Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß

• archive.org

 
• Judicialis

  TVG § 1 Tarifverträge - Bau; ; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) § 7.3; ; BRTV-Bau § 7.4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuss

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  TVG § 1; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) § 7.3, § 7.4
  Auslösungsanspruch bei Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr von auswärtiger Baustellen (hier: BRTV-Bau)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1998, 1124
• NZA 1998, 1125
• NJ 1998, 501
• BB 1998, 1696
• DB 1998, 2376 (Ls.)
• DB 1998, 2615 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Brandenburg, 24.01.1997 - 5 Sa 627/96

  Fahrkostenabgeltung und Verpflegungszuschuss bei Einsatz auf auswärtigen …

  Auszug aus BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 96/97

  Landesarbeitsgericht Brandenburg - 5 Sa 627/96 -.

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 24. Januar 1997 - 5 Sa 627/96 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 642/79

  Wegezeitvergütung - Verpflegungszuschuß - Kraftfahrer - Kraftwagen - Abholen im …

  Auszug aus BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 96/97

  Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Finanzgerichte sowie die Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht (BAG Urteil vom 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - BAGE 38, 332 = AP Nr. 39 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 73/91

  Auslösungsanspruch eines Arbeitnehmers des Baugewerbes

  Auszug aus BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 96/97

  Darüber hinaus muß für den Arbeitnehmer durch diese äußeren Umstände eine getrennte Haushaltsführung verursacht worden sein (BAG Urteile vom 25. Septem ber 1991 - 4 AZR 73/91 - und vom 29. Juli 1992 - 4 AZR 512/91 - AP Nr. 146 und 155 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 29.07.1992 - 4 AZR 512/91

  Auslösung im Baugewerbe

  Auszug aus BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 96/97

  Darüber hinaus muß für den Arbeitnehmer durch diese äußeren Umstände eine getrennte Haushaltsführung verursacht worden sein (BAG Urteile vom 25. Septem ber 1991 - 4 AZR 73/91 - und vom 29. Juli 1992 - 4 AZR 512/91 - AP Nr. 146 und 155 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04

  Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung

  Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Finanzgerichte sowie die Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht (BAG 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - BAGE 38, 332; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 207 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 90).

  Deshalb ist in einen Entscheidungstenor das Wort "netto" nur dann aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (BAG 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - aaO).

• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  Eine Verurteilung zu einer Nettozahlung kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (BAG 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 207 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 90; 28. April 1982 - 4 AZR 642/79 - BAGE 38, 332).
• BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 122/95

  Gesetzliche Verzugszinsen für Ansprüche auf Arbeitsentgelt

  Mit der Bezeichnung "Brutto" ist gemeint, daß zwischen den Parteien keine besondere Abrede getroffen ist, durch die der Arbeitgeber verpflichtet wird, Abgaben zu tragen, die auf das von ihm geschuldete Entgelt zu entrichten sind (vgl. BAG 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 207= EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 90).

 
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19

  Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

  Deshalb ist in eine Entscheidungsformel das Wort "netto" nur dann aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (BAG 15. November 2005 - 9 AZR 626/04 - Rn. 45; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - zu II der Gründe) .

  Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist entsprechend klarzustellen (vgl. BAG 15. November 2005 - 9 AZR 626/04 - Rn. 45; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - zu II der Gründe) .

• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19

  Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

  Deshalb ist in eine Entscheidungsformel das Wort "netto" nur dann aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (BAG 15. November 2005 - 9 AZR 626/04 - Rn. 45; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - zu II der Gründe) .

  Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist entsprechend klarzustellen (vgl. BAG 15. November 2005 - 9 AZR 626/04 - Rn. 45; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97 - zu II der Gründe) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2022 - 26 Sa 841/21

  Nettolohnklage

  Kann nicht festgestellt werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine zuzusprechende Vergütung der Besteuerung unterliegt, kann der zu zahlende Betrag im Tenor nicht als Nettobetrag, aber ohne den Zusatz "netto" zugesprochen werden (…ähnlich BAG 15. November 2005 - 9 AZR 626/04, Rn. 45; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97, zu II der Gründe).(Rn.35).

  Deshalb ist in eine Entscheidungsformel das Wort "netto" nur dann aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind (…vgl. BAG 15. November 2005 - 9 AZR 626/04, Rn. 45; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97, zu II der Gründe).

  Der Tenor des Arbeitsgerichts konnte daher zwar hinsichtlich der Höhe des zugesprochenen Betrags beibehalten werden, allerdings ohne die Formulierung "netto" (…ähnlich BAG 15. November 2005 - 9 AZR 626/04, Rn. 45; 26. Mai 1998 - 3 AZR 96/97, zu II der Gründe).

• LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08

  Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

  Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht (BAG 26.05.1998 - 3 AZR 96/97; BAG 26.05.1998 - 3 AZR 171/97; Ziemann, FS Schwerdtner, S. 727 f.).
• LAG Köln, 25.07.2014 - 4 Sa 189/14

  Vergütung für Arbeitsunterbrechungen

  Denn die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Finanzgerichte sowie die Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabepflichtig ist oder nicht (BAG 26.05.1998 - 3 AZR 96/97).
• LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

  AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel, …

  Die Verurteilung zur Zahlung hat im Hinblick auf die Hauptforderungen ohne den Zusatz "brutto" zu erfolgen (BAG 26.05.1998 - 3 AZR 171/97; BAG 26.05.1998 - 3 AZR 96/97; Ziemann, MDR 13/1999, R 1).
• LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 190/14

  Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der …

  Denn die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindung für die Steuerbehörden und Finanzgerichte sowie die Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabepflichtig ist oder nicht (BAG 26.05.1998 - 3 AZR 96/97).
• LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08

  Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
• LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 848/13

  Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
• LAG Hamm, 04.07.2007 - 6 Sa 21/07

  Unklarheitenregel, konstitutive Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung
• BAG, 26.05.1998 - 3 AZR 338/97

  Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschuß
• LAG Köln, 10.06.2014 - 12 Sa 271/14

  Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
• LAG Hamm, 27.02.2001 - 6 Sa 584/97

  Kenntnisnahme im Termin vorgelegter Schriftsätze und Unterlagen
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 430/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
• LAG Hamm, 04.04.2001 - 6 Sa 584/97

  Nachträgliche Anpassung einer Betriebsrente nach § 16 BetrAVG; Anpassungsprüfung; …
• LAG Köln, 10.06.2014 - 12 Sa 270/14

  Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
• LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 909/13

  Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
• LAG Hessen, 15.08.2000 - 9 Sa 1887/99

  Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im …
• LAG Nürnberg, 11.01.1999 - 6 Ta 196/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtswegzuständigkeit - …
• LAG Hamm, 16.12.1998 - 18 Sa 1882/98

  Zum Anspruch eines angestellten Maurers auf Vergütung der Fahrzeit von seiner …