Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  StVO § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1c und 9
  Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Geschwindigkeitsbeschränkung; Straßen des überörtlichen Verkehrs; Durchgangsstraßen; Hauptverkehrsstraßen; Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  StVO § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1c und 9
  Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Durchgangsstraßen; Geschwindigkeitsbeschränkung; Hauptverkehrsstraßen; Straßen des überörtlichen Verkehrs; Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 39 Abs 1 StVO 2013, § 45 Abs 1c StVO 2013, § 45 Abs 9 StVO 2013
  Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße

• Wolters Kluwer

  Einordnung als Straße des überörtlichen Verkehrs; Maßgeblichkeit der Klassifizierung als Bundes-, Landes- oder Kreisstraße; Zwingende Erforderlichkeit der Anordnung einer Tempo 30-Zone; Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs

• doev.de

  Anordnung einer Tempo-30-Zone

• rewis.io

  Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 45 Abs. 1c und 9; StVO § 39 Abs. 1
  Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Geschwindigkeitsbeschränkung; Straßen des überörtlichen Verkehrs; Durchgangsstraßen; Hauptverkehrsstraßen; Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

• rechtsportal.de

  Einordnung als Straße des überörtlichen Verkehrs; Maßgeblichkeit der Klassifizierung als Bundes-, Landes- oder Kreisstraße; Zwingende Erforderlichkeit der Anordnung einer Tempo 30-Zone; Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs

• datenbank.nwb.de

  Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Da half auch das BVerwG nicht: Klage gegen Tempo-30-Zone erfolglos

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einordnung einer Straße als Straße des überörtlichen Verkehrs

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 12
• DÖV 2018, 39

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09

  Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16

  In der Rechtsprechung des Senats war geklärt, dass § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO a.F. als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verdrängt (…BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 25 und vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 23).

  Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage ist daher regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 14 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04

  Voraussetzungen der Anordnung einer Tempo 30-Zone gemäß § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 1c …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16

  Satz 2 enthalte keine weitere, zusätzliche, sondern nur eine speziellere Regelung für Beschränkungen des fließenden Verkehrs (UA S. 19; im Ergebnis wie das Berufungsgericht OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 270/04 - NJW 2007, 1609 = juris Rn. 42 sowie Steiner, in: Münchener Kommentar Straßenverkehrsrecht, 2016, § 45 StVO Rn. 75;… für die Anwendung von Satz 1 dagegen König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 45 StVO Rn. 37 sowie Bouska, NZV 2001, 27 ).
• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16

  In der Rechtsprechung des Senats war geklärt, dass § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO a.F. als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verdrängt (BVerwG, Urteile vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 25 …und vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 23).

• OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …

  Dabei scheidet mangels Erforderlichkeit im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO die Anordnung nur dort aus, wo die damit bezweckten Wirkungen aufgrund der allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung ohnehin erreicht werden (BVerwG, Beschl. v. 01.09.2017 - 3 B 50.16 -, juris Rn. 6 f.;… BayVGH, Beschl. v. 05.10.2022 - 11 ZB 22.157, juris Rn. 12).
• VG Berlin, 04.09.2020 - 11 L 205.20

  Eilantrag gegen sog. Pop-up-Radwege erfolgreich

  Aufgrund der besonderen Umstände ist die Anordnung dann zwingend erforderlich, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung nicht ausreichen, um die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen zu erreichen (vgl. zur Anordnung einer Tempo-30-Zone BVerwG, Beschluss vom 1. September 2017 - BVerwG 3 B 50/16 -, juris Rn. 7;… zu einer Fahrradstraße Urteil der Kammer vom 5. Dezember 2018 - VG 11 K 298/17 - juris Rn. 16).

  Denn § 45 Abs. 9 Satz 4 StVO sieht eine entsprechende Ausnahme in Bezug auf die Anforderungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 1. September 2017, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2019 - 1 B 16.17

  Tempo 10-Zone in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben

  d) Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob im Rahmen der Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches (ergänzend) die Anforderungen der §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 Satz 1 StVO erfüllt sein müssen, wofür ebenfalls alles spricht (deutlich: BVerwG, Beschluss vom 1. September 2017 - 3 B 50.16 - juris Rn. 7).

 
• VG Hannover, 17.07.2019 - 7 A 7457/17

  Anfechtung Zusatzzeichen; Mindestabstand; Verwaltungsvorschrift

  Es kommt daher nicht darauf an, ob aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt (vgl. zu dieser Problematik im Hinblick auf die Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße: BVerwG, Beschluss vom 1. September 2017 - 3 B 50/16 -, juris, Rn. 7 m.w.N.; vgl. auch VG Berlin, ibid., Bl. 6 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2019 - OVG 1 N 6.19 -, nicht veröffentlicht;… Koehl: Fahrradstraßen - Unfall Kfz/Rad, SVR 2018, S. 421; vgl. ferner Schiller, Rechtliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs Volksentscheid Radverkehr mit Bundesrecht [im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt], abrufbar unter https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/rad/download/rechtliche_stellungnahme_redeker-sellner-dahs.pdf, letzter Abruf 25. Juli 2019).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Anordnung dann zwingend erforderlich, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf nicht ausreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. September 2017 - 3 B 50/16 -, juris, Rn. 6 f. unter anderem unter Verweis auf BR-Drs. 374/97, S. 8;… vgl. ferner Koehl, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2014, § 45 StVO Rn. 44 m.w.N.).

• VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

  Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …

  Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrs-Ordnung - wie z.B. die Regelung über das Halten und Parken in § 12 StVO - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (BVerwG, Beschl. v. 01.09.2017 - 3 B 50/16 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Urt. v. 28.09.2011 - 11 B 11.910 -, juris Rn. 25;… VG Bremen, Urt. v. 10.06.2021 - 5 K 1958/18 -, juris Rn. 47 m.w.N.; BR-Drs. 374/97, 8).
• VG Hannover, 13.08.2021 - 7 A 5667/19

  Eigenschaft der Kleefelder Straße in Hannover als Fahrradstraße erneut auf dem …

  Es kommt daher nicht darauf an, ob aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt (vgl. zu dieser Problematik im Hinblick auf die Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße: BVerwG, Beschl. v. 01.09.2017 - 3 B 50/16 -, juris Rn. 7 m.w.N.; vgl. auch VG Berlin, ibid., Bl. 6 f.;… Koehl: Fahrradstraßen - Unfall Kfz/Rad, SVR 2018, S. 421; vgl. ferner Schiller, Rechtliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs Volksentscheid Radverkehr mit Bundesrecht [im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt], abrufbar unter https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/rechtliche_stellungnahme_redeker-sellner-dahs.pdf, letzter Abruf 13. September 2021).

  Aufgrund der besonderen Umstände ist die Anordnung (bereits) dann zwingend erforderlich, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung nicht ausreichen, um die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen zu erreichen (vgl. zur Anordnung einer Tempo-30-Zone: BVerwG, Beschl. v. 01.09.2017 - 3 B 50/16 -, juris Rn. 7).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Anordnung dann zwingend erforderlich, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf nicht ausreichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.09.2017, a.a.O., juris Rn. 6 f. unter anderem unter Verweis auf BR-Drs. 374/97, S. 8;… vgl. ferner Koehl, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2014, § 45 StVO Rn. 44 m.w.N.).

• VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503

  Erweiterung der Tempo-30-Zone im Stadtgebiet

  Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da es sich bei der Anordnung von Verkehrszeichen um Dauerverwaltungsakte handelt (BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 8).

  Die Anordnung oder Erweiterung einer Tempo 30-Zone ist daher nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO zulässig, wenn sie auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist (BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 7).

  Für die Frage, ob eine Straße des überörtlichen Verkehrs vorliegt, kommt es nicht auf die tatsächliche Verkehrssituation an, sondern § 45 Abs. 1c Satz 2 StVO meint Verkehr, der auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen abgewickelt wird (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 11).

  Danach ist die Anordnung einer Tempo 30-Zone zwingend erforderlich, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung nicht ausreichen, um die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen zu erreichen (vgl. BVerwG, B.v. 1.9.2017 - 3 B 50.16 - NVwZ-RR 2018, 12 Rn. 6 f.).

• VG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 K 964/21

  Einrichtung einer Fahrradstraße

  Mangels Erforderlichkeit nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO scheidet eine Verkehrsbeschränkung (stets, aber auch) nur dort aus, wo die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen aufgrund der allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung ohnehin erreicht würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.2017 - 3 B 50.16 - juris Rn. 7).

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.2017 - 3 B 50.16 - juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.06.2016 - 5 S 515/14 - juris Rn. 36, jeweils m. w. N.) sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage (1.) gegeben (2.) und liegen keine der Klage zum Erfolg verhelfenden Ermessensfehler vor (3.).

  Nach § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 2 StVO ist allerdings im Falle der Anordnung einer Fahrradstraße die Anwendung von Satz 3 - nicht hingegen von Satz 1 (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.2017 - 3 B 50.16 - juris Rn. 7; anders noch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.06.2016 - 5 S 515/14 - juris Rn. 52) - ausgeschlossen.

  Mangels Erforderlichkeit im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO scheidet eine Anordnung (stets aber auch) nur dort aus, wo die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen aufgrund der allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung ohnehin erreicht würden (BVerwG, Beschluss vom 01.09.2017 - 3 B 50.16 - juris Rn. 7; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 12.07.2021 - 6 D 18/121 - juris Rn. 5; VG Leipzig…, Urteil vom 13.10.2021 - 1 K 1108/20 - juris Rn. 32; zur früheren Rechtslage vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.06.2016 - 5 S 515/14 - juris Rn. 52).

  aa) Ein die qualifizierten Interessen der Kläger berührender Verstoß gegen die ermessenslenkenden (vgl. OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 05.12.2003 - 12 LA 467/03 - juris Rn. 14 m. w. N.) Vorgaben der VwV-StVO vom 26.01.2001 in der im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.2017 - 3 B 50.16 - juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.06.2016 - 5 S 515/14 - juris Rn. 36, jeweils m. w. N.) hier zugrunde zu legenden (Neu-)Fassung vom 08.11.2021 (BAnz AT 15.11.2021 B1) liegt nicht vor.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 13 A 2289/16

  Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln

  vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 15.12 -, juris, Rn. 8, sowie Beschluss vom 1. September 2017 - 3 B 50.16 -, juris, Rn. 8.
• OVG Saarland, 06.09.2023 - 1 A 163/21

  Grundstücksein- und -ausfahrt

  [BVerwG, Beschluss vom 1.9.2017 - 3 B 50/16 -, juris Rn. 6 f.; Henschel/König/Dauer, a.a.O., § 45 StVO Rn. 5 und 49c; BR-Drs.
• VGH Hessen, 29.08.2023 - 2 B 987/23

  Verkehrsversuch in Gießen
• VG Berlin, 05.12.2018 - 11 K 298.17

  Charlottenburg-Wilmersdorf: Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße darf bleiben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17

  Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
• VG Frankfurt/Main, 15.02.2021 - 12 L 2888/20

  Straßenverkehrsbeschränkung im Wege des Verkehrsversuchs
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 13 S 1640/22

  Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Anordnung einer Fahrradstraße
• VG Düsseldorf, 19.05.2021 - 6 K 4191/18

  Anliegen einer Schule an einer Straße und Geschwindigkeitsbeschränkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2023 - 8 A 3251/21

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Fahrradstraße mit …
• VG Würzburg, 08.04.2020 - W 6 K 19.1174

  Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots - Anfechtungsklage mit …
• VG Minden, 24.09.2021 - 2 L 450/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - 8 B 661/22

  Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 8 A 1247/16

  Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964

  Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und …
• VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.318

  Anfechtungsklage, verkehrsrechtliche Anordnung, beidseitiges absolutes …
• VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 6 L 2634/20

  Eilantrag gegen "protected bike lane" im Düsseldorfer Hafen erfolglos
• VG Düsseldorf, 08.05.2023 - 6 L 1154/22

  Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf bleibt bestehen
• VG Bremen, 10.06.2021 - 5 K 1958/18

  Zur Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Schutzes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 7 A 10620/21

  Nächtliches Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
• VGH Bayern, 05.10.2022 - 11 ZB 22.157

  Voraussetzungen eines von der Sraßenverkehrsbehörde angeordneten Radfahrstreifens
• VG Münster, 11.11.2021 - 8 K 3119/18

  "Langen Diek" in Vreden darf Fahrradstraße bleiben
• VG Aachen, 23.05.2023 - 10 K 1742/21

  Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße rechtmäßig
• VGH Bayern, 29.01.2021 - 11 ZB 20.1020

  Anfechtungsklage gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer …
• VG Berlin, 14.03.2023 - 11 K 138.22

  Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig
• OVG Sachsen, 12.07.2021 - 6 D 18/21

  Abschleppen eines auf einem Radweg abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
• VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 19.1594

  Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem Wendehammer
• VG Magdeburg, 12.09.2022 - 1 A 229/20

  Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein …
• OVG Sachsen, 19.03.2020 - 1 A 655/17

  Anspruch auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur effektiven Lärmminderung?
• VG Hamburg, 02.02.2023 - 5 K 3154/18

  Erfolglose Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf einem Abschnitt der …
• VGH Bayern, 18.03.2022 - 11 ZB 21.585

  Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an einer innerörtlichen …
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 11 CS 21.2672

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Durchfahrtsverbots
• VG Berlin, 08.12.2020 - 11 L 438.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung von Baumaßnahmen
• VG Stade, 24.08.2022 - 1 A 1756/18

  Allgemeinbildene Schule; Ermessen; Streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung 30 …
• VG Würzburg, 26.07.2023 - W 6 K 23.17

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Beschränkung der Parkberechtigung auf PKW …
• VG Arnsberg, 31.03.2022 - 7 K 884/21