Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  LuftVG § 19b Abs. 1 Nr. 3, § 29d; LuftVZÜV §§ 5, 6, 9
  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Überprüfung; Zugangsberechtigung; Stasi-Mitarbeit; Inoffizieller Mitarbeiter; IM; Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen ...

• Bundesverwaltungsgericht

  LuftVG § 19b Abs. 1 Nr. 3, § 29d
  Beurteilungsspielraum; Flughafen; Flughafenmitarbeiter; IM; Inoffizieller Mitarbeiter; Luftverkehr; MfS; Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Stasi-Mitarbeit; ...

• Wolters Kluwer

  Entziehung einer Zugangsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen eines Flughafens aufgrund fehlender erforderlicher persönliche Zuverlässigkeit wegen einer früheren Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter beim ...

 
• Judicialis

  LuftVG § 19b Abs. 1 Nr. 3; ; LuftVG § 29d; ; LuftVZÜV § 5; ; LuftVZÜV § 6; ; LuftVZÜV § 9

• pilotundrecht.de

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit und Stasitätigkeit als IM

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit eines Flughafenmitarbeiters bei früherer Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Stasimitarbeit kann Zuverlässigkeit von Flughafenbediensteten ausschließen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Stasimitarbeit kann Zuverlässigkeit von Flughafenbediensteten ausschließen

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Zuverlässigkeit von Flughafenbediensteten trotz Stasimitarbeit?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Stasi-Mitarbeiter als Flugzeugmechaniker - Gefährdet er die "Sicherheit des Luftverkehrs"?

• 123recht.net (Pressemeldung, 15.7.2004)

  Stasispitzel darf eventuell Flugzeuge reparieren // Einzelprüfung verlangt

Papierfundstellen

• BVerwGE 121, 257
• NJW 2005, 1386 (Ls.)
• NVwZ 2005, 453
• DVBl 2005, 115
• DÖV 2005, 118
• DÖV 2005, 218

Wird zitiert von ... (162)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Bayern, 16.07.2003 - 20 BV 02.2747

  Auslösung der Regelungsvermutung aus § 5 Abs. 2 …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Wegen des gerade beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotenzials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter begegnet es auch im Hinblick auf Art. 12 GG keinen Bedenken, wie das Berufungsgericht strenge Anforderungen zu stellen und die Zuverlässigkeit im Sinne von § 29d LuftVG bereits dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen (so auch VGH München, Beschlüsse vom 14. September 1993 - 20 CS 93.2546 - NVwZ 1995, 182 und vom 12. April 1999 - 20 B 98.2979 - NVwZ-RR 1999, 501 sowie Urteil vom 16. Juli 2003 - 20 BV 02.2747 und 20 Cs 02.2850 - GewArch 2003, 493;… ebenso Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Stand Dezember 2003, § 29d Rn. 7).

  Aus § 5 Abs. 3 LuftVZÜV ergibt sich vielmehr, dass Handlungen jenseits dieses 10-Jahres Zeitraums nach wie vor zu berücksichtigen sind (vgl. dazu VGH München, Urteil vom 16. Juli 2003 - 20 BV 02.2747, 20 CS 02.2850 - GewArch 2003, 493 ).

• BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97

  Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Diese Tätigkeit zielte auf eine Verletzung der Freiheitsrechte, die für eine Demokratie konstituierend sind (Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - BVerwGE 108, 64 m.w.N.).

  Diese allgemeinen Kriterien entsprechen denen der Rechtsprechung zum Sonderkündigungstatbestand wegen MfS-Tätigkeit nach dem Einigungsvertrag (vgl. u.a. Beschluss vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - BVerwGE 106, 153 , Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - BVerwGE 108, 64 ).

• BVerwG, 12.12.1985 - 1 WB 8.85

  Entziehung von Sicherheitsbescheiden - Wehrbeschwerde - Bestehen des …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Erteilung der Sicherheitsbescheide für Angehörige der Bundeswehr, von der der Zugang zu Verschlusssachen abhängt, die für die Entscheidung zuständigen Stellen einen Beurteilungsspielraum haben (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - BVerwGE 111, 219 und vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8/85 - BVerwGE 83, 90 m.w.N.), ist auf die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 29d LuftVG nicht übertragbar.

  Das Vorliegen des Sicherheitsbescheides ist bei Soldaten ein Element der dienstrechtlichen Eignung (Beschluss vom 12. Dezember 1983 - BVerwG 1 WB 8/85 - BVerwGE 83, 90 ).

 
• VGH Bayern, 12.04.1999 - 20 B 98.2979

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Soweit in der Literatur (…vgl. Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Stand Dezember 2003, § 29d Rn. 7 und 59; offen gelassen in VGH München, Beschluss vom 12. April 1999 - 20 B 98.2979 - NVwZ-RR 1999, 501) ein Beurteilungsspielraum der Luftfahrtbehörde hinsichtlich der Gewichtung vorliegender Erkenntnisse gesehen wird, wird dies nicht näher begründet und steht im Gegensatz zu den dargestellten Grundsätzen.

  Wegen des gerade beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotenzials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter begegnet es auch im Hinblick auf Art. 12 GG keinen Bedenken, wie das Berufungsgericht strenge Anforderungen zu stellen und die Zuverlässigkeit im Sinne von § 29d LuftVG bereits dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen (so auch VGH München, Beschlüsse vom 14. September 1993 - 20 CS 93.2546 - NVwZ 1995, 182 und vom 12. April 1999 - 20 B 98.2979 - NVwZ-RR 1999, 501 sowie Urteil vom 16. Juli 2003 - 20 BV 02.2747 und 20 Cs 02.2850 - GewArch 2003, 493;… ebenso Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Stand Dezember 2003, § 29d Rn. 7).

• BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97

  Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes; inoffizieller …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Diese allgemeinen Kriterien entsprechen denen der Rechtsprechung zum Sonderkündigungstatbestand wegen MfS-Tätigkeit nach dem Einigungsvertrag (vgl. u.a. Beschluss vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - BVerwGE 106, 153 , Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - BVerwGE 108, 64 ).
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 20.90

  Vermutung der Unzuverlässigkeit eines Berufsluftfahrzeugführer bei erheblicher …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Wenn - wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs - hochrangige Rechtsgüter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden können, kann der Normgeber auch bereits die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens ausreichen lassen (so zu den Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines Luftfahrzeugführers, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 20.90 - NVwZ 1991, 889 ).
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

  Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Im vorliegenden Fall ist auf die im Laufe des Rechtsstreites durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 geänderte Rechtslage abzustellen, die sich erkennbar Geltung auch für noch offene Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren beimisst (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 und vom 20. März 1996 - BVerwG 6 C 4.95 - BVerwGE 100, 346 ).
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Allein ein moralisches Unwerturteil hinsichtlich der früheren IM-Tätigkeit reicht daher nicht aus, auch wenn die systematische und umfassende Ausforschung der eigenen Bevölkerung durch das MfS ein besonders abstoßendes Herrschaftsinstrument der DDR war (BVerfGE 96, 189 ; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2004 - BVerwG 3 C 41.03 - NJW 2004, 2462 ).
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 4.95

  Hochschulrecht: Wahrung des Homogenitätsprinzips und Willkürverbots bei …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Im vorliegenden Fall ist auf die im Laufe des Rechtsstreites durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 geänderte Rechtslage abzustellen, die sich erkennbar Geltung auch für noch offene Verwaltungs- und Verwaltungsstreitverfahren beimisst (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 und vom 20. März 1996 - BVerwG 6 C 4.95 - BVerwGE 100, 346 ).
• BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 25.00

  Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - Bestehen eines …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Erteilung der Sicherheitsbescheide für Angehörige der Bundeswehr, von der der Zugang zu Verschlusssachen abhängt, die für die Entscheidung zuständigen Stellen einen Beurteilungsspielraum haben (vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - BVerwGE 111, 219 und vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8/85 - BVerwGE 83, 90 m.w.N.), ist auf die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 29d LuftVG nicht übertragbar.
• VGH Bayern, 14.09.1993 - 20 CS 93.2546
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink
• BVerwG, 12.01.1983 - 1 WB 60.79

  Homosexuelle Veranlagung - Sicherheitsrisiko
• BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 24.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …

• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

  Maßstab für die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist demgemäß die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (…BVerwG aaO; im gleichen Sinne zur Zuverlässigkeit i.S. von § 29 d LuftVG: BVerwG, Urt. vom 15. Juli 2004 - 3 C 33/03 - DÖV 2005, 118; vgl. auch OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443;… Halecker aaO S. 96 m.N.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16

  Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03, BVerwGE 121, 257 Rn. 24, 27.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03, BVerwGE 121, 257 Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 20 B 44/07, Rn. 7 (juris); Gerichtsbescheid der erkennenden Kammer vom 19. Oktober 2011 - 6 K 4473/10 -, Rn. 31 (juris).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03, BVerwGE 121, 257 Rn. 15; VG München, Urteil vom 23. September 2010 - M 24 K 09.1313, Rn. 41 (juris).

• BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …

  In seinem Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 - hat der für das Verkehrsrecht zuständige 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts zu § 29 d LuftVG (Zuverlässigkeitsüberprüfung von Flughafenbediensteten u.a.) entschieden, daß sich die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit danach bemißt, ob ein Verstoß gerade gegen die Anforderungen an die Sicherheit des Luftverkehrs zu befürchten sei.

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20

  Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …

  Wegen des gerade beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotentials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter sind dabei strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.07.2004 - 3 C 33.03 -, BVerwGE 121, 257 zu § 29d LuftVG).

  Die Zuverlässigkeit ist bereits dann zu verneinen, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen bzw. verbleiben (vgl. § 7 Abs. 6 LuftSiG, § 5 Abs. 1 Satz 1 LuftSiZÜV), was wegen der Bedeutung der Sicherheit des Luftverkehrs und der Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter bei hiergegen gerichteten Angriffen auch gemessen an Art. 12 GG nicht zu beanstanden ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.05.2010 - 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 - BVerfGE 126, 77, juris Rn. 153 f.;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09 -, NVwZ 2009, 1429, juris Rn. 9 ff.; BVerwG, Urt. v. 15.07.2004, a.a.O., juris Rn. 17, 25; OVG NW, Beschl. v. 30.05.2018 - 20 A 89/15 -, juris).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist auch beim Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…vgl. zum Widerruf einer Luftfahrererlaubnis BVerwG, Urt. v. 14.04.2011 - 3 C 20.10 -, BVerwGE 139, 323, juris Rn. 10;… zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 24.06 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93; Beschl. v. 24.06.1992 - 1 B 105.92 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 65 S. 55; auch zur Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 29d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LuftVG a.F. BVerwG, Urt. v. 15.07.2004, a.a.O., juris Rn. 15).

• VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 6 L 3108/18

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf, Erledigung, Sperrfrist

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Februar 2005 - 20 B 111/05 -, juris und vom 4. Mai 2005 - 20 B 2825/04 -, zur Vorgängerregelung des § 29 d Luftverkehrsgesetz: BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 -, a.a.O.

  So unter anderem OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 - und vom 23. Februar 2007 - 20 B 44/07 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 - und vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -.

  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 28. April 2005 - 20 A 4721/03 -, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 -, juris Rn. 21.

• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - UA S. 11/12 ausgesprochen, dass sich die materiellen Anforderungen für die Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit allein aus § 29 d LuftVG ergeben.
• VG Düsseldorf, 06.10.2023 - 6 L 2438/23
  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03, juris; OVG NRW, Urteil vom 28. April 2005 - 20 A 4721/03, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03, juris Rn. 21.

• BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10

  In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr; …

  Beim Luftverkehr besteht ein hohes Gefährdungspotential, weil - wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs - hochrangige Rechtsgüter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden können (Urteile vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 = Buchholz 442.40 § 29d LuftVG Nr. 1 und vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 = Buchholz 442.40 § 29d LuftVG Nr. 2).

  Dabei ist das Gesamtbild der Persönlichkeit des Betroffenen zugrunde zu legen (Urteil vom 15. Juli 2004 a.a.O. S. 267).

• VG Düsseldorf, 12.12.2023 - 6 L 2913/23
  So unter anderem OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 20 B 1380/22 - n.v., S. 5 des Beschlussabdrucks, und vom 5. Juli 2019 - 20 B 922/18 -, juris Rn. 11, sowie vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09, und vom 23. Februar 2007 - 20 B 44/07, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03, und vom 11. November 2004 - 3 C 8.04.

  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03, juris; OVG NRW, Urteil vom 28. April 2005 - 20 A 4721/03, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03, juris Rn. 21.

• VG Hannover, 24.11.2016 - 5 A 3866/16

  Behördenzeugnis; Dschihad; Ermessensreduzierung auf Null; Islamischer Staat; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15.07.2004 (- 3 C 33/03 -, juris) ausgeführt, zuverlässig im Sinne des Luftsicherheitsgesetz sei nur, wer die Gewähr dafür biete, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen.

  Der Luftsicherheitsbehörde steht bei der Feststellung der Zuverlässigkeit der überprüften Person kein Beurteilungsspielraum zu; die behördliche Entscheidung unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung (BVerwG, Urt. v. 15.07.2004, aaO.), weshalb es auch nicht allein auf die behördlichen Ausführungen zur Unzuverlässigkeit, sondern auf eine objektive Feststellung der Unzuverlässigkeit ankommt.

  Eine Gefährdung kann ebenso dadurch eintreten, "dass eine Person, die Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen eines Flughafens oder die aufgrund ihrer Tätigkeit Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat, ihre Kenntnis von Betriebsabläufen und Sicherheitsmaßnahmen an außen stehende Dritte weitergibt oder diesen den Zutritt zum Flughafen ermöglicht" (BVerwG, Urt. v. 15.07.2004, - 3 C 33/03 -, juris, Rn. 22).

  Jedenfalls kann in einem solchen Fall von einem Gewährbieten für die einem Mitarbeiter obliegenden Pflichten zum "Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen" (§ 1 LuftSiG) nicht die Rede sein (BVerwG, Urt. v. 15.07.2004, - 3 C 33/03 -, juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15.07.2004 (a.a.O.) ausgeführt, dass aufgrund des hohen Gefährdungspotentials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter schon bei geringen Zweifeln die Zuverlässigkeit im luftverkehrsrechtlichen Sinne zu verneinen ist (…bestätigend BVerwG, Urt. v. 11.11.2014, - 3 C 8/04 -, juris).

• VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470

  Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten
• BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11

  Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
• VG München, 26.11.2009 - M 24 K 09.1306

  Zutrittsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines …
• VG Düsseldorf, 19.05.2011 - 6 K 4205/10

  Örtliche Zuständigkeit politische Betätigung
• BVerwG, 16.05.2019 - 3 C 19.17

  Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei …
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
• VG Düsseldorf, 23.05.2019 - 6 K 5789/18

  Luftsicherheitsrecht Widerruf Zuverlässigkeit Zweifel fehlende Mitwirkung …
• VGH Hessen, 19.02.2024 - 9 A 2649/20

  Zur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei …
• VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 6 L 2506/17

  Luftsicherheitsrecht ; Zuverlässigkeit; Verurteilung Geldstrafe 50 Tagessätze; …
• VG Düsseldorf, 21.12.2018 - 6 L 2741/18
• VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 6 K 4473/10

  Verwertbarkeit Tilgung Strafurteil Verblassen
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09

  Zur Vereinbarkeit der Erfordernis der Zuverlässigkeit gem § 7 LuftSiG mit Art 12 …
• VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 6 K 9256/13

  Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; Versorgungsunternehmen; Antrag; …
• VG Hamburg, 09.03.2021 - 15 E 589/21

  Rücknahme der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Piloten nach Feststellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 4 A 2232/15

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Vertretungsberechtigter; Betriebsleiter; …
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666

  Auch unterhalb der Grenze des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG kann nach den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 20 B 148/09

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. einer Feststellung einer …
• VG Düsseldorf, 26.01.2009 - 6 L 1762/08

  Voraussetzung für das Vorliegen der Zuverlässigkeit i.S.v. § 7 …
• VG Düsseldorf, 09.06.2005 - 6 K 7954/04

  Ausgestaltung der Sicherheitsüberprüfung eines als Frachtabfertiger auf einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - 12 N 71.10

  Luftverkehr; Privatpilot; luftsicherheitsrechtliche und luftverkehrsrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 20 A 4721/03

  Luftfahrtrecht: Widerruf der Zustimmung zur Erteilung der Zutrittsberechtigung zu …
• VG Köln, 14.12.2021 - 18 L 1967/21

  Eilantrag abgelehnt: Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 971/07

  Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftfahrer bei der Erteilung eines befristeten …
• VG Düsseldorf, 26.11.2021 - 6 L 1820/21

  Zuverlässigkeit; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; nachträglich eingetretene …
• VG Koblenz, 30.07.2020 - 4 K 117/20

  Hohe Anforderungen an luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit
• VG München, 23.11.2017 - M 24 S 17.3938

  Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit im Hinblick auf die Sicherheit des …
• VG Bremen, 17.10.2019 - 5 K 2967/18

  Vorliegen eines Regelbeispiels nach § 7 Abs 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG - …
• VG Ansbach, 28.10.2011 - AN 10 S 11.01767

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; wiederholter Ladendiebstahl; unerlaubter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 20 A 2921/07

  Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung von …
• VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit
• VG Karlsruhe, 26.05.2020 - 9 K 455/20

  Fehlen luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verbotener …
• VG Ansbach, 08.03.2012 - AN 10 K 11.01768

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; wiederholter Ladendiebstahl; unerlaubter …
• VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05

  Zum Anspruch auf Erteilung eines Sicherheitsausweises als Zugangsberechtigung für …
• VG Düsseldorf, 24.05.2023 - 6 L 1030/23
• VG Düsseldorf, 08.12.2020 - 6 L 1700/20

  Zuverlässigkeit Steuerhinterziehung Anerkennungsentscheidung Strafurteil …
• VG Düsseldorf, 16.06.2023 - 6 L 1050/23
• VG Düsseldorf, 16.12.2022 - 6 L 2430/22

  Luftsicherheit, Luftverkehr, Verkehrspilot, Zuverlässigkeit, Widerruf, …
• VG Karlsruhe, 26.05.2020 - A 9 K 455/20

  Fehlen luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verbotener …
• VG Berlin, 24.09.2019 - 13 K 65.17
• VG Ansbach, 25.05.2009 - AN 10 K 08.02081

  Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; jugendgerichtliche Ahndungen
• VG Ansbach, 29.11.2012 - AN 10 K 12.01542

  Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; verschiedene Straftaten; Ruhensanordnung …
• VG Düsseldorf, 22.04.2005 - 6 L 742/05

  Ausgestaltung der luftsicherheitsrechtlichen Überprüfung der persönlichen …
• VG Ansbach, 29.07.2009 - AN 10 K 08.01930

  Zuverlässigkeit; Luftsicherheitsrecht; Luftverkehrsrecht; Verurteilung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - 4 A 1066/23
• VG Neustadt, 10.03.2021 - 3 K 914/20

  Am Flughafen Frankfurt tätiger Mechaniker: Feststellung der Zuverlässigkeit nach …
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.812

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem luftsicherheitsrechtlichen …
• BVerwG, 21.03.2013 - 1 WB 67.11

  Einfache Sicherheitsüberprüfung; Einstellung des …
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 21.12

  Anhörung; Befragung; Geheimschutzbeauftragter; Militärischer Abschirmdienst; …
• OVG Hamburg, 17.11.2004 - 3 Bs 102/04

  Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Unzuverlässigkeit i.S.v. § 29d Abs 1 …
• BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 57.12

  Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen.
• VG Karlsruhe, 29.12.2023 - 4 K 2585/23

  Atomrecht: Unzuverlässigkeit bei einem reichsbürgertypischen Verhalten
• VG Würzburg, 11.01.2012 - W 6 K 11.109

  Hohes Gefährdungspotenzial des Luftverkehrs und hoher Rang der geschützten …
• VG Frankfurt/Main, 06.07.2006 - 12 E 3035/05

  AUFTRAGSVERWALTUNG; Luftsicherheitsbehörde; Privatpilot; …
• VG Regensburg, 15.01.2024 - RN 8 K 23.900

  Regelfall nach § 7 Abs. 1a LuftSiG, Gesamtwürdigung des Einzelfalls, …
• VG Köln, 16.05.2023 - 18 K 5164/21
• VG Köln, 20.04.2023 - 18 L 2053/22
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2019 - 8 K 11837/17
• VG Ansbach, 16.09.2021 - AN 10 K 20.00900

  Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz bei Verurteilung wegen …
• VG München, 14.11.2019 - M 24 K 19.2684

  Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 12 ME 137/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens eines Luftfahrerscheins …
• VG München, 16.06.2016 - M 24 K 16.1381

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Piloten bei Verurteilung wegen …
• VG München, 25.01.2024 - M 24 K 23.1615

  Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit, …
• VG Köln, 16.05.2023 - 18 L 325/23

  Lieferung und persönliche Übergabe militärischer Güter an russische Soldaten im …
• VG München, 04.02.2021 - M 24 K 19.4362

  Erfolglose Klage auf Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit
• VG Ansbach, 09.11.2009 - AN 10 K 09.01806

  Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; Zweifel auf Grund BtM-Konsums; verweigerte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 6 S 24.15

  Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung; …
• BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 47.13

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos bzgl. eines Soldaten bei Eröffnung eines …
• BVerwG, 30.05.2012 - 1 WB 58.11

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer einfachen Sicherheitsüberprüfung …
• VG Berlin, 02.12.2022 - 13 L 206.22
• VG München, 17.03.2022 - M 24 K 21.3834

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit
• VG München, 24.01.2022 - M 24 K 21.3578

  Abgewiesene Klage, Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Antrag auf erneute …
• VG Köln, 21.01.2022 - 18 K 1195/21
• VG Düsseldorf, 18.08.2021 - 6 L 1562/21
• VG Augsburg, 09.03.2021 - Au 5 S 21.273

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Verstößen gegen die coronabedingte …
• VG München, 12.03.2020 - M 24 K 19.560

  Erfolglose Feststellungsklage der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
• VG Köln, 08.06.2022 - 18 L 764/22
• VG München, 17.03.2022 - M 24 K 21.5549

  Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
• VG Köln, 02.12.2021 - 18 L 1612/21
• BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 32.13

  Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 4 A 2233/15

  Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden als juristische Person …
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2008 - 8 B 10001/08

  Luftverkehrsrecht; Zuverlässigkeit
• BVerwG, 20.03.2012 - 1 WB 23.11

  Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten; truppendienstliche Angelegenheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - 20 B 44/07

  Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Zugangs zu nichtöffentlichen Bereichen eines …
• OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05

  Amtspflichtverletzung durch Widerruf der Zutrittsberechtigung zu Bereichen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2005 - 20 B 111/05
• VGH Bayern, 10.01.2019 - 8 CS 18.2529

  Widerruf einer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung
• VGH Bayern, 19.02.2021 - 8 ZB 20.2786

  Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit als …
• VG Hannover, 28.08.2017 - 5 B 1965/17

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit; sexueller Missbrauch von Jugendlichen; …
• BVerwG, 28.08.2012 - 1 WB 10.12

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung …
• BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 62.11

  Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei einem Soldaten durch …
• OVG Sachsen, 22.01.2008 - 4 B 332/07

  Bürgermeisterwahl in Bannewitz ist wirksam
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2007 - 12 S 53.07

  Luftrecht - Zuverlässigkeit i.S.d. Luftsicherheitsgesetzes; formelle …
• VG Köln, 23.11.2021 - 18 K 1451/21
• VG Minden, 17.12.2019 - 3 L 1232/19
• VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21

  Widerruf des Bescheids über Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz …
• BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 28.11
• VG Augsburg, 14.09.2017 - Au 5 K 16.1782

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Verletzung der Berufspflichten
• VG Würzburg, 14.01.2015 - W 6 K 13.541

  Widerruf der Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG
• BVerwG, 04.07.2013 - 1 WDS-VR 15.13

  Sicherheitsrisiko bei einem Soldaten bei Fälschung der Fahrzeiten und Ruhezeiten; …
• BVerwG, 28.05.2013 - 1 WB 31.12

  Feststellung des Sicherheitsrisikos eines Soldaten in der einfachen und …
• OVG Thüringen, 23.02.2023 - 3 EO 559/22

  Sofortige Vollziehung der Rücknahme der Gewerbeerlaubnis eines Immobilienmaklers …
• VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520

  Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - 6 S 13.17

  Widerruf der Bescheinigung über die Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 Abs 1 …
• BVerwG, 20.03.2012 - 1 WB 26.11

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten …
• VG Köln, 19.12.2023 - 18 L 1733/23
• VG Schleswig, 07.07.2020 - 12 B 28/20

  Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte: Berücksichtigung …
• VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 5 K 18.541

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - 12 S 133.07

  Luftsicherheitsrecht - Zuverlässigkeit, Eignungsmangel
• VG Bayreuth, 14.08.2015 - B 1 K 14.587

  Zuverlässigkeitsprüfung, Luftfahrtpersonal, Mitwirkungspflicht, NPD, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2007 - 12 S 59.07

  Luftrecht - Zuverlässigkeit i.S.d. Luftsicherheitsgesetzes
• VG Cottbus, 06.01.2021 - 3 L 546/20
• VG Berlin, 14.08.2019 - 4 L 352.18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene …
• VG Augsburg, 31.08.2017 - Au 5 K 17.909

  Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden
• VG Würzburg, 03.07.2013 - W 6 K 13.256

  Hohes Gefährdungspotenzial des Luftverkehrs und hoher Rang der gesetzlich …
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 5 K 18.235

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• OVG Bremen, 29.01.2016 - 1 B 253/15

  Am Flughafen tätiges Sicherheitsunternehmen; Prüfung der Zuverlässigkeit der …
• VGH Hessen, 07.09.2023 - 9 B 495/23

  Keine vorläufige Zuverlässigkeitsfeststellung im Luftsicherheitsrecht
• VG Köln, 05.12.2022 - 18 L 1497/22
• VG Stuttgart, 15.09.2022 - 4 K 3478/22

  Zuverlässigkeit einer im Prostitutionsgewerbe beschäftigte Person - Wirtschafter
• VGH Bayern, 08.07.2022 - 8 CE 22.1036

  Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
• VG Köln, 25.03.2022 - 18 K 382/20
• VG Würzburg, 12.08.2015 - W 6 S 15.646

  Widerruf der Feststellung luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeit
• VG Düsseldorf, 19.07.2011 - 6 L 1002/11

  Luftsicherheit Zuverlässigkeit Widerruf Straftat Ermessen
• VGH Hessen, 09.07.2007 - 11 UZ 2204/06
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2022 - 6 N 109.22

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei Zweifeln an Verfassungstreue
• VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 5 K 15.1331

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Saarlouis, 16.10.2009 - 10 L 614/09

  Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen in Anknüpfung an eine strafrechtliche …
• VG Karlsruhe, 18.10.2019 - 8 K 6108/18

  Feststellung der Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz
• VG Berlin, 24.01.2018 - 13 K 279.16

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Köln, 16.12.2011 - 4 K 5248/10

  Widerruf der Bescheinigung über die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit
• VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

  Sprengstoffrechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff
• VG Braunschweig, 10.10.2005 - 2 B 247/05

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Weigerung eines Antrages auf …
• VG Köln, 18.11.2011 - 4 K 5812/10

  Widerruf einer positiven Zuverlässigkeitsfeststellung gem. § 7 Abs. 6 LuftSiG …
• VG Köln, 19.10.2011 - 4 L 1271/11

  Widerruf einer positiven Zuverlässigkeitsfeststellung nach § 7 LuftSiG nach der …
• VG Köln, 10.11.2010 - 4 L 1322/10

  Prüfung der Rechtmäßigkeit einer positiven Zuverlässigkeitsfeststellung eines …
• VG Köln, 15.02.2023 - 18 L 1918/22
• VG Berlin, 22.11.2022 - 21 K 21.22

  Erlaubnis, auf dem Friedhof gewerbliche Steinmetzdienstleistungen zu erbringen
• VG Köln, 26.06.2013 - 18 L 759/13

  Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bei …
• VG Köln, 29.11.2012 - 18 L 1282/12

  Zuverlässigkeit Zuverlässigkeitsfeststellung Kokain Cannabis Fahren unter dem …
• VG Hamburg, 22.05.2007 - 15 K 3090/06

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen
• VG Köln, 13.02.2007 - 11 L 1869/06

  Abgabe des Luftfahrerscheins für Privatpiloten mangels Zuverlässigkeit eines …
• VG Ansbach, 05.11.2018 - AN 10 S 18.01985

  Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach …
• VG München, 23.09.2010 - M 24 K 09.1313

  Zweifel an der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
• VG Köln, 23.02.2010 - 4 L 36/10

  Prüfen der Zuverlässigkeit eines Antragstellers durch eine Luftsicherheitsbehörde …
• VG Hamburg, 16.04.2008 - 15 K 3798/07

  Anforderungen an die Annahme der Zuverlässigkeit eines Privatpiloten
• VG Berlin, 28.11.2007 - 13 A 198.07

  Luftfahrtrechtliche Unzuverlässigkeit wegen mehrfacher strafrechtlicher …
• VG Bremen, 05.03.2020 - 5 K 1477/18

  Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG trotz seltener Fällen von Augenblicksversagen …
• VG Bremen, 22.10.2018 - 5 V 1478/18

  Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSiG, Fahrlässige Verstöße gegen …
• VG Braunschweig, 24.03.2011 - 2 B 9/11

  Widerruf einer Verkehrshubschrauberführer-Lizenz wegen fehlender Zuverlässigkeit