Rechtsprechung
BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Streit über eine Abschleppmaßnahme wegen des verbotswidrigen Parkens auf einem Behindertenparkplatz; Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- RA Kotz
Abschleppen - sofortiges bei Parken auf Behindertenparkplatz?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Umfang der Nachforschungspflichten vor dem Umsetzen eines Kfz
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 01.06.2001 - 3 A 372/00
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01
- BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02
- BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 67.02
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90
Parken; Gehweg
Auszug aus BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02
4 1. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 -, der den Beteiligten bekannt gegeben worden ist, dargelegt hat, hält er zum einen an der Rechtsprechung fest, dass das - im Streitfall in Rede stehende - verbotswidrige Parken auf einem Behindertenparkplatz auch unter Berücksichtigung des bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes regelmäßig eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt (vgl. Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - BVerwGE 90, 189 ), und zum anderen ungewisse Erfolgsaussichten und nicht abzusehende weitere Verzögerungen regelmäßig einer Verpflichtung zu Halteranfragen oder sonstigen Nachforschungsversuchen entgegenstehen (vgl. vor allem Beschluss vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3). - BVerwG, 06.07.1983 - 7 B 182.82
Abschleppen eines an abgelaufener Parkuhr abgestellten Personenkraftwagens - …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02
4 1. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 -, der den Beteiligten bekannt gegeben worden ist, dargelegt hat, hält er zum einen an der Rechtsprechung fest, dass das - im Streitfall in Rede stehende - verbotswidrige Parken auf einem Behindertenparkplatz auch unter Berücksichtigung des bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes regelmäßig eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt (vgl. Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - BVerwGE 90, 189 ), und zum anderen ungewisse Erfolgsaussichten und nicht abzusehende weitere Verzögerungen regelmäßig einer Verpflichtung zu Halteranfragen oder sonstigen Nachforschungsversuchen entgegenstehen (vgl. vor allem Beschluss vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3). - BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95
Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
Auszug aus BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02
5 Was namentlich die von der Beschwerde in den Mittelpunkt gerückte Problematik einer Verpflichtung zur Halteranfrage anlangt, so missversteht die Beschwerde zum einen die von ihr herangezogene Rechtsprechung (Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 ) und zum anderen geht es der Beschwerde in Wahrheit nicht um eine solche Halteranfrage, sondern um den damit verbundenen Zeitgewinn. - BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01
Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02
4 1. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 -, der den Beteiligten bekannt gegeben worden ist, dargelegt hat, hält er zum einen an der Rechtsprechung fest, dass das - im Streitfall in Rede stehende - verbotswidrige Parken auf einem Behindertenparkplatz auch unter Berücksichtigung des bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes regelmäßig eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt (vgl. Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - BVerwGE 90, 189 ), und zum anderen ungewisse Erfolgsaussichten und nicht abzusehende weitere Verzögerungen regelmäßig einer Verpflichtung zu Halteranfragen oder sonstigen Nachforschungsversuchen entgegenstehen (vgl. vor allem Beschluss vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3). - BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89
2 Stunden im absoluten Halteverbot - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02
Vielmehr gilt - wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht dargelegt hat - unverändert die Leitlinie, dass (nur) dann bei einer - bezogen auf den Zeitpunkt der Entdeckung des Verstoßes - zeitnahen Abschleppmaßnahme eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen ist, wenn der Führer des Fahrzeugs ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7).
- BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13
Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer …
Insoweit gilt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass bei einer - bezogen auf den Zeitpunkt der Entdeckung des Verstoßes - zeitnahen Abschleppmaßnahme eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (nur) dann in Betracht zu ziehen ist, wenn der Führer des Fahrzeugs ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann (vgl. Beschluss vom 27. Mai 2002 - BVerwG 3 B 67.02 - VRS 2002 309 m.w.N.). - VG Düsseldorf, 20.02.2024 - 14 K 491/23
Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
Hat sich der Fahrer von dem Fahrzeug entfernt und steht er nicht unmittelbar wie jemand, der sich in Ruf- oder Sichtweite seines Fahrzeugs aufhält, zur Verfügung, sind grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen führt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67/02 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2009 - 5 A 813/09 - gilt auch bei hinterlegter Mobilfunknummer: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002- 3 B 149/01 -, NJW 2002, 2122.Es gilt dabei ebenso die Leitlinie, dass bei einer zeitnah nach Entdeckung des Verkehrsverstoßes erfolgenden Ersatzvornahme nur dann eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen ist, wenn der Fahrzeugführer ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beendigung des Verkehrsverstoßes selbst veranlasst werden kann, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67/02 - OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2009 - 5 A 1430/09 - juris.
- OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02
Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, ist über die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen hinaus zu prüfen, ob die Abschleppmaßnahme nach den Umständen des Einzelfalls verhältnismäßig ist (BVerwG, Beschl. v. 27.5.2002, ZfSch 2003 S. 98 = VRS Bd. 103 S. 309; Beschl. v. 18.2.2002, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002 S. 2122, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
- VG Leipzig, 05.05.2021 - 1 K 860/20
Fahrzeug auf Radweg abgestellt - Abschleppen zulässig?
In der Rechtsprechung ist auch geklärt, dass eine vorherige Halterermittlung, um das Wegfahren zu ermöglichen, wegen ungewisser Erfolgsaussichten und nicht abzusehender Verzögerungen regelmäßig nicht geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.1983, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3; Beschl. v. 27.5.2002, VRS 103, 309;… SächsOVG, Beschl. v. 5.2.2010 - 3 A 141/08 -, juris Rn. 7). - OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 A 11726/04
Ausweis vergessen - Parkberechtigter muss Abschleppkosten zahlen
Deshalb besteht an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 29. Januar 1996 - 24 B 94.1712 - NJW 1996, 979; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. März 2002 - 4 L 118/01 -, NVwZ-RR 203, 647; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 3 B 67.02 -, VRS 103, 309; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Februar 2003 - 1 S 1248/02 -, NVwZ-RR 203, 558). - VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11
Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig
Deshalb besteht an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse (Bay.VGH, NJW 1996, 979 und Beschluss vom 01. Dezember 2009 - 10 ZB 09.2367 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, NVwZ-RR 2003, 647; bestätigt durch BVerwG, VRS 103, 309; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, 558; OVG Nordrhein-Westfalen, DAR 2000, 427; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2005, 577).Einer Verpflichtung zu Halteranfragen oder sonstigen Nachforschungsversuchen stehen sowohl die ungewissen Erfolgsaussichten als auch nicht abzusehende weitere Verzögerungen regelmäßig entgegen (vgl. BVerwG, VRS 103, 309).
- OVG Hamburg, 27.11.2009 - 3 Bf 36/06
Kostentragungspflicht für ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes
Bei dieser Sachlage sei die Abschleppmaßnahme (auch im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.5.2002, DAR 2002, 470) unverhältnismäßig gewesen.Auch aus dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2002 (VRS 103, 309, 310) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09
Abschleppen wegen rechtswidrigen Parkens auf Anwohnerparkflächen
BVerwG, Beschlüsse vom 27.5.2002 - 3 B 67.02 -, VRS 103, 309, und vom 6.7.1983 - 7 B 182.82 -, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3.BVerwG, Beschlüsse vom 27.5.2002, a.a.O., und vom 20.12.1989 - 7 B 179.89 -, NJW 1990, 931.
- OVG Bremen, 15.04.2014 - 1 A 104/12
Abschleppkosten; Parken im absoluten Halteverbot - Abschleppkosten; …
Danach ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass grundsätzlich allein der Verstoß gegen eine Verkehrszeichenregelung die Verhältnismäßigkeit der Abschleppmaßnahme begründet, wie dies etwa bei einem unberechtigten Parken auf Behindertenparkplätzen (BVerwG Beschl. v. 27.05.2002 - 3 B 67/02, VRS 103, 309;… BVerwG Urt. v. 14.05.1992 - 3 C 3.90, BVerwGE 90, 189, BVerwG Beschl. v. 11.08.2003 - 3 B 74/03 - juris) oder an einem Taxenstand (…BVerwG Urt. v. 09.04.2014 - 3 C 5.13, bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht) der Fall sein kann.In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ungewisse Erfolgsaussichten und nicht abzusehende weitere Verzögerungen regelmäßig einer Verpflichtung zu Halteranfragen oder sonstigen Nachforschungsversuchen entgegenstehen (BVerwG Beschl. v. 27.05.2002 - 3 B 67/02, VRS 103, 309; Beschl. v. 06.07.1983 - 7 B 182.82, DVBl. 1983, 1066).
- OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 169/03 Insoweit besteht für das Amtsgericht kein Ermessensspielraum (vgl. BayObLG DAR 2001, 371 [372]; BayObLG zfs 2001, 185, BayObLG zfs 2001, 186; OLG Dresden zfs 2003, 98; OLG Dresden zfs 2003, 209 [210]; OLG Karlsruhe zfs 1999, 538 [539]; OLG Stuttgart zfs 2003, 210 [211]; OLG Zweibrücken NZV 2000, 304 = zfs 1999, 537; SenE v. 8.5.2001 - Ss 170/01 Z; SenE v. 11.7.2001 - Ss 273/01 Z = zfs 2002, 254 [255]; SenE v. 24.1.2003 - Ss 538/02 B; SenE v. 18.3.2003 - Ss 70/03 Z; SenE v. 31.3.2003 - SSs 82/03 Z, SenE v. 11.4.2003 - Ss 119/03 Z; SenE v. 28.4.2003 - Ss 134/03 Z;… Göhler/König/Seitz a. a. O., § 73 Rdnr. 5 m. w. N.).
Außerdem sind keine Anhaltspunkte dahin zu erkennen, dass sich der Betroffene entgegen seiner schriftsätzlichen Ankündigung in der Hauptverhandlung doch zur Sache eingelassen hätte (…vgl. BayObLG a. a. O; OLG Dresden zfs 2003, 98;… OLG Koblenz a. a. O.;… OLG Zweibrücken a. a. O.; Senat a. a . O.;… Senge a. a. O., Rdnr. 23;… vgl. auch Göhler/König/Seitz a. a. O., § 73 Rdnr. 23).
- OVG Bremen, 24.06.2020 - 1 LA 90/20
Regelmäßig keine Verpflichtung zu einer Halteranfrage vor einer Abschleppmaßnahme
- VG Düsseldorf, 13.09.2022 - 14 K 7125/21
Ersatzvornahme, Sofortvollzug, unnötiges Laufenlassen des Motors, …
- VG Leipzig, 21.10.2020 - 1 K 1370/19
Personengebundenheit von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen
- OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02
Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz
- VG Augsburg, 12.03.2024 - Au 8 K 21.277
Polizeiliche Kostenrechnung, Abschleppmaßnahme (Leerfahrt), Taxenstand
- OLG Rostock, 19.12.2007 - 2 Ss OWi 281/07
Entbindungsantrag
- VG Berlin, 30.05.2022 - 11 K 298.21
Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen
- VG Aachen, 02.04.2008 - 6 K 80/08
Zum Abschleppen eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtswidrig abgestellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 5 A 30/13
Rechtfertigung eines sofortigen Abschleppens bei verbotswidrigem Parken in einem …
- OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07
Bußgeldverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der Entbindung des …
- VG Potsdam, 31.05.2012 - 10 K 508/09
Zur Rechtmäßigkeit zum Abschleppen vor einer Bordsteinabsenkung Das …
- VG Köln, 28.01.2010 - 20 K 6419/08
Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme für Schlüsseldienstkosten i.R.e. …
- VG Gera, 25.09.2020 - 2 K 364/20
Abgrenzung von Sicherstellung und Umsetzen oder Versetzen eines Kraftfahrzeuges
- VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 3362/04
Keine Erstattung von Abschleppkosten für ein Kfz, das an einem Parkscheinautomat …
- OLG Rostock, 19.12.2007 - I Ws 447/07
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Einspruchsverwerfung bei …
- VG Aachen, 10.04.2006 - 6 K 3548/04
Kfz-Umsetzungsgebühren - 5-m-Einmündungsbereich
- VG Potsdam, 14.03.2012 - 10 K 59/08
Verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug kann für Bauarbeiten umgesetzt werden!
- VG Aachen, 08.10.2008 - 6 K 1435/08
Abschleppen eines in einer Fußgängerzone geparkten Kfz
- OVG Sachsen, 05.02.2010 - 3 A 141/08
Abschleppen eines in einer Feuerwehrzufahrt geparkten Kraftfahrzeugs
- VG Köln, 11.10.2007 - 20 K 3429/06
Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht eines handlunsverantwortlichen Fahrers eines …
- VG Düsseldorf, 02.04.2019 - 14 K 7088/18
- VG München, 17.06.2013 - M 7 K 13.1481
- VG Köln, 25.10.2007 - 20 K 3768/06
- VG München, 21.07.2022 - M 23 K 21.1662
Abschleppkosten - Anfechtungsklage
- VG Gera, 29.08.2018 - 2 K 932/18
- VG Bremen, 29.07.2010 - 5 K 2046/09
Parken im Halteverbot - Abschleppen
- VG Köln, 14.06.2012 - 20 K 4466/11
Heranziehung zu Abschleppkosten bei behaupteter Unzuständigkeit eines Beamten für …
- VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 4382/04
- VG München, 03.04.2013 - M 7 K 12.6147
- VG München, 23.08.2010 - M 7 K 09.5531
- VG München, 21.04.2010 - M 7 K 09.5566
- VG München, 08.03.2013 - M 7 K 12.3950
- VG München, 29.12.2011 - M 7 K 11.2846
Abschleppmaßnahme - Parken im mobilen absoluten Halteverbot - Leerfahrt
- VG München, 23.06.2010 - M 7 K 09.5321
- VG München, 11.06.2008 - M 7 K 07.6008
Kosten einer Abschleppmaßnahme; mobiles Halteverbotsschild
- VG München, 24.02.2010 - M 7 K 09.4639
Rechtsprechung
BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 67.02 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 01.06.2001 - 3 A 372/00
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01
- BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02
- BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 67.02