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   BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 2.80   

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https://dejure.org/1980,157
BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 2.80 (https://dejure.org/1980,157)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1980 - 3 C 2.80 (https://dejure.org/1980,157)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1980 - 3 C 2.80 (https://dejure.org/1980,157)
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Pflegesätze

Subventionen, keine Konkurrentenschutz durch Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen - Subjektives Recht aus den Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) - Freier Wettbewerb unter Krankenhäusern - Teilnahme eines Krankenhauses am freien Wettbewerb - Voraussetzungen der Klagebefugnis - Konkurrentenklage ...

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 60, 154
  • NJW 1980, 2764
  • MDR 1981, 256
  • DVBl 1981, 261
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 30.08.1968 - VII C 122.66

    Winzergenossenschaften - Art. 19 Abs. 4 GG, faktischer Grundrechtseingriff, …

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 2.80
    Auf dem Boden dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß bei Bestehen einer Wettbewerbslage die Verwaltungsbehörde bei ihren Entscheidungen, mit denen sie einen von mehreren Konkurrenten begünstigt, nicht die rechtlich geschützten Interessen der anderen Konkurrenten willkürlich vernachlässigen darf (vgl. Urteil vom 30. August 1968 - BVerwG 7 C 122.66 - [BVerwGE 30, 191; Buchholz 451.55 Subventionen Nr. 27]).
  • BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

    Rechtsweg

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 2.80
    Denn die Anwendung des Art. 19 Abs. 4 GG setzt voraus, daß jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist (s. auch BVerfGE 15, 275 [281]); d.h., daß nach dem Vorbringen des Klägers eine Rechtsverletzung mindestens möglich erscheint.
  • BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57

    Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung

    Auszug aus BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 2.80
    Es müsse genügen, daß die als nichtig gerügte Norm den Konkurrenten des Klägers rechtliche Vorteile bringe, die die Wettbewerbsfähigkeit des Klägers mindern, und daß die darin liegende Benachteiligung des Klägers wegfallen würde, wenn die Norm für nichtig erklärt würde (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 1964 - 1 BvR 320.57 - [BVerfGE 18, 1]).
  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

    Durch die Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist das Betreiben von Krankenhäusern dem Wettbewerb nicht entzogen worden (vgl. Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 2.80 - BVerwGE 60, 154 = Buchholz 451.731 KHG Nr. 3 S. 21 f.).

    Dass die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser auch und erst recht nicht mit Blick auf den anderen Hauptzweck des Gesetzes, zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen, dem Schutz der Krankenhäuser vor Konkurrenz dienen soll, hat der Senat für das Pflegesatzrecht bereits entschieden (Urteil vom 22. Mai 1980 a.a.O. S. 156 f. bzw. S. 19 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03

    Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

    BVerwG, Urteile vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 (191 f.), vom 23.3.1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65, 167 (174); Urteile vom 22.5.1980 - 3 C 2.80 -, BVerwGE 60, 154 (159 ff.), und vom 30.8.1968 - VII C 122.66 -, BVerwGE 30, 191 (198 f.).
  • BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93

    Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft - …

    Ob der Kläger nach seinem zu substantiierenden Vorbringen in seinen Rechten verletzt sein kann, ist dabei nach den Vorschriften des materiellen Rechts zu beurteilen (vgl. BVerwGE 60, 154 ; 61, 256 ;… Beschluß vom 21. Januar 1993, a.a.O.).
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