Rechtsprechung
| FG München, 18.05.2018 - 3 K 1609/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AO § 164 Abs. 2; UStG § 14, § 14a
Arbeitnehmer, Leistungen, Minderung, Leistung, Unfallschaden, Staatsanwaltschaft, Zahlung, Vorsteuerabzug, Umsatzsteuer, Abrechnung, GbR, Fahrer, Abgabenordnung, Betrieb, erbrachte Leistung, Art und Weise, Arbeitgeber, Abgrenzung, Form - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Arbeitnehmer, Leistungen, Minderung, Leistung, Unfallschaden, Staatsanwaltschaft, Zahlung, Vorsteuerabzug, Umsatzsteuer, Abrechnung, GbR, Fahrer, Abgabenordnung, Betrieb, erbrachte Leistung, Art und Weise, Arbeitgeber, Abgrenzung, Form
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Vorsteuerabzug - Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 21.01.1993 - V R 30/88
Zur zutreffenden Bezeichnung der erbrachten Leistung in Rechnungen als …
Auszug aus FG München, 18.05.2018 - 3 K 1609/16
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmer für die Herstellung bestimmter Gewerke überlassen werden und diese die Gewerke auch erstellt haben (BFH-Urteil vom 21. Januar 1993 V R 30/88, BStBl II 1993, 385). - FG Saarland, 16.06.2010 - 1 K 1176/07
Kein Vorsteuerabzug, wenn Rechnungsaussteller Scheinfirmen sind - …
Auszug aus FG München, 18.05.2018 - 3 K 1609/16
Es muss allerdings aus der Rechnung stets hervorgehen, dass es sich um eine sonstige Leistung in Form der Arbeitnehmerüberlassung handelt (Urteil des FG des Saarlandes vom 16. Juni 2010 - 1 K 1176/07, DStRE 2011, 947). - FG Sachsen, 12.02.2004 - 2 K 291/00
Unternehmereigenschaft so genannter Subunternehmer; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer …
Auszug aus FG München, 18.05.2018 - 3 K 1609/16
Sollten K und die B GbR ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nachgekommen sein, werde auf ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. Februar 2004 - 2 K 291/00 verwiesen, wonach eine Anerkennung der Vorsteuer im Billigkeitswege möglich sei.
- BFH, 20.11.2006 - VIII R 47/05
Umfang der Gewerbesteuerpflicht bei Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nach …
Auszug aus FG München, 18.05.2018 - 3 K 1609/16
Den Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehrt und damit einen Anspruch auf Minderung seiner Umsatzsteuerzahllast geltend macht, trifft für das Vorliegen der den Vorsteuerabzug begründenden Tatsachen die Darlegungs- und Feststellungslast (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BStBl II 2008, 69). - BFH, 06.12.2007 - V R 61/05
Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
Auszug aus FG München, 18.05.2018 - 3 K 1609/16
Den Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehrt und damit einen Anspruch auf Minderung seiner Umsatzsteuerzahllast geltend macht, trifft für das Vorliegen der den Vorsteuerabzug begründenden Tatsachen die Darlegungs- und Feststellungslast (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 61/05, BStBl II 2008, 69). - BFH, 10.03.2005 - V R 29/03
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus FG München, 18.05.2018 - 3 K 1609/16
Die umsatzsteuerliche Beurteilung der Selbständigkeit ist zwar nicht an die Abgrenzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sozialversicherungsrecht gebunden, ist aber jemand im Sozialversicherungsrecht als Arbeitnehmer anzusehen, so spricht viel dafür, ihn auch steuerrechtlich als Arbeitnehmer zu behandeln (vgl. BFH-Urteil vom 10. März 2005 V R 29/03, BStBl. II 2005, 730). - BFH, 09.12.1987 - V B 54/85
Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den …
Auszug aus FG München, 18.05.2018 - 3 K 1609/16
Eine Abrechnung über Kommissions- und Lagerarbeiten enthält keine ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung, wenn die tatsächlich erbrachte Leistung in der Überlassung eines Arbeitnehmers bestanden hat (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1987 V B 54/85, BStBl II 1988, 700, zur Abrechnung über ein hergestelltes Mauerwerk, wenn die tatsächlich erbrachte Leistung in der Überlassung eines Kranführers bestand). - BFH, 20.04.1988 - X R 40/81
Arbeitnehmereigenschaft
Auszug aus FG München, 18.05.2018 - 3 K 1609/16
Dies entspricht dem Wesen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. April 1988 X R 40/81, BStBl II 1988, 804, Rn. 61). - BFH, 18.01.1991 - VI R 122/87
Kriterien für die Abgrenzung der bei einem Auftraggeber eingesetzten Mitarbeiter …
Auszug aus FG München, 18.05.2018 - 3 K 1609/16
Der "Entliehene" (Arbeitnehmer) unterwirft sich diesem Weisungsrecht nur aufgrund seiner Rechtsbeziehungen (dem Arbeitsverhältnis) zum "Verleiher", so insbesondere deswegen, weil er von diesem als seinem Arbeitgeber für seine nichtselbständige Arbeit im Betrieb des Dritten ("Entleihers") entlohnt wird (BFH-Urteil vom 18. Januar 1991 VI R 122/87, BStBl II 1991, 409, Rn. 30).
Rechtsprechung
| VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123
Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Beurteilung; Pflicht zur inhaltlichen Ausschöpfung; Arithmetisches Mittel; Beurteilungsbeitrag
Kurzfassungen/Presse (2)
- VG Freiburg (Pressemitteilung)
Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des Polizeipräsidiums Offenburg
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des Polizeipräsidiums Offenburg
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (32)
- BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14
Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
Auszug aus VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Der Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, Rn. 31 ff.; Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, Rn. 1, jew. nach juris; für einen Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO hingegen jüngst Kenntner, ZBR 2016, 181).Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, in der die Anforderungen an die Glaubhaftmachung verschärft wurden (Beschl. v. 13.08.2015 - 2 B 10664/15 -, juris: offensichtliche Beurteilungsfehler, überwiegende Wahrscheinlichkeit), sieht die Kammer im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) keinen Anlass, von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. jüngst etwa BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, Rn. 13 sowie auch BVerfG, Beschl. v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, NVwZ 2016, 682, Rn. 57;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, Rn. 5 ff., 9;… Beschl. v. 09.02.2016 - 4 S 2578/15 -, Rn. 3 f.;… BayVGH, Beschl. v. 01.12.2015 - 3 CE 15.1947 -, Rn. 28 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 14.07.2016 - 6 B 653/16 -, Rn. 2; jeweils nach juris und m.w.N.) abzuweichen.
Der Dienstherr muss Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten Geeigneten ausgewählt hat (…BVerwG, Urt. v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 ;… Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 m.w.N.; Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, Rn. 21;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.03.2013 - 4 S 227/13 -, VBlBW 2013, 306, Rn. 5 m.w.N.).
Soweit auch danach hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Wesentlichen ein Qualifikationsgleichstand vorliegen sollte, sind als weitere unmittelbar leistungsbezogene Erkenntnisquellen zunächst frühere dienstliche Beurteilungen in den Blick zu nehmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 , Rn. 15 ff.;… Urt. v. 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 , Rn. 17 ff.; Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, Rn. 35 f.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.03.2013 - 4 S 227/13 -, Rn. 7;… Beschl. v. 17.06.2014 - 4 S 494/14 - Beschl. v. 29.03.2016 - 4 S 141/16 -, Rn. 20;… OVG NRW, Beschl. v. 14.07.2016 - 6 B 653/16 -, Rn. 4 f.; jeweils nach juris und m.w.N.).
Soweit der Antragsgegner darauf abstellt, dass der Beigeladene im arithmetischen Mittel aller 14 Submerkmale um 0, 07 Punkte besser beurteilt ist als der Antragsteller, genügt er damit nicht der Pflicht zur inhaltlichen Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen (…vgl. zu dieser Pflicht BVerwG, Urt. v. 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 , Rn. 17; Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, Rn. 35 f.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 29.03.2016 - 4 S 141/16 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 227/13
Rechtswidrigkeit eines Beurteilungssystems, das an die zu besetzenden …
Auszug aus VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Der Dienstherr muss Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten Geeigneten ausgewählt hat (…BVerwG, Urt. v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 ;… Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 m.w.N.;… Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, Rn. 21; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.03.2013 - 4 S 227/13 -, VBlBW 2013, 306, Rn. 5 m.w.N.).Jeder Bewerber um das Amt hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch), wobei der Dienstherr an das gegebenenfalls von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden ist, mit welchem er die Kriterien für die Auswahl der Bewerber im Voraus festlegt (…BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 ;… Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20, Rn. 20; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.03.2013 - 4 S 227/13 -, VBlBW 2013, 306, Rn. 6 m.w.N.).
Soweit auch danach hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Wesentlichen ein Qualifikationsgleichstand vorliegen sollte, sind als weitere unmittelbar leistungsbezogene Erkenntnisquellen zunächst frühere dienstliche Beurteilungen in den Blick zu nehmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 , Rn. 15 ff.;… Urt. v. 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 , Rn. 17 ff.;… Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, Rn. 35 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.03.2013 - 4 S 227/13 -, Rn. 7;… Beschl. v. 17.06.2014 - 4 S 494/14 - Beschl. v. 29.03.2016 - 4 S 141/16 -, Rn. 20;… OVG NRW, Beschl. v. 14.07.2016 - 6 B 653/16 -, Rn. 4 f.; jeweils nach juris und m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15
Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …
Auszug aus VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2016 - 2 A 1.14 -, IÖD, 2016, 110, Rn. 13;… BVerfG, Beschl. v. 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433 , Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.06.2016 -4 S 126/15 -, juris Rn.47, jeweils m.w.N.).Insoweit ist der Dienstherr jedenfalls gehalten, etwaige Plausibilisierungsdefizite zu heilen und Einwände des Beamten auszuräumen, wenn er dazu nicht auf Unterlagen aus dem Beurteilungsverfahren zurückgreifen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.06.2016 - 4 S 126/15 -, juris Rn. 51 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15
Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am …
Auszug aus VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Abweichungen müssen nachvollziehbar begründet werden (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2016 - 2 A 1.14 -, IÖD 2016, 110, Rn. 21 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, VBlBW 2016, 117, Rn. 13;… BayVGH, Beschl. v. 01.12.2015 - 3 CE 15.1947 -, juris Rn. 30; jeweils mit m.w.N.).Der Beurteiler darf die vorangegangene Beurteilung nicht abändern oder ersetzen und bei Einbeziehung eines bereits zuvor beurteilten Zeitraums in die spätere Beurteilung muss sich der Beurteiler in jedem Fall mit dieser Tatsache auseinandersetzen und die alte und neue Beurteilung zueinander in Beziehung setzen und seine Bewertung ggf. plausibel machen, falls sich das Leistungsbild nicht unerheblich geändert hat ( VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, VBlBW 2016, 117, Rn. 9;… vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.11.2013 - OVG 4 S 39.13 -, juris Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 28.02.2014 - 3 CE 14.32 -, juris Rn. 39;… zu den Besonderheiten im hier nicht einschlägigen Verhältnis Regel-Anlassbeurteilung BVerwG, Urt. v. 18.07.2001 - 2 C 41.00 -, NVwZ-RR 2002, 201).
- BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06
Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …
Auszug aus VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Darf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesamturteil nicht allein aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten ermittelt werden (…Urt. v. 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48, Rn. 33; Urt. v. 21.03.2007 - 2 C 2.06 -, juris Rn. 14 und v. 24.11.1994 - 2 C 21.93 -, BVerwGE 97, 128 ; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.04.2016 - 4 S 2354/15 -, unveröffentlicht, S. 9 ff. des Entscheidungsabdrucks), ist es aus Sicht der Kammer auch nicht zulässig, bei gleicher Endnote eine Auswahlentscheidung auf einen Vorsprung eines Bewerbers im arithmetischen Mittel der Einzelnoten zu stützen (…so wohl auch BayVGH, Beschl. v. 16.03.2012 - 3 CE 11.2381 -, Rn. 36 und Niedersächs. OVG, Beschl. v. 09.05.2008 - 5 ME 50/08 - Rn. 28, jew. nach juris;… VG Stuttgart, Beschl. v. 19.02.2014 - 12 K 474/13 -, juris Rn. 20, dort zur Bildung eines Durchschnittswertes der Leistungsmerkmale).Der Beurteiler muss sich bewusst sein, dass die Angaben von einem Konkurrenten stammen, und er muss sie vor diesem Hintergrund würdigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.2007 - 2 C 2.06 -, IÖD 2007, 206, Rn. 10).
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Der Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, Rn. 31 ff.;… Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, Rn. 1, jew. nach juris; für einen Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO hingegen jüngst Kenntner, ZBR 2016, 181).Der Dienstherr muss Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten Geeigneten ausgewählt hat (…BVerwG, Urt. v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 ; Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 m.w.N.;… Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, Rn. 21;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.03.2013 - 4 S 227/13 -, VBlBW 2013, 306, Rn. 5 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 494/14
Behördliche Praxis, nach Erreichen der Altersgrenze zur Erstellung von …
Auszug aus VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Soweit auch danach hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Wesentlichen ein Qualifikationsgleichstand vorliegen sollte, sind als weitere unmittelbar leistungsbezogene Erkenntnisquellen zunächst frühere dienstliche Beurteilungen in den Blick zu nehmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 , Rn. 15 ff.;… Urt. v. 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 , Rn. 17 ff.;… Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, Rn. 35 f.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.03.2013 - 4 S 227/13 -, Rn. 7; Beschl. v. 17.06.2014 - 4 S 494/14 - Beschl. v. 29.03.2016 - 4 S 141/16 -, Rn. 20;… OVG NRW, Beschl. v. 14.07.2016 - 6 B 653/16 -, Rn. 4 f.; jeweils nach juris und m.w.N.).Soweit der Antragsgegner darauf abstellt, dass der Beigeladene im arithmetischen Mittel aller 14 Submerkmale um 0, 07 Punkte besser beurteilt ist als der Antragsteller, genügt er damit nicht der Pflicht zur inhaltlichen Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen (…vgl. zu dieser Pflicht BVerwG, Urt. v. 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 , Rn. 17;… Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, Rn. 35 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 29.03.2016 - 4 S 141/16 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 141/16
Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …
Auszug aus VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Soweit auch danach hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Wesentlichen ein Qualifikationsgleichstand vorliegen sollte, sind als weitere unmittelbar leistungsbezogene Erkenntnisquellen zunächst frühere dienstliche Beurteilungen in den Blick zu nehmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 , Rn. 15 ff.;… Urt. v. 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 , Rn. 17 ff.;… Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, Rn. 35 f.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.03.2013 - 4 S 227/13 -, Rn. 7; Beschl. v. 17.06.2014 - 4 S 494/14 - Beschl. v. 29.03.2016 - 4 S 141/16 -, Rn. 20;… OVG NRW, Beschl. v. 14.07.2016 - 6 B 653/16 -, Rn. 4 f.; jeweils nach juris und m.w.N.).Soweit der Antragsgegner darauf abstellt, dass der Beigeladene im arithmetischen Mittel aller 14 Submerkmale um 0, 07 Punkte besser beurteilt ist als der Antragsteller, genügt er damit nicht der Pflicht zur inhaltlichen Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen (…vgl. zu dieser Pflicht BVerwG, Urt. v. 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 , Rn. 17;… Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, Rn. 35 f.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 29.03.2016 - 4 S 141/16 -, juris Rn. 20 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 6 B 653/16
Ausschöpfung; Aktuelle; Beurteilungen; Leistungsgrundsatz; Mitarbeiterführung
Auszug aus VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, in der die Anforderungen an die Glaubhaftmachung verschärft wurden (Beschl. v. 13.08.2015 - 2 B 10664/15 -, juris: offensichtliche Beurteilungsfehler, überwiegende Wahrscheinlichkeit), sieht die Kammer im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) keinen Anlass, von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. jüngst etwa BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, Rn. 13 sowie auch BVerfG, Beschl. v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 -, NVwZ 2016, 682, Rn. 57;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.10.2015 - 4 S 1733/15 -, Rn. 5 ff., 9;… Beschl. v. 09.02.2016 - 4 S 2578/15 -, Rn. 3 f.;… BayVGH, Beschl. v. 01.12.2015 - 3 CE 15.1947 -, Rn. 28 f.; OVG NRW, Beschl. v. 14.07.2016 - 6 B 653/16 -, Rn. 2; jeweils nach juris und m.w.N.) abzuweichen.Soweit auch danach hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Wesentlichen ein Qualifikationsgleichstand vorliegen sollte, sind als weitere unmittelbar leistungsbezogene Erkenntnisquellen zunächst frühere dienstliche Beurteilungen in den Blick zu nehmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 , Rn. 15 ff.;… Urt. v. 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361 , Rn. 17 ff.;… Beschl. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38, Rn. 35 f.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.03.2013 - 4 S 227/13 -, Rn. 7;… Beschl. v. 17.06.2014 - 4 S 494/14 - Beschl. v. 29.03.2016 - 4 S 141/16 -, Rn. 20; OVG NRW, Beschl. v. 14.07.2016 - 6 B 653/16 -, Rn. 4 f.; jeweils nach juris und m.w.N.).
- BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2016 - 2 A 1.14 -, IÖD, 2016, 110, Rn. 13;… BVerfG, Beschl. v. 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 -, NVwZ-RR 2008, 433 , Rn. 9;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.06.2016 -4 S 126/15 -, juris Rn.47, jeweils m.w.N.).Abweichungen müssen nachvollziehbar begründet werden (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2016 - 2 A 1.14 -, IÖD 2016, 110, Rn. 21 ff.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, VBlBW 2016, 117, Rn. 13;… BayVGH, Beschl. v. 01.12.2015 - 3 CE 15.1947 -, juris Rn. 30; jeweils mit m.w.N.).
- BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- VGH Bayern, 01.12.2015 - 3 CE 15.1947
Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Konkurrent, unterschiedliche …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15
Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2015 - 6 B 865/15
Besetzung der Stelle eines Leiters einer Justizvollzugsanstalt mit einem …
- BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00
Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2013 - 4 S 39.13
Einstweiliger Rechtsschutz; Konkurrentenstreit; Beförderungsrangliste; …
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
- BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03
Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 2 B 10664/15
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15
Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des …
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
- VGH Bayern, 16.03.2012 - 3 CE 11.2381
Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Beurteilungsgleichstand; …
- BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93
Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03
Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
- OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 5 ME 50/08
Rechtmäßigkeit einer rein arithmetischen Betrachtung der Einzelbewertungen von …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2017 - 4 S 2241/16
Dienstliche Beurteilung mit Bildung eines Gesamturteils
Dem hält die Beschwerdebegründung entgegen, das Verwaltungsgericht beziehe sich auf seinen Beschluss vom 10.08.2016 (- 3 K 1609/16 -, Juris), in dem es erstmalig die Auffassung vertreten habe, es sei rechtlich nicht zulässig, bei gleicher Endnote eine Auswahlentscheidung auf einen Vorsprung des Bewerbers im arithmetischen Mittel der Einzelnoten zu stützen. - VG Freiburg, 27.10.2016 - 3 K 2181/16
Konkurrentenrechtsstreit - Bewertung der Submerkmale der Befähigungsbeurteilung …
Denn nach Auffassung der Kammer ist es rechtlich nicht zulässig, bei gleicher Endnote eine Auswahlentscheidung auf einen Vorsprung eines Bewerbers im arithmetischen Mittel der Einzelnoten zu stützen (Beschluss der Kammer vom 10.08.2016 - 3 K 1609/16 -, juris).