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   VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09   

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VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09 (https://dejure.org/2010,9130)
VG Freiburg, Entscheidung vom 06.07.2010 - 3 K 1985/09 (https://dejure.org/2010,9130)
VG Freiburg, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - 3 K 1985/09 (https://dejure.org/2010,9130)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Keine Urlaubsabgeltung nach Zurruhesetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche eines erkrankten und anschließend wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zurruhegesetzten Beamten auf Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG; Übertragung des wegen Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit nicht genommenen ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2010 - 2 A 11321/09

    Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010

    Auszug aus VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09
    Denn dies widerspräche den das Beamtenrecht prägenden Grundsätzen und kommt daher nicht in Betracht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.03.2010 - 2 A 11321/09 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 31.07.1997 - 2 B 138.96 -, juris).

    Es spricht zwar einiges dafür, dass die Richtlinie 2003/88/EG grundsätzlich auch auf (Polizei-)Beamte Anwendung findet, da sie für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche i.S. des Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG gilt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.03.2010, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.09.2009 - 6 B 1236/09 -, ZBR 2010, 61).

    Artikel 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet aber im vorliegenden Fall schon deshalb keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des nach Eintritt in den Ruhestand erloschenen Erholungsurlaubs, weil es sich bei der Zurruhesetzung nicht um eine "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" i.S. der Vorschrift handelt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.03.2010, a.a.O.; VG München, Urt. v. 17.11.2009, a.a.O.; VG Koblenz, Urt. v. 03.11.2009, a.a.O.; a.A. VG Berlin, Urt. v. 10.06.2010 - 5 K 175.09 -, juris).

    Ihm muss daher in den Fällen, in denen er krankheitsbedingt an der Inanspruchnahme des Urlaubs gehindert war und diesen wegen seines Ausscheidens aus dem aktiven Dienstverhältnis auch nicht nachträglich nehmen konnte, kein Abgeltungsanspruch eingeräumt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.03.2010, a.a.O.).

    Nach Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz (vgl. Urt. v. 30.03.2010, a.a.O.) setzt die Vorschrift einen solchen Anspruch voraus, ohne ihn zu begründen.

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

    Auszug aus VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09
    Mit Schreiben vom 17.02.2009 beantragte er die Auszahlung seines Urlaubsbestandes und nahm Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.01.2009 - C-350/06 - und - C-520/06 -.

    Anders als ein Arbeitnehmer, der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Lohnansprüche mehr besitzt und deshalb auf eine ersatzweise finanzielle Vergütung angewiesen ist, die ihm nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und vor Eintritt in ein neues Arbeitsverhältnis eine Zeit bezahlter Erholung ermöglicht (vgl. zu diesem Gesichtspunkt die Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-350/06, juris, Rn. 71), stehen dem Ruhestandsbeamten ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung.

    Infolgedessen kann sich der Kläger auch nicht auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 - und - C-520/06 - (ZBR 2010, 32) berufen, dem der Fall eines Arbeitnehmers zugrundelag, der im letzten Jahr vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgängig arbeitsunfähig erkrankt und deshalb gehindert war, seinen Erholungsurlaub anzutreten.

    Dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (a.a.O.) lag auch der Fall eines (deutschen) Arbeitnehmers zugrunde, dem - bei richtlinienkonformer Auslegung (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 -, juris) - ein Abgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG zustand.

  • VG Berlin, 10.06.2010 - 5 K 175.09

    Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht

    Auszug aus VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09
    Artikel 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet aber im vorliegenden Fall schon deshalb keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des nach Eintritt in den Ruhestand erloschenen Erholungsurlaubs, weil es sich bei der Zurruhesetzung nicht um eine "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" i.S. der Vorschrift handelt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.03.2010, a.a.O.; VG München, Urt. v. 17.11.2009, a.a.O.; VG Koblenz, Urt. v. 03.11.2009, a.a.O.; a.A. VG Berlin, Urt. v. 10.06.2010 - 5 K 175.09 -, juris).

    Die Dauer dieses Erholungsurlaubs überschritt jeweils die Dauer des Mindestjahresurlaubs von 4 Wochen, so dass insoweit ein Abgeltungsanspruch ausscheidet (vgl. VG Berlin, Urt. v. 10.06.2010, a.a.O.).

    Darüber hinaus spricht nach Auffassung der Kammer einiges dafür, dass vom Abgeltungsanspruch die Ruhestandsbezüge abzusetzen wären (a.A. wohl VG Berlin, Urt. v. 10.06.2010, a.a.O.).

  • VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs

    Auszug aus VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09
    Es kann wegen der grundlegenden Unterschiede zwischen Arbeits- und Beamtenverhältnis nicht von einer für die analoge Anwendung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden (vgl. VG Hannover, Urt. v. 29.04.2010 - 13 S 3250/09 - und Urt. v. 15.10.2009 - 13 A 2003/09 -, juris; VG München, Urt. v. 17.11.2009 - M 5 K 09.1324 -, ZBR 2010, 140; VG Koblenz, Urt. v. 03.11.2009 - 2 K 180/09.KO -, juris).

    Artikel 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet aber im vorliegenden Fall schon deshalb keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des nach Eintritt in den Ruhestand erloschenen Erholungsurlaubs, weil es sich bei der Zurruhesetzung nicht um eine "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" i.S. der Vorschrift handelt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.03.2010, a.a.O.; VG München, Urt. v. 17.11.2009, a.a.O.; VG Koblenz, Urt. v. 03.11.2009, a.a.O.; a.A. VG Berlin, Urt. v. 10.06.2010 - 5 K 175.09 -, juris).

  • VG Hannover, 15.10.2009 - 13 A 2003/09

    Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretenen Beamten auf

    Auszug aus VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09
    Es kann wegen der grundlegenden Unterschiede zwischen Arbeits- und Beamtenverhältnis nicht von einer für die analoge Anwendung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden (vgl. VG Hannover, Urt. v. 29.04.2010 - 13 S 3250/09 - und Urt. v. 15.10.2009 - 13 A 2003/09 -, juris; VG München, Urt. v. 17.11.2009 - M 5 K 09.1324 -, ZBR 2010, 140; VG Koblenz, Urt. v. 03.11.2009 - 2 K 180/09.KO -, juris).
  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09
    Dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (a.a.O.) lag auch der Fall eines (deutschen) Arbeitnehmers zugrunde, dem - bei richtlinienkonformer Auslegung (vgl. BAG, Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 -, juris) - ein Abgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG zustand.
  • BVerwG, 31.07.1997 - 2 B 138.96

    Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09
    Denn dies widerspräche den das Beamtenrecht prägenden Grundsätzen und kommt daher nicht in Betracht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.03.2010 - 2 A 11321/09 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 31.07.1997 - 2 B 138.96 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09

    Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der

    Auszug aus VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09
    Es spricht zwar einiges dafür, dass die Richtlinie 2003/88/EG grundsätzlich auch auf (Polizei-)Beamte Anwendung findet, da sie für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche i.S. des Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG gilt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.03.2010, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.09.2009 - 6 B 1236/09 -, ZBR 2010, 61).
  • BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80

    Versetzung eines Schwerbehinderten in den einstweiligen Ruhestand

    Auszug aus VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09
    Die Vergütung eines Urlaubsanspruchs, der das Vorliegen eines aktiven Beamtenverhältnisses voraussetzt und deshalb mit dem Eintritt in den Ruhestand erlischt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.09.1981 - 2 C 12.80 -, juris), ist in der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung indessen nicht geregelt.
  • VG Koblenz, 03.11.2009 - 2 K 180/09

    Ruhestandsbeamter; finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch

    Auszug aus VG Freiburg, 06.07.2010 - 3 K 1985/09
    Es kann wegen der grundlegenden Unterschiede zwischen Arbeits- und Beamtenverhältnis nicht von einer für die analoge Anwendung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden (vgl. VG Hannover, Urt. v. 29.04.2010 - 13 S 3250/09 - und Urt. v. 15.10.2009 - 13 A 2003/09 -, juris; VG München, Urt. v. 17.11.2009 - M 5 K 09.1324 -, ZBR 2010, 140; VG Koblenz, Urt. v. 03.11.2009 - 2 K 180/09.KO -, juris).
  • VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub

    So aber Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, juris, Rdn. 31 f.; dem folgend Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 -, n.v., sowie Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16. Juni 2010 - 3 K 8656/09 -, juris, Rdn. 22 ff.; im Ergebnis auch Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2010 - 3 K 1985/09 -, juris, Rdn. 17.

    Ebenso schon die Urteile der Kammer vom 25. Juni 2010 - 13 K 5206/09 -, juris, Rdn. 70, 13 K 5458/09 -, juris, Rdn. 59, und - 13 K 696/10 -, juris, Rdn. 65, sowie vom 4. August 2010 13 K 8443/09 -, juris, Rdn. 62; ferner Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 5 K 175.09 -, juris, Rdn. 20, Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 25. Juni 2010 9 K 836/10.F -, juris, Rdn. 71; a.A. allerdings jeweils ohne Auseinandersetzung mit dem Sinn und Zweck des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 2 K 180/09.KO -, juris, Rdn. 20; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 M 5 K 09.1324 -, juris, Rdn. 23; dem folgend Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2010 26 K 3499/09 -, n.v.; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2010 - 3 K 1985/09 -, juris, Rdn. 16.

  • VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11

    Begründung eines Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub eines Beamten bei

    So aber Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, juris, Rdn. 31 f.; dem folgend Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 2. Dezember 2010 - 26 K 4266/10 -, juris, Rdn. 43 und vom 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 -, n.v., sowie Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16. Juni 2010 - 3 K 8656/09 -, juris, Rdn. 22 ff.; im Ergebnis auch Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2010 - 3 K 1985/09 -, juris, Rdn. 17.

    So schon die Urteile der Kammer vom 4. August 2010 13 K 8443/09 , juris, Rdn. 62, sowie vom 25. Juni 2010 - 13 K 5206/09 -, juris, Rdn. 70, 13 K 5458/09 , juris, Rdn. 59, und - 13 K 696/10 -, juris, Rdn. 65; ferner Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 24. Januar 2011 - 12 K 331/10 -, juris, Rdn. 48 und - 12 K 5288/09 -, juris, Rdn. 48; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juni 2010 5 K 175.09 , juris, Rdn. 20; Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 25. Juni 2010 9 K 836/10.F , juris, Rdn. 71; a.A. allerdings jeweils ohne Auseinandersetzung mit dem Sinn und Zweck des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG: Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. November 2009 2 K 180/09.KO , juris, Rdn. 20; Verwaltungsgericht München, Urteil vom 17. November 2009 M 5 K 09.1324 , juris, Rdn. 23; dem folgend Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 2. Dezember 2010 - 26 K 4266/10 -, juris, Rdn. 39 und vom 4. Juni 2010 26 K 3499/09 , n.v.; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2010 - 3 K 1985/09 -, juris, Rdn. 16.

  • VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 26 K 4266/10

    Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter

    40 vgl. VG Koblenz, Urteil vom 03.11.2009 - 2 K 180/09.KO -, juris; VG München, Urteil vom 17.11.2009, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil vom 06.07.2010 - 3 K 1985/09 -, juris; a.A.: VG Berlin, Urteil vom 10.06.2010 - 5 K 175.09 -, juris; VG Düsseldorf, Urteile vom 25.06.2010 und 04.08.2010, a.a.O.; VG Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2010 - 9 K 836/10.F -, juris.

    46 vgl. OVG RP, Urteil vom 30.03.2010, a.a.O.; unter Hinweis auf die strukturellen Unterschiede zwischen Beamten- und Arbeitsverhältnis verneinen einen Abgeltungsanspruch ferner VG Koblenz, Urteile vom 03.11.2009, a.a.O. und vom 21.07.2009 - 6 K 1253/08.KO -, juris; VG Hannover, Urteil vom 15.10.2009 - 13 A 2003/09 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 06.07.2010, a.a.O.; VG München, Urteil vom 17.11.2009, a.a.O.; a.A.: VG Berlin, Urteil vom 10.06.2010, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteile vom 25.06.2010 und 04.08.2010, a.a.O.; VG Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2010, a.a.O..

  • VG Düsseldorf, 01.12.2010 - 26 K 5205/10

    Urlaub Abgeltung Dienstunfähigkeit Beamter

    41 vgl. VG Koblenz, Urteil vom 03.11.2009 - 2 K 180/09.KO -, juris; VG München, Urteil vom 17.11.2009, a.a.O.; VG Freiburg, Urteil vom 06.07.2010 - 3 K 1985/09 -, juris; a.A.: VG Berlin, Urteil vom 10.06.2010 - 5 K 175.09 -, juris; VG Düsseldorf, Urteile vom 25.06.2010 und 04.08.2010, a.a.O.; VG Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2010 - 9 K 836/10.F -, juris.

    47 vgl. OVG RP, Urteil vom 30.03.2010, a.a.O.; unter Hinweis auf die strukturellen Unterschiede zwischen Beamten- und Arbeitsverhältnis verneinen einen Abgeltungsanspruch ferner VG Koblenz, Urteile vom 03.11.2009, a.a.O. und vom 21.07.2009 - 6 K 1253/08.KO -, juris; VG Hannover, Urteil vom 15.10.2009 - 13 A 2003/09 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 06.07.2010, a.a.O.; VG München, Urteil vom 17.11.2009, a.a.O.; a.A.: VG Berlin, Urteil vom 10.06.2010, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteile vom 25.06.2010 und 04.08.2010, a.a.O.; VG Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2010, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11

    Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger

    Zur Begründung hat sie auf die Urteile des OVG Rheinland-Pfalz vom 23. März 2010 - 2 A 11321/09 - und des VG Freiburg vom 6. Juli 2010 - 3 K 1985/09 - verwiesen.
  • VG Stuttgart, 09.01.2012 - 12 K 3101/11

    Zum Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht

    19 Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung ergibt sich auch nicht aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88 - (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urte. v. 30.03.2010 und 13.04.2011 - 2 A 11321/09 und 2 A 11447/10 - BayVGH, Beschl. v. 23.11.2010 - 14 ZB 10.771 - VG des Saarlandes, Urt. v. 17.06.2011 - 2 K 64/10 - VG Düsseldorf, 10. Kammer, Urt. v. 11.08.2011 - 10 K 1987/11 - VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2010 - 3 K 1985/09 -, alle juris).
  • VG Düsseldorf, 11.08.2011 - 10 K 1987/11

    Ausgleichszahlung für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage eines Beamten

    Ständige Rspr. der Kammer; vgl. etwa Urteil vom 4. Oktober 2010 - 10 K 5901/10 - mit Hinweis auf OVG Koblenz, Urteil v. 30. März 2010 - 2 A 11321/09.OVG - sowie folgende im Ergebnis übereinstimmende erstinstanzliche Entscheidungen: VG Koblenz, Urteil v. 21. Juli 2009 - 6 K 1253/08.KO -, juris (Vorinstanz zu OVG Koblenz); Urt. v. 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO -, juris; VG Hannover, Urt. v. 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris; VG München, Urteil v. 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, ZBR 2010, 140; Urt. vom 11. Juni 2010 - M 21 K 09.3432 -, n.v.; VG Freiburg, Urteil v. 4. Januar 2010 - 5 K 1418/09 -, n.v.; Urteil vom 6. Juli 2010 - 3 K 1985/09 -, juris; VG Stuttgart, Urteil v. 19. März 2010 - 3 K 4777/09 -, n.v. (rechtskräftig durch Beschluss des VGH Mannheim v. 7. Juni 2010 - 4 S 716/10 -, n.v.); VG Düsseldorf, Urteil v. 12. Mai 2010 - 10 K 2864/09 -, n.v.; Urt. v. 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 -, juris; VG Ansbach, Urteil v. 19. Mai 2010 - AN 11 K 10.00486 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 20. Mai 2010 - 7 A 238/09 -, n.v.; VG Köln, Urteil v. 16. Juni 2010 - 3 K 8656/09 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 10 K 5628/10

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen

    So im Ergebnis auch OVG Koblenz, Urteil v. 30. März 2010 - 2 A 11321/09.OVG - sowie folgende erstinstanzliche Entscheidungen: VG Koblenz, Urteil v. 21. Juli 2009 - 6 K 1253/08.KO -, juris (Vorinstanz zu OVG Koblenz); Urteil v. 3. November 2009 - 2 K 180/09.KO -, juris; VG Hannover, Urteil v. 15. Oktober 2009 - 13 A 2003/09 -, juris; VG München, Urteil v. 17. November 2009 - M 5 K 09.1324 -, ZBR 2010, 140; Urt. vom 11. Juni 2010 - M 21 K 09.3432 -, n.v.; VG Freiburg, Urteil v. 4. Januar 2010 - 5 K 1418/09 -, n.v.; Urteil vom 6. Juli 2010 - 3 K 1985/09 -, juris; VG Stuttgart, Urteil v. 19. März 2010 - 3 K 4777/09 -, n.v. (rechtskräftig durch Beschluss des VGH Mannheim v. 7. Juni 2010 - 4 S 716/10 -, n.v.); VG Düsseldorf, Urteil v. 12. Mai 2010 - 10 K 2864/09 -, n.v.; Urt. v. 4. Juni 2010 - 26 K 3499/09 -, juris; VG Ansbach, Urteil v. 19. Mai 2010 - AN 11 K 10.00486 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 20. Mai 2010 - 7 A 238/09 -, n.v.; VG Köln, Urteil v. 16. Juni 2010 - 3 K 8656/09 -, juris.Anders allerdings VG Berlin, Urteil v. 10. Juni 2010 - 5 K 175.09 -, juris, und VG Düsseldorf, Urteile v. 25. Juni 2010 - 13 K 5458/09 - und vom 4. August 2010 - 13 K 8443/09 -, juris; Vorlagebeschluss des VG Frankfurt (Main) vom 25. Juni 2010 - 9 K 836/10.F -.
  • VG Arnsberg, 20.06.2011 - 13 K 1660/10

    Gewährung eines besoldungsrechtlichen Ausgleichs bei rückwirkender Anerkennung

    F -, juris; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2010 - 3 K 1985/09 -, juris; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 -, juris; Zeißig/Kosta, Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs für in Ruhestand versetzte Beamte, ZBR 2010, 119 ff., ist gegebenenfalls der Klärung in einem gesonderten Verwaltungsverfahren vorbehalten.
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