Rechtsprechung
| ArbG Göttingen, 23.01.1997 - 3 BV 5/96 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Göttingen, 23.01.1997 - 3 BV 5/96
- LAG Niedersachsen, 10.04.1997 - 14 TaBV 89/96
Wird zitiert von ...
- BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 13/98
Vergangenheitsbezogener Antrag, Kosten im Beschlußverfahren
Es kommt hinzu, daß gerade diejenigen Bestimmungen der beiden Betriebsvereinbarungen, welche von der Gewerkschaft als Beispiele tarifwidriger Regelungen angeführt werden - über die Leistung unbezahlter Überstunden (§ 2.1 BV 4/96), das 13. Monatseinkommen (§ 2.2 BV 5/96), Urlaubsgeld (§ 2.3 BV 5/96) und Auslösung (§ 2.5 BV 5/96) -, von vornherein auf Zeiträume bis Ende 1997 beschränkt waren.