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   BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03   

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https://dejure.org/2004,1042
BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03 (https://dejure.org/2004,1042)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2004 - 3 C 25.03 (https://dejure.org/2004,1042)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2004 - 3 C 25.03 (https://dejure.org/2004,1042)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SGB V § 109 Abs. 1 Satz 4; KHG § 9 Abs. 3 a
    Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; Bettenabbau; Vereinbarung über Bettenabbau; Einvernehmen zu Vereinbarung über Bettenabbau.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB V § 109 Abs. 1 Satz 4
    Bettenabbau; Bettenreduzierung; Einvernehmen zu Vereinbarung über Bettenabbau; Rechtsschutzinteresse; Vereinbarung über Bettenabbau; planmodifizierende Vereinbarung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Verneinung des Rechtsschutzinteresses für eine Verpflichtungsklage; Beurteilung der Nutzlosigkeit des erstrebten Verwaltungsaktes für den Kläger; Erteilung des Einvernehmens nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V (Sozialgesetzbuch V) als ...

     
  • Judicialis

    SGB V § 109 Abs. 1 Satz 4; ; KHG § 9 Abs. 3 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 109 Abs. 1 S. 4; KHG § 9 Abs. 3 a
    Gesundheitsverwaltungsrecht; Krankenhausfinanzierungsrecht - Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; Bettenabbau; Vereinbarung über Bettenabbau; Einvernehmen zu Vereinbarung über Bettenabbau

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 121, 1
  • NVwZ-RR 2004, 855
  • DVBl 2004, 1184
  • DVBl 2004, 1185
  • DÖV 2004, 1004
 
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Wird zitiert von ... (238)Neu Zitiert selbst (1)

  • Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262
    Auszug aus BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03
    Vielmehr hat er damit das doppelte Ziel einer Kosteneinsparung durch Bettenabbau im Krankenhaus verbunden mit einem Transfer der dadurch freiwerdenden Kapazitäten in den Pflegebereich verfolgt (vgl. BTDrucks 12/5262 S. 166, 167).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.2004 - 3 C 25.03 -, BVerwGE 121, 1 = juris, Rn. 19.
  • BVerwG, 14.10.2020 - 8 C 23.19

    Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK …

    Es wäre nur dann zu verneinen, wenn die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ihr offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen könnte und die Nutzlosigkeit eindeutig wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 2004 - 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 …und vom 10. Oktober 2019 - 10 C 3.19 - NVwZ 2020, 244 Rn. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21

    Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und …

    Eine Nutzlosigkeit der Klage ist jedoch nur anzunehmen, wenn diese für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile erbringen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 ;… Urt. v. 06.03.2014 - 1 C 5.13 - juris Rn. 8).
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