Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 20 Abs. 3 VwGO § 80 Abs. 5 StVG § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 6, Abs. 6 Satz 3, § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 und 4

• verkehrslexikon.de

  Zur Verfassungsgemäßheit der Maßnahmestufen nach dem neuen Fahreignungsbewertungssystem

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beibehaltung der Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungs-Bewertungssystem; Vollzug des Wechsels von der Warn- und Erziehungsfunktion der Maßnahmestufen und Bonusregelungen hin zu einer bloßen Hinweisfunktion

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wegfall der Warn- und Erziehungsfunktion der Maßnahmestufen begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken

• rechtsportal.de

  Beibehaltung der Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungs-Bewertungssystem; Vollzug des Wechsels von der Warn- und Erziehungsfunktion der Maßnahmestufen und Bonusregelungen hin zu einer bloßen Hinweisfunktion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung von Punkten in das Fahreignungs-Bewertungssystem

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung von Punkten in das Fahreignungs-Bewertungssystem

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07

  Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15

  Das bereits vor Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems von der Rechtsprechung entwickelte Tattagprinzip (vgl. BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 3.07 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Beschl. v. 25. Juni 2010 - 3 B 65/10 -, juris Rn. 4) ist nun ausdrücklich in § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 5 StVG verankert.

  Zu der bis zum 30. April 2014 geltenden Rechtslage hatte die Rechtsprechung zum Inhalt des Tattagprinzips vertreten, dass sämtliche, also auch nachträglich bekannt gewordene Verkehrszuwiderhandlungen, die vor dem Ergreifen der jeweiligen Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung begangen worden waren, von der Punktereduzierung unabhängig vom Zeitpunkt ihres Bekanntwerdens oder dem Eintritt deren Rechtskraft erfasst waren, weil der Verwarnung eine Warn- und Erziehungsfunktion zukomme (vgl. zur Rechtslage vor Einführung des Fahreignungs-Systems: BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 a. a. O.;… VGH BW, Beschl. v. 14. Februar 2013 - 10 S 82/13 -, juris Rn. 6).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15

  Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen gebieten (vgl. u.a. BVerfG, Urt. v. 23. November 1999, BVerfGE 101, 239; Beschl. v. 15. Oktober 1996, BVerfGE 95, 64; st.Rspr.).
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15

  Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen gebieten (…vgl. u.a. BVerfG, Urt. v. 23. November 1999, BVerfGE 101, 239; Beschl. v. 15. Oktober 1996, BVerfGE 95, 64; st.Rspr.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2015 - 16 B 257/15

  Auslösung der jeweils nächsten Sanktionsstufe des Fahreignungs Bewertungssystems

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15

  Dafür spricht zum Beispiel auch, dass in § 4 Abs. 7 StVG in der seit 1. Mai 2014 geltenden Fassung die Möglichkeit eines Punkteabzugs durch den freiwilligen Besuch eines Fahreignungsseminars weiterhin beibehalten wurde (OVG NRW, Beschl. v. 14. April 2015 - 16 B 257/15 -, juris Rn. 14;… Beschl. v. 27. April a. a. O. Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2013 - 10 S 82/13

  Anwendung der Bonusregelung; Tattagprinzip

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15

  Zu der bis zum 30. April 2014 geltenden Rechtslage hatte die Rechtsprechung zum Inhalt des Tattagprinzips vertreten, dass sämtliche, also auch nachträglich bekannt gewordene Verkehrszuwiderhandlungen, die vor dem Ergreifen der jeweiligen Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG in der bis zum 30. April 2014 geltenden Fassung begangen worden waren, von der Punktereduzierung unabhängig vom Zeitpunkt ihres Bekanntwerdens oder dem Eintritt deren Rechtskraft erfasst waren, weil der Verwarnung eine Warn- und Erziehungsfunktion zukomme (…vgl. zur Rechtslage vor Einführung des Fahreignungs-Systems: BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 14. Februar 2013 - 10 S 82/13 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 144.00

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welches der maßgebliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15

  Denn im Fahrerlaubnisrecht ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend (BVerwG, Beschl. v. 22. Januar 2001 - 3 B 144.00 -, juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 CS 14.2653

  Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige …

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15

  Hieraus folgt, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungs-Bewertungssystem beibehält (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. Juni 2015 - 3 B 153/15 -, veröffentlicht in der Entscheidungsdatenbank des SächsOVG; BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 CS 14.2653 -, juris Rn. 9).
• Drs-Bund, 26.03.2010 - BT-Drs 17/1263

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15

  Zwar lassen die Gesetzesmaterialien der erstgenannten Reform (vgl. z. B. BT-Drs. 799/12 S. 33 und BT-Drs. 17/1263 S. 18) den Willen zur Abkehr von der Warn- und Erziehungsfunktion erkennen.
• OVG Sachsen, 25.06.2010 - 3 B 65/10

  Rechtskraft- und Tattagsprinzip

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15

  Das bereits vor Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems von der Rechtsprechung entwickelte Tattagprinzip (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 3.07 -, juris Rn. 13; SächsOVG, Beschl. v. 25. Juni 2010 - 3 B 65/10 -, juris Rn. 4) ist nun ausdrücklich in § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 5 StVG verankert.
• OVG Sachsen, 18.06.2015 - 3 B 153/15

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Maßnahmestufe

  Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15

  Hieraus folgt, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungs-Bewertungssystem beibehält (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. Juni 2015 - 3 B 153/15 -, veröffentlicht in der Entscheidungsdatenbank des SächsOVG;… BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 CS 14.2653 -, juris Rn. 9).

• BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

  Ob der dargelegte Systemwechsel bereits durch die am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Gesetzesänderung vollzogen wurde (verneinend: OVG Bautzen, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 - SächsVBl. 2015, 255 Rn. 14), ist hier ohne Bedeutung.

  Diese unechte Rückwirkung (so in Bezug auf § 4 StVG n.F. in vergleichbaren Fällen auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. November 2016 - OVG 1 S 86.16 - ZfS 2017, 55 ; OVG Bautzen, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 - SächsVBl. 2015, 255 Rn. 15;… Stieber, in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 4 StVG Rn. 86) ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

• VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 BV 15.909

  Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt nur ein, wenn der …

  Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) der ohne Übergangsregelung geänderten bzw. neu eingeführten Vorschriften (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 - VRS 128, 206; SächsOVG, B.v. 7.7.2015 - 3 B 118/15 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Bbg, B.v. 2.6.2015 - OVG 1 S 90.14 - juris) stellt sich hier auch dann nicht, wenn man die zum 5. Dezember 2014 erfolgte Gesetzesänderung nicht als Klarstellung ansähe, weil beide Taten des Klägers, die Anlass für die Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 StVG waren, hier erst am 19. Dezember 2014, also nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 5. Dezember 2014, rechtskräftig geahndet wurden.
• VGH Bayern, 18.06.2019 - 11 BV 18.778

  Begrenzung des Tattagprinzips durch absolutes Verwertungsverbot

  Nach der Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems zum 1. Mai 2014 hatte der Kläger mit einem gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG umgerechneten Punktestand von vier Punkten automatisch die erste Maßnahmestufe erreicht (…vgl. Begr zum ÄndG vom 28.8.2013 BT-Drs. 17/12636, S. 50;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 4 StVG Rn. 65), ohne dass eine Ermahnung nach neuem Recht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) erforderlich gewesen wäre (vgl. § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 und 3 StVG;… OVG Hamburg, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - DÖV 2016, 227 = juris Rn. 20; SächsOVG, B.v. 7.7.2015 - 3 B 118/15 - LKV 2015, 468 = juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 16 A 980/16

  Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der …

  Erst mit dieser Gesetzesänderung ist der Gesetzgeber von dem bis dahin systemprägenden Warn- und Erziehungsgedanken abgerückt, vgl. dazu etwa die zu Protokoll gegebenen Reden der Abgeordneten Storjohann, Schnieder, Zierke, Lutze und Kühn, Sitzungen des Deutschen Bundestags - 18. Wahlperiode -, 57. Sitzung vom 9. Oktober 2014, S. 5358 ff.; zustimmend Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 -, Sächs. VBl.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, a. a. O., Rn. 24; ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 -, a. a. O., Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, a. a. O., Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, a. a. O., Rn. 7 ff.; anders hingegen VG Berlin, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 11 L 590.14 -, juris, Rn. 10, und VG Regensburg, Urteil vom 18. März 2015 - RO 8 K 15.249 -, juris, Rn. 28 ff.

• VG Berlin, 16.03.2016 - 11 K 507.15

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Gleichermaßen ist für eine Punktereduktion nunmehr ohne Bedeutung, welchen Punktestand ein Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ermahnung oder Verwarnung unter Anwendung des Tattagsprinzips "erreicht" hatte (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 - juris, Rdnr. 10 ff; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2015 - OVG 1 S 18.15 -).

  Diese Regelung kann trotz ihrer wohl etwas unklaren Formulierung (vgl. hierzu OVG Münster…, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 - juris, Rdnr. 18 ff.) nur als Klarstellung des Gesetzgebers verstanden werden, dass es im Grundsatz für den Punktestand nicht auf die zeitliche Abfolge zwischen Begehung einer Zuwiderhandlung und dem Ergreifen von Maßnahmen ankommt (so ausdrücklich BT-Drs. 18/2775, Seite 10; vgl. auch OVG Bautzen, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 - juris, Rdnr. 10; VGH München…, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 11 CS 15.745 - juris, Rdnr. 18).

  Der Wegfall der Warn- und Erziehungsfunktion der Maßnahmestufen durch die Rechtsänderungen in § 4 StVG n.F. verstößt nicht gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 - juris, Rdnr. 27 ff.; OVG Bautzen, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 - juris, Rdnr. 15 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2015 - 16 B 554/15

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; …

  So im Ergebnis auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - 11 CS 15.718 -, juris, Rn. 18 bis 21, und vom 10. Juni 2015 - 11 CS 15.745 -, juris, Rn. 18 bis 20, sowie 11 CS 15.814, juris, Rn. 12; Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 -, juris, Rn. 10 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, juris, Rn. 9 bis 17; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, juris, Rn. 7 ff.; anders hingegen VG Berlin, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 11 L 590.14 -, juris, Rn. 8 f., und VG Regensburg, Urteil vom 18. März 2015 - RO 8 K 15.249 -, juris, Rn. 28 bis 32.
• OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 12 ME 91/15

  Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Punktestand; …

  Es entspricht der - vom Verwaltungsgericht auch zutreffend zitierten - Rechtsprechung des Senats, anderer Obergerichte (…VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 -, juris Rdn. 8; Sächs. OVG, Beschl. v. 7.7.2015 - 3 B 118/15 -, juris Rdn. 6;… und des Bundesverwaltungsgerichts (etwa Beschl. v. 22.1.2001 - 3 B 144.00 -, juris Rdn. 2) anzunehmen, dass für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung maßgeblich ist.

  Zu diesen Einwänden hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 6. August 2015 (- 10 S 1176/15 -, juris Rdn. 13 ff.; vgl. im Ergebnis auch Sächs. OVG, Beschl. v. 7.7.2015 - 3 B 118/15 -, juris; Bay.VGH, Beschl. v. 10.6.2015 - II CS 15.745 -, juris; OVG Berlin-Bbg, Beschl. v. 2.6.2015 - OVG IS 90.14 -, juris) überzeugend ausgeführt:.

• VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.585

  Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 5 StVO

  Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) der ohne Übergangsregelung geänderten bzw. neu eingeführten Vorschriften (vgl. hierzu BayVGH, U. v. 18.5.2015 - 11 BV 14.2839 - VRS 128, 206; SächsOVG, B. v. 7.7.2015 - 3 B 118/15 - juris Rn. 11; OVG Berlin-Bbg, B. v. 2.6.2015 - OVG 1 S 90.14 - juris) stellt sich hier auch dann nicht, wenn man die zum 5. Dezember 2014 erfolgte Gesetzesänderung (…a. a. O.) nicht als Klarstellung ansähe, weil die Taten, die Anlass für die Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG waren, ohnehin erst am 13. und 16. Dezember 2014, also nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 5. Dezember 2014 begangen und im Übrigen alle drei Verkehrsverstöße (vom 4.12.2014, 13.12.2014 und 16.12.2014) erst im Jahr 2015 rechtskräftig geahndet wurden.
• VG Trier, 12.08.2015 - 1 L 2125/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis - Umstellung auf …

  Hieraus folgt nicht nur, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Maßnahmenstufe bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungs-Bewertungssystem beibehält (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 - juris Rn. 8; BayVGH…, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9), sondern auch, dass das Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrerlaubnisbehörde nicht über das Erreichen einer nur auf der Überführung in das Fahreignungs-Bewertungssystem beruhenden Maßnahmenstufe zu unterrichten hat (§ 4 Abs. 8 Satz 1 StVG).

  Dies geht aus der Begründung zur Neufassung des § 4 Abs. 5 und 6 StVG hervor, wonach dem Fahrerlaubnisinhaber die der Fahrerlaubnisentziehung vorgeschalteten Maßnahmen nur noch als Hinweis dienen sollen (BT-Drs. 18/2775 S. 9 f.; vgl. SächsOVG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 - juris Rn. 15).

• VG Hamburg, 28.07.2015 - 5 E 3509/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Berechnung des Punktestands seit 1.5.2014

  Daher bedurfte es vor der Entziehung der Fahrerlaubnis mit erstmaligem Erreichen der Stufe drei (8 Punkte) nach neuem Recht keiner vorherigen Verwarnung oder gar Ermahnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StVG (n.F.) mehr (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.6.2015, OVG 1 S 90.14, juris Rn. 6;… VGH München, Beschl. v. 10.6.2015, 11 CS 15.814, juris Rn. 9;… VG Augsburg, Beschl. v. 2.6.2015, Au 7 S 15.614, juris Rn. 46;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.5.2015, 6 L 1462/15, juris Rn. 26; VG Würzburg, Beschl. v. 27.5.2015, W 6 S 15.414 …sowie Beschl. v. 13.7.2015, W 6 S 15.568, juris Rn. 18 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 7.7.2015, 3 B 118/15 juris Rn. 8 ff.).

  Dass folglich der Fahrerlaubnisentziehung als dritter Maßnahmenstufe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ) die nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVG (n.F.) vorauszugehenden Maßnahmen wegen § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 und Satz 3 StVG (n.F.) nicht als solche vorausgegangen sind, begegnet nach summarischer Prüfung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 7.7.2015, 3 B 118/15, juris Rn. 8 ff.;… VGH München, Beschl. v. 18.5.2015, 11 BV 14.2839, juris Rn. 30 ff), und solche sind vom Antragsteller auch nicht geltend gemacht worden.

• OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20

  Duldung; Begriff der Sicherung des Lebensunterhalts; keine Berücksichtigung …
• VGH Bayern, 08.03.2018 - 11 BV 17.2414

  Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
• OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15

  Fahrerlaubnisrecht; Fahreignungsregister; Umrechnung des Punktestandes nach § 65 …
• VGH Bayern, 02.12.2015 - 11 CS 15.2138

  Entziehung ihrer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem wegen …
• OVG Sachsen, 19.05.2016 - 3 B 37/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Sofortvollzug; Begründungserfordernis; berufliches …
• OVG Sachsen, 16.09.2020 - 3 B 184/20

  Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vorbringens im Beschwerdeverfahren; …
• OVG Sachsen, 10.02.2017 - 3 B 215/16

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Warnfunktion, Kenntnis, Kraftfahrt-Bundesamt, …
• OVG Sachsen, 17.12.2015 - 3 B 328/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Eintragung; Fahreignungsregister
• VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 7 K 16.1459

  Warn- und Erziehungsfunktion des Stufensystems bei Entzug der Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen, 08.08.2017 - 3 B 103/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktestand; Verhältnismäßigkeit
• VGH Bayern, 25.10.2016 - 11 CS 16.1875

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Pflicht zur …
• OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 B 334/15

  Eignungszweifel i.S.v. § 11 Abs. 2 FeV; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2022 - 5 MB 19/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrten, Gutachtenaufforderung
• OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 B 255/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen, 05.02.2016 - 3 B 333/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Durchlaufen der Maßnahmestufen
• OVG Thüringen, 04.11.2015 - 2 EO 70/15

  Zur Anwendung der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und der …