Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 3; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 46 Abs. 1, Anlage 4

• verkehrslexikon.de

  Zur Notwendigkeit des Nachweises einer einjährigen Drogenabstinenz nach Abschluss einer Entgiftung und Entwöhnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung; Begründungserfordernis der Anordnung des Sofortvollzugs ; Vorliegen einer Ungeeignetheit wegen früheren Konsums von Cannabis und Amphetaminen ; Anforderungen an die Erfüllung der Abstinenzforderung

 
• blutalkohol , S. 630

  Voraussetzungen für die Annahme einer Fahreignung nach Entgiftung und Entwöhnung von Betäubungsmitteln

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 3; ; StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; ; FeV § 46 Abs. 1 Anlage 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Wiedergewinnung der Fahreigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und Drogenkonsum

Papierfundstellen

• DÖV 2003, 1047

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2000 - 7 A 12289/99

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2003 - 3 BS 65/02

  Nach Nr. 3 Satz 1 der Vorbemerkungen dieser Anlage gelten diese Bewertungen für den Regelfall, nach Nr. 2 der genannten Vorbemerkungen ist Grundlage der Beurteilung im Einzelfall regelmäßig eines der in dieser Bestimmung genannten Gutachten Aus diesem System von regelhaften Bewertungen, die im Einzelfall in der Regel auf der Grundlage eines Gutachtens zu treffen sind, durfte zum einen zum Ausdruck kommen, dass bei Vorliegen der in Anlage 4 genannten Krankheiten oder Mangel regelmäßig die dort genannten Eignungsbewertungen zu treffen sind, wobei ein im Einzelfall eingeholtes Gutachten regelmäßig die Bedeutung hat, festzustellen, ob ein Regelfall vorliegt oder ob wegen eines atypischen Sachverhalts eine abweichende Bewertung zu treffen ist (sh dazu OVG Rh-Pf, Urt v. 23.5.2000, ZfSch 2000, 418).
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02

  Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2003 - 3 BS 65/02

  Bei einer solchen angenommenen Identität besteht im Rahmen des Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 VwGO keine Notwendigkeit, die bereits zum Erlass der Entziehungsverfügung führenden und insoweit zur Begründung mitgeteilten Erwägungen nochmals zur Begründung des Sofortvollzugs zu wiederholen (sh dazu VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 24.6. 2002, NZV 2002, 580).
• BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 144.00

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welches der maßgebliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 04.02.2003 - 3 BS 65/02

  Wegen des weiteren Vorbringens des Antragstellers, wonach hier nur Eignungszweifel bestünden, darüber hinaus eine Ungeeignetheit i. S. v. § 3 Abs. 1 StVG jedoch nicht erwiesen sei, ergibt sich ebenfalls nicht, dass der angefochtene Beschluss rechtswidrig ist Bei der gegebenen Sachlage ist vielmehr auch in dem für die Beurteilung der Eignung des Antragstellers maßgebenden Zeitpunkt dieser Entscheidung, auf den mangels einer Widerspruchsentscheidung abzuheben ist (sh. dazu BVerwG, Beschl. v. 22.1.2001, 3 B 144/00 m. w. N., zitiert nach Juris-Web), nach wie vor von einer Ungeeignetheit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV auszugehen.

• OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13

  Konsum harter Drogen; Fahrerlaubnisentzug; Wiedererlangung der Fahreignung …

  Der nachhaltige Einstellungswandel ist grundsätzlich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 2 StVG, Rn. 17j; OVG NW…, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - Juris, Rn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2003 - 3 BS 65/02 - Juris, Rn. 9; OVG HH…, Beschluss vom 24. April 2002 - 3 Bs 19/02 - Juris, Rn. 23).

  Ob die in Nr. 9.5 zum Ausdruck kommenden regelhaften Bewertungen auch im Einzelfall gerechtfertigt sind oder ob davon abzuweichen ist, ist in der Regel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu klären (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2003 - 3 BS 65/02 - Juris, Rn. 9).

• VGH Bayern, 23.02.2006 - 11 CS 05.1968

  Verwaltungsprozessrecht: Wiedereinsetzung bei versehentlichem Versendungsfehler …

  Im Übrigen verlangt Vorbemerkung 2 der Anlage 4 zur FeV auch nach der vom Antragsteller ins Feld geführten Rechtsprechung des OVG Sachsen (Beschluss vom 4.2.2003, DÖV 2003, 1047 ) und des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 23.5.2000, ZfSch 2000, 418) nicht in jedem Regelfall der in Anlage 4 genannten Krankheiten oder Mängel die Einholung eines Gutachtens.
• OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  Haushaltsabfälle, Überlassungspflicht, Entsorgungsträger, Drittbeauftragung, …

  Ob diese Erwägungen inhaltlich zutreffen, ist nach dem Schutzzweck des § 80 Abs. 3 VwGO nicht entscheidend (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23.2.1993, SächsVBl. 1993, 277; Beschl. v. 4.2.2003, SächsVBl. 2003, 138 f.; HessVGH, Beschl. v. 31.5.1990, NVwZ 1991, 88), weil das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigenständige Ermessensentscheidung zu treffen hat.
• VG Leipzig, 15.01.2021 - 1 K 999/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum "harter Drogen" ohne Ausfallerscheinungen

  Danach ist im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der Einnahme von Betäubungsmitteln i. S. d. Betäubungsmittelgesetzes - BtMG - (ausgenommen Cannabis) ausgeschlossen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - Beschl. v. 4.2.2003 - 3 BS 65/02 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 23.5.2000 - 7 A 12289/99 -, jeweils juris; VG Leipzig, Beschl. v. 4.6.2014 - 1 L 349/14 -).
• VG Leipzig, 21.01.2010 - 1 L 1833/09

  Nach Speed beim Junggesellensabschied ohne Führerschein

  Danach ist im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei der Einnahme von Betäubungsmitteln i.S. des Betäubungsmittelgesetzes - BtMG - (ausgenommen Cannabis) - ausgeschlossen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 4.2.2003 - 3 BS 65/02 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 23.5.2000 - 7 A 12289/99 - VG Leipzig, Beschl. v. 27.9.2002 - 1 K 1296/02 - Urt. v. 17.12.2001 - 1 K 1513/01).