BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 65, 215).

    Allerdings liegt ein Versicherungsmissbrauch umso näher, je kürzer der Abstand zwischen einer Verfügung über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag und dem Insolvenzverfahren ist (BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - zu III 3 der Gründe, BAGE 65, 215).

  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 446/05

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz

    Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09
    Dabei liegt eine Identität des Unternehmens auch bei einer Gesamtrechtsnachfolge - wie sie hier aufgrund der Umwandlung der PGH in die GmbH gegeben ist - vor (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 29, DB 2008, 939).

    Eine Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen liegt nämlich schon dann vor, wenn der Beschäftigte nach Vermögensbeteiligung und Einfluss nicht so stark mit dem Unternehmen verbunden ist, dass er es als eigenes betrachten konnte (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 27 f., DB 2008, 939).

    Die - auch an den Interessen des Bezugsberechtigten auszurichtende - Auslegung der Versicherungsbedingungen ergibt, dass auch die Tätigkeit für ein Unternehmen iSv. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG einem Dienstverhältnis gleichsteht (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05 - Rn. 18 ff., DB 2008, 939).

  • BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 420/94

    Insolvenzschutz nach Beleihung einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

    Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09
    Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG trägt der Beklagte (BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 420/94 - zu 3 b bb der Gründe, AP BetrAVG § 7 Lebensversicherung Nr. 2 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 52).

    Eine entsprechende - analoge - Anwendung scheitert an der unterschiedlichen Interessenlage: Während die Erteilung und Verbesserung von Zusagen die Rechtsposition des Arbeitnehmers günstig beeinflusst, wirkt sich die Beleihung allein und nachhaltig zu seinen Lasten aus (vgl. BAG 17. Oktober 1995 - 3 AZR 420/94 - zu 3 c der Gründe, aaO; 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - zu III 2 c und d der Gründe, BAGE 65, 215).

  • BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 137/01

    Versicherungsmißbrauch in der betrieblichen Altersversorgung

    Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09
    Es gilt der Grundsatz, dass Beschäftigungszeiten, die vor dem 1. Januar 1992 in einem umgewandelten, aber fortgeführten Unternehmen der DDR zurückgelegt wurden, mitzählen (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 137/01 - zu I 2 der Gründe, BAGE 100, 271).

    Der Versorgungsberechtigte muss den missbilligten Zweck der Maßnahme daher zumindest erkennen können (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 137/01 - zu II 2 der Gründe, BAGE 100, 271).

  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98

    Insolvenzsicherung - Minderheitsgesellschafter einer GmbH

    Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09
    Zu berücksichtigen ist auch, ob eine bereits während des Arbeitsverhältnisses zu finanzierende Direktversicherung vorliegt oder eine Direktzusage, bei der die Belastungen erst bei Eintritt des Versorgungsfalles entstehen (BAG 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu II 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 38 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 9).

    Das können auch Dienstleistungen sein (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu I 1 c cc (1) der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 38 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 9).

  • BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 51/92

    Insolvenzschutz für Lebensversicherung

    Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09
    Das hat der Senat im Urteil vom 17. November 1992 (- 3 AZR 51/92 - BAGE 71, 364) angenommen.
  • BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92

    Betriebsrenten - Arbeitgeber - betriebliche Altersversorgung -

    Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09
    Andererseits hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Juni 1994 (- 1 C 20.92 - BVerwGE 96, 160) entschieden, dass auch über den Fall der Beleihung hinaus bei einer Beschädigung von Rechten aus Direktversicherung Ansprüche gegen den Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in Betracht kommen.
  • BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 224/01

    Betriebliche Übung, hier: Verhältnis zur Versorgungsordnung

    Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09
    Das kann der Senat feststellen, da im Berufungsurteil Ausführungen zur Auslegung fehlen, zumal es sich um eine typische Willenserklärung handelt (vgl. BAG 23. April 2002 - 3 AZR 224/01 - zu B II der Gründe, BAGE 101, 122).
  • BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 778/96

    Anpassung von Betriebsrenten im Beitrittsgebiet

    Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09
    Unter Anwendung der Grundsätze des allgemeinen Vertragsrechts muss vielmehr über eine bestehende Rechtspflicht hinaus eine eigenständige Verpflichtung begründet werden (BAG 24. März 1998 - 3 AZR 778/96 - zu II der Gründe, BAGE 88, 205).
  • BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07

    Hinterbliebenenversorgung - Wertgleichheit - Angemessenheit - Gleichbehandlung -

    Auszug aus BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09
    Selbst wenn man diese Frage bejaht, ist jedenfalls die nachrangige Benennung der Erben als bezugsberechtigt problematisch (vgl. dazu BAG 18. November 2008 - 3 AZR 277/07 - Rn. 30 ff., AP BetrAVG § 1 Nr. 54 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 13).
  • BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99

    Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Vordienstzeiten bei einem

  • LAG Köln, 24.07.2009 - 4 Sa 1093/08

    betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung

  • BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 522/06

    Betriebsrentengesetz - Geltung in den neuen Ländern

  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 237/03

    Wirksamkeit einer im Beitrittsgebiet gegebenen Versorgungszusage

  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung -

  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage -

    Rechtsfolge einer missbräuchlichen Zusage ist darum - anders als der Kläger annimmt - weder die Nichtigkeit der Schuldübernahmevereinbarung gemäß § 134 BGB noch die Nichtigkeit des gesamten Vertrags vom 16. Januar 2007, sondern lediglich ein Leistungsausschluss des PSV (vgl. BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - Rn. 44, EzA BetrAVG § 7 Nr. 75; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 7 Rn. 292; Höfer BetrAVG Stand März 2010 § 7 Rn. 4547) .
  • BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 107/08

    Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers

    Sollte die Versorgung nicht "aus Anlass" des Arbeitsverhältnisses oder der "Tätigkeit für ein Unternehmen" zugesagt worden sein, wie es § 1 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG verlangen (vgl. dazu nur BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - Rn. 27, 36 ff., EzA BetrAVG § 7 Nr. 75) , weil die Versorgungszusagen den früheren PGH-Mitgliedern und späteren Arbeitnehmern im Zusammenhang mit ihrem Anteil am unteilbaren Fonds der PGH (dazu im Einzelnen: BGH 3. Juni 1996 - II ZR 217/95 - ZIP 1996, 1682) erteilt wurden, könnten sich weder die Insolvenzschuldnerin noch der Beklagte von den getroffenen Vereinbarungen lösen.

    Sollten die Versorgungszusagen als betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes anzusehen sein, erscheint es zudem nicht ausgeschlossen, dass unter Einbeziehung der Tätigkeit für die PGH (dazu: BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - Rn. 37 ff., EzA BetrAVG § 7 Nr. 75) die Versorgungsanwartschaften nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 iVm. § 1b Abs. 1 BetrAVG gesetzlich unverfallbar sind.

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 31/07

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz

    Damit bestehen die Rechte gegenüber der Versicherung fort (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - Rn. 59 ff.).
  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 30/07

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz

    Damit bestehen die Rechte gegenüber der Versicherung fort (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - Rn. 59 ff.).
  • LAG Köln, 11.07.2014 - 4 Sa 358/14

    Altersversorgung; Insolvenzsicherung im Beitrittsgebiet

    Die bloße Erfüllung einer bestehenden Rechtspflicht reicht ebenso wenig aus, wie die Beschreibung der Folgen einer Rechtslage (BAG 19.01.2010 - 3 AZR 660/09 - Rn. 31).
  • LAG Köln, 27.02.2019 - 11 Sa 578/18

    Betriebliche Altersversorgung, Abgrenzung

    Es kann dahin stehen, ob im Falle einer Beschädigung von Rechten aus einer Direktversicherung Ansprüche des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in Betracht kommen können (vgl. zum Streitstand z.B.: BAG, Urt. v. 19.01.2010 - 3 AZR 660/09 - BAG Urt. v. 17.11.1992 - 3 AZR 51/92 - BVerwG, Urt. v. 28.06.1994 - 1 C 20/92 - Karst in: Karst/Cisch, 15. Auflage, § 7 BetrAVG Rdn. 28; Rolfs in: Blomeyer/Rolfs/Otto, 7.Auflage, § 7 BetrAVG Rdn. 65 m. w. N.).
  • LAG Köln, 24.05.2011 - 9 Sa 1329/10

    Betriebliche Altersversorgung; Ansprüche des Arbeitnehmers bei an eine Bank

    Insbesondere ist nicht feststellbar, dass - wie es Satz 1 der Regelung verlangt - nach den Umständen des Falles die Annahme gerechtfertigt ist, der alleinige oder überwiegende Zweck der Beleihung sei es gewesen, den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in Anspruch zu nehmen (vgl. BAG, Urteil vom 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - ).
  • LAG Sachsen, 03.08.2010 - 2 Sa 599/09

    Unbegründete Stufenklage zur Schadensersatzpflicht nach Widerruf des Bezugsrechts

    Dabei wird allerdings verkannt, dass das Betriebsrentengesetz aufgrund einigungsvertraglicher Sonderregelungen (Anlage I Kap. VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 16 Buchst. a und b EV) in den neuen Bundesländern überhaupt erst auf Zusagen Anwendung findet, die nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurden (vgl. z. B. BAG vom 19. Januar 2010 - 3 AZR 660/09 - JURIS), woran es hier bereits fehlt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht