Rechtsprechung
BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1; StVG § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 24a Abs. 2; FeV § 11 Abs. 7 und § 46 Abs. 1; Anlage 4 Nr. 9. 2. 2
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentlicher Cannabiskonsument; zeitlicher Zusammenhang der einzelnen Konsumvorgänge; Zäsur; Trennung von Cannabiskonsum und Fahren; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines ... - Burhoff online
Cannabiskonsum, Entziehung der Fahrerlaubnis, Trennung, Sicherheitsabschlag
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1
Betäubungsmittelkonsum; Cannabis; Drogenkonsum; Fahreignung; Fahrsicherheit; Fahrtüchtigkeit; Gefahrenabwehr; Gefährdungsmaßstab; Gefährdungstatbestand; Grenzwert; Konsumverhalten; Messung des THC-Werts; Messwert; Prävention; Risikozurechnung; Sachverständigengutachten; ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 24a Abs 2 StVG, § 11 Abs 7 FeV, § 46 Abs 1 FeV
Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe - rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 24a Abs 2 StVG, § 11 Abs 7 FeV, § 46 Abs 1 FeV
Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe - verkehrslexikon.de
Zum gelegentlichen Cannabiskonsum und zum Trennvermögen
- IWW
- Wolters Kluwer
Zusichnahme eines Betroffenen von Cannabis in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen im zeitlichen Zusammenhang als gelegentlicher Konsum von Cannabis; Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Konsum von Cannabis i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
Fahrerlaubnisrecht: Absenkung des Grenzwertes für Fahrten unter Cannabiseinfluss gegenüber der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes | Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Zeitlicher Zusammenhang der einzelnen Konsumvorgänge; Zäsur; Trennung ... - blutalkohol , S. 164
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
Fahrerlaubnisrecht: Absenkung des Grenzwertes für Fahrten unter Cannabiseinfluss gegenüber der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes - doev.de
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum
- rewis.io
Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentlicher Cannabiskonsument; zeitlicher Zusammenhang der einzelnen Konsumvorgänge; Zäsur; Trennung von Cannabiskonsum und Fahren; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines ...
- rechtsportal.de
Zusichnahme eines Betroffenen von Cannabis in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen im zeitlichen Zusammenhang als gelegentlicher Konsum von Cannabis; Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Konsum von Cannabis i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
THC-Gehalt gilt ohne Wenn und Aber = ohne Sicherheitsabschlag
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Promillegrenze fürs Autofahren nach Cannabiskonsum
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gelegentliches Kiffen - und der Führerschein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bestimmung des THC-Gehalts - und die Frage des Sicherheitsabschlags
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fehlen der Fahreignung bei THC-Konzentration von 1,3 ng/ml
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
THC-Konzentration von 1,3 ng/ml in der Blutprobleme lässt auf fehlende Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis schließen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
THC-Konzentration von 1,3 ng/ml in der Blutprobleme lässt auf fehlende Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis schließen
- welt.de (Pressebericht, 23.10.2014)
Neuer THC-Grenzwert für Führerschein-Verlust
- taz.de (Pressebericht, 23.10.2014)
Null-Toleranz für Kiffer am Steuer
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Gelegentliches Kiffen mit Folgen - Führerscheinentzug schon ab der Grenze von einem Nanogramm
- haerlein.de (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt
- haufe.de (Kurzinformation)
Joint und Autofahren? Zeitabstand bzw. Konsumfrequenz entscheidend für Fahreignung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.10.2014)
Bei zu viel Cannabis ist der Führerschein weg
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Cannabis-/THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blut zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreichend
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Cannabis-/THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blut zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreichend
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bereits eine Cannabis-/THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut führt zum Fahrerlaubnisentzug
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Fahreignung: Bundesverwaltungsgericht zu Cannabiskonsum
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Führerscheinentzug bereits bei niedrigen THC-Werten
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 17.03.2010 - 1 K 1587/09
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11
- BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2439
- NZV 2015, 256
- DÖV 2015, 389
Wird zitiert von ... (368) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
In Übereinstimmung damit hält es für die Erfüllung des Tatbestandes des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss nach § 24a Abs. 1 und 2 StVG für erforderlich, aber auch für ausreichend, dass eine THC-Konzentration im Blut festgestellt wird, die eine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit des am Straßenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeugführers möglich erscheinen lässt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349).Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem (Kammer-)Beschluss vom 21. Dezember 2004 diese beiden in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen zwar referiert, dazu jedoch nicht abschließend Stellung genommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ).
Den weiteren Einwand, ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege darin, dass der Gesetzgeber in § 24a Abs. 2 StVG das Verbot des Fahrens unter Einfluss bestimmter Drogen an eine Nullwertgrenze knüpfe, dagegen das Verbot des Fahrens unter Alkohol in § 24a Abs. 1 StVG vom Erreichen bestimmter Grenzwerte abhängig mache, hat das Bundesverfassungsgericht bereits zurückgewiesen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ).
Der Umstand, dass sich bei bestimmten Drogen - darunter Cannabis - anders als beim Alkohol die Dosis-Wirkung-Beziehung derzeit nicht quantifizieren lasse, sei so gewichtig, dass die unterschiedliche Regelung sachlich gerechtfertigt sei (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 a.a.O.).
Auch das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 24a StVG soll - wie auch das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung betont - der Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr dienen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 a.a.O.).
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht den vom Normgeber mit § 24a Abs. 2 StVG ursprünglich verfolgten "Null-Toleranz-Ansatz" durch eine verfassungskonforme Auslegung dieser Vorschrift dahin gehend modifiziert, dass eine THC-Konzentration vorhanden gewesen sein muss, die es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Verkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 a.a.O. S. 349).
- BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Auch die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, auf denen die Anlage 4 maßgeblich beruht (vgl. Urteil vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 19), äußern sich nicht dazu.Derselbe Gefährdungsmaßstab liegt dem Urteil des erkennenden Senats vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 32.12 - (BVerwGE 148, 230) zugrunde.
Vielmehr rechtfertigt angesichts des Gefährdungspotenzials schon der Umstand, dass ein solcher Mischkonsum die Aufgabe der Trennungsbereitschaft möglich erscheinen lässt, die Annahme fehlender Fahreignung (Urteil vom 14. November 2013 a.a.O. Rn. 16).
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Dahinter steht die Erwägung, dass dann, wenn der Betroffene nachgewiesenermaßen bereits einmal Cannabis konsumiert hat, sich eine darauf folgende Phase der Abstinenz aber nicht als dauerhaft erweist, die dem "Einmaltäter" zugutekommende Annahme widerlegt wird, es habe sich um einen einmaligen "Probierkonsum" gehandelt, dessen Wiederholung nicht zu erwarten sei (vgl. zu dieser "Privilegierung" eines einmaligen "Probierkonsums": BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ).Er ist darin zu sehen, dass der Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ).
Es lässt - wie bereits erwähnt - in seinem (Kammer-) Beschluss vom 20. Juni 2002 für die Annahme fehlender Trennungsbereitschaft und damit eines charakterlich-sittlichen Eignungsmangels genügen, dass eine drogenbedingte Fahruntüchtigkeit jedenfalls nicht auszuschließen ist (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 a.a.O. S. 2380).
- OVG Bremen, 20.07.2012 - 2 B 341/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahruntüchtigkeit aufgrund des Konsums von …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Mit dem Berufungsgericht geht ganz überwiegend auch die sonstige obergerichtliche Verwaltungsrechtsprechung davon aus, dass eine zur Annahme mangelnder Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bereits ab einem im Blutserum festgestellten THC-Wert von 1, 0 ng/ml anzunehmen ist (OVG Münster…, Urteil vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 - juris Rn. 31 m.w.N. unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 - NZV 2014, 102; OVG Weimar, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 - NZV 2013, 413 ; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 - NZV 2013, 99 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17/09 - NZV 2010, 531 ; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 - juris Rn. 35; offen gelassen von OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 - NJW 2006, 1367 ).Selbst für die strafrechtliche und ordnungswidrigkeitsrechtliche Ahndung von Fahrten unter Cannabiseinfluss geht die Rechtsprechung im Übrigen davon aus, dass der gemessene THC-Wert nicht um einen "Sicherheitsabschlag" zu verringern ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 3 Ss 205/06 - NZV 2007, 248 und OLG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 30. März 2007 - 1 Ss (OWi) 291B/06 - Blutalk 2008, 135 , jeweils m.w.N.; ebenso für Maßnahmen nach der Fahrerlaubnis-Verordnung OVG Münster…, Urteil vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 - juris Rn. 61 ff; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 - NZV 2013, 99 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2014 - 16 A 2806/13
Zum fehlenden Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Auszug aus BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Mit dem Berufungsgericht geht ganz überwiegend auch die sonstige obergerichtliche Verwaltungsrechtsprechung davon aus, dass eine zur Annahme mangelnder Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bereits ab einem im Blutserum festgestellten THC-Wert von 1, 0 ng/ml anzunehmen ist (OVG Münster, Urteil vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 - juris Rn. 31 m.w.N. unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 - NZV 2014, 102; OVG Weimar, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 - NZV 2013, 413 ; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 - NZV 2013, 99 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17/09 - NZV 2010, 531 ; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 - juris Rn. 35; offen gelassen von OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 - NJW 2006, 1367 ).Selbst für die strafrechtliche und ordnungswidrigkeitsrechtliche Ahndung von Fahrten unter Cannabiseinfluss geht die Rechtsprechung im Übrigen davon aus, dass der gemessene THC-Wert nicht um einen "Sicherheitsabschlag" zu verringern ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 3 Ss 205/06 - NZV 2007, 248 und OLG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 30. März 2007 - 1 Ss (OWi) 291B/06 - Blutalk 2008, 135 , jeweils m.w.N.; ebenso für Maßnahmen nach der Fahrerlaubnis-Verordnung OVG Münster, Urteil vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 - juris Rn. 61 ff; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 - NZV 2013, 99 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 1 S 17.09
Fahrerlaubnis; fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum
Auszug aus BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Angesichts dessen ist gegen die vom Berufungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuvor u.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 - VBlBW 2004, 32) vertretene Auffassung, dass eine "gelegentliche" Einnahme von Cannabis bereits bei zwei selbstständigen Konsumvorgängen anzunehmen ist, aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern (ebenso die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rspr.; vgl. u.a. VGH München…, Beschluss vom 4. November 2008 - 11 CS 08.2576 - juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17/09 - NZV 2010, 531 ; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 12 ME 31/12 - juris Rn. 6; OVG Münster…, Beschluss vom 20. März 2014 - 16 E 1074/13 - juris Rn. 3; nunmehr auch OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 4 Bs 26/14 - NJW 2014, 3260 unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung).Mit dem Berufungsgericht geht ganz überwiegend auch die sonstige obergerichtliche Verwaltungsrechtsprechung davon aus, dass eine zur Annahme mangelnder Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bereits ab einem im Blutserum festgestellten THC-Wert von 1, 0 ng/ml anzunehmen ist (OVG Münster…, Urteil vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 - juris Rn. 31 m.w.N. unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 - NZV 2014, 102; OVG Weimar, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 - NZV 2013, 413 ; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 - NZV 2013, 99 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17/09 - NZV 2010, 531 ; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 - juris Rn. 35; offen gelassen von OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 - NJW 2006, 1367 ).
- BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08
Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Der Senat hat ausgehend vom gewöhnlichen Wortsinn, wonach ein Verhalten dann als regelmäßig anzusehen ist, wenn es bestimmten Regeln und Gesetzmäßigkeiten folgt, insbesondere in etwa gleichen zeitlichen Abständen auftritt, sowie aufgrund der Systematik von Nr. 9.2 der Anlage 4 angenommen, dass unter einer regelmäßigen Einnahme in diesem Sinne ein Konsum zu verstehen ist, der die Fahreignung nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand als solcher und ohne das Hinzutreten weiterer Umstände ausschließt (Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 1.08 - BVerwGE 133, 186 Rn. 15).Die Einschätzung des damaligen Berufungsgerichts, dass das bei einer täglichen oder nahezu täglichen Einnahme von Cannabis zu bejahen sei, hat der Senat nicht beanstandet (Urteil vom 26. Februar 2009 a.a.O. Rn. 19).
- OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 12 ME 31/12
Anforderungen an den Nachweis einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis auch bei …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Angesichts dessen ist gegen die vom Berufungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuvor u.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 - VBlBW 2004, 32) vertretene Auffassung, dass eine "gelegentliche" Einnahme von Cannabis bereits bei zwei selbstständigen Konsumvorgängen anzunehmen ist, aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern (ebenso die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rspr.; vgl. u.a. VGH München…, Beschluss vom 4. November 2008 - 11 CS 08.2576 - juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17/09 - NZV 2010, 531 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 12 ME 31/12 - juris Rn. 6; OVG Münster…, Beschluss vom 20. März 2014 - 16 E 1074/13 - juris Rn. 3; nunmehr auch OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 4 Bs 26/14 - NJW 2014, 3260 unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung).Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, dass ein Zeitablauf von mehreren Jahren zwischen zwei Rauschgifteinnahmen eine Zäsur bilden kann, die bei der fahrerlaubnisrechtlichen Einordnung des Konsums einen Rückgriff auf den früheren Vorgang verbietet (vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juni 2012 a.a.O.).
- BVerfG, 03.07.2014 - 1 BvR 234/14
Nichtannahme ohne Begründung: Fahrerlaubnisentziehung bei Mischkonsum von Alkohol …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 1 BvR 234/14 -). - OLG Karlsruhe, 29.01.2007 - 3 Ss 205/06
Feststellung der Fahruntüchtigkeit wegen des Genusses von Cannabis
Auszug aus BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Selbst für die strafrechtliche und ordnungswidrigkeitsrechtliche Ahndung von Fahrten unter Cannabiseinfluss geht die Rechtsprechung im Übrigen davon aus, dass der gemessene THC-Wert nicht um einen "Sicherheitsabschlag" zu verringern ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 3 Ss 205/06 - NZV 2007, 248 und OLG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 30. März 2007 - 1 Ss (OWi) 291B/06 - Blutalk 2008, 135 , jeweils m.w.N.; ebenso für Maßnahmen nach der Fahrerlaubnis-Verordnung OVG Münster…, Urteil vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 - juris Rn. 61 ff; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 - NZV 2013, 99 ). - OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05
(Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …
- OVG Thüringen, 06.09.2012 - 2 EO 37/11
Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 16 A 2006/12
Vorliegen einer mangelnden Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum …
- BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10
Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; …
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
- BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
- OVG Hamburg, 16.05.2014 - 4 Bs 26/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 16 E 1074/13
Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss bzgl. Erstkonsums i.R.d. …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung
- VGH Bayern, 04.06.2007 - 11 CS 06.2806
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, …
- VGH Bayern, 04.11.2008 - 11 CS 08.2576
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration im …
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
An der gegenteiligen Auffassung, die der erkennende Senat im Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:231014U3C3.13.0] - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33, 36) zur Anwendbarkeit von § 11 Abs. 7 FeV vertreten hat, wird nicht festgehalten (2.).Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 13 …und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 11 jeweils m.w.N.); abzustellen ist hier daher auf den Erlass des Widerspruchsbescheids am 18. März 2015.
a) Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 19 ff. m.w.N.).
Eine dieser "Zusatztatsachen" ist neben dem Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, dass der Betroffene nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennt (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 29).
Allerdings rechtfertigt nicht jeder bei einem Kraftfahrzeugführer festgestellte THC-Wert die Annahme fehlender Trennung im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 a.a.O. Rn. 31).
Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).
Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34) auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).
An seiner im Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - (…Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33, 36) geäußerten gegenteiligen Auffassung hält der erkennende Senat nach nochmaliger Prüfung nicht fest.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ) und des erkennenden Senats (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 51) ist anerkannt, dass wegen des unterschiedlichen Gefahrenpotenzials für die Verkehrssicherheit und der unterschiedlichen Wirkungsweise eine Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsum im Fahrerlaubnisrecht nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
- VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (3 C 3.13) zwar die Frage nach dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nicht unmittelbar beantwortet.Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13).
Der Kläger ist gelegentlicher Cannabiskonsument i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4. Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 20 ff.;… BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 11 ZB 16.285 - juris Rn. 11).
Dabei war eine durch den Drogeneinfluss bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 a.a.O. Rn. 28 ff.).
Angesichts des unterschiedlichen Gefahrenmaßstabs bei Fahrten unter Einfluss von Drogen und Alkohol (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 33 ff.) wird der Fahrerlaubnisbehörde in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet, bei widerrechtlichem Betäubungsmittelbesitz im Ermessenswege ein ärztliches Gutachten anzuordnen, um zu klären, ob der Betreffende Betäubungsmittel einnimmt.
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:231014U3C3.13.0] - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 13 …und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 11 jeweils m.w.N.); abzustellen ist hier daher auf den Erlass des Bescheids am 3. März 2015.a) Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 19 ff. m.w.N.).
Eine dieser "Zusatztatsachen" ist neben dem Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, dass der Betroffene nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennt (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 29).
Allerdings rechtfertigt nicht jeder bei einem Kraftfahrzeugführer festgestellte THC-Wert die Annahme fehlender Trennung im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 a.a.O. Rn. 31).
Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).
Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34), der sich das Berufungsgericht (UA S. 15) angeschlossen hat, auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).
Abzustellen ist darauf, ab welcher Konzentration von THC im Blutserum eine verkehrssicherheitsrelevante Beeinträchtigung der Fahrsicherheit möglich oder - anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ) - nicht ausgeschlossen ist; insoweit handelt es sich um einen "Risikogrenzwert" (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 37; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).
Ab welchem THC-Wert eine solche Beeinträchtigung möglich ist, ist im Wesentlichen eine Frage tatsächlicher, nämlich medizinisch-toxikologischer Natur (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 31).
Diese Annahme hat der erkennende Senat aus revisionsrechtlicher Sicht gebilligt (vgl. zum Urteil des VGH Mannheim: BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 37 ff.).
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist - wie gezeigt - geklärt, dass die Übertragung dieses für das Ordnungswidrigkeitenrecht entwickelten Grenzwertes in das Fahrerlaubnisrecht gerechtfertigt ist, weil § 24a Abs. 2 StVG und Nr. 9.2.2 der Anlage 4 derselbe Gefährdungsmaßstab zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34).
Eines "Sicherheitsabschlags", um möglichen Messungenauigkeiten Rechnung zu tragen, bedarf es nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 43 ff.).
An seiner im Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - (…Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33, 36) geäußerten gegenteiligen Auffassung hält der erkennende Senat nach nochmaliger Prüfung nicht fest.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ) und des erkennenden Senats (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 51) ist anerkannt, dass wegen des unterschiedlichen Gefahrenpotenzials für die Verkehrssicherheit und der unterschiedlichen Wirkungsweise eine Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsum im Fahrerlaubnisrecht nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Februar 2009 - 3 C 1.08 -, a. a. O., juris, Rn. 15, sowie vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, NJW 2015, 2439 = DAR 2014, 711 = Blutalkohol 52 (2015), 151 = NZV 2015, 256 = juris, Rn. 18; vgl. auch schon OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2007 - 16 A 3899/05 - (wenn "der Cannabiskonsum insgesamt eine solche Häufigkeit aufweist, dass der Alltag des jeweiligen Konsumenten von der Drogenaufnahme geprägt und damit eine zuverlässige Trennung vom Konsum und der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr zumindest nachhaltig erschwert und von Unwägbarkeiten beeinflusst ist").vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 17 bis 21.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 21.
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2012 - 16 B 1294/11 -, Blutalkohol 49 (2012), 179 = juris, Rn. 5 bis 13, vom 21. Mai 2014 - 16 B 436/14 -, juris, Rn. 10 bis 15, und vom 13. Februar 2015 - 16 B 74/15 -, juris, Rn. 5 f.; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Februar 2007 - 10 S 2302/06 -, Blutalkohol 44 (2007), 190 = VRS 112 (2007), 373 = juris, Rn. 15 f.; Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, juris, Rn. 33, und Beschluss vom 23. Januar 2017 - 4 MB 2/17 -, juris, Rn. 9 f.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2. März 2011 - 10 B 11400/10 -, NJW 2011, 1985 = DAR 2011, 279 = NZV 2011, 573 = Blutalkohol 48 (2011), 186 = juris, Rn. 9 bis 11; Bay. VGH, Beschlüsse vom 26. September 2011 - 11 CS 11.1427 -, juris, Rn. 15, und vom 13. Mai 2013 - 11 ZB 13.523 -, NJW 2014, 407 = NZV 2015, 156 = juris, Rn. 24 bis 26; in diese Richtung weisen möglicherweise auch die Ausführungen in BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 25 f., zur (mangelnden) Glaubhaftigkeit der klägerischen Ausführungen zur Einmaligkeit seines Cannabiskonsums und zur Entbehrlichkeit weiterer Beweiserhebungen; anders hingegen OVG M.-V., Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris, Rn. 21; Hess. VGH, Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 1365/08 -, NJW 2009, 1523 = juris, Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 12 ME 31/12 -, juris, Rn. 8; Hamb. OVG, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 4 Bs 26/14 -, NJW 2014, 3260 = Blutalkohol 51 (2014), 246 = VRS 126 (2014), 160 = NZV 2015, 407 = juris, Rn. 16 f.; eingehend VG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2011 - 6 K 1156/11 -, juris, Rn. 38 bis 84.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 32 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -, juris, Rn. 2 bis 8, und Urteile vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, NJW 2013, 2841 = Blutalkohol 50 (2013), 146 und 196 = NZV 2014, 102 = NWVBl. 2013, 329 = juris, Rn. 22 f., sowie vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, VRS 127 (2014), 43 = NZV 2015, 206 = juris, Rn. 23 f.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 16 A 2075/11 -, juris, Rn. 15, und Urteile vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, a. a. O., juris, Rn. 34 bis 58, sowie vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, a. a. O., juris, Rn. 31 bis 60; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, VRS 124 (2013), 168 = juris, Rn. 30, nicht beanstandet durch BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 39 bis 42; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 B 37.14 -, Blutalkohol 53 (2016), 393 = juris, Rn. 26; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, NJW 2012, 3526 = juris, Rn. 14 f.; Hamb. OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367 = juris, Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Blutalkohol 41 (2004), 183 = DAR 2003, 480 = juris, Rn. 7; Schl.-H. OVG, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, juris, Rn. 35 f., und Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 2 O 19/14 -, NJW 2015, 2202 = Blutalkohol 52 (2015), 227 = juris, Rn. 5; Thür.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 34 f.; vgl. auch schon BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 -, BVerwGE 148, 230 = NJW 2014, 1318 = Blutalkohol 51 (2014), 30 = NZV 2014, 379 = juris, Rn. 15 bis 21, zum Mischkonsum von Cannabis und Alkohol.
An dieser Auffassung hält der Senat fest, zumal auch das Bundesverwaltungsgericht - vgl. Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 43 bis 48 - in diesem Sinne entschieden und dabei insbesondere den Gedanken der Risikozurechnung betont hat.
In diesem Zusammenhang hat auch das Bundesverwaltungsgericht - vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 32 - betont, dass eine ausreichende Trennung nur dann vorliegt, wenn der Betroffene Konsum und Fahren in jedem Fall (Hervorhebung nicht im Original) in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann.
vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, a. a. O., juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 51 f.; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2012 - 16 B 237/12 -, juris, Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, a. a. O., juris, Rn. 55.
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 2.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
An der gegenteiligen Auffassung, die der erkennende Senat im Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:231014U3C3.13.0] - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33, 36) zur Anwendbarkeit von § 11 Abs. 7 FeV vertreten hat, wird nicht festgehalten (2.).Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 13 …und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 11 jeweils m.w.N.); abzustellen ist hier daher auf den Erlass des Bescheids vom 20. Oktober 2016.
a) Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 19 ff. m.w.N.).
Eine dieser "Zusatztatsachen" ist neben dem Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, dass der Betroffene nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennt (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 29).
Allerdings rechtfertigt nicht jeder bei einem Kraftfahrzeugführer festgestellte THC-Wert die Annahme fehlender Trennung im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 a.a.O. Rn. 31).
Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).
Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34) auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).
Abzustellen ist darauf, ab welcher Konzentration von THC im Blutserum eine verkehrssicherheitsrelevante Beeinträchtigung der Fahrsicherheit möglich oder - anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ) - nicht ausgeschlossen ist; insoweit handelt es sich um einen "Risikogrenzwert" (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 37; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).
Ab welchem THC-Wert eine solche Beeinträchtigung möglich ist, ist im Wesentlichen eine Frage tatsächlicher, nämlich medizinisch-toxikologischer Natur (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 31).
Diese Annahme hat der erkennende Senat aus revisionsrechtlicher Sicht gebilligt (vgl. zum Urteil des VGH Mannheim: BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 37 ff.).
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist - wie gezeigt - geklärt, dass die Übertragung dieses für das Ordnungswidrigkeitenrecht entwickelten Grenzwertes in das Fahrerlaubnisrecht gerechtfertigt ist, weil § 24a Abs. 2 StVG und Nr. 9.2.2 der Anlage 4 derselbe Gefährdungsmaßstab zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34).
Eines "Sicherheitsabschlags", um möglichen Messungenauigkeiten Rechnung zu tragen, bedarf es nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 43 ff.).
An seiner im Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - (…Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33, 36) geäußerten gegenteiligen Auffassung hält der erkennende Senat nach nochmaliger Prüfung nicht fest.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ) und des erkennenden Senats (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 51) ist anerkannt, dass wegen des unterschiedlichen Gefahrenpotenzials für die Verkehrssicherheit und der unterschiedlichen Wirkungsweise eine Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsum im Fahrerlaubnisrecht nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
- BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 14.19
Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das …
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems ist nicht anders als bei sonstigen Fahrerlaubnisentziehungen die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:231014U3C3.13.0] - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 13 …und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 11, jeweils m.w.N.); danach ist hier auf den Erlass des Bescheides vom 24. November 2016 abzustellen. - BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 8.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Darin sehe sie sich durch die Rechtsprechung anderer Obergerichte und durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2014 - BVerwG 3 C 3.13 - bestätigt.Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:231014U3C3.13.0] - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 13 …und vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 11 jeweils m.w.N.); abzustellen ist hier daher auf den Erlass des Widerspruchsbescheids am 1. März 2017.
a) Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 liegt vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 19 ff. m.w.N.).
Eine dieser "Zusatztatsachen" ist neben dem Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, dass der Betroffene nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennt (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 29).
Allerdings rechtfertigt nicht jeder bei einem Kraftfahrzeugführer festgestellte THC-Wert die Annahme fehlender Trennung im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 a.a.O. Rn. 31).
Dementsprechend wird das Trennungsgebot nicht erst dann verletzt, wenn mit Sicherheit eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit anzunehmen ist oder es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise angenommen hatte - zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos kommt (so noch VGH München…, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 CS 06.28 06 - juris Rn. 20 m.w.N.), sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht oder - negativ formuliert - eine solche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33; ebenso u.a. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - VRS 130, 272 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).
Diese Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum abstrakten Gefährdungsdelikt des § 24a Abs. 2 StVG sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34) auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ).
Abzustellen ist darauf, ab welcher Konzentration von THC im Blutserum eine verkehrssicherheitsrelevante Beeinträchtigung der Fahrsicherheit möglich oder - anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ) - nicht ausgeschlossen ist; insoweit handelt es sich um einen "Risikogrenzwert" (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 37; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 15. November 2017 - 4 Bs 180/17 - VRS 132, 140 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 - Blutalk 53, 393 ; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 - Blutalk 53, 275 f.).
Ab welchem THC-Wert eine solche Beeinträchtigung möglich ist, ist im Wesentlichen eine Frage tatsächlicher, nämlich medizinisch-toxikologischer Natur (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 31).
Diese Annahme hat der erkennende Senat aus revisionsrechtlicher Sicht gebilligt (vgl. zum Urteil des VGH Mannheim: BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 37 ff.).
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist - wie gezeigt - geklärt, dass die Übertragung dieses für das Ordnungswidrigkeitenrecht entwickelten Grenzwertes in das Fahrerlaubnisrecht gerechtfertigt ist, weil § 24a Abs. 2 StVG und Nr. 9.2.2 der Anlage 4 derselbe Gefährdungsmaßstab zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 34).
Eines "Sicherheitsabschlags", um möglichen Messungenauigkeiten Rechnung zu tragen, bedarf es nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 43 ff.).
An seiner im Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - (…Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 33, 36) geäußerten gegenteiligen Auffassung hält der erkennende Senat nach nochmaliger Prüfung nicht fest.
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ) und des erkennenden Senats (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 51) ist anerkannt, dass wegen des unterschiedlichen Gefahrenpotenzials für die Verkehrssicherheit und der unterschiedlichen Wirkungsweise eine Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsum im Fahrerlaubnisrecht nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14
Fehlendes Trennungsvermögen bei Teilnahme am Straßenverkehr mit einer …
Er verteidigt das Urteil und meint, das Bundesverwaltungsgerichts habe mit seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (3 C 3.13) bestätigt, dass ein fehlendes Trennungsvermögen bereits bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml gegeben sei.Ein gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt (in Abgrenzung zum "regelmäßigen" und zum "einmaligen bzw. Probierkonsum") vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, 1. Leitsatz, Rn. 20 ff m.w.N., juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - OVG 1 S 17.09 -, Rn. 5, juris).
Ob ein zeitlicher Zusammenhang oder eine relevante Zäsur zwischen zwei Konsumakten anzunehmen ist, lässt sich nicht durch schematisch bestimmte Zeiträume festlegen, sondern bedarf einer Beurteilung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, 1. Leitsatz, Rn. 21, juris).
Ausdruck eines solchen charakterlich-sittlichen Mangels ist die unzureichende Trennungsbereitschaft, die besteht, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen (unzureichende Trennungsbereitschaft) (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 49, juris; BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 30, juris).
Aus dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Normzweck des Fahrerlaubnisentzugs hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (3 C 3.13) den für das Trennungsvermögen anzuwendenden Gefährdungsmaßstab entwickelt und dazu ausgeführt:.
Diese Erwägungen sind auf das auf Prävention und Gefahrenabwehr zielende Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörden auf der Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung ohne Weiteres übertragbar" (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 33 - 36, juris).
Abzustellen ist daher darauf, ab welchem THC-Wert eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit möglich ist oder - negativ formuliert - nicht mehr ausgeschlossen werden kann; insoweit handelt es sich um einen ? Risikogrenzwert' " (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 37, juris).
aa) Nach der - von anderen Obergerichten geteilten - Überzeugung des Senats ist der "Risikogrenzwert" bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml Blutserum anzusetzen (vgl. z.B. BVerfG…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, Rn. 29, juris [zu § 24a StVG]; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, Rn. 47 ff., juris, nicht beanstandet durch BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 39, juris;… OVG Münster, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, Rn. 31, juris …und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, Rn. 34 ff., juris, jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16, Rn. 11, juris…, vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, Rn. 5 f., juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, Rn. 6, juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, Rn. 16 ff., juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, Rn. 20, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, Rn. 7, juris; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, Rn. 35 f., juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Rn. 7, juris; VGH München…, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, Leitsatz, Rn. 15, juris, unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung, diese grundlegend im Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, Rn. 45, juris).
Vielmehr liegt nach dem dargelegten Gefährdungsmaßstab eine ausreichende Trennung nur vor, wenn der Betroffene Konsum und Fahren in jedem Fall in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 32, juris).
"Bezüglich des Sachverhalts, der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 3 C 3.13 zugrunde lag, ist darauf hinzuweisen, dass die Aussage des Konsumenten, der angibt, vor 24 Stunden letztmalig konsumiert zu haben, und bei dem die Blutuntersuchung ergibt, dass noch THC im Blut von über 1 ng/ml vorhanden ist, nicht zwingend die Schlussfolgerung erlaubt, dass es einen weiteren Konsumakt zwischen dem zugestandenen Konsum und der Abnahme der Blutprobe gegeben haben muss .
Wir haben in unserer Empfehlung das Verständnis vom Trennungsvermögen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 3 C 3.13 herausgelesen.
dd) Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht den "Risikogrenzwert" von 1, 0 ng/ml THC in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (- 3 C 3.13 -, Rn. 39 ff., juris) gebilligt, denn es hat den vorinstanzlich aus der tatsachengerichtlichen Würdigung sachverständiger Erkenntnisse entnommenen Grenzwert nicht beanstandet.
Etwaige Messwertschwankungen würden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nämlich zu Lasten des Betroffenen gehen, weil es sich im vorliegenden Gefahrenabwehrrecht um ein diesem zuzurechnendes Risiko handelt (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 47, juris).
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 1253/15
Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml …
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3/13 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 16 B 116/14 -, juris Rn. 3.BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, juris Rn. 49; BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3/13 - juris Rn. 29 f.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3/13 -, juris Rn. 32 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, juris Rn. 43 ff.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3/13 -, juris Rn. 33.
BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3/13 -, juris Rn. 37.
vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, juris Rn. 29 (zu § 24a StVG); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, juris Rn. 47 ff., nicht beanstandet durch BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3/13 -, juris Rn. 39; OVG NRW, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, juris Rn. 31 und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, juris Rn. 34 ff., jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, juris Rn. 5 f., vom 4. Januar 2012 - 16 A 2075/11 -, juris Rn. 15 und vom 22. Mai 2012 - 16 B 536/12 -, juris Rn. 5 ff., jeweils m.w.N.; OVG Thüringen, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, juris Rn. 14 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, juris Rn. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, juris Rn. 35 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, juris Rn. 6; Nieders.
Anlass für die Empfehlung sei vielmehr das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3/13 - gewesen.
"Bezüglich des Sachverhalts, der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 3 C 3/13 zugrunde lag, ist darauf hinzuweisen, dass die Aussage des Konsumenten, der angibt, vor 24 Stunden letztmalig konsumiert zu haben, und bei dem die Blutuntersuchung ergibt, dass noch THC im Blut von über 1 ng/ml vorhanden ist, nicht zwingend die Schlussfolgerung erlaubt, dass es einen weiteren Konsumakt zwischen dem zugestandenen Konsum und der Abnahme der Blutprobe gegeben haben muss.
Wir haben in unserer Empfehlung das Verständnis vom Trennungsvermögen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 3 C 3/13 herausgelesen.
Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3/13 - ausgeführt:.
- BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Zwar ist für die Fahrerlaubnisentziehung und ebenso für die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, anerkannt, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich ist (stRspr, vgl. zur Fahrerlaubnisentziehung u.a. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:231014U3C3.13.0] - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 16 Rn. 13 …und vom 18. Juni 2020 - 3 C 14.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:180620U3C14.19.0] - NJW 2020, 2974 Rn. 10; zur Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen: BVerwG…, Urteil vom 28. April 2010 - 3 C 2.10 - BVerwGE 137, 10 Rn. 11;… vgl. auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 StVG Rn. 32 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 551/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 9.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2016 - 7 L 30/16
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Grenzwert; Grenzwertkommission
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 7.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 4303/15
Cannabis; THC; Konsum; Trennvermögen; Fahrtüchtigkeit, Beeinträchtigung; …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 4610/15
Cannabis; THC; Konsum; Trennvermögen; Fahrtüchtigkeit; Beeinträchtigung; …
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2016 - 7 L 665/16
Fahrerlaubnis; Entziehung; weiterer Konsumakt vor positiver MPU; Drogenkonsum vor …
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 25.17
Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 4970/15
Richtwerte für die Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens zwischen …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 1978/15
Cannabis; THC, Konsum; Trennvermögen; Fahrtüchtigkeit; Beeinträchtigung; …
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2016 - 7 L 603/16
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; Erstkonsum; gelegentlicher …
- VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1836
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2016 - 7 L 479/16
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Cannabiskonsum; THC; Grenzwert; …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R
Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II
- VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1724
Zur sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B
- VG Augsburg, 17.02.2017 - Au 7 K 16.556
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 10 S 1503/16
Cannabiskonsum; Fahreignung; gleichzeitige Einnahme von legal und illegal …
- OVG Hamburg, 15.11.2017 - 4 Bs 180/17
Entziehung der Fahrerlaubnis - Beweislast für Gelegentlichkeit des …
- VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 24.08.2017 - Au 7 S 17.839
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines …
- VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 7 S 16.1714
Sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs einer Fahrerlaubnis
- VG Karlsruhe, 20.06.2018 - 7 K 10581/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.690
Zum Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen …
- OVG Bremen, 25.02.2016 - 1 B 9/16
Konsum und Abbau von Cannabis im Blut
- OVG Bremen, 29.07.2019 - 2 B 153/19
Fahrerlaubnisentzug - Clean Urin; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; …
- OVG Bremen, 30.04.2018 - 2 B 75/18
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, …
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Aufschiebende Wirkung; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfolgsaussichten; …
- VG Lüneburg, 10.04.2019 - 1 B 12/19
Cannabis; Cannabiskonsum; einmaliger Verstoß; Gebot der Trennung von Konsum und …
- VG Berlin, 09.02.2018 - 4 K 80.17
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsument von Cannabis und …
- OLG Stuttgart, 17.10.2016 - 2 Ss 542/16
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines …
- VG Oldenburg, 05.06.2018 - 7 A 7664/17
Cannabis; Fahrerlaubnis; Konsum, gelegentlicher; Grenzwertkommission; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 10 S 738/16
Zur "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von …
- BGH, 21.04.2022 - 3 StR 81/22
Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines Rauschmittels …
- VG München, 05.04.2017 - M 6 S 17.759
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 16.06.2016 - Au 7 S 16.671
"Gelegentlicher Konsum" von Cannabis bei eingeräumten Konsum am Vortag
- VG München, 04.05.2017 - M 6 S 17.141
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines …
- VG Karlsruhe, 16.12.2019 - 2 K 4144/19
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
- VG Köln, 01.07.2016 - 9 K 6495/15
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von …
- VGH Bayern, 29.08.2016 - 11 CS 16.1460
Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 05.05.2015 - 11 CS 15.334
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325
Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug
- VG Trier, 30.01.2017 - 1 K 2124/16
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 18.04.2016 - 11 ZB 16.285
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 21.09.2017 - 11 BV 17.685
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG München, 21.11.2016 - M 26 K 15.1494
- VG Augsburg, 28.08.2015 - Au 7 S 15.1153
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 14.09.2016 - 11 CS 16.1467
Entziehung der Fahrerlaubnis - Erstmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss
- VG Köln, 01.07.2016 - 9 K 1057/15
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von …
- VG München, 05.04.2017 - M 6 K 17.762
Keine Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
- VGH Bayern, 03.11.2021 - 11 CS 21.1000
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Augsburg, 13.07.2016 - Au 7 S 16.812
Gelegentlicher Konsum von Cannabis - Bedeutung von THC-Werten
- VG Regensburg, 21.03.2016 - RO 8 S 16.321
Gelegentlicher Cannabiskonsum auch bei einem Zeitraum von fünfeinhalb Jahren …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14
Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; mangelndes Trennungsvermögen zwischen …
- VG Bayreuth, 15.06.2021 - B 1 S 21.618
Entzug der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum zugegeben, eine Fahrt …
- VG Koblenz, 03.08.2018 - 4 L 753/18
Fahrerlaubnisentzug bei medizinisch verordnetem Cannabisgebrauch
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2018 - 4 MB 45/18
Fahreignung bei Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 25.01.2016 - 11 CS 15.2480
Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Bayreuth, 06.03.2017 - B 1 S 17.119
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums - einstweiliger …
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG München, 09.10.2023 - M 19 S 23.2625
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlicher Einnahme von Cannabis - …
- VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 11 CS 19.2434
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2017 - 10 S 328/17
Keine Kraftfahreignung bei THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum
- VG Augsburg, 28.11.2016 - Au 7 S 16.1402
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 04.05.2016 - M 26 S 16.1337
Behauptung einmaligen Cannabiskonsums - Entziehung der Fahrererlaubnis
- VG Bayreuth, 24.10.2016 - B 1 S 16.681
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 1880/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 10 B 10060/18
Nichteignung zum Führen von KFZ bei einer Fahrt nach gelegentlichem …
- VGH Bayern, 29.03.2017 - 11 CS 17.368
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 3 M 290/18
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligen Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069
Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
- VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453
Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 24.09.2020 - 11 CS 20.1234
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
- VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18
Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC
- VGH Bayern, 27.02.2017 - 11 CS 16.2316
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 11 CS 23.2041
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum, keine …
- VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23
Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 07.03.2017 - 11 CS 17.143
Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 13 S 1800/21
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; …
- VGH Bayern, 23.03.2021 - 11 CS 20.2643
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 CS 20.2067
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachten
- VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 7 S 15.1389
Sofortige Vollziehbakrkeit der Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 14.2200
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; Risikogrenzwert; zusätzlicher …
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 11 CS 17.364
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18
2,7 ng/ml THC; Berufstätigkeit; Betäubungsmittel; Gutachten; sofortige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2015 - 16 B 74/15
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz bei …
- VG Schleswig, 21.03.2017 - 3 B 24/17
Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum …
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 11 ZB 16.1124
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an den Nachweis der Wiedererlangung …
- VG Augsburg, 27.04.2016 - Au 7 S 16.398
Abgelehnter Antrag gegen die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 22.01.2016 - Au 7 S 15.1859
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabis-Konsument
- VGH Bayern, 23.07.2021 - 11 CS 21.515
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Saarlouis, 09.07.2020 - 5 L 454/20
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"
- VGH Hessen, 17.08.2017 - 2 B 1213/17
Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Grenzwert; Trennungsvermögen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2015 - 1 O 289/15
Verkehrsrecht-Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 10 B 10008/18
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führen eines KFZ nach gelegentlichem …
- VGH Bayern, 16.12.2015 - 11 CS 15.2377
Vermutung des Mehrfachkonsums von Cannabis anhand des THC-Werts
- VG München, 19.07.2021 - M 19 S 21.2252
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums - einstweiliger …
- VGH Bayern, 14.11.2018 - 11 CS 18.963
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Heroinkonsums
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17
Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- VGH Bayern, 29.11.2018 - 11 CS 18.2228
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachten und Prognose
- VG Hamburg, 02.08.2018 - 15 E 707/18
Beweislast bei Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums
- VG Augsburg, 01.02.2017 - Au 7 K 16.1085
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter THC und Amphetamin
- VG Köln, 28.09.2016 - 23 K 3650/15
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von …
- VG Augsburg, 02.08.2016 - Au 7 S 16.809
Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums
- VG München, 29.06.2016 - M 26 S 16.2342
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis …
- VG München, 26.04.2016 - M 26 K 16.559
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlicher Einnahme von Cannabis
- VG Würzburg, 07.12.2015 - W 6 S 15.1201
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiseinfluss
- VG Augsburg, 15.11.2016 - Au 7 S 16.1299
Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis …
- VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 7 S 16.212
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Neustadt, 13.02.2015 - 3 L 110/15
Autofahrt nach Cannabiskonsum mit einer THC-Konzentration von 1 ng/mL …
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 14/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund …
- VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 22.860
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 14 L 3652/15
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens
- VGH Bayern, 21.04.2015 - 11 ZB 15.181
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; einmaliger …
- VG Berlin, 17.03.2022 - 27 L 43.22
"RT DE" darf vorerst nicht weiter senden
- VG Lüneburg, 18.05.2020 - 1 B 19/20
Benzoylecgonin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain; Red Bull Cola; …
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2019 - 9 L 1266/19
Ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologische Untersuchung; Hinweispflicht
- VG Hamburg, 24.10.2018 - 5 K 4624/15
Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum; …
- VGH Bayern, 18.05.2018 - 11 ZB 18.766
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Wirkung von Cannabis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 16 B 390/17
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs unter …
- VG Regensburg, 19.02.2021 - RN 8 S 20.2515
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Hessen, 15.09.2016 - 2 B 2335/16
Regelmäßiger Cannabiskonsum in Abhängigkeit vom THC-COOH-Wert
- VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 ZB 16.966
Fahrerlaubnisentzug - Konsum von Amphetamin und gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Cottbus, 29.07.2016 - 1 L 256/16
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiseinnahme
- VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.585
Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 5 StVO
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2017 - 10 B 10909/17
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis - hier: …
- VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 CS 16.1036
Fahrerlaubnisentzug wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 19.10.2015 - 11 CS 15.1988
Entziehung der Fahrerlaubnis; örtliche Zuständigkeit; gelegentlicher …
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2020 - 9 L 1013/20
Cannabis; Trennungsverstoß; medizinisch-psychologische Untersuchung; …
- VG München, 17.02.2020 - M 26 S 19.6322
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums - einstweiliger …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 11 CS 19.1066
Wiedererlangung der Fahreignung nach Drogenkonsum
- VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
- VG Gelsenkirchen, 23.01.2019 - 9 L 2289/18
Cannabis, offene Erfolgsaussicht, Fahreignung, Interessenabwägung
- VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19
Frist zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VGH Bayern, 20.04.2017 - 11 CS 17.96
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums
- VG München, 22.12.2016 - M 26 S 16.5362
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums
- VG München, 03.11.2015 - M 1 K 15.1914
Keine Fahreignung bei regelmäßigem Konsom von Cannabis
- VG Augsburg, 18.09.2020 - Au 7 S 20.1496
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2020 - 9 K 4695/19
Cannabis, medizinisch-psychologische UNtersuchung, Trennung, Konsum, Fahren, …
- OVG Niedersachsen, 17.09.2019 - 12 ME 100/19
Cannabiskonsum, gelegentlicher; Fahreignung; Fahrerlaubnisentziehung
- VGH Bayern, 03.07.2015 - 11 CS 15.1030
Wiederherstellung der Fahreignung vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2015 - 9 K 5338/14
Führen eines Fahrzeugs unter Cannabiseinwirkung und Trennvermögen
- VG München, 05.03.2020 - M 6 S 20.372
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Mischkonsums von Alkohol und Cannabis - …
- OVG Niedersachsen, 07.04.2017 - 12 ME 49/17
Ansehen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Einnahme gelegentlich …
- VG München, 23.01.2017 - M 26 S 16.5527
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum
- VG Freiburg, 27.04.2016 - 4 K 1056/16
Gelegentlicher Cannabiskonsum und Fahreignung; Trennungsvermögen
- VG Saarlouis, 27.07.2021 - 5 L 682/21
Eilantrag auf Zulassung zur Führerscheinprüfung
- VG Halle, 27.06.2018 - 7 B 161/18
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; gelegentlicher Konsum; …
- VG Hamburg, 26.04.2018 - 5 E 169/18
Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines …
- VG Regensburg, 08.03.2017 - RN 8 S 16.1847
Einmaliger Verstoß des gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das …
- VG Freiburg, 08.02.2017 - 6 K 187/17
Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VG Düsseldorf, 18.07.2016 - 14 L 2127/16
Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund des wiederholten Konsums von Cannabis
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2021 - 13 S 3408/21
- VG Schwerin, 08.06.2021 - 6 A 596/20
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Ansbach, 29.01.2021 - AN 10 S 20.02642
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …
- VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
- VG München, 04.09.2018 - M 26 S 18.3398
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- OVG Sachsen, 26.01.2018 - 3 B 384/17
Cannabis; Fahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; gelegentliche …
- VG Köln, 18.08.2021 - 6 L 1039/21
Fahrerlaubnisentziehung- einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung
- VG Berlin, 15.01.2021 - 4 L 529.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 16.02.2016 - 9 K 5172/15
Probierkonsum; Cannabis; THC-COOH; THC; 11-OH-THC; Blutserum; Neigung; Alter; …
- VG Münster, 02.12.2015 - 10 L 1391/15
- VG München, 23.07.2015 - M 6b S 15.1593
Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG München, 02.07.2015 - M 1 S 15.2214
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 7 S 15.810
Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabis-Konsument mit mangelndem …
- VG Köln, 06.10.2021 - 6 L 1350/21
- VG Köln, 27.06.2018 - 23 L 721/18
- VG Düsseldorf, 05.09.2016 - 14 L 2803/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
- VG Gelsenkirchen, 16.02.2016 - 9 L 2426/15
Probierkonsum; Cannabis; THC-COOH; THC; 11-OH-THC; Blutserum; Neigung; Alter; …
- VGH Bayern, 22.01.2019 - 11 CS 18.1429
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
- VG Gelsenkirchen, 30.11.2018 - 9 L 1777/18
Fahrerlaubnis, Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 9 L 2017/18
Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnis; Cannabis; einmaliges Auffälligwerden
- VG Hamburg, 17.08.2018 - 5 K 4625/15
Aufbauseminar; Fahranfänger; fehlende Eignung; Cannabis; unberührt ; …
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2017 - 9 K 8912/17
Cannabis; Fahrerlaubnis; Substantiierung; einmaliger Konsum; Erstkonsum; …
- VG München, 14.09.2016 - M 6 S 16.2604
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- VG München, 23.06.2015 - M 6a K 14.5300
Gelegentliche Einnahme von Cannabis
- VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 6 L 55/22
Neuerteilung Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis auf Probe, MPU-Gutachten, Probezeit
- VG München, 24.01.2022 - M 19 S 21.5836
Anordnung eines ärztlichen Gutachten zur Fahreignung bei einmaligem …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2018 - 9 L 1880/18
Fahrerlaubnis Cannabis
- VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 17.1940
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 11 ZB 18.344
Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 CS 18.460
Anordnung des Sofortvollzugs - Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur …
- VG München, 23.02.2017 - M 6 S 16.5339
Entzug der Fahrerlaubnis bei nicht ausreichender Darlegung eines "Probierkonsums"
- VG Aachen, 07.03.2016 - 3 L 972/15
Grenzwert, Trennungsgebot, Änderung Rechtsprechung
- VG Hamburg, 11.11.2015 - 15 E 5358/15
Fahrerlaubnisentziehung; Eignung; Cannabis; Bindungswirkung strafrechtlicher …
- VG München, 13.01.2015 - M 1 K 14.1717
Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2019 - 9 L 1180/19
Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2019 - 9 K 3416/19
Fahrerlaubnis Canabiskonsum
- VGH Bayern, 09.10.2017 - 11 CS 17.1483
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 29.05.2015 - M 6b S 15.1244
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis …
- VG Oldenburg, 01.02.2024 - 7 A 2441/20
Beweislast Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubniserteilung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2018 - 3 M 257/18
Entziehung der Fahrerlaubnis; Substantiierung eines einmaligen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 22.06.2016 - 11 C 16.793
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach Erleiden eines …
- VGH Bayern, 28.04.2020 - 11 CS 19.2189
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens
- VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19
Ausländische Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Eignung; Fahrerlaubnis; regelmäßiger …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 121/20
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2421
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - Einstweiliger Rechtsschutz
- VGH Bayern, 08.03.2018 - 11 BV 17.2414
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
- VGH Bayern, 04.07.2017 - 11 CS 17.1162
Keine automatische Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem …
- VG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 K 5072/23
Passbeschränkung fü einen pädophilen Auslandstäter
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 05.12.2018 - 11 CS 18.2351
Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VGH Bayern, 03.12.2018 - 11 CS 18.2301
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VG Oldenburg, 12.04.2018 - 7 B 1567/18
11-Hydroxy-delta-9-tetrahydrocannabinol (11-OH-THC); …
- VGH Bayern, 08.11.2017 - 11 CS 17.1850
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verstoß gegen das Trennungsgebot
- VG Oldenburg, 23.07.2019 - 7 B 2033/19
11-Hydroxy-delta-9-tetrahydrocannabinol (11-OH-THC); …
- VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 7 S 19.812
Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 16.05.2017 - 11 B 16.1755
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 13.09.2016 - 11 ZB 16.1565
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen
- VG Karlsruhe, 18.01.2024 - 4 K 4372/22
Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Verwertung einer strafprozessualen …
- VGH Bayern, 03.11.2020 - 11 CS 20.1469
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen sowie eines …
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 11 CS 19.1336
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis
- VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …
- VGH Bayern, 27.10.2016 - 11 CS 16.1388
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Konsum von Cannabis
- VG München, 17.01.2022 - M 19 S 21.6107
Gutachtenanordnung und Entziehung der Fahrerlaubnis im Hinblick auf wiederholte …
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.2744
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Würzburg, 24.02.2021 - W 6 K 20.1735
Entziehung der Fahrerlaubnis, Widerspruchsbescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt, …
- VGH Baden-Württemberg, 03.01.2019 - 10 S 1928/18
Trennungsvermögen, Grenzwert
- VG München, 25.07.2018 - M 6 S 18.2698
Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum …
- VG Würzburg, 28.06.2017 - W 6 K 16.1168
Entziehung der Fahrerlaubnis nach behauptetem unwillentlichem und unwissentlichem …
- VG Berlin, 07.02.2017 - 23 K 524.15
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein passrechtliches Ausreiseverbot gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - 16 A 322/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund fehlenden Trennungsvermögens zwischen dem …
- VG Koblenz, 23.06.2020 - 4 L 494/20
Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung …
- VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 9 L 347/20
Gutachtenanordnung; Epilepsie; Herzinsuffizienz; fachärztliches Gutachten; …
- VG Oldenburg, 06.03.2018 - 7 B 938/18
Amphetamin; Ausnahmefall; Entziehung der Fahrerlaubnis; Hartdrogen; Regelfall; …
- OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 282/17
Verwertungsverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von …
- VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 2100/21
Amphetamin; Beikonsum; Berufliche Interessen; Cannabis; Entziehung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 M 140/19
Entziehung der Fahrerlaubnis nach erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot
- VGH Bayern, 16.10.2018 - 11 ZB 18.1810
Anforderungen an die Gutachtensanordnung - Verkehrsbezug
- VGH Bayern, 16.02.2018 - 11 CS 17.1780
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur, …
- VGH Bayern, 20.06.2016 - 11 CS 16.806
Verlust der Fahreignung wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
- VG München, 31.08.2022 - M 19 S 22.3769
Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Prüfung der Fahreignung nach …
- OVG Sachsen, 03.12.2021 - 6 B 314/21
Entziehung der Fahrerlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; psychische …
- VG Würzburg, 01.10.2021 - W 6 K 21.25
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 7 S 21.1407
Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung …
- VG Gelsenkirchen, 21.01.2021 - 9 L 1395/20
Cannabis, Fahrerlaubnis, medizinisch-psychologisches Gutachten, …
- BVerwG, 07.11.2019 - 1 WB 30.18
Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden …
- VGH Bayern, 04.04.2019 - 11 CS 18.2613
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 11 CS 17.1058
Erforderlichkeit eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichem …
- VGH Bayern, 18.05.2017 - 11 CS 17.682
Erforderlichkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen bei erstmaligem Verstoß gegen das …
- VG Würzburg, 26.10.2015 - W 6 S 15.932
Entziehung Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- VG Freiburg, 14.09.2015 - 4 K 1937/15
Regelmäßige Einnahme von Cannabis
- VG Düsseldorf, 29.09.2023 - 6 L 2377/23
Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenkonsum, Medikamenteneinnahme
- VG Köln, 23.12.2022 - 6 L 1886/22
- VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 CS 21.3010
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums - einstweiliger …
- VG Augsburg, 18.08.2021 - Au 7 S 21.1596
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Ansbach, 24.06.2021 - AN 10 S 21.00730
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
- VG Lüneburg, 18.02.2019 - 1 B 1/19
Abstinenz; Drogen; Drogenabstinenz; Drogenkonsum; Fahreignung; Fahrerlaubnis; …
- VG Augsburg, 21.09.2018 - Au 7 S 18.1338
Entziehung der Fahrerlaubnis - Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung
- VG Augsburg, 04.07.2018 - Au 7 S 18.936
Anforderungen an eine rechtmäßige Gutachtensanordnung bei bekannten Tatsachen
- VG Schleswig, 03.11.2016 - 3 B 205/16
Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum
- VG München, 02.11.2016 - M 6 S 16.3333
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum und Nachweis einjähriger …
- VG Mainz, 20.01.2016 - 3 K 509/15
Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; polizeilicher Einsatzbericht; Serumswert
- VG Stuttgart, 28.09.2015 - 10 K 3156/15
Reduzierung des Punktestandes des Fahrerlaubnisinhabers durch Ermahnung
- VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 7 S 19.1015
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Sachsen, 07.01.2019 - 3 B 364/18
Entziehung Fahrerlaubnis; Cannabis; Haschkuchen; unwillentlicher Konsum; …
- VG München, 07.12.2018 - M 6 K 17.5245
Alkoholabhängigkeit und Fahruntauglichkeit
- VG Augsburg, 11.06.2018 - Au 7 S 18.818
Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum - Anforderungen an die Begutachtung
- VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1708
Entziehung von Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- VG Hannover, 30.01.2017 - 5 B 666/17
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs nach …
- VG München, 19.09.2016 - M 6 S 16.2656
Anwendung der sog. verfahrensrechtlichen Einjahresfrist
- VG Köln, 26.08.2016 - 23 L 1845/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen …
- OVG Sachsen, 04.04.2016 - 3 B 63/16
Fahreignung; Cannabis; Wiedererlangung
- VGH Bayern, 11.12.2015 - 11 C 15.2519
Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - Konsum von Betäubungsmitteln
- VG München, 12.12.2022 - M 19 S 22.5350
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Nichteignungsvermutung nach § 11 Abs. 8 FeV
- VG Augsburg, 09.12.2022 - Au 7 S 22.2239
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Methamphetamin) - einstweiliger …
- VG Würzburg, 29.01.2021 - W 6 S 21.26
Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten …
- OVG Sachsen, 26.06.2020 - 6 B 131/20
Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenaufforderung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG München, 20.01.2020 - M 26 K 19.4018
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
- OVG Saarland, 26.11.2018 - 1 B 271/18
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- VG Halle, 14.05.2018 - 7 B 133/18
Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabiskonsum
- VG Aachen, 05.04.2018 - 3 L 392/18
Fahreignung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Fahrerlaubnisentziehung; …
- VG Augsburg, 02.05.2017 - Au 7 S 17.241
Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Entziehung der …
- VG München, 28.10.2016 - M 26 S 16.4218
Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum
- VG Gelsenkirchen, 22.08.2016 - 7 K 1312/16
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
- VG Schwerin, 12.10.2015 - 4 B 2524/15
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und …
- VG Würzburg, 15.07.2015 - W 6 S 15.600
Fahrerlaubnisentziehung während eines laufenden Strafverfahrens - Gelegentlicher …
- VG Würzburg, 21.04.2015 - W 6 S 15.248
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung verneint; Fahren unter …
- VG München, 16.08.2022 - M 19 S 22.3225
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige Entscheidung über die …
- VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 7 S 22.341
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachten …
- VG Ansbach, 10.01.2022 - AN 10 S 21.02044
Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG München, 30.08.2021 - M 6 S 21.2649
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten Gutachtens u.a. bei Herz- …
- VG Augsburg, 01.12.2020 - Au 7 S 20.1522
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines negativen Fahreignungsgutachtens …
- VG Berlin, 28.09.2020 - 4 L 271.20
- VG Augsburg, 25.08.2020 - Au 7 S 19.1962
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychische Beeinträchtigung (Korsakow Syndrom) …
- VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19
Ausländische Fahrerlaubnis; Cannabis; Kokain
- VG Augsburg, 18.09.2019 - Au 7 S 19.837
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Einstweiliger Rechtsschutz
- VG Augsburg, 26.08.2019 - Au 7 S 19.1133
Entziehung der Fahrerlaubnis nach ungleichzeitigem Mischkonsum von Amphetamin und …
- VG Augsburg, 17.03.2017 - Au 7 S 17.6
Gutachtensanordnung bei Verdacht auf das Vorliegen einer schizophrenen Psychose
- VG Schleswig, 23.02.2017 - 3 A 315/16
Verhältnis vom Trennungsvermögen zur Fahrlässigkeit in OWi-Verfahren
- VG Oldenburg, 11.01.2017 - 7 B 6810/16
11-Hydroxy-delta-9-tetrahydrocannabinol (11-OH-THC); …
- VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 10 S 16.00443
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentliche Einnahme von Cannabis
- VG Düsseldorf, 30.11.2015 - 6 L 3751/15
THC; Cannabis; Grenzwert; Ternnungsgebot; Grenzwertkommission; Folgenabwägung
- VG München, 03.08.2015 - M 1 S 15.1712
Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Fahreignung; Mischkonsum (Cannabis und …
- VG Neustadt, 10.05.2023 - 1 K 12/23
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiskonsum; nachträgliche medizinische …
- VG Augsburg, 04.04.2022 - Au 7 K 21.1406
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Augsburg, 14.06.2021 - Au 7 K 20.2852
Entzug der Fahrerlaubnis mangels Beibringung eines aufgrund rechtmäßiger …
- VG München, 16.09.2020 - M 6 K 19.4453
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2020 - 9 L 54/20
Fahrerlaubnis Canabiskonsum Trennungsvermögen Abstinenznachweis
- VG Augsburg, 21.11.2019 - Au 7 S 19.1653
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund nachgewiesenen Drogenkonsums
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2019 - 7 L 636/19
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, gelegentlicher Konsum, Trennungsgebot, …
- VG Neustadt, 27.08.2019 - 1 L 858/19
Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen …
- VG Ansbach, 09.07.2019 - AN 10 K 19.00025
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Karlsruhe, 13.06.2019 - 12 K 1679/19
Gelegentlicher Cannabis-Konsum; Verkehrsteilnahme unklar; Anordnung einer MPU
- VG Bayreuth, 07.12.2018 - B 1 S 18.1140
Einstweilige Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 27.03.2018 - M 26 S 18.284
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 21.04.2017 - Au 7 K 16.1188
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Aachen, 02.02.2017 - 3 L 1015/16
Fahreignung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Fahrerlaubnisentziehung; …
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2015 - 9 K 2394/15
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Wiedererlangung …
- VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 K 14.539
Entziehung der Fahrerlaubnis; teilweise Unzulässigkeit der Klage (Rückgabe des …
- VG München, 15.01.2015 - M 6b S 14.5608
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 30.05.2023 - B 1 S 23.350
Schwere Alkoholisierung, Alkoholtoleranz, Zweifel i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 …
- VG Braunschweig, 16.06.2022 - 6 B 164/22
Ausländische Fahrerlaubnis; Beweislast; eidesstattliche Versicherung; …
- VG München, 24.05.2022 - M 19 S 22.1607
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens im …
- VG München, 17.06.2020 - M 6 S 20.1192
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums - einstweiliger …
- VG Hamburg, 17.06.2020 - 15 E 1639/20
Fahrerlaubnisentziehung; nicht mehr steuerbares Cannabis-Konsumverhalten im Sinne …
- VG Augsburg, 22.05.2017 - Au 7 K 16.1561
Rechtswidrige Gutachtenanordnung bei Eignungszweifeln wegen falscher …
- VG Augsburg, 21.07.2016 - Au 7 S 16.744
Fahrerlaubnisentzug - Keine Ausschlussfrist für die Anordnung eines …
- VG München, 10.06.2016 - M 26 S 16.2077
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
- VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 K 16.119
Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach …
- VG Saarlouis, 11.03.2016 - 5 L 101/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
- VG Weimar, 14.01.2016 - 1 E 1187/15
Zur fehlenden Fahreignung bei gelegentlichem Cannabis-Konsum.
- VG Ansbach, 06.08.2015 - AN 10 S 15.00999
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Nachweis durch …
- VG Meiningen, 22.05.2015 - 2 E 176/15
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum - Voraussetzungen …
- VG Augsburg, 08.05.2015 - Au 7 S 15.445
Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabis-Konsument; Passivkonsum; …
- VG München, 04.12.2014 - M 6a S 14.3673
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
- VG Köln, 26.09.2023 - 6 L 768/23
- VG Köln, 02.03.2023 - 23 L 260/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung
- VG Augsburg, 26.03.2020 - Au 7 S 19.1621
Auflagen zur Fahrerlaubnis bei bedingter Eignung und Nachvollziehbarkeit des …
- VG Augsburg, 09.10.2019 - Au 7 S 19.897
Cannabiskonsum und Fahrtauglichkeit
- VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 17.1943
Streit über die Bedeutung eines behördlichen Schreibens im Verfahren um einen …
- VG Augsburg, 31.01.2018 - Au 7 S 17.1739
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Gutachtens
- VGH Hessen, 12.06.2017 - 2 B 1203/17
Fahrerlaubnisentziehung bei THC-Konzentrationen von unter 2 ng/ml im Blutserum
- VG Augsburg, 05.08.2016 - Au 7 K 15.1839
Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums
- VG Augsburg, 27.04.2016 - Au 7 S 16.218
Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholsucht und Suizidankündigung
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2015 - 9 L 1141/15
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis ; gelegentlicher Konsum; Wiedererlangung …
- VG Augsburg, 18.09.2023 - Au 7 K 23.12
(Teil-)Entziehung der Fahrerlaubnis, Kraftfahrzeuge der Gruppe 2, Multiple …
- VG Stade, 18.08.2023 - 1 B 1249/23
Anforderungen an medizinische Indikation; Dauerbehandlung mit medizinischem …
- VG München, 14.06.2023 - M 19 S 23.1773
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen harter Drogen (LSD)
- VG Köln, 16.11.2022 - 23 L 1698/22
- VG München, 10.01.2022 - M 19 S 21.6221
Zwingende Fahrerlaubnisentziehung nach Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten …
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2018 - 7 L 1307/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis
- VG München, 09.03.2017 - M 6 S 16.5404
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentliche Einnahme von Cannabis
- VG Augsburg, 10.11.2016 - Au 7 S 16.1375
Erfolglose Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Schleswig, 28.09.2016 - 3 A 309/15
Fahrerlaubnisrecht - Grenzwert Trennungsfähigkeit THC
- VG München, 20.06.2016 - M 26 S 16.2437
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
- VG München, 30.05.2016 - M 26 S 16.1941
Verzögerter Abbau von THC im Blut durch Medikamenteneinnahme - Gelegentlicher …
- VG Schleswig, 29.06.2016 - 3 B 125/16
- VG München, 07.09.2015 - M 6a S 15.2597
Entziehung, Fahrerlaubnis, Cannabis, Trennungsvermögen, THC-Wert
- BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12