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   BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81   

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BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81 (https://dejure.org/1981,238)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1981 - 3 C 38.81 (https://dejure.org/1981,238)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Oktober 1981 - 3 C 38.81 (https://dejure.org/1981,238)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Gericht - Mündliche Verhandlung - Rechtlicher Gesichtspunkt - Erörterung - Prozessbevollmächtigter - Vertagung - Rücksprache mit dem Mandanten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1982, 635
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

    Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Letzteres ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann gegeben, wenn das Gericht einen bis zu seiner Entscheidung nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der der davon betroffene Verfahrensbeteiligte nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. hierzu Urteile vom 4. Februar 1961 - BVerwG 1 C 132.60 -, vom 7. August 1967 - BVerwG 6 C 10.67 -, vom 16. Mai 1974 - BVerwG 3 C 54.72 - [sämtlich Buchholz 310 § 108 Nrn. 2 und 30 sowie § 104 Nr. 9]; ferner Urteile vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - [BVerwGE 36, 264/267] und vom 13. Juni 1975 - BVerwG 3 C 17.72 - [ZLA 1975, 183]).
  • BVerwG, 04.02.1961 - I C 132.60

    Nachträgliche Genehmigung für ein Wochenendhaus - Abweichung des

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Letzteres ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann gegeben, wenn das Gericht einen bis zu seiner Entscheidung nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der der davon betroffene Verfahrensbeteiligte nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. hierzu Urteile vom 4. Februar 1961 - BVerwG 1 C 132.60 -, vom 7. August 1967 - BVerwG 6 C 10.67 -, vom 16. Mai 1974 - BVerwG 3 C 54.72 - [sämtlich Buchholz 310 § 108 Nrn. 2 und 30 sowie § 104 Nr. 9]; ferner Urteile vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - [BVerwGE 36, 264/267] und vom 13. Juni 1975 - BVerwG 3 C 17.72 - [ZLA 1975, 183]).
  • BVerwG, 21.04.1977 - 3 C 39.75

    Betriebsvermögen - Schadensfeststellung für Lastenausgleich - Ermittlung des

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Eine dahingehende Entscheidung ist dem Senat schon deshalb nicht möglich, weil ohne weitere Sachaufklärung u.a. nicht davon ausgegangen werden kann, daß im vorliegenden Fall die Absetzung sogenannter branchenüblicher Verbindlichkeiten in Höhe von 64, 5 % vom ermittelten Rohvermögen rechtmäßig ist; nach den bisherigen Unterlagen hatte der Kläger hohe Bankguthaben (vgl. hierzu Urteil vom 21. April 1977 - BVerwG 3 C 39.75 - [Buchholz 427.206 § 9 Nr. 25]).
  • BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Vielmehr ist das Gericht darüber hinaus verpflichtet, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sofern dieses Vorbringen nicht nach den Prozeßvorschriften unberücksichtigt bleiben muß oder kann (vgl. hierzu Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1970 - 2 BvR 578/69 - [BVerfGE 28, 378 [BVerfG 27.05.1970 - 2 BvR 578/69]/384]).
  • BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Der vorliegende Verfahrensverstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 108 Abs. 2 VwGO stellt einen absoluten Verfahrensmangel im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO mit der Folge dar, daß ohne weitere Prüfung das angefochtene Urteil als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend angesehen werden muß (vgl. Urteil vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - [DVBl. 1981 S. 685/686]).
  • BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Anerkennung als

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Deshalb kann auch die Verletzung von anderen Prozeßvorschriften im Einzelfall eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Folge haben, also z.B. auch eine ungerechtfertigte Ablehnung eines Vertagungsantrages (vgl. hierzu Urteil vom 25. Februar 1972 - BVerwG 7 C 81.70 - [Buchholz 310 § 108 Nr. 64] und Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 7.73 - [BVerwGE 44, 307 [BVerwG 25.01.1974 - VI C 7/73]]).
  • BVerwG, 13.06.1975 - III C 17.72

    Einflußbereich deutscher Staatsführung - Rumänien

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Letzteres ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann gegeben, wenn das Gericht einen bis zu seiner Entscheidung nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der der davon betroffene Verfahrensbeteiligte nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. hierzu Urteile vom 4. Februar 1961 - BVerwG 1 C 132.60 -, vom 7. August 1967 - BVerwG 6 C 10.67 -, vom 16. Mai 1974 - BVerwG 3 C 54.72 - [sämtlich Buchholz 310 § 108 Nrn. 2 und 30 sowie § 104 Nr. 9]; ferner Urteile vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - [BVerwGE 36, 264/267] und vom 13. Juni 1975 - BVerwG 3 C 17.72 - [ZLA 1975, 183]).
  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte -

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Hat das Gericht - unbeschadet des Umstandes, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht generell einen Anspruch auf ein vor Erlaß der Entscheidung zu führendes Rechtsgespräch umfaßt (vgl. hierzu Beschluß vom 6. Februar 1965 - BVerwG 2 C 68.73 - [Buchholz 232 § 7 BBG Nr. 3]) - entsprechend seiner sich aus § 86 Abs. 3 VwGO ergebenden Verpflichtung oder gemäß § 104 Abs. 1 VwGO einen Hinweis auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt gegeben, den es zur Grundlage seiner Entscheidung machen will - dies kann auch in der letzten mündlichen Verhandlung geschehen -, so hat es zu prüfen, ob der durch diesen Hinweis Betroffene noch vor Erlaß der Entscheidung die Gelegenheit hat, sich zu diesem rechtlichen Hinweis zu äußern und die dazu maßgebenden tatsächlichen Angaben zu machen bzw. zu ergänzen.
  • BVerwG, 16.05.1974 - III C 54.72
    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Letzteres ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann gegeben, wenn das Gericht einen bis zu seiner Entscheidung nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der der davon betroffene Verfahrensbeteiligte nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. hierzu Urteile vom 4. Februar 1961 - BVerwG 1 C 132.60 -, vom 7. August 1967 - BVerwG 6 C 10.67 -, vom 16. Mai 1974 - BVerwG 3 C 54.72 - [sämtlich Buchholz 310 § 108 Nrn. 2 und 30 sowie § 104 Nr. 9]; ferner Urteile vom 11. November 1970 - BVerwG 6 C 49.68 - [BVerwGE 36, 264/267] und vom 13. Juni 1975 - BVerwG 3 C 17.72 - [ZLA 1975, 183]).
  • BVerwG, 06.06.1972 - IV B 173.71

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81
    Dieses Gebot des § 108 Abs. 2 VwGO erschöpft indessen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (vgl. hierzu Beschluß vom 6. Juni 1972 - BVerwG 4 B 173.71 - [Buchholz 310 § 108 Nr. 65]).
  • BVerwG, 25.02.1972 - VII C 81.70

    Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 - Ablehnung eines Vertagungsantrages

  • BVerwG, 08.09.1970 - VI B 49.69

    Beamtenstellung eines Hochschullehrers - Besonderheiten im Verfahrensrecht -

  • BVerwG, 07.08.1967 - VI C 10.67

    Anspruch auf Einweisung in die Stelle einer Direktorin nach der Besoldungsgruppe

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;

    Ein den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO; Art. 103 Abs. 1 GG) verletzendes Überraschungsurteil liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (z.B. BVerwGE 36, 264 ; Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - m.w.N.; auch BVerfGE 86, 133 ).
  • BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89

    Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135, vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124 und vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 m. weit. Nachw.).
  • BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86

    Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung

    Weil Art. 103 Abs. 1 GG nur das Recht gewährleistet, sich vor Erlaß einer gerichtlichen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zum Streitstoff äußern zu können (vgl. BVerfGE 64, 203 [BVerfG 14.06.1983 - 1 BvR 545/82]; 60, 305 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]; Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124 m.w.Nachw.), muß es den Prozeßbeteiligten zwar ermöglicht werden, sich über den Inhalt der für ihre Rechtsverfolgung bedeutsamen Akten zu informieren, so daß die Verweigerung der Einsichtnahme in beigezogene Akten regelmäßig einen Gehörsverstoß darstellt (vgl. BVerfGE 20, 347 [BVerfG 25.10.1966 - 2 BvR 217/66]; Urteil vom 24. November 1961 - BVerwG 7 C 151.60 - BVerwGE 13, 187 [BVerwG 24.11.1961 - VII C 151/60]).
  • VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

    Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in diesem Zusammenhang nur dann verletzt, wenn der Verfahrensbeteiligte infolge der Ablehnung eines Schriftsatznachlasses nicht die Möglichkeit hatte, sich sachgemäß und erschöpfend zu einem bis zur Entscheidung nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zu äußern, den das Gericht zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat, und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der der davon betroffene Verfahrensbeteiligte nach dem bis zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.1981 - 3 C 38.81 - DVBl 1982, 635 f. = juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 25.4.1990 - 2 B 37.90 - juris Rn. 3; Nds OVG, B.v. 21.1.2013 - 10 LA 167/09 - juris Rn. 24).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2579/09

    Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 3 C 38.81 -, DVBl. 1982, 635 = juris Rn. 16, Beschluss vom 14. Dezember 1977 - V CB 69.74 -, juris Rn. 11; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 138 Rn. 159.
  • BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82

    Rechtliches Gehör - Verwaltungsstreitverfahren - Überraschungsurteil -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135; Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124; Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 18.79 -, BVerwGE 61, 145 [BVerwG 13.11.1980 - 5 C 18/79]; Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91

    Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges Überraschungsurteil dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. das Senatsurteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135 sowie die Urteile vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124 und vom 10. April 1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235).
  • BVerwG, 01.09.2000 - 7 B 87.00

    Anforderungen an den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Es hat daher zu prüfen, ob dem Beteiligten die Gelegenheit zu geben ist, sich zu einer in diesem Sinne überraschenden Rechtsauffassung zu äußern (Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2580/09

    Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 3 C 38.81 -, DVBl. 1982, 635 = juris Rn. 16, Beschluss vom 14. Dezember 1977 - V CB 69.74 -, juris Rn. 11; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 138 Rn. 159.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2581/09

    Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 3 C 38.81 -, DVBl. 1982, 635 = juris Rn. 16, Beschluss vom 14. Dezember 1977 - V CB 69.74 -, juris Rn. 11; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 138 Rn. 159.
  • OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 4115/95

    Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsklage;

  • BVerwG, 07.12.2011 - 8 B 45.11

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen des behaupteten Vorliegens

  • BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 47.81

    Österreichischer Tierarzt - Tierärztlicher Beruf - Vorübergehende Ausübung -

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 10 LA 167/09

    Anforderungen an den Nachweis von Investitionen in Produktionskapazitäten nach

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2005 - 4 L 59/04

    Beitragsbescheid, Verböserung, Widerspruchsverfahren, Herstellung, endgültige

  • BVerwG, 24.05.1993 - 2 B 57.93

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionszulassungsgrund -

  • BVerwG, 23.07.1985 - 2 B 57.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BVerwG, 15.08.1983 - 2 B 140.82

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Darlegung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1998 - 17 A 6226/95

    Staatenlosigkeit; Kurde; Libanon; Staatsangehörigkeit; Abstammung

  • BVerwG, 24.05.1984 - 3 C 49.82

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Erlaß eines Beweisbeschlusses -

  • BVerwG, 08.08.1983 - 2 B 120.82

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse einer

  • BVerwG, 10.11.1986 - 8 B 97.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 13.09.1991 - 8 B 107.91

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung von

  • BVerwG, 31.07.1989 - 3 C 31.84

    Rüge von Mängeln des Verwaltungsverfahrens - Verweigerung der Einsicht in ein

  • BVerwG, 09.09.1987 - 3 B 19.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 08.11.1984 - 3 C 32.83
  • BVerwG, 13.12.1988 - 3 B 43.87

    Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - Bestehen eines Rückgewähranspruchs

  • BVerwG, 30.11.1987 - 3 B 26.87

    Beurteilung der Lebensmitteleigenschaft eines Stoffes - Einordnung von keinen

  • BVerwG, 18.11.1991 - 8 B 151.91

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Heranziehung zu

  • BVerwG, 21.10.1991 - 2 B 112.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 21.05.1991 - 2 B 107.90

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - Pflicht

  • BVerwG, 09.05.1989 - 2 B 44.89

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen

  • BVerwG, 22.04.1992 - 8 B 37.92

    Akteneinsichtsrecht als ein wesentlicher Teil der Parteiöffentlichkeit des

  • BVerwG, 22.04.1992 - 8 B 34.92

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwehrung der Akteneinsicht

  • BVerwG, 22.04.1992 - 8 B 35.92

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwehrung der Akteneinsicht

  • BVerwG, 22.04.1992 - 8 B 36.92

    Akteneinsichtsrecht als ein wesentlicher Teil der Parteiöffentlichkeit des

  • BVerwG, 13.12.1988 - 3 B 45.87

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rückforderung zweckwidrig

  • BVerwG, 27.02.1987 - 6 PB 24.86

    Förderung von Sonderforschungsbereichen - Recht auf Aufstellung von Sozialplänen

  • BVerwG, 20.01.1987 - 2 B 5.87

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

  • BVerwG, 17.07.1985 - 3 C 12.85

    Feststellung eines Vertreibungsschadens - Klage auf Leistung eines weiteren

  • BVerwG, 20.03.1985 - 8 C 15.85

    Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Darlegungsanforderungen an eine

  • BVerwG, 30.04.1984 - 2 CB 49.82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des

  • BVerwG, 03.04.1992 - 4 B 25.92

    Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts durch das

  • BVerwG, 22.11.1985 - 8 C 83.85

    Ablehnung eines Antrages auf Terminverlegung - Rüge einer Verletzung des

  • BVerwG, 17.09.1984 - 8 CB 88.84

    Rechtsmittel

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