Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  VO (EG) Nr. 2419/2001 Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 1
  Landwirtschaft; Beihilfe; Flächenzahlung; beihilfefähige Fläche; Zuwendungsbescheid; Rücknahme; Rückforderung; Bestandskraft; bestandskräftig; rechtskräftig; Anschlussberufung; Beschwer; Berufungsverfahren; Vertrauen; Vertrauensschutz; Irrtum; Irrtum der Behörde; Fehler; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VO (EG) Nr. 2419/2001 Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 1
  Anschlussberufung; Beihilfe; Berufungsverfahren; Beschwer; Bestandskraft; Fehler; Fehlvorstellung; Flächenzahlung; Irrtum; Irrtum der Behörde; Landwirtschaft; Rückforderung; Rücknahme; Ursache; Verantwortungsbereich; Vertrauen; Vertrauensschutz; Zurechnung; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 49 Abs 4 UAbs 1 EGV 2419/2001, § 127 VwGO
  Rückforderung von Beihilfen; Vertrauensschutz bei Irrtum der Behörde; Zulässigkeit einer Anschlussberufung

• Wolters Kluwer

  Irrtum der zuständigen Behörde im Sinne von Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 1 VO Nr. 2419/2001/EG in Fällen von zu Unrecht gezahlten Beihilfen i.R.d. Rückforderung von Flächenzahlungen

• rewis.io

  Rückforderung von Beihilfen; Vertrauensschutz bei Irrtum der Behörde; Zulässigkeit einer Anschlussberufung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VO (EG) Nr. 2419/2001 Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 1
  Irrtum der zuständigen Behörde im Sinne von Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 1 VO Nr. 2419/2001/EG in Fällen von zu Unrecht gezahlten Beihilfen i.R.d. Rückforderung von Flächenzahlungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 880

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 30.07.1990 - 7 B 104.90

  Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12

  Ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens erlaubt die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nur, soweit er in der Berufungsinstanz in einer Weise fortwirkt, die sich zugleich als Mangel des Berufungsverfahrens darstellt (vgl. Beschluss vom 30. Juli 1990 - BVerwG 7 B 104.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 289).
• BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99

  Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12

  Die Beantwortung der vom Kläger aufgeworfenen Frage zur Auslegung des Irrtumsbegriffs und damit zum Anwendungsbereich der Vertrauensschutzregelung des Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, denn sie lässt sich ohne Weiteres mit Hilfe der üblichen Regeln der Gesetzesauslegung beantworten (vgl. Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228 S. 13; EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81, C.I.L.F.I.T. - Slg. 1982, 3415 Rn. 12 ff.).
• BVerwG, 29.03.2005 - 3 B 117.04

  Landwirtschaftsrecht; gemeinsame Marktorganisation; Beihilfeantrag Tiere; …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12

  Auf die weitere Frage, ob die Vertrauensschutzregelung des Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001, mit der die Kommission den Vertrauensschutz entsprechend der Vorgängerregelung des Art. 14 VO (EWG) Nr. 3887/1992 in der Fassung der Änderungsverordnung VO (EG) Nr. 1678/1998 vom 29. Juli 1998 im Interesse der einheitlichen Handhabung abschließend geregelt hat (Beschluss vom 29. März 2005 - BVerwG 3 B 117.04 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 112), nach bestandskräftiger Rücknahme der Zuwendungsbescheide bei der Rückforderung noch zu berücksichtigen ist, kommt es danach nicht an.

 
• BVerwG, 19.01.2006 - 3 C 52.04

  Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen; Stilllegungsausgleich; Flächenstilllegung; …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12

  Der Anschlussberufung stand im Übrigen auch die auf den stattgebenden Teil des Urteils beschränkte Zulassung der Berufung nicht entgegen (Teilurteil vom 19. Januar 2006 - BVerwG 3 C 52.04 - BVerwGE 125, 44).
• BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08

  Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler; …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12

  Der europäische Normgeber verwendet den Begriff "Irrtum" (en: error; fr: erreur) im Zusammenhang des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems synonym mit dem Begriff des Fehlers (vgl. Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 10 ).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12

  Die Beantwortung der vom Kläger aufgeworfenen Frage zur Auslegung des Irrtumsbegriffs und damit zum Anwendungsbereich der Vertrauensschutzregelung des Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, denn sie lässt sich ohne Weiteres mit Hilfe der üblichen Regeln der Gesetzesauslegung beantworten (vgl. Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228 S. 13; EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81, C.I.L.F.I.T. - Slg. 1982, 3415 Rn. 12 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19

  Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung …

  Ihrer Zulässigkeit steht die auf den stattgebenden Teil des verwaltungsgerichtlichen Urteils beschränkte Zulassung der Berufung durch den Senatsbeschluss vom 9. September 2019 nicht entgegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20.12 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Damit ist es dem Anschlussberufungsführer möglich, Waffengleichheit herzustellen (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20.12 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger; …

  In eine ähnliche Richtung weist - im hier nicht gegebenen Anwendungsbereich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - Art. 73 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 (ABl Nr. L 141 S.18), wonach eine Rückzahlungsverpflichtung dann nicht besteht, wenn die Zahlung auf einen Fehler im Verantwortungsbereich der Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 10 f.).

 
• BVerwG, 01.10.2014 - 3 C 31.13

  Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie; Rücknahme; Widerruf; Rückforderung; …

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der bei der Aufhebung der Bewilligungen und bei der Rückforderung zu Unrecht gewährter Betriebsprämien zu beachtende Vertrauensschutz abschließend durch Art. 73 VO (EG) Nr. 796/2004 geregelt ist (…vgl. zur Vorgängervorschrift Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - a.a.O. Rn. 30 und Beschluss vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 12).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2024 - 8 A 10277/23

  Landwirtschaftliche Subventionen; Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide …

  Ein solcher Irrtum ist gegeben, wenn die Bewilligung der Beihilfe von einer Fehlvorstellung geleitet und diese dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen ist (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20/12 -, juris Rn. 10 …und Urteile vom 1. Oktober 2014, a.a.O. Rn. 35 …und vom 16. September 2015, a.a.O. Rn. 16; BayVGH…, Beschluss vom 30. Juni 2015, a.a.O. Rn. 15; VGH BW…, Urteil vom 22. Mai 2014 - 10 S 1719/13 -, juris Rn. 47).
• OVG Niedersachsen, 19.11.2013 - 10 LB 57/12

  Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine Betriebsprämie und deren …

  Andernfalls wären die Anforderungen an den "guten Glauben" bzw. an den Vertrauensschutz im deutschen Rechtsverständnis uneinheitlich (vgl. zuletzt auch BVerwG, Beschl. v. 20.12.2012 - 3 B 20/12 - juris, Rn. 12; NVwZ 2013, 880 f. = RdL 2013, 195, zur Vorgängerregelung: "abschließend").

  Die Zahlung der Betriebsprämie zum Jahresende 2006 beruhte nach der maßgeblichen Sphärentheorie (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2012 - 3 B 20/12 -, juris, Rn. 10, a. a. O.) auf der fehlerhaft gewordenen Angabe des Klägers zur Verwendung der vormaligen Stärkekartoffeln und nicht auf einem Irrtum der Beklagten oder einer anderen Behörde; außerdem kannte der Kläger aus den vorgenannten Gründen den Fehler der Zahlung.

• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

  Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie; …

  Der Begriff des Irrtums der zuständigen Behörde beschreibt nicht nur die - von Fällen des Vorsatzes abgesehen - stete Ursache einer fehlerhaften Bewilligung, sondern setzt voraus, dass der Fehler dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2012 - 3 B 20.12 -, NVwZ 2013, 880 - zu der strukturgleichen Bestimmung des Art. 49 Abs. 4 VO (EG) Nr. 2419/2001).
• BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14

  Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; zusätzlicher betriebsindividueller Betrag; …

  Ein "Irrtum der zuständigen Behörde" im Sinne von Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 liegt dementsprechend dann vor, wenn die Bewilligung einer Beihilfe von einer Fehlvorstellung geleitet und diese dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 10).
• BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15

  Mutterkuhprämie; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …

  Soll ein Irrtum der zuständigen Behörde gegeben sein, so muss die Ursache der fehlerhaften Zahlung im Verantwortungsbereich der Behörde liegen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. August 2009 - 3 C 15.08 - Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 10 Rn. 34 …und vom 16. September 2015 - 3 C 11.14 - AUR 2016, 28 Rn. 16 = RdL 2016, 54 Rn. 16 sowie Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 37/13

  Auflagenverstoß; Bewilligungsvoraussetzungen; ELER; Ermessen; Falschangabe; …

  bb) Dementsprechend ist hinsichtlich aller Widerrufsgründe auch kein Ausnahmefall im hier über die Verweisung in Art. 71 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 gegebenen Anwendungsbereich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - Art. 49 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 - zu bejahen, wonach eine Rückzahlungsverpflichtung dann nicht besteht, wenn die Zahlung auf einen Fehler im Verantwortungsbereich der Behörde zurückzuführen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2012 - 3 B 20/12 -, juris, Leitsatz), der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte.
• VG Potsdam, 10.11.2015 - 3 K 4192/13

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 10 S 945/18

  Pflicht zur Rückzahlung einer Zuwendung zur Förderung der Landschaftspflege; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 21 A 1461/20
• VG Neustadt, 13.10.2022 - 2 K 162/22

  Landwirtschaftliche Subvention; Rückforderung von Zahlungen der …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 68/14

  Betriebsprämie; Betriebsprämienregelung; CC; CC-Verstoß; Fahrlässigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 31/13

  Auflagenverstoß; ELER; Ermessen; Falschangabe; absichtliche Falschangabe; …
• VG Frankfurt/Oder, 23.07.2019 - 8 K 1062/15

  Widerruf von EU-Fördermitteln wegen nachträglicher, auf Zweckverfehlung …
• VG Aachen, 26.08.2014 - 7 K 2689/13

  Agrarinvestitionsförderungsprogramm; Auszahlungsmitteilung; Rückforderung; GbR; …
• VG Stade, 23.11.2022 - 6 A 1163/20

  Bertriebsführung, Grundanforderungen; CC-Sanktion; Grundanforderungen an die …
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RN 5 K 15.593

  Unter den Begriff der ein Ereignis auslösenden Bedingung fallen nur von der …
• VGH Bayern, 30.06.2015 - 21 ZB 14.2868

  Beihilfe für Lieferanten im Rahmen eines Schulfruchtprogramms
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 12 A 4302/19

  Rücknahme des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von Milchsonderbeihilfe; …
• VG Karlsruhe, 08.07.2015 - 4 K 1807/13

  Ausgleichsleistungen zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen; Rebflächen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2020 - 12 A 1345/19