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   BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01   

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BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01 (https://dejure.org/2001,1373)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.2001 - 3 C 14.01 (https://dejure.org/2001,1373)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - 3 C 14.01 (https://dejure.org/2001,1373)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblicher Zeitpunkt - Revisionsverfahren - Erteilung der Fahrerlaubnis - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Tilgung von Straftaten - Verwertung getilgter Straftaten - Tilgungsreife

  • Judicialis

    StVG § 28; ; StVG § 29; ; StVG § 65 Abs. 9 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 28 § 29 § 65 Abs. 9 Satz 1
    Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis, Wiedererteilung einer - und maßgeblicher Zeitpunkt; Revisionsverfahren, Rechtsänderung im - bei Verpflichtungsklagen (Wiedererteilung der Fahrerlaubnis); Tilgung von ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Maßgeblich für das Verwertungsverbot tilgungsreifer Eintragungen ist das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Fahrerlaubnisrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 93
  • NZV 2001, 530
  • DVBl 2002, 495 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74

    Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis - Anwendung des § 50 Abs. 2

    Auszug aus BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1954 - BVerwG V C 97.54 - BVerwGE 1, 291 ; seither stRspr, vgl. Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 69.74 - BVerwGE 52, 1 ) sind daher auch in Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis Rechtsänderungen in dem gleichen Umfang für das Revisionsgericht beachtlich, in dem sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede.

    Ob anderes gilt, wenn in Anwendung von § 65 Abs. 9 Satz 1 (2. Halbsatz) StVG in einem neu eingeleiteten Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis getilgte oder tilgungsreife Taten herangezogen werden sollten, kann offen bleiben (vgl. insoweit die Erwägungen im Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 69.74 - BVerwGE 52, 1, ).

  • BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

    § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als

    Auszug aus BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1954 - BVerwG V C 97.54 - BVerwGE 1, 291 ; seither stRspr, vgl. Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 69.74 - BVerwGE 52, 1 ) sind daher auch in Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis Rechtsänderungen in dem gleichen Umfang für das Revisionsgericht beachtlich, in dem sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede.
  • BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 35.82

    Eignungsbedenken beim Nichtbestehen einer theoretischen Befähigungsprüfung -

    Auszug aus BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01
    Eine Verpflichtungsklage, mit der - wie im Streitfall - ein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer Fahrerlaubnis verfolgt wird, ist nach dem materiellen Recht zu entscheiden, das sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung Geltung für diesen Anspruch beimisst (vgl. u.a. Urteil vom 18. November 1983 - BVerwG 7 C 35.82 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 2 m.w.N., stRspr; vgl. auch Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 24 für den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bei einer Entziehung und für danach liegende Umstände).
  • BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

    Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für

    Auszug aus BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01
    Eine Verpflichtungsklage, mit der - wie im Streitfall - ein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer Fahrerlaubnis verfolgt wird, ist nach dem materiellen Recht zu entscheiden, das sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung Geltung für diesen Anspruch beimisst (vgl. u.a. Urteil vom 18. November 1983 - BVerwG 7 C 35.82 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 2 m.w.N., stRspr; vgl. auch Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 24 für den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bei einer Entziehung und für danach liegende Umstände).
  • BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74

    Anlaufhemmung

    Auszug aus BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01
    b) Ob die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, mit der eingetretenen Tilgungsreife sei unmittelbar auch ein Verwertungsverbot (vgl. grundlegend Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG VII C 28.74 - BVerwGE 51, 359, ) verbunden gewesen, zutrifft oder die Gegenauffassung, wonach die eine weitere Verwertung getilgter Verfahren ermöglichende Vorschrift des § 52 Abs. 2 BZRG a.F. (BGBl I 1984 S. 1230, 1239) auch von Anfang an für die Übergangsfälle gegolten hat (vgl. Bouska, Fahrerlaubnisrecht, 2. Auflage 2000, S. 172 m.w.N.), kann für das Streitverfahren offen bleiben.
  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt;

    Hiernach konnten Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz Tilgungsreife in einem Verfahren - ohne zeitliche Begrenzung - berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hatte - so genannte ewige Verwertung - (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1, S. 4; Götz/Tolzmann, BZRG, 4. Aufl. 2000, § 52 Rn. 16.).

    In der neu eingeführten Übergangsregelung für nach altem Recht im Verkehrszentralregister eingetragene Entscheidungen hat der Gesetzgeber die Fortgeltung der alten - häufig fünfjährigen - Tilgungsfristen bestimmt, jedoch übersehen, dass nach der alten Rechtslage eine Verwertung über die Tilgungsreife hinaus nach § 52 Abs. 2 BZRG a.F. möglich war und somit die vom Übergangsrecht erfassten Antragsteller unbeabsichtigt privilegiert wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1).

    Selbst wenn man annehmen wollte, die Wiedereinführung der Verwertbarkeit einer getilgten Eintragung begründe eine echte Rückwirkung, bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29. Juli 2003 - 10 S 2316/02 - DAR 2003, 577 ; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1).

  • BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher

    Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr, vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1, 3 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - NVwZ-RR 2002, 93 = Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1).
  • BVerwG, 21.05.2012 - 3 B 65.11

    Eintragung im Verkehrszentralregister; Übergangsvorschrift; Tilgung;

    Hiernach konnten Eintragungen im Verkehrzentralregister trotz Tilgungsreife in solchen Verfahren ohne zeitliche Begrenzung berücksichtigt werden (so genannte ewige Verwertung; vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1 S. 4 = NVwZ-RR 2002, 93).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69

    Dem stehen vorliegend jedoch Besonderheiten entgegen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 3 C 14/01 -, NVwZ-RR 2002, 93, wo ein Bescheidungsurteil wegen einer noch abzulegenden Fahrprüfung nicht beanstandet wurde).
  • OVG Thüringen, 21.02.2005 - 2 KO 610/03

    Verwertbarkeit von Eintragungen, die nach altem Recht getilgt wurden;

    Für die Beurteilung der begehrten Erteilung einer Fahrerlaubnis kommt es bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beratung im Senat an, der hier an die Stelle des Zeitpunkts der mündlichen Verhandlung tritt (st. Rspr.: vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. November 1983 - BVerwG 7 C 35.82 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 2 m. w. N., Urteil vom 12. Juli 2001 - 3 C 14/01 - DAR 2002, 138).

    Wie diese Streitfrage zu entscheiden ist, kann für das vorliegende Verfahren offen bleiben (ebenso: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 3 C 14/01 - DAR 2002, 138).

    Mit der Neuregelung vom März 2001 sollte es also für die hier in Rede stehenden Fälle, für die das alte Tilgungsrecht eine durch § 65 Abs. 9 Satz 1 1. Halbsatz StVG aufrechterhaltene 5-jährige Tilgungsfrist vorsah, zur Vermeidung einer sachlich nicht gerechtfertigten Bevorzugung der Übergangsfälle gegenüber abgeschlossenen "Altfällen" einerseits und "Neufällen" andererseits wenigstens bei der nunmehr allerdings auf längstens 10 Jahre verkürzten Verwertungsmöglichkeit des § 52 Abs. 2 BZRG a. F. verbleiben (Bundestags-Drucks 14/4304 S. 14; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001, a. a. O.).

    Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2001 (a. a. O.) in diesem Sinne ausgeführt:.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02

    Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung -

    Die Übergangsvorschrift in § 65 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz StVG, durch die eine zeitlich begrenzte Verwertung getilgter Straftaten im Rahmen des Fahrerlaubnisrechts ermöglicht wird, verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (Fortführung von BVerwG, NVwZ-RR 2002, 93).

    So ist bereits offen, ob die durch § 65 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz StVG n. F. eingefügte Verwertungsberechtigung auch für getilgte Straftaten überhaupt konstitutiven oder nur klarstellenden Charakter hat (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 12.7.2001 - 3 C 14.01 -, NVwZ-RR 2002, 93 f.).

    In einem ähnlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht den Begriff der Rückwirkung nicht einmal erwähnt und die neue Rechtslage als bundesrechtlich unbedenklich anwendbar erachtet (Urt. v. 12.7.2001, aaO) Allerdings unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem beim Bundesverwaltungsgericht entschiedenen insoweit, als dort der Wiedererteilungsantrag noch vor dem ersten Änderungsgesetz (Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.4.1998, BGBl I S. 747) gestellt worden war, durch das u. a §§ 52 BZRG und §§ 28, 29 und 65 StVG geändert worden sind.

    Indessen dürfte dann wohl allenfalls eine unechte Rückwirkung (vgl. dazu BVerfGE 30, 392, 402 m. w. N.) bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung (vgl. dazu BVerfGE 72, 200, 242) in Frage kommen (in diese Richtung auch der Hinweis von BVerwG, Urt. v. 12.7.2001, aaO, S. 94 auf BVerwGE 52, 1, 3 ff. hinsichtlich neu eingeleiteter Verfahren).

  • OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 25/03

    Tilgungsfrist bei vor 1999-01-01 eingetragener Verurteilung, die ihrerseits mit

    Gemäß § 52 Abs. 2 BZRG a.F. (gültig bis 31.12.1998) vgl. dazu die Neufassung des BZRG vom 21.9.1984 - BGBl. I S. 1239, konnten Eintragungen im Verkehrzentralregister trotz Tilgungsreife in einem Verfahren - ohne zeitliche Begrenzung - berücksichtigt werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hatte sogenannte "ewige Verwertung", vgl. u.a. Bundestagsdrucksache 14/4304, Seite 14 (vom Kläger vorgelegt - Bl. 31, 36 VG-Akte -); BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - 3 C 14/01 -, Buchholz 442.10, § 65 StVG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 93 = ZfS 2002, 46.

    Damit ist für "Neufälle" eine grundsätzliche Deckungsgleichheit von Tilgungs- und Verwertungsfristen bzw. Tilgungsreife und Verwertungsverbot hergestellt so zutreffend u.a. BVerwG, Urteil vom 12.7.2001, a.a.O..

    Eine Bevorzugung der Übergangsfälle gegenüber abgeschlossenen "Altfällen" einerseits und "Neufällen" andererseits war eindeutig nicht gewollt zutreffend BVerwG, Urteil vom 12.7.2001, a.a.O..

  • BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 22.04

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher

    Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 - BVerwGE 52, 1 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10 § 65 StVG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 93).
  • BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit;

    Zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen sind für das Revisionsgericht demgemäß in dem Umfang beachtlich, in dem sie das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte (BVerwGE 1, 291 ; 89, 14 ; 89, 296 ; 96, 86 ; 97, 79 ; Urteile vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - , vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 41.94 - und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - ).
  • OVG Niedersachsen, 09.02.2024 - 12 PA 65/23

    ADHS; Datumsvermerk; Eignungszweifel; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Paraphe;

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Begehrens auf Verpflichtung des Beklagten zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (hier: der Klassen B und L) ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2001 - BVerwG 3 C 14.01 -, NVwZ-RR 2002, 93 f., hier zitiert nach juris, Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.9.2023 - 13 S 517/23 -, ZfSch 2024, 53 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 23).
  • BVerwG, 12.07.2005 - 1 C 12.04

    Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit,

  • BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 3.04

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher

  • VGH Bayern, 14.01.2015 - 11 BV 14.1345

    Nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 alten Rechts hat der

  • BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit;

  • OVG Bremen, 27.04.2020 - 2 PA 64/20

    COPD; COPD GOLD IV; Erteilung Fahrerlaubnis; Fahreignung; körperliche

  • VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15

    Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger

  • OVG Saarland, 05.02.2018 - 1 B 12/18

    Berücksichtigungsfähigkeit von Eintragungen ins Fahreignungsregister;

  • VG München, 22.04.2009 - M 6b E 09.1149

    Tschechische Fahrerlaubnis

  • VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen

  • VG Saarlouis, 02.05.2007 - 10 K 62/07

    Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender charakterlicher

  • VG Kassel, 10.09.2004 - 2 E 1645/04
  • VG Dresden, 11.05.2005 - 14 K 822/04
  • OVG Sachsen, 27.02.2023 - 6 B 305/22

    Zuwendungsrecht; subventionsrechtliche Zuverlässigkeit; Verwertung länger

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 C 10962/07

    Sortimentsbeschränkungen im Bebauungsplan

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2002 - 1 M 79/02

    Punkte, Tilgung, Tilgungsreife, Tilgungsfrist, Verwertbarkeit, "ewige

  • VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten

  • VG Köln, 06.09.2022 - 6 K 5903/19
  • VG Bayreuth, 13.12.2011 - B 1 K 10.772

    Tschechischer Führerschein

  • VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288

    Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

  • VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 C 10.2466

    Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; übereinstimmende

  • VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781

    Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen

  • VG Köln, 26.02.2010 - 11 K 1105/09

    Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen

  • VG Bayreuth, 19.07.2011 - B 1 K 11.64

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Gutachten nicht beigebracht; wiederholte

  • LG Arnsberg, 19.08.2008 - 2 O 406/01

    Verpflichtung zur Zahlung von Fixumleistungen aus einem Handelsvertretervertrag;

  • LG Arnsberg, 20.02.2002 - 2 O 406/01

    Anspruch auf Zahlung von Fixumzahlungen eines Handelsvertreters aus einer

  • VG Stuttgart, 01.02.2002 - 10 K 4037/01
  • VG Potsdam, 01.07.2004 - 10 K 2319/02
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - 1 S 62.05
  • VG Dresden, 28.04.2005 - 14 K 695/05
  • VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
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