Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 16a Abs 1 GG, Art 4 Abs 3c EURL 95/2011, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011, Art 9 Abs 2b EURL 95/2011, Art 9 Abs 3 EURL 95/2011
  Asyl Syrien; illegale Ausreise und Asylantrag; wehrdienstpflichtige Männer; Kurde; Kriegsverbrechen der Streitkräfte

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 16a Abs 1 GG, Art 4 Abs 3c EURL 95/2011, Art 4 Abs 4 EURL 95/2011, Art 9 Abs 2b EURL 95/2011, Art 9 ... Abs 3 EURL 95/2011, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 108 Abs 1 S 2 VwGO, § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 Nr 2a AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 AsylVfG 1992, § 3a Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 3b Abs 2 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG 1992, § 28 Abs 1a AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992
  Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer Schutzstatus; Prognosemaßstab; Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Überzeugungsgewissheit; Erkenntnismittel; Rückkehrerbefragung; Inhaftierung; Folter; Verfolgungsgründe; Notwendige Verknüpfung; Syrien; ...

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung

• lto.de (Pressebericht)

  OVG-Rechtsprechung zu wehrpflichtigen Syrern: Mal so und mal anders

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist einzeln zu prüfen

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (25)

• VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

  Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Der Senat teilt nach eigener Prüfung im Ergebnis die vom OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff., OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff., OVG Saarlouis, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff., OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72 und OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff., vertretene Auffassung, dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnisse die Annahme nicht rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22 für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff. für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff. und OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

  In einer vergleichbaren Weise bezieht sich der vom Kläger angeführte VGH Kassel (Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff.) auf die Erkenntnisquellen, die auch der VGH Mannheim heranzieht.

  Diese Wertung schließt letztlich auch der VGH Kassel nicht aus, denn er lässt offen, ob allein die Wehrdienstentziehung für die Zuschreibung einer oppositionellen Gesinnung durch den syrischen Staat ausreichend ist, und stellt maßgeblich darauf ab, dass der syrische Staat durchgängig den Bewohnern bestimmter Gebiete eine oppositionelle Haltung zuschreibe (Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 64 ff.).

  Bei Wehrdienstentzug droht je nach Profil und Umständen sofortiger Einzug in den Militärdienst, Einzug an die Front oder Haft und Folter" (VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 68).

• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

  Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Der Senat teilt nach eigener Prüfung im Ergebnis die vom OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff., OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff., OVG Saarlouis, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff., OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72 und OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff., vertretene Auffassung, dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnisse die Annahme nicht rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22 für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff. für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff. und OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

  Selbst wenn dies der Fall sein sollte, geben auch die vom Kläger angeführte Rechtsprechung insbesondere des VGH Mannheim und die dort verwerteten Erkenntnisse (zuletzt veröffentlicht: Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 43) keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung.

  Die weiteren Ausführungen in dem Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - (…juris ab Rn. 44 bis 49) kommentiert das OVG Saarlouis überzeugend: "Auch weist der im Urteil des VGH Mannheim enthaltene Hinweis auf "Willkür", extralegale Tötungen und Folterungen und Verschwindenlassen von Personen jeder Herkunft ungeachtet des konkreten Hintergrundes gerade auf das Fehlen eines Verfolgungsgrundes hin und vermag eine besondere Intensität der drohenden Verfolgungshandlungen angesichts des seit jeher stark repressiven Charakters des syrischen Staates die Gerichtetheit der drohenden Maßnahmen auf einen Verfolgungsgrund nicht zu indizieren" (…Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 27; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 110).

  Ferner grenzt der VGH Mannheim (Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 51) nicht hinreichend die Folgen von Wehrdienstentziehung und Desertion ab, wobei er im Wesentlichen die bereits oben angesprochenen Quellen anführt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

  Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Bezogen auf die vom Verwaltungsgericht offengelassene Gruppenverfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - (juris) geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, Ferner stellt danach - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal dar.

  Ähnlich verhält es sich mit der Bewertung: "Andere Quellen halten Männer im wehrpflichtigen Alter für besonders gefährdet, bei der Einreise über den Flughafen oder auf dem Landweg Misshandlungen durch das Sicherheitspersonal zu erfahren, insbesondere wenn sie ihren Militärdienst noch nicht abgeleistet haben; so spricht eine Quelle davon, "military-aged men [are] the most vulnerable group in terms of treatment by Syrian authorities at points of entry" (…Immigration and Refugee Board of Canada, a.a.O.)." Auch daraus lässt sich angesichts des Personalbedarfs des syrischen Streitkräfte und der für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dem Grunde nach nicht ausschlaggebenden Sanktionierung einer Wehrdienstentziehung kein Politmalus entnehmen und im Übrigen lässt die zitierte Bewertung einer emeritierten Professorin nicht erkennen, auf welcher tatsächlichen Grundlage sie beruht (vgl. zu einer anderen Aussage dieser Quelle: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 29).

  Wenn danach in einem hohen Maße von einer Gefährdung auch von Rückkehrern auszugehen ist, kann diese allgemeine Gefahr gleichwohl allein die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG tragen, wenn nicht hinreichend verlässliche und aussagekräftige Erkenntnisquellen darüber hinausgehende Schlüsse zulassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 25).

  Ähnlich hat der Senat auch die Erwägungen des UNHCR zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. Aktualisierte Fassung November 2015, S. 26, und in der Fassung vom April 2017, S. 2 Fußnote 7, zu den Risikoprofilen von Mitgliedern religiöser Gruppen verstanden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 39, vgl. auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 14. März 2018 - 2 LB 1749/17 - juris Rn. 116).

 
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Ähnlich geht der Gerichtshof der Europäischen Union davon aus, dass bei einer Verweigerung des Militärdienstes zu prüfen ist, ob die drohende Strafverfolgung über das hinausgeht, was erforderlich ist, damit der betreffende Staat sein legitimes Recht auf Unterhaltung einer Streitkraft ausüben kann (Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - juris Rn. 50).

  Das Urteil des EuGH vom 26. Februar 2015 - C 472/13 (juris) weist schon deswegen nicht auf eine klärungsbedürftige Zweifelsfrage zu Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU, der die Fälle des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b) der Richtlinie 2011/95/EU gerade nicht von dem Verknüpfungserfordernis ausnimmt, weil es sich zur Auslegung dieser Regelung nicht zu verhalten hatte (BVerwG…, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10).

  Auch dies schließt es aus, den Ausführungen des EuGH im Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - (…juris Rn. 41 - 43) im Umkehrschluss geringere Anforderungen an die Plausibilität des Vorbringens zur zukünftigen Beteiligung an Kriegsverbrechen zu entnehmen, wenn es sich um noch nicht einberufene Wehrdienstpflichtige in einem Staat handelt, dessen Streitkräften regelmäßig Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, die von den innerstaatlichen Gerichten nicht verfolgt werden.

• BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Dies gilt vor allem, wenn sich ein Beteiligter einzelne tatrichterliche Feststellungen eines Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs als Parteivortrag zu eigen macht und es sich dabei um ein zentrales und entscheidungserhebliches Vorbringen handelt (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 19).

  Hinzukommen muss vielmehr eine "Verknüpfung" zwischen Handlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10).

  Das Urteil des EuGH vom 26. Februar 2015 - C 472/13 (juris) weist schon deswegen nicht auf eine klärungsbedürftige Zweifelsfrage zu Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU, der die Fälle des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b) der Richtlinie 2011/95/EU gerade nicht von dem Verknüpfungserfordernis ausnimmt, weil es sich zur Auslegung dieser Regelung nicht zu verhalten hatte (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Der Senat teilt nach eigener Prüfung im Ergebnis die vom OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff., OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff., OVG Saarlouis, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff., OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72 und OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff., vertretene Auffassung, dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnisse die Annahme nicht rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: VGH München, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22 für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff. für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff. und OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

  Angesichts dieser Quellenlage kann es auch der anerkanntermaßen verbrecherische Charakter des syrischen Regimes nicht ohne Weiteres rechtfertigen, willkürliche Inhaftierungen und Misshandlung und Folter durch syrische Sicherheitskräfte mit Verfolgungsgründen zu verknüpfen, wie dies beispielsweise der VGH München tut, der maßgeblich auf den "Charakter des um seine Existenz kämpfenden Staates" und die "von seinen Machthabern mit größter Härte und unter Einsatz menschenrechtswidriger Mittel verfolgten Ziele" abstellt (Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 83) und die UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. aktualisierte Fassung November 2015, Seiten 6 und 25 f., würdigt (Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 88 und 89), wobei es im konkreten Fall um einen Reservisten geht, dem vor seiner Ausreise aus Syrien ein Einberufungsbefehl durch das syrische Militär habe zugestellt werden sollen (Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 92).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Der Senat teilt nach eigener Prüfung im Ergebnis die vom OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff., OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff., OVG Saarlouis, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff., OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72 und OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff., vertretene Auffassung, dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnisse die Annahme nicht rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22 für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff. für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff. und OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

  Die weiteren Ausführungen in dem Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - (…juris ab Rn. 44 bis 49) kommentiert das OVG Saarlouis überzeugend: "Auch weist der im Urteil des VGH Mannheim enthaltene Hinweis auf "Willkür", extralegale Tötungen und Folterungen und Verschwindenlassen von Personen jeder Herkunft ungeachtet des konkreten Hintergrundes gerade auf das Fehlen eines Verfolgungsgrundes hin und vermag eine besondere Intensität der drohenden Verfolgungshandlungen angesichts des seit jeher stark repressiven Charakters des syrischen Staates die Gerichtetheit der drohenden Maßnahmen auf einen Verfolgungsgrund nicht zu indizieren" (…Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 27; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 110).

• OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17

  Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Der Senat teilt nach eigener Prüfung im Ergebnis die vom OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff., OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff., OVG Saarlouis, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff., OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72 und OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff., vertretene Auffassung, dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnisse die Annahme nicht rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22 für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff. für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim…, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff. und OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).

  Die weiteren Ausführungen in dem Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - (…juris ab Rn. 44 bis 49) kommentiert das OVG Saarlouis überzeugend: "Auch weist der im Urteil des VGH Mannheim enthaltene Hinweis auf "Willkür", extralegale Tötungen und Folterungen und Verschwindenlassen von Personen jeder Herkunft ungeachtet des konkreten Hintergrundes gerade auf das Fehlen eines Verfolgungsgrundes hin und vermag eine besondere Intensität der drohenden Verfolgungshandlungen angesichts des seit jeher stark repressiven Charakters des syrischen Staates die Gerichtetheit der drohenden Maßnahmen auf einen Verfolgungsgrund nicht zu indizieren" (Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 27; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 110).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Die im Asylverfahren anzuwendenden Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze ergeben sich z.T. bereits aus der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 und sind jedenfalls in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (…vgl. etwa Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - juris Rn. 22 und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32 m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 5 K 7480/16

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Im Alter von 18 Jahren werden sie dann einberufen, wenn sie wehrdiensttauglich sind (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich vom 25. Januar 2018, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Syrien, S. 38 f.; Auskunft des Auswärtigen Amts an das VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 - 5 K 7480/16.A, S. 3).

  Dabei spielen Altersgrenzen in der Praxis keine durchgreifende Rolle, und jeder Mann oder Jugendliche, der im wehrfähigen Alter zu sein scheint, kann rekrutiert werden (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich vom 25. Januar 2018, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Syrien, S. 39; Auskunft des Auswärtigen Amts an das VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 - 5 K 7480/16.A, S. 3;… Finnish Immigration Service, Syria: Military Service, National Defense Forces, Armed Groups Supporting Syrian Regime and Armed Opposition vom 23. August 2016, S. 5 f.).

• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• VG Düsseldorf, 28.06.2017 - 5 K 7221/16
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

  Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
• OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 237/17

  Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

  Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
• BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus …

  Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Syrien auch dann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe, wenn es sich um Männer im wehrdienstpflichtigen Alter handelt, die aufgrund ihrer Ausreise nicht zum Wehr- oder Reservedienst in den syrischen Streitkräften herangezogen werden können (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, - OVG 3 B 28.17 -).

  Ein bestimmter Herkunftsort oder eine Herkunftsregion lassen nicht ohne Weiteres den Schluss zu, dass den Schutzsuchenden bei einer Rückkehr nach Syrien eine Verfolgung wegen einer ihnen von syrischen Sicherheitskräften unterstellten Überzeugung bzw. Regimegegnerschaft droht (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, - OVG 3 B 28.17 -).

  An dieser Rechtsprechung, die der Senat durch Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20, - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23 bestätigt hat, wird festgehalten.

  Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (…juris Rn. 21 ff.), - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 24 ff.) geklärt, dass syrischen Männern im wehrdienstfähigen Alter bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefahren drohen, die darauf beruhen, dass ihnen ohne weiteres eine regimefeindliche politische Überzeugung unterstellt wird.

  Weder der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 noch die in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 (- OVG 3 B 23.17 - und - OVG 3 B 28.17 -) noch nicht berücksichtigten, zur gegenteiligen Einschätzung gelangenden Urteile des OVG Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des OVG Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des VGH Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) sowie - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu einer anderen Bewertung.

  Die Erkenntnislage erlaubt, wie das OVG Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (…juris Rn. 21 ff.) und - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 24 ff.) bereits festgestellt hat, weiterhin nicht die Feststellung, dass diejenigen Syrer, die sich dem Wehrdienst entziehen, in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an ein flüchtlingsrechtlich erhebliches Merkmal anknüpfende Verfolgung zu erwarten haben, sondern eine - willkürliche - unmenschliche Behandlung, die die Zuerkennung subsidiären Schutzes rechtfertigt.

  Diese Bandbreite der in Betracht kommenden Folgen lässt nicht den Schluss zu, dass ohne Betrachtung der Einzelfallumstände von der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Reaktion des syrischen Regimes auszugehen ist (so schon OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 33, 41).

  Zum anderen lässt sich nicht hinreichend nachvollziehen, welche tatsächlichen Geschehnisse in die Berichte eingeflossen sind und wie seriös die ungenannten Informanten sind, auf die sich die Quellen beziehen (so schon OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 40).

  Bei den vom OVG Weimar wiedergegebenen Einschätzungen von L... und F..., die es der für den VGH Kassel erstellten Auskunft des UNHCR vom 30. Mai 2017, S. 7, entnimmt (Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - UA S. 36 f.) und denen zufolge die syrischen Stellen Wehrdienstentziehung als politischen Akt betrachten, handelt es sich lediglich um Wertungen, die einerseits bereits aus sich heraus zu unbestimmt sind und bei denen es sich andererseits nicht hinreichend nachvollziehen lässt, welche tatsächlichen Geschehnisse in die Berichte eingeflossen bzw. wie seriös die ungenannten Informanten sind, auf die sich die Quellen beziehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 40).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Verfolgung von Syrern in Aleppo und der nahegelegenen Ortschaft Al-Bab bei …

  Im Übrigen nennt das Auswärtige Amt in der Auskunft vom 3. Februar 2016 mit Befragung, Inhaftierung oder Verschwindenlassen sehr unterschiedliche Behandlungsweisen durch das Regime, sodass sich eine beachtliche Wahrscheinlichkeit eines Vorgehens mit flüchtlingsrechtlich erheblicher Intensität (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3a Abs. 1 und 2 AsylG) nicht feststellen lässt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 38).

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch die Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (…juris Rn. 21 ff.) und - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 24 ff.) ebenfalls geklärt, dass syrischen Männern im wehrdienstfähigen Alter bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefahren drohen, die darauf beruhen, dass ihnen wegen Wehrdienstentziehung ohne weiteres eine regimefeindliche politische Überzeugung unterstellt wird.

  Die Erkenntnislage erlaubt, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (…juris Rn. 21 ff.) und - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 24 ff.) festgestellt hat, nicht die Feststellung, dass diejenigen Syrer, die sich dem Wehrdienst entziehen, ohne weiteres in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an ein flüchtlingsrechtlich erhebliches Merkmal anknüpfende Verfolgung zu erwarten haben.

  Diese Bandbreite der in Betracht kommenden Folgen lässt nicht den Schluss zu, dass ohne Betrachtung der Einzelfallumstände von der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Reaktion des syrischen Regimes auszugehen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 33, 41).

  Bei den vom UNHCR (deutsche Fassung: S. 43 f.) zitierten Quellen handelt es sich inhaltlich lediglich um Wertungen, die einerseits bereits aus sich heraus zu unbestimmt sind, um verlässlich eine Gefährdung der Wehrdienstentzieher zu beurteilen, und bei denen es sich zum anderen nicht hinreichend nachvollziehen lässt, welche tatsächlichen Geschehnisse in die Berichte eingeflossen sind und wie seriös die ungenannten Informanten sind, auf die sich die Quellen beziehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 40).

• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

  Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …

  Die Prüfung dieser Vorschrift dürfte nicht deshalb entbehrlich sein, weil § 3 Abs. 3 AsylG verlangt, dass auch bei Vorliegen einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG zwischen ihr und den in § 3b AsylG eine Verknüpfung bestehen muss (…OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 153;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2017, a.a.O., Rn. 100;… offen gelassen: OVG Niedersachsen, Urt. v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 - juris Rn. 70 ff.;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 150; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23.17 - juris Rn. 44).

 
• VG Berlin, 15.10.2019 - 12 K 835.16
  Wegen der weiteren Begründung wird auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 - 3 B 23.17 und 3 B 28.17 - sowie vom 18. Oktober 2018 - 3 B 24.18 - (jeweils bei juris) verwiesen.

  Nach dem Kenntnisstand des Auswärtigen Amts müssen politisch nicht aktive Syrer kurdischer Volkszugehörigkeit nicht mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen, die allein an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfen (Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 - 5 K 7221/16 A, S. 4; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - 3 B 23.17 -, juris, Rn. 42).

  Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Bevölkerungsmehrheit der Sunniten, die in allen Schichten und Funktionen der Gesellschaft vertreten ist, pauschal und ohne jeden Anlass nur aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit der Opposition zugerechnet würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - 3 B 23.17 -, juris, Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2017, - 3 B 12.17 -, juris, Rn. 39; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16 A -, juris, Rn. 81 ff., a.A. VG Berlin…, Urteil vom 2. März 2017 - VG 23 K 1551.16 A -, juris Rn. 44).

  Unabhängig davon, dass sich aus dem klägerischen Vortrag keine Kontrolle ihrer Heimat Qamishli durch Regimegegner ergibt (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - 3 B 23.17 -, juris, Rn. 28, 41), begründet die Abstammung aus einer Region, die von regierungsfeindlichen Gruppen gehalten wird bzw. wurde, als solche ohnehin keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Urteil vom 12. Februar 2019, - 3 B 27.17 -, juris, Rn. 46;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 10. Oktober 2018 - 3 B 24.18 -, juris, Rn. 26f.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 52, 54).

• VG Cottbus, 19.03.2019 - 1 K 1156/16
  Kurden als solche werden auch nicht im Wege der Einzelverfolgung allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit vom syrischen Staat verfolgt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 42; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 10. Juli 2018 - 2 LB 34/18 -, juris Rn. 83-92; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 1. August 2018, - 14 A 619/17.A -, juris Rn. 34 und Beschluss vom 22. Juni 2018 - 14 A 618/18.A -, juris Rn.30 f.).

  Der UNHCR sieht daher eine Gefährdung Angehöriger religiöser oder ethnischer Minderheiten vorrangig in Gebieten, die von diesen oder anderen regierungsfeindlichen Gruppen kontrolliert werden (ebenda S. 59ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 42).

  Allerdings sei nicht auszuschließen, dass einzelne arabischstämmige Syrer sich mit Vergeltungsmaßnahmen für die von der PYD begangenen Menschenrechtsverletzungen an arabischen Bevölkerungsteilen rächen wollten (Auskunft an VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zu Az. 5 K 7221/16.A, S. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 42).

  Die kurdische Volkszugehörigkeit ist nach alldem allenfalls ein weiterer Faktor bei der Bestimmung des Risikoprofils, wonach eine aus anderen Gründen den Regierungskräften verdächtig erscheinende Person als umso verdächtiger wahrgenommen werden könnte, wenn sie kurdischer Volkszugehörigkeit ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 42; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 10. Juli 2018 - 2 LB 34/18 -, juris Rn. 83-92; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 1. August 2018, - 14 A 619/17.A -, juris Rn. 34).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).
• VG Berlin, 25.01.2019 - 19 K 242.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen …

  Durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - (…juris Rn. 19 ff.) ist geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus den vorgenannten Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, wobei auch die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten dabei kein gefahrerhöhendes Merkmal ist (vgl. ferner auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. November 2017 - OVG 3 N 236.17 -, juris Rn. 2, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 20, …und Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 23).

  Durch die weiteren Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 und OVG 3 B 28.18 - ist zwischenzeitlich ferner geklärt, dass sich an der zuvor genannten Einschätzung auch dann nichts ändert, wenn es sich bei den Schutzsuchenden um Männer im militärpflichtigen Alter handelt, die aufgrund ihrer Ausreise nicht zum Wehr- oder Reservedienst in den syrischen Streitkräften herangezogen werden können.

  Dabei vermag es dem Schutzsuchenden auch nicht ohne Weiteres zum Erfolg zu verhelfen, wenn er sich darauf beruft, ihm drohe Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung eines Militärdienstes, der Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfasse (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, a.a.O., Rn. 44 f., …und Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, a.a.O., Rn. 48 f.).

• OVG Hamburg, 29.05.2019 - 1 Bf 284/17

  Rückkehr eines 17-jährigen Syrers; Gefahr der Zwangsrekrutierung durch kurdische …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der kurdischen Herkunft sowie der Herkunft aus den unter kurdischer Verwaltung stehenden Gebieten im Nordosten Syriens - sofern als alleiniger Asylgrund behandelt - durchgängig verneint (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.3.2018, OVG 3 B 23.17, juris Rn. 27 ff., 42 aus Qamishli;… OVG Bremen, Urt. v. 24.1.2018, 2 LB 237/17, EzAR-NF 62 Nr. 47, juris Rn. 52 ff.- aus Afrin; OVG Koblenz, Beschl. v. 24.1.2018, 1 A 10714/17.OVG, S. 18 ff. UA, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 29.3.2017, 3 L 249/16, juris;… OVG Münster, Urt. v. 1.8.2018, 14 A 628/18.A, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 22.6.2018, 14 A 618/18.A, juris Rn. 30 ff.;… OVG Schleswig, Urt. v. 8.11.2018, 2 LB 16/18, juris Rn. 34 ff.;… Urt. v. 4.5.2018, 2 LB 62/18, juris Rn. 78 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

  Hinsichtlich einer Gruppenverfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist in der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, und auch die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris; Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20 und - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23;… Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.).
• VG Berlin, 28.01.2020 - 12 K 691.16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Wehrdienstverweigerer
• VG Berlin, 04.07.2019 - 19 K 233.17

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei unverfolgter Ausreise aus …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

  Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …
• VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
• OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

  Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 37.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Stelle subsidiären Schutzes für einen …
• VG Berlin, 10.02.2020 - 12 K 770.16
• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

  Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

  Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …
• VG Berlin, 03.03.2020 - 12 K 777.16
• VG Berlin, 28.01.2020 - 12 K 1095.16

  Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Syrien
• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

  Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 14 A 817/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• VG Berlin, 20.11.2019 - 8 K 906.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Wehrdienstentziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - 14 A 720/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 272.17
• VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 112.17
• VG Berlin, 06.11.2018 - 8 K 633.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Berlin, 05.07.2018 - 8 K 48.18
• OVG Sachsen, 22.03.2019 - 5 A 237/18

  Syrien, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Anknüpfung; Drittstaat sicher, Türkei, …
• VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 14 A 807/17

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer …
• VG Hamburg, 27.01.2021 - 16 A 6218/18

  Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Asylantragstellung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 3 N 113.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien): Entfallen der Grundsatzbedeutung …
• VG Berlin, 15.03.2021 - 32 K 274.17

  Ägypten: politische Verfolgung wegen Mitgliedschaft in Freiheits- und …
• VG Aachen, 07.09.2018 - 6 K 1127/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 14 A 579/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 - 3 N 294.19

  Asyl; Zulassungsantrag; Auslegung; grundsätzliche Bedeutung; (nachträgliche) …
• VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16
• VG Aachen, 13.09.2018 - 5 K 105/17

  Schiiten; Alawiten; Sunniten; UNHCR-Risikoprofile
• VG Aachen, 19.07.2018 - 5 K 580/17

  Flüchtlingsschutz Wehrdienstentzug
• VG Magdeburg, 25.11.2019 - 8 A 179/19

  Erfordernis der Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund in …
• VG Berlin, 28.05.2018 - 4 K 730.16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers aufgrund einer …
• VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 61.19

  Ukraine, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Gewissensentscheidung, …
• VG Berlin, 14.04.2022 - 32 K 694.17

  Ägypten: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
• VG Berlin, 18.10.2019 - 12 K 927.16

  Asylrecht (Syrien): Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei …
• VG Berlin, 31.10.2019 - 39 K 72.19
• VG Berlin, 16.05.2018 - 8 K 952.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung eines syrischen …
• VG Berlin, 21.02.2019 - 8 K 1054.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• VG Berlin, 08.02.2019 - 8 K 803.16
• VG Berlin, 05.02.2019 - 8 K 904.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung eines syrischen …
• VG Berlin, 23.01.2019 - 8 K 794.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Berlin, 11.12.2018 - 8 K 773.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Potsdam, 05.10.2022 - 12 K 3008/16
• VG Potsdam, 14.09.2022 - 12 K 3258/16
• VG Potsdam, 27.06.2022 - 12 K 2546/16
• VG Potsdam, 08.12.2021 - 12 K 2469/16
• VG Berlin, 31.10.2018 - 18 K 176.17