Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit Regelbeurteilung; kein durchgreifender Mangel; erheblicher Leistungsvorsprung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Prüfungsspielraum eines Verfassungsgerichtshofs bei der Überprüfung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

  Die Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabes ist deshalb unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Beurteilung ihren Zweck erfüllt, einen Vergleich der Beamten untereinander anhand vorgegebener Sach- und Differenzierungsmerkmale zu ermöglichen (BVerwG U.v. 18.7.2001 - 2 C 41/00 - juris Rn. 14).

  Eine höchstmögliche Vergleichbarkeit wird grundsätzlich durch einen gemeinsamen Stichtag und einen gleichen Beurteilungszeitraum erreicht (BVerwG U.v. 18.7.2001 a.a.O. Rn. 16).

  Ein allgemeiner Grundsatz, dass sich Beurteilungen nicht überschneiden dürften (…"Grundsatz der lückenlos fortfahrenden, jedoch nicht überlappenden oder wiederholenden Beurteilung", vgl. VG Bayreuth U.v. 29.6.2007 - B 5 K 06.838 - juris Rn. 41) kann der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts so nicht entnommen werden (vgl. BVerwG U.v. 18.7.2001 - 2 C 41/00 a.a.O.).

  Die vorangehende Beurteilung hindert den Dienstherrn danach weder rechtlich noch tatsächlich, bei der nachfolgenden Beurteilung auch den Zeitraum einzubeziehen, der bereits von der früheren Beurteilung erfasst ist (BVerwG U.v. 18.7.2001 a.a.O. Rn. 17).

  Bei Einbeziehung eines bereits zuvor beurteilten Zeitraums in die spätere Beurteilung muss sich der Beurteiler lediglich damit auseinandersetzen und die alte und neue Beurteilung zueinander in Beziehung setzen und seine Bewertung ggf. plausibel machen, falls sich das Leistungsbild nicht unerheblich geändert hat (BVerwG U.v. 18.7.2001 a.a.O.;… OVG Berlin-Brandenburg B.v. 6.11.2013 - OVG 4 S 39.13 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 28.10.2013 - 3 CE 13.1518

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

  Anlassbeurteilungen sind periodischen Beurteilungen grundsätzlich auch als gleichwertig anzusehen und deshalb untereinander ohne weiteres vergleichbar (BayVGH B.v. 28.10.2013 - 3 CE 13.1518 - juris Rn. 32).

  Das Gebot der größtmöglichen Vergleichbarkeit gilt auch bei Anlassbeurteilungen (BayVGH B.v. 28.10.2013 a.a.O. Rn. 34).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2013 - 4 S 39.13

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

  Bei Einbeziehung eines bereits zuvor beurteilten Zeitraums in die spätere Beurteilung muss sich der Beurteiler lediglich damit auseinandersetzen und die alte und neue Beurteilung zueinander in Beziehung setzen und seine Bewertung ggf. plausibel machen, falls sich das Leistungsbild nicht unerheblich geändert hat (…BVerwG U.v. 18.7.2001 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg B.v. 6.11.2013 - OVG 4 S 39.13 - juris Rn. 17).

  Ein Nachteil wäre lediglich anzunehmen, wenn in dieser Zeit ein merklicher Leistungsabfall im Vergleich zur vorangehenden Regelbeurteilung festzustellen wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg B.v. 6.11.2013 a.a.O.), was - wie ausgeführt - nicht der Fall ist.

 
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

  Maßgeblich hierfür ist primär das abschließende Gesamturteil der Beurteilung (BVerwG B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - juris Rn. 25).

  Bei gleicher Beurteilungslage kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen (BVerwG B.v. 22.11.2012 a.a.O. Rn. 25).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Zeugeneinvernahme des Beurteilers; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

  Ein Bewerber hat daher Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (BVerwG B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 20).

  Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten sind in erster Linie anhand aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden Beurteilungen vorzunehmen (BVerwG B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 21).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Einstweiliger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit; Beförderungsrangliste; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

  Die maßgeblichen Auswahlkriterien sind gemäß den Vorgaben der Rechtsprechung (BVerfG E.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 21) vor Abschluss des Verfahrens schriftlich im Besetzungsakt (vgl. Aktenvermerk vom 16. September 2013) niedergelegt worden.

  Bei der durchgehenden Beurteilung mit der Spitzennote handelt es sich jedoch um eine besondere Konstellation (vgl. auch BVerfG E.v. 9.7.2007 a.a.O. Rn. 24), die nicht auf die reguläre Beurteilungssituation übertragen werden kann.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 1 B 1388/05

  Dienstpostenbesetzung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

  Deshalb kann hieraus auch nicht abgeleitet werden, dass es in jedem Fall einen Rechtsverstoß darstellt, der die Beurteilung fehlerhaft macht, wenn eine Anlassbeurteilung sich auf einen Zeitraum erstreckt, der bereits Gegenstand einer Regelbeurteilung war (OVG NRW B.v. 20.10.2005 - 1 B 1388/05 - juris Rn. 24).
• VG Bayreuth, 29.06.2007 - B 5 K 06.838

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

  Ein allgemeiner Grundsatz, dass sich Beurteilungen nicht überschneiden dürften ("Grundsatz der lückenlos fortfahrenden, jedoch nicht überlappenden oder wiederholenden Beurteilung", vgl. VG Bayreuth U.v. 29.6.2007 - B 5 K 06.838 - juris Rn. 41) kann der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts so nicht entnommen werden (…vgl. BVerwG U.v. 18.7.2001 - 2 C 41/00 a.a.O.).
• VerfGH Bayern, 04.07.2005 - 85-VI-02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

  Solche ad-hoc-Beurteilungen sind ihrer Natur nach besonders geeignet festzustellen, ob bzw. wie gut ein Beamter für ein bestimmtes Amt im konkret-funktionellen Sinn nach dessen Anforderungsprofil geeignet ist (BayVerfGH E.v. 4.7.2005 - Vf. 85-VI-02 - juris Rn. 19;… BayVGH B.v. 20.9.2002 - 3 CE 02.2056 - juris Rn. 38).
• VGH Bayern, 28.06.2002 - 3 CE 02.1282

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

  Bei einer aus Anlass der Besetzung einer Beförderungsstelle erstellten Beurteilung verlangt das Gebot der größtmöglichen Vergleichbarkeit, den Beurteilungszeitraum so zu wählen, dass er mit den Beurteilungszeiträumen der Beurteilungen der anderen Bewerber im Wesentlichen übereinstimmt (BayVGH B.v. 28.6.2002 - 3 CE 02.1282 - juris Rn. 35).
• VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.4666

  Berechtigung eines unmittelbaren, lediglich viereinhalb Monate im Amt tätigen …
• VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.4665
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 1 B 368/12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• VGH Bayern, 09.08.2013 - 3 CE 13.576

  Verzicht auf periodische Beurteilung; Zwischenbeurteilung; Anlassbeurteilung; …
• VGH Bayern, 11.03.2013 - 3 ZB 10.602

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …
• BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15

  Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am …

  Anlassbeurteilungen liegen im Unterschied zu Regelbeurteilungen regelmäßig keine einheitlichen Beurteilungszeiträume zugrunde, was für sich genommen noch keine Fehlerhaftigkeit der Anlassbeurteilungen begründet, solange auf der Grundlage der Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich ist und die Beurteilungszeiträume - wie hier - zum gleichen Zeitpunkt enden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 A 2.10 -, IÖD 2013, 2 und Beschluss vom 03.02.2015 - 1 WDS-VR 2.14 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 02.10.2014 - 1 B 774/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27.02.2012 - 6 B 181/12 -, IÖD 2012, 86 und vom 22.09.2011 - 6 A 1284/11 -, Juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 15.04.2014 - 2 EO 641/12 -, ThürVBl 2015, 58; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 25.04.2008 - 1 Bs 52/08 -, DÖD 2008, 263; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.02.2014 - 3 CE 14.32 -, Juris).
• VG München, 23.07.2021 - M 5 E 21.1681

  Konkurrenz um die Stelle des Präsidenten des Bundesfinanzhofs

  (1) Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

  Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).

  Die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).

• VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704

  Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters

  Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

  Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).

  Die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).

 
• VG München, 10.07.2018 - M 5 E 18.618

  Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine …

  Denn Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem sich ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

  Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8).

  Auch die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29).

  Das bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28 f.).

• VG München, 14.04.2014 - M 5 E 14.442

  Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung; Binnendifferenzierung; Methode; …

  Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U. v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

  Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B. v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8).

  Auch die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29).

  Das genügt nicht, wie oben dargelegt wurde (BayVGH B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28 f.).

• VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.1682

  Besetzung der Stelle der Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs

  Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

  Es ist von der Antragstellerpartei zu verlangen, dass diese insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass konkret darlegt wird, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).

  Die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).

• VG München, 18.08.2020 - M 5 E 20.896

  Auswahlentscheidung (Vorsitzender Richter am Finanzgericht)

  Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

  Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).

  Die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).

• VG München, 03.08.2023 - M 5 E 23.291

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Unterschiedliche Statusämter, …

  Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

  Es ist von der Antragstellerpartei zu verlangen, dass diese insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass konkret darlegt wird, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).

  Die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).

• VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1683

  Konkurrenz um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof

  (1) Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

  Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).

  Die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).

• VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1684

  Konkurrenz um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof

  (1) Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25;… BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

  Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28;… OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).

  Die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).

• VG München, 31.05.2021 - M 5 E 21.911

  Erfolglose einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zur Verhinderung einer …
• VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Schulleiterstelle
• OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …
• VG München, 14.07.2015 - M 5 E 15.1419

  Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)
• VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4011

  Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche …
• VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993

  Stellenbesetzung, periodische Beurteilung, Beurteilungszeitraum, …
• VGH Bayern, 28.05.2015 - 3 CE 15.727

  Konkurrenten mit unterschiedlichen Statusämtern, aus unterschiedlichen …
• VGH Hessen, 22.06.2016 - 1 B 649/16

  Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren
• VG München, 03.09.2015 - M 5 E 15.2998

  Dienstpostenbesetzung; Anfechtung der dienstlichen Beurteilung; Plausibilisierung
• VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4012

  Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche …
• VG München, 07.12.2015 - M 5 E 15.4244

  Dienstpostenbesetzung - Eignung für die Funktion als Mitarbeiter in der …
• VG München, 20.03.2017 - M 5 E 16.4978

  Konkurrentenstreitverfahren bei Anlassbeurteilung
• VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums
• OVG Hamburg, 19.02.2016 - 5 Bs 212/15

  Zu den Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im Rahmen beamtenrechtlicher …
• VGH Bayern, 17.03.2015 - 3 CE 14.2503

  Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122

  Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche …
• VGH Bayern, 12.10.2015 - 3 CE 15.1637

  Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)
• VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440

  Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung
• VG München, 16.11.2016 - M 5 E 16.3694

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich einer Stellenbesetzung mangels …
• VG München, 17.10.2014 - M 5 E 14.3188

  Dienstpostenbesetzung; Direktor eines Amtsgerichts; dienstliche Beurteilung; …
• VG München, 16.06.2014 - M 5 E 14.1291

  Dienstpostenbesetzung; Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof; Dienstliche …
• VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 CE 16.2288

  Konkurrentenverfahren um die Stelle der Leitung des gerichtsärztlichen Dienstes …
• OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14

  Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters; Beurteilungszeitraum; …
• VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

  Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …
• VGH Bayern, 01.12.2015 - 3 CE 15.1947

  Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Konkurrent, unterschiedliche …
• VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580

  Erfolgloser Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren …
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung mit einer Regelbeurteilung
• VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
• VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

  Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen …
• OVG Hamburg, 02.06.2014 - 3 Bs 36/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Konkurrentenstreit um die Besetzung einer …
• VG München, 01.06.2021 - M 5 E 21.316

  Besetzung der Präsidentenstelle eines Gerichts
• VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238

  Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
• VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16

  Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des …
• VG München, 05.02.2018 - M 5 E 17.5748

  Zur fiktiven Laufbahnnachzeichnung eines zu 85% freigestellten …
• VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480

  Eignungs- und Leistungsvergleich anhand des Gesamturteils dienstlicher …
• VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16
• VG München, 14.11.2016 - M 5 E 16.4372

  Auswahlentscheidung nach aktueller dienstlicher Beurteilung
• VG München, 13.02.2017 - M 5 E 17.271

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei rechtmäßiger fiktiver …
• VG München, 30.10.2014 - M 5 E 14.3148

  Dienstpostenbesetzung; Inzidentprüfung der Beurteilung; Plausibilisierung; …
• VG München, 12.10.2016 - M 5 E 16.3257

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Entscheidung für einen um …
• VG München, 16.12.2021 - M 5 E 21.4174

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …
• VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.4666

  Anlassbeurteilung
• VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.4665

  Stellenbesetzung
• VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01397

  Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung wegen fehlender …
• VG München, 29.07.2016 - M 5 E 16.1855

  Aktuelle dienstliche Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung