Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  § 80 Abs. 5 VwGO, § 9 Abs. 1 S. 1 - 3 GlüStV
  Auf Bundesland beschränktes Glückspielangebot ist rechtswidrig

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 3 K 1261/09
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 07.05.2007 - 24 CS 07.10

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 3 K 1261/09

  Die auf § 9 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 GlüStV gestützte Verbotsverfügung ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer voraussichtlich insofern rechtswidrig, als das der Antragstellerin mit der Untersagungsverfügung zumutbar aufgegebene Verhalten von dieser etwas Unmögliches verlangt (vgl. Bay. VGH, Beschl.v. 07.05.2007 - 24 CS 07.10 -, juris; Hess. VGH, Beschl.v. 29.10.2007 - 7 TG 53/07 -, unveröffentlicht; Nied.

  Diese lässt sich zwar im Nachhinein durch entsprechende Rückfragen beim Provider auf den betreffenden Nutzer zurückverfolgen, eine geografische Lokalisierung des Nutzers im Moment der Einwahl in das Internet bzw. bei Abschluss einer Wette ist jedoch anhand der IP-Adresse - zumindest für private Dienstanbieter und mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand - wohl nicht ohne Weiteres möglich, fair diese erheblichen Bedenken an der technischen Umsetzbarkeit der Verfügung trägt der Antragsgegner die materielle Beweislast (vgl. Bay. VGH, Beschl.v. 07.05.2007, a.a.O.;… Hess. VGH, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen; Zweifel …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 3 K 1261/09

  OVG, Beschl.v. 03.04.2009 - 11 ME 399/09 -, ZfWG 2009, 184; VG Karlsruhe, Urt.v. 25.02.2008 - 3 K 2917/06 - Urt.v. 25.02.2008 - 3 K 3141/06; Urt.v. 17.12.2007 - 3 K 3056/06 - Urt.v. 17.12.2007 - 3 K 196/07 - jeweils unveröffentlicht; a.A.: Bay. VGH, Beschl.v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 -, NVwZ-RR 2009, 202; Beschl.v. 22.07.2009 - 10 CS 09.1184, 10 CS 09.1185 - OVG Berlin-Brand.

  Private Internetnutzer wählen sich üblicherweise unter Verwendung einer sogenannten dynamischen IP-Adresse in das Internet ein, d.h. es wird bei jedem Einwahlvorgang jeweils eine neue IP-Adresse automatisch vergeben (hierzu und zum Folgenden vgl. VG Ansbach, Beschl.v. 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253 -, juris; Nied. OVG, Beschl , v. 03.04.2009 - 11 ME 399/09 -, ZfWG 2009, 184).

• VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184

  Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 3 K 1261/09

  OVG, Beschl.v. 03.04.2009 - 11 ME 399/09 -, ZfWG 2009, 184; VG Karlsruhe, Urt.v. 25.02.2008 - 3 K 2917/06 - Urt.v. 25.02.2008 - 3 K 3141/06; Urt.v. 17.12.2007 - 3 K 3056/06 - Urt.v. 17.12.2007 - 3 K 196/07 - jeweils unveröffentlicht; a.A.: Bay. VGH, Beschl.v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 -, NVwZ-RR 2009, 202; Beschl.v. 22.07.2009 - 10 CS 09.1184, 10 CS 09.1185 - OVG Berlin-Brand.

 
• VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253

  VG Ansbach setzt Verbot von Sportwetten außer Kraft

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 3 K 1261/09

  Private Internetnutzer wählen sich üblicherweise unter Verwendung einer sogenannten dynamischen IP-Adresse in das Internet ein, d.h. es wird bei jedem Einwahlvorgang jeweils eine neue IP-Adresse automatisch vergeben (hierzu und zum Folgenden vgl. VG Ansbach, Beschl.v. 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253 -, juris; Nied. OVG, Beschl , v. 03.04.2009 - 11 ME 399/09 -, ZfWG 2009, 184).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 S 224.08

  Untersagung von Werbung für Sportwetten: Zwangsgeldverhängung bei Werbung im …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 3 K 1261/09

  , Beschl. v, 16.03.2009 - 1 S 224.08 -, Juris-Rdnr. 19).
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399

  Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 3 K 1261/09

  OVG, Beschl.v. 03.04.2009 - 11 ME 399/09 -, ZfWG 2009, 184; VG Karlsruhe, Urt.v. 25.02.2008 - 3 K 2917/06 - Urt.v. 25.02.2008 - 3 K 3141/06; Urt.v. 17.12.2007 - 3 K 3056/06 - Urt.v. 17.12.2007 - 3 K 196/07 - jeweils unveröffentlicht; a.A.: Bay. VGH, Beschl.v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 -, NVwZ-RR 2009, 202; Beschl.v. 22.07.2009 - 10 CS 09.1184, 10 CS 09.1185 - OVG Berlin-Brand.
• OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 286/06

  Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 3 K 1261/09

  Die Kammer folgt nicht der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl.Beschl.v. 21.12.2007 - 6 S 2223/07 -, ZfWG 2007, 432; vgl. auch Sächsisches OVG, Beschl.v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 -, juris) vertretenen Ansicht, die Untersagungsverfügung könne dahin ausgelegt werden, dass es zu ihrer Befolgung ausreiche, dass die Antragstellerin die Wettangebote ihrer Tochtergesellschaften ausdrücklich und eindeutig dahin einschränke, dass diese sich künftig nicht mehr an Wettinteressierte in Baden-Württemberg richteten, dass sie darauf hinweise, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihr auch nicht vermittelt würden, dass sie tatsächlich auch so verfahre und durch eine entsprechende Gestaltung der von ihr zu verantwortenden Internetseite zunächst entsprechende Erklärungen der Wettinteressierten einfordere.
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07

  Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 19.08.2009 - 3 K 1261/09

  Die Kammer folgt nicht der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl.Beschl.v. 21.12.2007 - 6 S 2223/07 -, ZfWG 2007, 432; vgl. auch Sächsisches OVG, Beschl.v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 -, juris) vertretenen Ansicht, die Untersagungsverfügung könne dahin ausgelegt werden, dass es zu ihrer Befolgung ausreiche, dass die Antragstellerin die Wettangebote ihrer Tochtergesellschaften ausdrücklich und eindeutig dahin einschränke, dass diese sich künftig nicht mehr an Wettinteressierte in Baden-Württemberg richteten, dass sie darauf hinweise, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihr auch nicht vermittelt würden, dass sie tatsächlich auch so verfahre und durch eine entsprechende Gestaltung der von ihr zu verantwortenden Internetseite zunächst entsprechende Erklärungen der Wettinteressierten einfordere.

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …

  Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. August 2009 - 3 K 1261/09 - geändert.
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11

  Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme einer die Konzernspitze bildenden Gesellschaft …

  Zwar hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 19.08.2009 - 3 K 1261/09 - die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18.05.2009 angeordnet, doch hat der Senat mit Beschluss vom 29.04.2010 den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19.08.2009 geändert und den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18.05.2009 abgelehnt.
• VG Karlsruhe, 04.05.2010 - 3 K 2526/09

  Untersagung der Werbung für verbotenes Glücksspiel im Internet

  Soweit die Kammer diesbezüglich eine andere Auffassung vertreten hat (…vgl. Urt. v. 17.12.2007 - 3 K 2901/06 -, juris; zuletzt Beschl. v. 19.08.2009 - 3 K 1261/09 -), hält sie daran nicht mehr fest.
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2144/09

  Verbot von Glücksspielen (Sport- und Finanzwetten) im Internet in …

  Soweit die Kammer diesbezüglich eine andere Auffassung vertreten hat (…vgl. Urt. v. 17.12.2007 - 3 K 2901/06 -, juris; zuletzt Beschl. v. 19.08.2009 - 3 K 1261/09 -), hält sie daran nicht mehr fest.