Rechtsprechung
BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07 -, - 3 C 38.07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, § 28 Abs. 1 und 4, § 46 Abs. 1 und 3; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 8 Abs. 2 und 4, Art. 9
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der Fahrerlaubnis; ... - Bundesverwaltungsgericht
StVG § 3 Abs. 1
Aberkennung; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Alkoholmissbrauch; Alkoholmissbrauch; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Anerkennungsgrundsatz; Ausstellermitgliedstaat; EU-Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; ... - verkehrslexikon.de
EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip
- Wolters Kluwer
Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis bei weiterhin fehlender Fahreignung; Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland trotz fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
EU-Fahrerlaubnis - Entziehung bei inländischer Wohnsitzangabe
- mpu-intensiv.de
Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlendem Wohnsitz - Dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis kann bei fehlendem Wohnsitz im Ausstellerstaat das Recht zum Fahren in Deutschland aberkannt werden
- blutalkohol , S. 318
- Judicialis
StVG § 3 Abs. 1; ; FeV § 11 Abs. 8; ; FeV § 28 Abs. 1; ; FeV § 28 Abs. 4; ; FeV § 46 Abs. 1; ; FeV § 46 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Alkoholmissbrauch; Entziehung der ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
EU-Führerschein - EU-Führerscheinthemen - Fahrerlaubnisthemen - Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum EU-Führerschein
- beck-blog (Kurzinformation)
Tschechische Führerscheine einkassiert
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausländische EU-Fahrerlaubnis kann bei mangelnder Fahreignung entzogen werden
- streifler.de (Zusammenfassung)
Mangelnde Fahreignung berechtigt zum Entzug des später erteilten EU-Führerscheins
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ausländische Führerscheine gelten nur, wenn der Wohnsitz "wirklich" im Ausland lag
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist - Bundesverwaltungsgericht erschwert "Führerscheintourismus"
- 123recht.net (Pressebericht, 11.12.2008)
Bundesverwaltungsgericht bremst Führerscheintourismus // Auslands-Erlaubnis gilt nicht bei deutschem Wohnsitz
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)
Die Karawane zieht weiter
Papierfundstellen
- BVerwGE 132, 315
- NJW 2009, 1689
- NZV 2009, 307
- NJ 2009, 253
Wird zitiert von ... (278) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 erneut bekräftigt (Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).Hierzu hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden darf (Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 61 f., unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 37) noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern, etwa dann, wenn seine Vorschriften strengere Erteilungsvoraussetzungen enthalten (Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 63 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. I-5205 Rn. 77 und die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Rn. 28 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Rn. 30, jeweils a.a.O.).
Auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG, wonach jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein kann, komme der Wohnsitzvoraussetzung, nach der sich der Ausstellermitgliedstaat bestimme, eine besondere Bedeutung im Verhältnis zu den übrigen in der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen zu (Urteile vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 68 ff. sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - a.a.O. Rn. 65 ff.).
Die ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Verfahren, die der Ausgangspunkt für seine neue Rechtsprechung waren, betrafen gerade solche tschechischen Fahrerlaubnisse, die dort vor dem 1. Juli 2006 erteilt worden waren (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 67).
- EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
Auszug aus BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 erneut bekräftigt (Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann er diese Befugnis aber nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausüben (vgl. in diesem Sinne die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - a.a.O. Rn. 38 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 35).
Hierzu hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden darf (…Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 61 f., unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 37) noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern, etwa dann, wenn seine Vorschriften strengere Erteilungsvoraussetzungen enthalten (Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 63 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. I-5205 Rn. 77 und die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Rn. 28 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Rn. 30, jeweils a.a.O.).
- EuGH, 28.09.2006 - C-340/05
Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
Auszug aus BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 erneut bekräftigt (…Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann er diese Befugnis aber nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausüben (…vgl. in diesem Sinne die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - a.a.O. Rn. 38 und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 35).
Hierzu hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden darf (Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 61 f., unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 37) noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern, etwa dann, wenn seine Vorschriften strengere Erteilungsvoraussetzungen enthalten (…Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 63 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. I-5205 Rn. 77 und die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Rn. 28 und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Rn. 30, jeweils a.a.O.).
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Dementsprechend ist die Vorschrift auch auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, die vor Erlass des auf das Auslegungsersuchen ergangenen Urteils entstanden sind (vgl. u.a. Urteil vom 15. Dezember 1995 - Rs. C-415/93, Bosman - Slg. I-4921 Rn. 141). - VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07
Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden …
Auszug aus BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
War dem Beklagten somit der Weg zu einem förmlichen Aberkennungsverfahren eröffnet, bedarf es keiner Umdeutung der angefochtenen Verfügung in einen feststellenden Verwaltungsakt des Inhalts, dass die tschechische Fahrerlaubnis den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteile vom 9. September 2008 - 10 S 994/07 - DAR 2008, 660 und vom 16. September 2008 - 10 S 2925/06 -). - VGH Bayern, 11.08.2008 - 11 CS 08.832
Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
Auszug aus BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Die Klage ist, soweit die Aberkennung angefochten wird, nicht wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig (so aber in Parallelfällen VGH München, Beschlüsse vom 7. August 2008 - 11 ZB 07.1259 - DAR 2008, 662 und vom 11. August 2008 - 11 CS 08.832 -). - BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Auszug aus BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung (vgl. u.a. Urteile vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 24 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.). - BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03
Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; …
Auszug aus BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 = Buchholz 451.74 § 9 KHG Nr. 9 m.w.N.). - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Auszug aus BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Dies setzt allerdings voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 m.w.N.) und dass der Betroffene bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens auf die Folgen einer Nichtvorlage hingewiesen wurde (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV). - BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Auszug aus BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung (vgl. u.a. Urteile vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 24 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259
Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06
In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung …
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
- BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
Aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 -, in dem von einem Zugriffsrecht des Mitgliedstaates die Rede ist (BVerwGE 132, 315 ), lässt sich nicht entnehmen, dass der Senat seinerzeit davon ausgegangen ist, die ausländische EU-Fahrerlaubnis sei zunächst einmal gültig.Ebenso wie die Wirkung unterscheiden sich die Voraussetzungen für den entsprechenden "Zugriff" des Aufnahmemitgliedstaates (vgl. zu diesem Begriff BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. S. 321).
Weder Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie selbst noch die Erwägungsgründe dieser Richtlinie enthalten einen Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten die ihnen dort eingeräumte Befugnis zu einer entsprechenden Gestaltung ihres innerstaatlichen Rechts (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 36) nicht in der Weise ausüben können, dass sie die Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis in einer abstrakt-generellen Regelung bestimmen, die auch ohne eine zusätzliche behördliche Einzelfallentscheidung rechtliche Wirksamkeit erlangt.
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Dementsprechend sind die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG beschränkt (vgl. dazu im Einzelnen Urteile vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315 = Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 2 Rn. 30 und vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15 und 16.09 - juris). - OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08
Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für …
Ergänzend weist er darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in zwei Entscheidungen vom 11.12.2008 (3 C 26.07 und 3 C 38.07) die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts insoweit bestätigt habe, als es ebenfalls die Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für rechtmäßig angesehen habe, sofern aufgrund von Angaben in dem Führerschein selbst oder aus dem Ausstellerland herrührenden unbestreitbaren Tatsachen feststehe, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins keinen Wohnsitz in dem Ausstellerstaat gehabt habe.so ausdrücklich BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, NJW 2009, 1689, und - 3 C 38/07 -, Blutalkohol 46, 229, 230 jeweils unter Hinweis auf die Urteile vom 27.9.1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249, und vom 5.7.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 m.w.N.,.
ebenso BVerwG, u.a. Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, a.a.O., und - 3 C 38/07 -, a.a.O., sowie vom 9.6.2005 - 3 C 25/04 -, DVBl. 2005, 1337, 1338, m.w.N.
ebenso BVerwG, Urteile vom 11.12.2008 - 3 C 38/07 -, a.a.O., und - 3 C 26/07 -, a.a.O.; ferner Beschluss des Senats vom 25.9.2009 - 1 B 430/09 -, unter Hinweis auf den Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 2006/126/EG, der vorgibt, dass vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse unberührt bleiben.
ebenso BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 26/07 -, a.a.O., unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 26.6.2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. -, a.a.O., Rdnr. 67.
ebenso BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 38/07 -, a.a.O.; ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.2.2009 - 10 S 3323/08 -, NZV 2009, 359.
- BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11
Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; …
Dass das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis erst Eingang in das tschechische Recht gefunden hat, nachdem der Kläger seine tschechische Fahrerlaubnis bereits erhalten hatte, ist - ebenso wie für die Fahrzeugklasse C - auch hinsichtlich der Klassen A und B unerheblich; im insoweit maßgeblichen Unionsrecht galt diese Voraussetzung bereits (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315 Rn. 34). - BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
Aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 -, in dem von einem Zugriffsrecht des Mitgliedstaates die Rede ist (BVerwGE 132, 315 ), lässt sich nicht entnehmen, dass der Senat seinerzeit davon ausgegangen ist, die ausländische EU-Fahrerlaubnis sei zunächst einmal gültig.Ebenso wie die Wirkung unterscheiden sich die Voraussetzungen für den entsprechenden "Zugriff" des Aufnahmemitgliedstaates (vgl. zu diesem Begriff BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. S. 321).
b) Weder Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG selbst noch die Erwägungsgründe dieser Richtlinie enthalten einen Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten die ihnen dort eingeräumte Befugnis zu einer entsprechenden Gestaltung ihres innerstaatlichen Rechts (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 36) nicht in der Weise ausüben können, dass sie die Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis in einer abstrakt-generellen Regelung bestimmen, die auch ohne eine zusätzliche behördliche Einzelfallentscheidung rechtliche Wirksamkeit erlangt.
- BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11
EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; …
Aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 -, in dem von einem Zugriffsrecht des Mitgliedstaates die Rede ist (BVerwGE 132, 315 ), lässt sich nicht entnehmen, dass der Senat seinerzeit davon ausgegangen ist, die ausländische EU-Fahrerlaubnis sei zunächst einmal gültig.Ebenso wie die Wirkung unterscheiden sich die Voraussetzungen für den entsprechenden "Zugriff" des Aufnahmemitgliedstaates (vgl. zu diesem Begriff BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. S. 321).
Weder Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie selbst noch die Erwägungsgründe dieser Richtlinie enthalten einen Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten die ihnen dort eingeräumte Befugnis zu einer entsprechenden Gestaltung ihres innerstaatlichen Rechts (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 36) nicht in der Weise ausüben können, dass sie die Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis in einer abstrakt-generellen Regelung bestimmen, die auch ohne eine zusätzliche behördliche Einzelfallentscheidung rechtliche Wirksamkeit erlangt.
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …
In Übereinstimmung hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht ohne nähere Problematisierung die Vorschrift des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV in Fallgestaltungen angewandt, in denen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 FeV in Rede stand (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10; sowie vom 11.12.2008 - 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315). - BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Dementsprechend sind die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG eingeschränkt (vgl. dazu im Einzelnen Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 - BVerwGE 132, 315 = Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 2 Rn. 30). - OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 Ss 222/10
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrlässige Begehung; Nichtgeltung einer tschechischen …
Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist grundsätzlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllt hat (…EuGH aaO, Abs.-Nr. 53; BVerwG NJW 2009, 1689 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23
Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen das Unterlassen eines …
Im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 26.07 - juris, Rn. 14). - VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 10 S 2702/09
Faktischer Vollzug durch Feststellung der Fahrerlaubnisbehörde
- VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67
Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07
EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08
Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat …
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- OLG Zweibrücken, 18.01.2016 - 1 OLG 1 Ss 106/15
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen …
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 CS 09.2079
Im Jahr 2005 erworbene tschechische Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.965
Ausländische EU-Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 425/10
EU-Fahrerlaubnisentziehung - zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung
- VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089
Vorläufige Feststellung der Berechtigung, von einer ausländischen …
- VG Augsburg, 23.10.2009 - Au 7 K 09.497
Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
- VG Düsseldorf, 25.09.2018 - 14 L 2650/18
Medizinal-Cannabis, Regelmäßiger Konsum, Cannabis, Drogen als Medikament
- VGH Bayern, 30.08.2010 - 11 CS 10.239
Antragserweiterung in Beschwerdeverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; ab dem 19. …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2009 - 10 S 2024/09
Zur Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - 16 B 356/12
Vorliegen eines Erstkonsums bei einer Amphetaminkonzentration von 97 µ/l Serum
- VGH Bayern, 21.12.2009 - 11 CS 09.1791
Gebrauchmachen von slowakischer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 19.11.2009 - 11 ZB 09.1358
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen EU-Führerschein, der nach …
- VG München, 15.09.2009 - M 1 K 09.2858
Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1456/08
Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 16 B 814/09
Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie
- VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 7 K 09.816
Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV
- VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13
Vorlagebeschluss; Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 16 B 656/15
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
- VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 4 L 484/15
Entziehung, Fahrerlaubnis,Kraftfahrungeeignetheit, hohes Alter
- BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 16.09
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08
EU-Fahrerlaubnis, unbestreitbare Informationen, ordentlicher Wohnsitz
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2010 - 10 A 10411/10
Keine Fahrberechtigung aufgrund EU-Fahrerlaubnis im Inland
- BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 126.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09
Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet aufgrund …
- BVerwG, 26.08.2009 - 3 B 57.09
Rechtsgrundlage zur Ausübung des vom Bundesverwaltungsgericht formulierten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2023 - 11 S 21.23
Bergrecht - Kiestagebau - Umweltverbandsklage - vorläufiger Rechtsschutz - …
- OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10
Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen von FeV § …
- VGH Bayern, 09.11.2009 - 11 CE 09.1614
Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in …
- VG München, 22.04.2009 - M 6b E 09.1149
Tschechische Fahrerlaubnis
- BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 116.08
Versagung der Gebrauchmachung von einer in Tschechien erworbenen EU-Fahrerlaubnis …
- VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08
Alkohol; Alkoholmissbrauch; Anerkennung; EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; …
- OLG Oldenburg, 06.04.2010 - 1 Ss 25/10
Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 11 B 1.21
Errichtung und Betrieb der Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow weiter nicht …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2014 - 1 M 89/14
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines …
- BVerwG, 12.11.2012 - 3 B 30.12
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08
Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2
- VGH Bayern, 29.05.2012 - 11 CS 12.171
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 2527/07
Entzug der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das europarechtliche Erfordernis zum …
- VG Aachen, 18.10.2011 - 3 K 433/09
Zulässig der Untersagung des Gebrauchs einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - 16 B 1271/22
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Ungeeignetheit …
- VGH Bayern, 10.11.2009 - 11 CS 09.2082
Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 trotz …
- VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
- AG Rheinberg, 28.03.2013 - 11 C 195/11
Parkhausunfall, Ersatz von Kosten eines Kostenvoranschlags bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 16 B 1496/20
Entziehung der Fahrerlaubnis, unschlüssiges SV-Gutachten, eigene Erwägungen des …
- VG Bayreuth, 09.02.2010 - B 1 S 09.949
Weitergehende Nichtanerkennungsbefugnis nach der Richtlinie 2006/126/EG
- VGH Bayern, 06.08.2009 - 11 CS 09.1622
Ausländische EU-Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 09.07.2012 - 11 ZB 12.1483
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis
- VG Regensburg, 26.10.2009 - RN 5 K 09.517
Neuerteilung der Führerscheinklasse C; EU-Fahrerlaubnis; tschechischer Wohnort
- VG Regensburg, 04.11.2010 - RO 5 K 09.1853
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis mit Eintrag eines tschechischen Wohnsitzes vor …
- VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 7 S 09.1563
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
- VGH Bayern, 22.11.2010 - 11 BV 10.711
Keine Pflicht zur Anerkennung eines im Umtauschweg ausgestellten Führerscheins …
- VG Mainz, 22.03.2010 - 3 L 123/10
Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis zum Führen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - L 5 AS 1066/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Förderung aus dem …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2009 - 10 S 3320/08
Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnsitz und …
- VG Saarlouis, 28.09.2011 - 10 L 790/11
Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 26.02.2009 - 11 C 09.296
Prozesskostenhilfe; Offenheit der Erfolgsaussichten; Berücksichtigung einer im …
- VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 14 L 484/15
Praktische Fahrprobe als geeignetes Mittel zur Beurteilung der Kraftfahreignung
- VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- BVerwG, 26.05.2009 - 3 B 29.09
Ungültigkeit einer Fahrerlaubnis vom Tag der Ausstellung an bei Eintragung eines …
- VG Düsseldorf, 23.12.2019 - 14 L 3150/19
Cannabis, Trennungsvermögen, Frist zur Vorlage des MPU-Gutachtens
- VGH Bayern, 27.02.2012 - 11 BV 12.136
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004
- VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462
Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 …
- VG Saarlouis, 26.04.2013 - 10 L 574/13
Fahrerlaubnisrecht: Entzug der Fahrerlaubnis; Anordnung zur Beibringung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 16 A 1529/09
Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
- VG Regensburg, 14.11.2011 - RN 8 K 10.1855
Umtausch eines gefälschten Drittstaatenführerscheins in einen EU-Führerschein; …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07
Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer von einer in der Tschechischen Republik …
- BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 114.08
Ansprüche auf Anerkennung einer in der Tschechischen Republik erteilten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 991/08
EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip
- BVerwG, 16.07.2013 - 3 B 10.13
Rechtmäßigkeit des Gebrauchens einer in der Tschechischen Republik erworbenen …
- BVerwG, 10.11.2009 - 3 B 66.09
Erteilung einer (vollwertigen) Approbation als Psychologische Psychotherapeutin …
- BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 132.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
- BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 128.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die …
- VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 6 L 295/20
Inlandsungültigkeit; EU-Führerschein; offensichtlicher Verstoß; …
- VG Düsseldorf, 19.07.2013 - 14 L 1194/13
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach weiterem rechtskräftigem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2010 - 1 M 172/09
Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union …
- BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 117.08
Vorliegen einer Ermessensentscheidung bei der Fahrerlaubnisentziehung nach Art. 8 …
- OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der …
- VG Cottbus, 11.05.2020 - 7 L 145/20
Fahreignungsgutachtens wegen verbalem Streit mit Polizeibeamten
- VG Saarlouis, 21.01.2014 - 6 L 2052/13
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 14 L 3652/15
- VGH Bayern, 13.12.2011 - 11 B 11.2336
Unzulässigkeit der Erweiterung des Berufungsbegehrens nach Ablauf der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2010 - 10 A 11232/09
Fahrerlaubnisrecht; Umdeutung einer Entziehungsverfügung; Nachweis der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 839/08
EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 16 B 1344/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Führens eines Kraftfahrzeugs unter …
- BVerwG, 21.09.2011 - 3 B 28.11
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Führerscheinerwerbs im Ausland ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - 16 A 1229/07
Nachweis eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip durch die Einlassungen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 16 B 619/15
Beschwerde zur Wiedererlangung der durch den Konsum von Cannabis eingebüßten …
- VG Düsseldorf, 04.02.2015 - 14 L 3179/14
Widerruf einer Fahrerlaubnis der Klassen B und BE aufgrund des Führens eines …
- VG Düsseldorf, 01.10.2013 - 14 L 1810/13
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- VG Cottbus, 28.06.2011 - 1 L 164/11
Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 L 231/10
Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis …
- VG Düsseldorf, 22.04.2020 - 14 L 338/20
Cannabis, medizinisch-psychologisches Gutachten, Vorlagefrist, Trennungsgebot, …
- VG Düsseldorf, 12.12.2016 - 14 L 3755/16
Zustellung, Kenntnisnahme
- VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 14 L 3473/16
Beibringung einer MPU wegen hohen Aggressionspotenzials
- VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 14 L 3397/16
Cannabis, Amphetamin; Verwertungsverbot; Ordnungswidrigkeitenverfahren
- VG Saarlouis, 25.09.2015 - 5 L 1062/15
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 20.07.2012 - 11 BV 12.172
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004
- VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 12.470
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 19.10.2010 - 11 CS 10.2330
Verlust der Fahreignung wegen Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin; …
- VG Düsseldorf, 07.11.2023 - 14 L 2776/23
Fahrerlaubnisentziehung wegen vieler Parkverstöße
- OVG Sachsen, 26.01.2023 - 1 A 455/17
Vorbescheid; Rechtschutzbedürfnis
- VG Magdeburg, 02.02.2021 - 1 B 364/20
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Einstellung des Strafverfahrens?
- VG Stuttgart, 02.12.2011 - 7 K 1754/10
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts
- VG Bayreuth, 22.09.2009 - B 1 K 09.492
Unschädlichkeit eines deutschen Wohnsitzeintrags im ausländischen …
- VG München, 14.09.2009 - M 6b S 09.2877
Entzug der Fahrerlaubnis; späterer Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechien); …
- VG München, 29.11.2022 - M 19 K 19.1306
Auflagen zur Fahrerlaubnis bei Einnahme von Medizinal-Cannabis - Teilanfechtung
- VG Arnsberg, 04.03.2022 - 6 L 115/22
- VG Regensburg, 03.09.2020 - RO 8 S 20.676
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 06.11.2014 - W 6 S 14.1022
Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks
- VG Saarlouis, 20.01.2012 - 10 L 1872/11
Fahrerlaubnisentziehung; Verdacht auf Einnahme von Betäubungsmitteln; …
- VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32
Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen …
- VG München, 11.08.2009 - M 6a S 09.3309
Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
- VG Augsburg, 08.07.2009 - Au 7 S 09.696
Verpflichtung zur Vorlage einer EU-Fahrerlaubnis; Eintragung eines …
- VG Düsseldorf, 18.07.2016 - 14 L 2127/16
Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund des wiederholten Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1391/14
Ausschluss der Kraftfahreignung und Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
- VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 14 L 1550/14
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
- VG Düsseldorf, 30.07.2013 - 14 K 6939/12
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsum von …
- VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.190
Entziehung der Fahrerlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- …
- VG Saarlouis, 09.02.2011 - 10 L 33/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung …
- VG Cottbus, 13.07.2010 - 1 L 139/10
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln aufgrund strafrechtlicher …
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 11 CE 09.324
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
- VGH Bayern, 19.03.2009 - 11 CE 08.3100
Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung; unzulässiger Widerspruch; …
- VG Düsseldorf, 18.09.2019 - 14 L 2212/19
- VG Regensburg, 24.02.2017 - RN 8 K 16.1870
Umschreibung seines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 13.07.2016 - 5 L 833/16
Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Drogenkonsums
- VG Saarlouis, 15.03.2016 - 5 L 119/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts …
- VG Düsseldorf, 09.06.2015 - 14 L 1640/15
Aufforderung zur Vorlage des Führerscheins zwecks Eintragung des …
- VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 14 L 751/15
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 10.02.2015 - 14 L 64/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 02.10.2014 - 14 L 2121/14
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund regelmäßigen Cannabis-Konsums
- VG Düsseldorf, 20.08.2014 - 14 K 911/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Konsums von Cannabis; …
- VG Düsseldorf, 08.06.2014 - 14 K 5886/13
Entzug der Fahrerlaubnis im Falle einer nichttherapierten …
- VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 14 L 586/14
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund des Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 14 L 651/14
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz …
- VG Düsseldorf, 13.08.2013 - 14 L 1372/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des einmaligen Amphetaminkonsums
- VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 150/13
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 14 L 929/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 CE 12.2289
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig wegen Verstoß gegen das …
- VGH Bayern, 20.02.2012 - 11 ZB 11.2621
Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
- VGH Bayern, 14.12.2011 - 11 B 11.2472
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004
- VGH Bayern, 15.03.2011 - 11 CS 11.15
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung durch Einnahme von Kokain; …
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480
Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie …
- VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 7 K 09.1155
Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634
Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland
- VG Gelsenkirchen, 22.07.2009 - 7 K 131/09
Nichtanerkennung eines tschechischen Führerscheins mit deutschem Wohnsitzeintrag
- VG Bayreuth, 21.07.2009 - B 1 S 09.490
Tschechischer Führerschein
- VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 CS 09.544
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in tschechischem Führerschein
- VG München, 30.11.2021 - M 19 S 21.4471
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, …
- VG Köln, 18.08.2021 - 6 L 1039/21
Fahrerlaubnisentziehung- einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung
- VG München, 22.03.2021 - M 1 SN 21.1198
Faktischer Vollzug, Fremdenverkehrssatzung, Genehmigung zur Begründung von …
- AG Bruchsal, 20.12.2016 - 4 C 149/16
Regressanspruch Kfz-Haftpflichtversicherung - Fahren ohne Fahrerlaubnis
- VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 14 L 2522/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Aufforderung zur …
- VG Düsseldorf, 23.08.2016 - 14 L 2412/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Aufforderung zur …
- VG Düsseldorf, 14.07.2015 - 14 L 2060/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund nachgewiesenen Amphetaminkonsums
- VG Würzburg, 10.06.2015 - W 6 K 14.1021
Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks
- VG Düsseldorf, 14.04.2015 - 14 L 887/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums; Entfallen der …
- VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14 L 152/15
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Kraftfahrzeugs unter …
- VG Düsseldorf, 10.12.2014 - 14 L 2553/14
Bindung der Verwaltungsbehörde und Nachweis fehlenden Trennvermögens
- VG Augsburg, 17.10.2014 - Au 7 S 14.1310
Ersetzung eines tschechischen Führerscheins; kein Erwerb einer neuen …
- VG Düsseldorf, 20.08.2014 - 14 L 1837/14
Eilrechtsschutz gegen den Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund …
- VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 14 L 1765/14
Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 17.07.2014 - 14 L 1417/14
Fehlende Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 14 K 232/14
MPU-Gutachtensanordnung nur aufgrund weit überdurchschnittlicher Alkoholgewöhnung …
- VG Düsseldorf, 29.04.2014 - 14 K 254/14
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 14 L 596/14
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ungeeignetheit zum Führen von Kfz wegen …
- VG Düsseldorf, 18.02.2014 - 14 K 5646/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtdurchführung der angeordneten …
- VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 L 2517/13
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Düsseldorf, 08.04.2013 - 14 L 554/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Düsseldorf, 07.03.2013 - 14 L 316/13
Bei mangelnder Selbstkritik eines Verkehrsstraftäters ist die Fahrerlaubnis wegen …
- VG München, 12.12.2012 - M 6b K 12.3884
Entziehung der Fahrerlaubnis; nachvollziehbares negatives Gutachten
- VGH Bayern, 05.08.2010 - 11 CS 10.1188
Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter Geltung der 3. …
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 11 CS 09.3035
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Gutachten ergänzungsbedürftig; …
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CE 09.2916
Tschechische Fahrerlaubnis; eingetragener deutscher Wohnsitz, fehlende …
- VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 CS 09.1037
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; neues …
- VG Gelsenkirchen, 10.06.2009 - 7 K 6060/08
EU-Fahrerlaubnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2009 - 10 B 11360/08
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2009 - 10 A 11045/08
- VG Düsseldorf, 05.09.2016 - 14 L 2803/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
- VG Düsseldorf, 27.10.2015 - 14 K 3735/15
- VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 14 L 1773/15
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des regelmäßigen Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 13.01.2015 - 14 K 5789/13
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zur …
- VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1475/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
- VG Düsseldorf, 30.01.2014 - 14 K 5789/13
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei einmaligem Konsum von sog. harten Drogen …
- VG Düsseldorf, 12.08.2013 - 14 L 1411/13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kfz wegen eines …
- VG Augsburg, 07.06.2013 - Au 7 K 13.388
Tschechischer Führerschein; Wohnsitzverstoß; Streitwert bei Haupt- und …
- VG Düsseldorf, 27.05.2013 - 14 L 778/13
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen …
- VG Augsburg, 23.05.2013 - Au 7 E 13.592
Umtausch von EU-Führerschein; Folgen eines Wohnsitzverstoßes bei Erteilung der …
- VG Düsseldorf, 28.03.2013 - 14 L 493/13
Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- VG Düsseldorf, 11.03.2013 - 14 L 391/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 12.06.2012 - 11 C 12.920
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VG Cottbus, 17.04.2012 - 1 L 99/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 28.06.2011 - 11 CS 11.568
Entziehung der Fahrerlaubnis; fehlende Fahreignung wegen affektiver Psychose in …
- VGH Bayern, 22.03.2011 - 11 CS 10.3142
Verlust der Fahreignung wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- VGH Bayern, 05.08.2010 - 11 CS 10.1447
Verpflichtung zur Vorlage eines tschechischen EU-Führerscheins, um einen …
- VGH Bayern, 22.04.2010 - 11 C 10.82
Prozesskostenhilfe; offene Erfolgsaussichten; Alkoholmissbrauch; Gutachten …
- VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19
Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass
- VG Oldenburg, 07.01.2010 - 7 B 3166/09
Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; …
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2009 - 7 L 929/09
Anerkennung eines EU-Führerscheins; unbestreitbare Informationen aus dem …
- VG Ansbach, 29.05.2009 - AN 10 S 09.00793
Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …
- VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 14 L 4756/17
Regelmäßiger Cannabiskonsum; formelle Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges
- VG Düsseldorf, 17.05.2017 - 14 L 1833/17
Cannabis, Grenzwert, 1 ng/ml THC; Trennungsvermögen
- VG Düsseldorf, 14.09.2015 - 14 L 2840/15
- VG Düsseldorf, 10.12.2014 - 14 K 2345/14
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Fahrzeugs unter …
- VG Düsseldorf, 16.10.2014 - 14 L 2142/14
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund regelmäßigen Cannabis-Konsums
- VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 3471/14
FehlendeKraftfahreignung aufgrund nachgewiesenen Cannabiskonsums
- VG Würzburg, 12.11.2013 - W 6 S 13.1066
Nichtanerkennung der im Jahr 2008 erworbenen Klasse C trotz tschechischen …
- VG Düsseldorf, 15.07.2013 - 14 L 1161/13
Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG
- VG Saarlouis, 04.06.2013 - 10 L 673/13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.1248
Bestandskräftiger Feststellungsbescheid betreffend die fehlende Berechtigung, von …
- VG Augsburg, 27.07.2012 - Au 7 K 12.628
Alkoholabhängigkeit; Fahrerlaubnisentzug nach Rückfall; Anforderungen an …
- VG Augsburg, 18.07.2012 - Au 7 S 12.801
Aberkennung des Rechts, von einer österreichischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
- VG Saarlouis, 04.05.2012 - 10 L 285/12
Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu …
- VG München, 26.01.2012 - M 6a K 11.2260
Entziehung der Fahrerlaubnis; Suizidalität; Gutachten nicht beigebracht
- VG München, 25.10.2011 - M 6a K 11.234
Entziehung der Fahrerlaubnis; Herleitung des Konsums von Kokain aus eigenen …
- VG Cottbus, 15.03.2011 - 1 L 20/11
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholmissbrauch
- VG Saarlouis, 18.02.2011 - 10 K 549/10
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Saarlouis, 10.12.2010 - 10 L 2150/10
Anforderungen an eine rechtmäßige Gutachtenanforderung im Rahmen der Entziehung …
- VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 7 K 10.1065
Ungültigkeit einer ausländischen (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis; …
- VG Augsburg, 25.10.2010 - Au 7 K 10.1348
Ungültigkeit einer ausländischen (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis; …
- VG Augsburg, 15.10.2010 - Au 7 K 10.755
Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister; Berechnung der …
- VG Bremen, 26.04.2010 - 5 K 3424/08
EU-Führerschein - Nutzungsuntersagung in Deutschland
- VG München, 14.04.2010 - M 6b K 09.2148
Tschechische Fahrerlaubnis; deutscher Wohnsitz im tschechischen Führerschein; …
- VG Regensburg, 09.03.2010 - RN 8 K 09.2567
1. Ein EU-Führerschein, der durch Umtausch eines aus dem Nicht-EU-Land …
- VG Regensburg, 01.02.2010 - RN 8 K 09.1003
Feststellung der Fahrberechtigung mit einer tschechischen Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 ZB 09.119
EU-Fahrerlaubnis; deutscher Wohnsitz; Aberkennungsentscheidung
- VG München, 26.06.2009 - M 6a K 09.1375
Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien …
- VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 7 S 09.414
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Entzug der (deutschen) …
- VG Augsburg, 08.04.2009 - Au 7 S 09.324
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
- VG Gelsenkirchen, 06.03.2009 - 7 K 2451/08
Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Wohnsitzerfordernis, Führerscheintourismus
- VG Gelsenkirchen, 06.03.2009 - 7 K 4354/08
Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Wohnsitzerfordernis,Führerscheintourismus
- VG München, 27.10.2021 - M 19 K 21.2669
Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, …
- VG Köln, 22.10.2021 - 6 K 6719/20
- VG Düsseldorf, 11.02.2021 - 14 L 79/22
- VG Düsseldorf, 27.10.2015 - 14 K 2414/15
- VG Cottbus, 25.03.2015 - 3 L 358/14
Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
- VG Düsseldorf, 28.08.2014 - 14 L 1705/14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Konsoms von Cannabis
- VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 14 L 2651/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz i.R.e. …
- VG Düsseldorf, 10.12.2013 - 14 K 4596/13
- VG Saarlouis, 18.09.2013 - 10 K 568/13
Entziehung der Fahrerlaubnis: Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die …
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 14 L 959/13
Aberkennung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetamin
- VG Augsburg, 10.05.2013 - Au 7 S 13.518
Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokainkonsum; ärztliches Gutachten; Haaranalyse und …
- VG Düsseldorf, 10.04.2013 - 14 L 501/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin
- VG Saarlouis, 14.01.2013 - 10 L 1749/12
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Amphetaminbesitz
- VG Düsseldorf, 28.12.2012 - 14 L 2385/12
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers …
- VG Saarlouis, 28.11.2012 - 10 L 1133/12
Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorlage eines wegen des Verdachts des Drogenkonsums …
- VGH Bayern, 31.10.2011 - 11 ZB 11.204
Vor dem 19. Januar 2009 erworbene tschechische Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 K 10.604
Entziehung der Fahrerlaubnis; einmaliger Konsum von Amphetamin; keine …
- VGH Bayern, 28.06.2010 - 11 CS 10.340
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Erkrankung und …
- VG München, 11.01.2010 - M 6a K 09.766
Tschechische Fahrerlaubnis; Vorlageverpflichtung; Sperrvermerk; Eintragung eines …
- VG Bayreuth, 22.10.2009 - B 1 S 09.789
Tschechischer Führerschein; Erteilung der EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.01.2009; …
- VG Düsseldorf, 25.07.2013 - 14 K 1501/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des regelmäßigen Konsums von Cannabis
- VG München, 15.05.2013 - M 6a K 12.4327
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 06.07.2012 - M 6a K 11.3654
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens; …
- VG München, 16.12.2011 - M 6a K 11.1527
Entziehung der Fahrerlaubnis; psychische Störung; Rechtmäßigkeit der Anforderung …
- VG Saarlouis, 13.04.2011 - 10 L 237/11
Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf Alkoholmißbrauch; Verweigerung einer MPU
- VG Augsburg, 30.08.2010 - Au 7 K 10.825
Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; keine Anwendung von § 3 Abs. 3 …
- VG Augsburg, 24.06.2010 - Au 7 S 10.756
Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister
- VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1479
Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 11 ZB 09.1850
Entziehung der Fahrerlaubnis; psychische Krankheit
- VGH Bayern, 18.06.2009 - 11 CS 09.511
Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …