Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Landwirtschaft - Warentest - Futtermittel - Berufsfreiheit - Behördlicher Warentest - Veröffentlichung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbraucherschutz: Veröffentlichung von Warentests durch eine Behörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 3161
• NVwZ 1997, 70 (Ls.)
• DVBl 1996, 807

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Warnung vor Glykolwein

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 23.94

  Im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung ist das Verhalten des Unternehmers im Wettbewerb Bestandteil dieser unternehmerischen Betätigung (vgl. BVerwGE 87, 37 ).

  In der Fortentwicklung dieser Erwägung hat der Senat im Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - (BVerwGE 87, 37 ) zur Veröffentlichung einer Liste mit Glykol kontaminierter Weine seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, daß der Schutzbereich des Art. 12 GG nicht nur dann berührt ist, wenn derartige Veröffentlichungen mit berufsregelnder Tendenz vorgenommen werden, sondern daß sich der Schutz des Art. 12 GG auch erstreckt auf staatliche Verlautbarungen, die als nicht bezweckte aber voraussehbare und in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirken.

  In seinem Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - (…a.a.O.) hat der Senat die Auffassung vertreten, der Schutzbereich des Art. 12 GG werde von der verfassungsrechtlichen Befugnis der Regierung eingeschränkt, im Interesse der politischen Krisenbewältigung die Öffentlichkeit vor Gefahren zu warnen und dabei auch konkrete Grundrechtsträger als Quelle der bestehenden Gefahrensituation zu bezeichnen, wenn dies zur Erfüllung der gubernativen Aufgaben erforderlich und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

  Der Konflikt zwischen dem Grundrecht und anderen verfassungsrechtlich gestützten Rechtsgütern ist jeweils im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen (vgl. BVerfGE 81, 278 ; 51, 324 ; BVerwGE 87, 37 ).

• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78

  Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 23.94

  Der Konflikt zwischen dem Grundrecht und anderen verfassungsrechtlich gestützten Rechtsgütern ist jeweils im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen (vgl. BVerfGE 81, 278 ; 51, 324 ; BVerwGE 87, 37 ).
• BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90

  Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 23.94

  Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - (NJW 1991, 1770) zur regierungsamtlichen Warnung vor Jugendsekten.

 
• BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

  Haftung für Warentest

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 23.94

  Auf Art. 5 GG kann sich die Beklagte als öffentlicher Rechtsträger - anders als etwa die Stiftung "Warentest" (vgl. BGHZ 65, 325 ) - ebenfalls nicht berufen.
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 23.94

  In seinem Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - (BVerwGE 71, 183 ) zur Veröffentlichung von Arzneimittel-Transparenzlisten hat der Senat amtliche Informationen der hier interessierenden Art als grundrechtsrelevant angesehen, wenn sie eindeutig auf einen auf Seiten der Unternehmer eintretenden nachteiligen Effekt abzielen und diesen Effekt nicht lediglich als Begleiterscheinung mit sich bringen.
• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86

  Bundesflagge

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 23.94

  Der Konflikt zwischen dem Grundrecht und anderen verfassungsrechtlich gestützten Rechtsgütern ist jeweils im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen (vgl. BVerfGE 81, 278 ; 51, 324 ; BVerwGE 87, 37 ).

• BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13

  Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …

  a) Art. 12 Abs. 1 GG schützt (u.a.) die Erwerbszwecken dienende freie unternehmerische Betätigung einschließlich der Teilhabe am Wettbewerb (BVerwG, Urteile vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 und vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 240 S. 66).

  Entsprechend ist nicht jedes marktbezogene Informationshandeln des Staates schon als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit zu bewerten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558, 1428/91 - BVerfGE 105, 252 ; Nichtannahmebeschluss vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 2566/95 - NJW-RR 2004, 1710 ; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 240 S. 66 f.).

  Der nachteilige Effekt darf nicht nur zufällig eintreten oder unvorhersehbare Folge des staatlichen Handelns sein (BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 240 S. 66 f. …und vom 15. Dezember 2005 - 7 C 20.04 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 78 Rn. 29 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - 5 S 21.14

  Keine "Smiley-Listen" für Lebensmittelbetriebe

  Eine Bekanntgabe solcher vergleichbarer Kontrollergebnisse kann die Wettbewerbsposition der davon betroffenen Unternehmer nachhaltig beeinflussen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 23.94 -, juris Rn. 22 zu einem vergleichenden Warentest).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind amtliche Informationen der hier interessierenden Art als grundrechtsrelevant anzusehen, wenn sie eindeutig auf einen auf Seiten der Unternehmer eintretenden nachteiligen Effekt abzielen oder wenn sie als nicht bezweckte aber voraussehbare und in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirken (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1995, a.a.O., Rn. 22 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16

  Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen

  Ohne Erfolg beruft sich der Kläger demgegenüber auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1995 (Az.: 3 C 23.94, juris), in dem das Gericht darüber zu entscheiden hatte, ob die rheinlandpfälzische Landwirtschaftskammer vergleichende Warentests von Futtermitteln durchführen und anschließend veröffentlichen darf.

  Wenn der Gesetzgeber die Veröffentlichung von Warentests mit ihren nachteiligen Folgen für die betroffenen Unternehmen gestatten wolle, so müsse er dies "eindeutig und klar zum Ausdruck bringen" (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1995, a.a.O., Rn. 26).

  d) Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich schließlich nicht wegen der vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachten Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2010 (…a.a.O.) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 1995 (a.a.O.).

  Im Übrigen betrifft die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 1995 (a.a.O.) die Auslegung von § 3 Abs. 1 LwKG RP, mithin kein Bundesrecht, sondern rheinlandpfälzisches Landesrecht.

 
• VG Münster, 02.04.2019 - 11 K 5015/16

  Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig

  vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 -, juris, Rn. 22.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 -, juris, Rn. 26.

  Insofern trifft es zwar zu, dass die Aufgaben der Landwirtschaftskammer in dieser Vorschrift differenzierter normiert sind, als in der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1995 (Az.: 3 C 23.94) zugrundeliegenden Vorschrift des § 3 LWKG Rh.-Pf. Dies ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass es sich dabei um reine Aufgabenzuweisungen handelt.

• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …

  Eine - nachhaltige beziehungsweise schwerwiegende - Beeinflussung des Wettbewerbs durch eine angefochtene staatliche Maßnahme kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. BVerwG, Urteil vom 7.12.1995 - 3 C 23/94 -, NJW 1996, 3161 ff. aber grundrechtsrelevant sein.
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 2 L 138/13

  Berichtigung eines Zeichenfehlers in der Liegenschaftskarte

  Gesetzliche Bestimmungen, die der Exekutive eine bestimmte Sachaufgabe zuweisen, reichen als Ermächtigungsgrundlage aus, wenn Individualrechtsbeschränkungen mit der gesetzlich konkret beschriebenen Aufgabe zwangsläufig oder typischerweise verbunden und deshalb auch für den Bürger voraussehbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.12.1995 - BVerwG 3 C 23.94 -, DVBl 1996, 807 [808], RdNr. 26 in juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 5 N 2.13

  Gesetzliche Grundlage für die Internetliste "Sicher essen in Berlin"

  Denn sie enthalten ein mit amtlicher Autorität ausgestattetes Werturteil über die unternehmerische Betätigung der Gaststättenbetreiber aus hygiene- und lebensmittelrechtlicher Sicht, das unmittelbar die Absatzmöglichkeiten der betroffenen Unternehmer sowie deren Ruf beeinflusst und somit deren grundrechtlich geschützte Freiheit beeinträchtigt (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 -, juris Rn. 47 "Arzneimittel-Transparenzliste", sowie Urteil vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 23.94 -, juris Rn. 22, zu einem behördlichen Warentest).
• BVerwG, 02.06.2022 - 3 B 23.21

  Veröffentlichung und Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests …

  bb) Soweit der Kläger die Entscheidung des erkennenden Senats vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 240 in Bezug nimmt, arbeitet er ebenfalls keine tragenden abstrakten Rechtssätze in den Entscheidungen heraus, die zueinander in Widerspruch stehen würden.

  Dass die Testergebnisse der vergleichenden Warentests und die Frage ihrer Belastbarkeit und Richtigkeit die Wettbewerbsposition der betroffenen Unternehmer beeinflussen können, hat auch das Oberverwaltungsgericht der Sache nach angenommen (UA S. 29, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 240 S. 66 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 4 A 2560/00

  Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens "Blauer Engel"; Voraussetzungen für …

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche auch von der bisher vorliegenden Rechtsprechung zu behördlichen Empfehlungen als Instrumenten der mittelbaren Verhaltenssteuerung ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), insbesondere also von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183, und vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 -, NJW 1996, 3161.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 -, a.a.O.

• VG Berlin, 19.03.2014 - 14 L 35.14

  Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste

  Es ist insoweit auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23/94 - hinzuweisen.
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• VG München, 25.01.2017 - M 9 K 15.3863

  Umweltschadensgesetz auf Tätigkeit des Straßenbaulastträgers beim Straßenbau …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 12 A 2111/19

  Unterlassung der Veröffentlichung und Weitergabe der Ergebnisse des sog. 10. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2020 - 13 B 717/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 68/06

  Erneuerung der Liegenschafskarte
• VG Berlin, 17.03.2014 - 14 L 410.13

  Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 9 S 1154/02

  Auskunftspflicht eines Schlachthofs über Rindfleischvertrieb - Abnehmerdaten
• OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17

  Berichterstattung mittels einer "Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 21 A 1491/98

  Zulassungsverfahren nach dem Pflanzenschutzgesetz; Bußgeldverfahren wegen …
• VG Berlin, 12.11.2003 - 10 A 415.03

  Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen nach wie vor rechtmäßig
• VG Köln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96

  Rechtmäßigkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1997 - 15 A 2717/97

  Bürgerbegehren gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage ist unzulässig
• OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 7 MN 1524/01

  Antragsbefugnis; Arbeitsschutz; Berufsfreiheit; Drittschutz; einstweilige …
• VG München, 31.07.2023 - M 30 E 22.5140

  Antrag auf einstweiligen Widerruf der Weitergabe einer behördlichen Warnung …