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VGH Bayern, 12.11.1998 - 3 C 97.3766 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13
Streitwert; Konkurrentenstreit um Beförderungsstelle im Eilverfahren; Sicherung …
Auch der amtlichen Begründung zu § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a.F. (…vgl. BT-Drucks. 12/6962, S. 61 f.) ist nicht zu entnehmen, dass die Regelung nicht nur bei Verfahren, die die Verleihung eines anderen Amtes (Beförderung, Laufbahnwechsel) betreffen, sondern darüber hinaus bei allen Konkurrentenstreitigkeiten im Eilverfahren, die im weitesten Sinne Beförderungsauswahlentscheidungen betreffen, angewendet werden soll (vgl. VGH München, Beschluss vom 12. November 1998 - 3 C 97.3766 -, juris Rn. 5). - VGH Bayern, 08.07.2014 - 3 C 14.996
Streitwertbeschwerde; Beamtenrecht; Dienstpostenkonkurrenz zwischen Um- bzw. …
Damit handelt es sich nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nicht um ein Verfahren auf Beförderung als der Verleihung eines anderen Amtes i.S.d. § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG (vgl. BayVGH B.v. 12.11.1998 - 3 C 97.3766 - juris; B.v. 7.12.2000 - 3 C 00.3341 - juris; B.v. 22.4.2013 - 3 C 13.298 - NVwZ-RR 2013, 702), bei dem der Streitwert - ungeachtet der beantragten bloßen Verbescheidung, aufgrund der der Streitwert gemäß Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs nochmals zu halbieren wäre (…BayVGH B.v. 22.4.2013 a.a.O.) - in Höhe der Hälfte des sich nach § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG ergebenden Betrags festzusetzen wäre. - VGH Bayern, 22.05.2006 - 7 C 06.198
Streitwertbeschwerde ; Hochschulberufung ; Streitwert
Denn das vom Antragsteller verfolgte Begehren ist - bei sachgerechter Antragstellung - nicht auf die Verleihung eines anderen Amtes gerichtet (s. Beschluss des Senats vom 4.11.2002 Az. 7 CE 02.1902; für klassische beamtenrechtliche Streitigkeiten Beschluss des BayVGH vom 21.7.1999 Az. 3 C 98.3288 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 8.12.1998 Az. 3 C 97.3766).