Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2003 - 3 B 10854/03.OVG |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen; Berücksichtigung der Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens; Steuerberatende Tätigkeit von Finanzbeamten mit generell bewirktem Ansehens- und Vertrauensverlust; ...
- Judicialis
LDG § 8; ; LDG § 8 Abs. 1; ; LDG § 11; ; LDG § 11 Abs. 2; ; LDG § 11 Abs. 2 S. 1; ; LDG § 45; ; LDG § 45 Abs. 1; ; LDG § 45 Abs. 1 S. 1; ; LDG § 45 Abs. 2 S. 1; ; LDG § 80; ; LDG §... 80 Abs. 1; ; LDG § 80 Abs. 2; ; LDG § 80 Abs. 2 S. 2; ; LDG § 90; ; LBG § 64; ; LBG § 64 Abs. 1; ; LBG § 64 Abs. 1 S. 3; ; AO § 89
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 23.04.2003 - 3 L 405/03
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2003 - 3 B 10854/03.OVG
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 875
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2003 - 3 A 10313/03
Disziplinarrecht - Finanzbeamte müssen neutral sein
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2003 - 3 B 10854/03
Nach der Rechtsprechung des Senats (s. Urteile vom 10. April 2003 - 3 A 10313/03.OVG - und vom 25. Oktober 1999 - 3 A 10790/99.OVG -, beide Entscheidungen in ESOVGRP veröffentlicht) stellt die unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen, wenn sie von einem Finanzbeamten begangen wird, schon grundsätzlich ein schwerwiegendes, den Schutzbereich des § 64 Abs. 1 Satz 3 LBG beeinträchtigendes Dienstvergehen dar.Hat er damit die unbefugte Hilfeleistung überwiegend in seinem unmittelbaren Zuständigkeitsbereich geleistet, so kann er sich nicht darauf berufen, dass der Senat im Urteil vom 10. April 2003 (aaO.) von einer Dienstentfernung des dort wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen beschuldigten Finanzbeamten unter anderem deshalb abgesehen hat, weil dieser nicht für die Steuerveranlagung zuständig war.