Volltextveröffentlichungen (5)

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  § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 169 Abs 2 S 2 AO, § 162 Abs 1 AO, § 96 Abs 1 S 1 FGO, § 20 EStG 1990
  Maßstab für die Prüfung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren - Schätzung von inländischen und ausländischen Einkünften aus Kapitalvermögen - Zweiter Rechtsgang zum BFH-Urteil vom 09.05.2017 VIII R 51/14

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Kurzfassungen/Presse

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  Steuerhinterziehung - Feststellungslast des Finanzamtes für die Tatbestandsmerkmale - Zurechnung ausländischer Kapitalanlagen - behauptetes Treuhandverhältnis - Schätzung von Einkunften trotz Unkenntnis der konkreten Einkunftsquelle - eigene Schätzungsbefugnis des ...

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - 3 K 4682/10
• BFH, 09.05.2017 - VIII R 51/14
• FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17
• FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2726/17
• BFH, 30.11.2020 - VIII B 138/19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (57)

• FG Baden-Württemberg, 19.09.2013 - 3 K 4682/10

  Zurechnung eines Depots bei einer Schweizer Bank - Verlängerte Festsetzungsfrist …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Wegen der Einzelheiten des Senatsurteils vom 19. September 2013 3 K 4682/10 (juris) und des aufhebenden und zurückverweisenden Revisionsurteils des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Mai 2017 VIII R 51/14 (…BFH/NV 2018, 5) wird auf Bl. 297 ff. der Gerichtsakte 3 K 4682/10 und auf Bl. 2 ff. der Gerichtsakte verwiesen.

  Der Kläger hat neben der deutschen Staatsbürgerschaft die britische Staatsbürgerschaft sowie laut seiner Erklärung in der mündlichen Verhandlung auch die südafrikanische Staatsbürgerschaft (vgl. hierzu Gerichtsakte Bl. 48 f., Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 127 ff., Ermittlungsakte S. 299, 911, 1041, Beweismittelordner Band - BMO Bd. - II, Fach 14).

  Seine Biographie skizziert der Kläger in dem aus Bl. 138 f. der Gerichtsakte 3 K 4682/10 ersichtlichen Kurz-Lebenslauf (vgl. zur Person des Klägers sowie zu Ausbildung, Diplom und Promotion Gerichtsordner 1, Fach 35 ff.; zum Gesundheitszustand bzw. zur Krankheitsgeschichte vgl. Gerichtsakte Bl. 115, 140 ff.).

  Der Kläger ist geschieden und war dreimal verheiratet, mit E 1 von 1953 bis 1963, mit E 2 von 1965 bis 1999 (vgl. das am xx.xx.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts X vom xx.xx.1998 Az. xxx, Gerichtsordner 1, Fach 2, Ermittlungsakte S. 969 ff. und BMO Bd. IV, S. 43 ff.) und mit E 3 von 2001 bis 2010 (vgl. Gerichtsakte Bl. 70 und Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 138).

  Laut dem strafrechtlichen Bericht über die Steuerfahndungsprüfung vom 6. Mai 2010 (vgl. Gerichtsordner 3) und der mit der vorliegenden Klage angefochtenen Einspruchsentscheidung vom 30. November 2010 beschäftigte er hierbei bis zu xxx Mitarbeiter und erzielte Umsätze von bis zu 6 Mio. DM und Gewinne von bis zu 1, 7 Mio. DM pro Jahr (vgl. Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 21).

  Die für den Kläger ausgestellten Führungszeugnisse vom [ ___ ] weisen jeweils "Keine Eintragung" aus (vgl. BMO Bd. II, Fach 3, S. 29 ff. und Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 145), ebenso die in der Akte des Strafverfahrens abgelegten Auskünfte aus dem Bundeszentralregister vom [ ___ ].

  Der Kläger beschreibt die Schätzungen der Steuerfahndungsstelle bzw. des Finanzamts als "substanzlos, unrichtig, falsch, abwegig, unvollständig, fehlleitend, freie Erfindung, maßlos, irreal, Phantasie (Hr. [ ___ ])", als "fern aller Realität, eine unvertretbare frei phantasierende Erfindung - mit katastrophalen Folgen", als "gigantische Fiktion, gegründet auf keinen Beleg, widersprechend allen erwiesenen Tatsachen", als "eine gigantische Fiktion, Imagination, Illusion, eine wahnwitzige Phantasmorgie ohne jeden Wirklichkeitsbezug" und als "unrichtig, realitätsfern, fiktiv, unbrauchbar und frei erfunden" (vgl. dazu Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 108, 111, 284, 286).

  Das beim Amtsgericht X unter dem Aktenzeichen [ ___ ] gegen den Kläger geführte Strafverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung im Zeitraum 2001 bis 2006 ist seit dem 12. Juni 2012 gemäß § 396 Abgabenordnung - AO - ausgesetzt (vgl. Gerichtsakte Bl. 107, 135 f., 186, 207 und Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 170).

  Der Kläger gab bei seiner Beschuldigtenvernehmung durch die Kriminalpolizei X am 1. Oktober 1999 an, er habe bei der Schweizer Bank "von 1990 bis 1992 ein Treuhandkonto fremden Eigentums unterhalten" (vgl. BMO Bd. IV, S. 533 ff.; vgl. "Contrat fiduciaire", Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 123 und Übersetzung Bl. 124).

  Vor dem Hintergrund einer geänderten Auffassung zu den in den Bescheiden für die Jahre 2003 bis 2005 angesetzten Einkünften aus Gewerbebetrieb (vgl. das Klageverfahren 3 K 4685/10) erließ das Finanzamt am 7. Juli 2010 Änderungsbescheide für die Streitjahre 2003 bis 2005 (vgl. wegen der Einzelheiten auch Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 5 ff. und Einkommensteuerakte Bl. 121 ff.).

  Der Kläger erhob Klage, die im ersten Rechtsgang unter dem Aktenzeichen 3 K 4682/10 geführt wurde und über die der Senat durch das klagabweisende Urteil vom 19. September 2013 entschieden hat.

  Bezug genommen wird insoweit auf die Niederschrift, in der eine teilweise Verständigung protokolliert wurde, die jedoch nicht die vorliegend unverändert fraglichen und streitigen Einkünfte aus Kapitalvermögen aus dem Ausland betraf (siehe dazu Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 246 f.).

  Zu diesem betragsmäßig größten Streitpunkt wurde im Protokoll festgehalten: "Der Kläger erklärt, ich bin nicht bereit, einer einvernehmlichen Schätzung der ausländischen Zinseinkünfte zuzustimmen." Im Nachgang zum Erörterungstermin legte der Kläger ein "(Minuten-)Protokoll" vor (Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 289 ff.).

  AG/Schweiz weitere in den bisher durchgeführten Veranlagungen nicht berücksichtigte Renten bezogen habe (vgl. Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 265, eDaten Bl. 269 bis 271 für 2005, 2006 und 2007).

  Ferner übersandte das Finanzamt unter Bezugnahme auf den vorangegangenen Erörterungstermin Mehrfertigungen der Änderungsbescheide vom 13. September 2013 für die Jahre 2003 und 2005, die zum Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens wurden (Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 266 f.).

  Die mündliche Verhandlung des ersten Rechtsgangs fand am 19. September 2013 statt (Protokoll siehe Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 276 ff.;… vgl. a.a.O. Bl. 281 ff. mit einer Erklärung des Klägers, der wegen einer Kur damals nicht an der mündlichen Verhandlung teilnahm).

  Durch das Urteil vom selben Tag (Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 296 ff.) wies der Senat die Klage ohne Revisionszulassung ab.

  Nach Abgabe des Verfahrens an den VIII. BFH-Senat ließ letzterer die Revision durch Beschluss ohne Begründung vom 29. Oktober 2014 VIII B 146/13 (Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 370 ff.) zu.

  Von einem Fehlen von Informationen aus der Sphäre des Klägers könne nicht ausgegangen werden (Hinweis auf Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 255 ff.).

  Vage, nicht mit Fundstellen bezeichnete Verlautbarungen des Klägers in eigenen Übersichten oder in Äußerungen gegenüber Dritten, auf ausländischen Konten noch Kapital zu halten, seien - selbst wenn man unterstelle, sie seien gefallen - nicht annähernd ausreichend für eine richterliche Überzeugungsbildung dafür, dass das Schweizer Depot nach der nachgewiesenen Auflösung vom Kläger weitergeführt worden sei (Hinweis auch auf das Protokoll des Erörterungstermins vom 7. August 2013, siehe Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 247).

  Dem Senat liegen die Gerichtsakten des ersten (3 K 4682/10) und des zweiten Rechtsgangs (3 K 2728/17 nebst 3 Gerichtsordnern) sowie die Gerichtsakten des BFH-Verfahrens VIII R 51/14 (mit "Petitions-Antrag" des Klägers vom 9. Mai 2017), der abgeschlossenen Klageverfahren 3 K 4679/10 und 3 V 4767/10 (AdV Einkommensteuer 1995 bis 2007), 3 K 4685/10 und 3 V 2709/10 (Gewerbesteuermessbetrag 2003+2005 und betreffende AdV), 3 K 1014/14 (Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2003 und 2005) und 14 K 4680/10, 14 K 4681/10 und 14 V 4768/10 (Umsatzsteuer 2003+2005 und betreffende AdV) vor.

  Ferner liegen dem Senat die auf Bl. 63 der Gerichtsakte genannten 12 Bände "Expertisen" des Klägers, die vom Finanzamt vorgelegten Behördenakten (Einkommensteuerakte, Rechtsbehelfsakte, Steuerfahndungsbericht-Akte, 2 Bände Ermittlungsakten, 4 Bände Beweismittelordner), ein Auszug aus der Akte des Strafverfahrens [ ___ ] sowie 5 Kartons und ein Reisekoffer mit beschlagnahmten Dokumenten und sonstigen Gegenständen des Klägers vor (vgl. Gerichtsakte Bl. 63, 194, Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 352).

  Im Hinblick auf das die Einkommensteuer-Festsetzungen für die Streitjahre betreffende Klageverfahren 3 K 4682/10 stimmte der Kläger "aus prozessökonomischen Gründen auch der Erfassung der gewerblichen Gewinne aus der Prozessfinanzierung und der [ ___ ] -beteiligung zu".

  Der Höhe nach hat der Kläger die "im Inland erzielten Zinseinkünfte" ausweislich der Niederschrift zum Erörterungstermin vom 7. August 2013 bereits im ersten Rechtsgang unstreitig gestellt (vgl. Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 247).

  Auch der nunmehr zur Entscheidung berufene Senat hat eine Hängemappe "[ ___ ]" in den umfangreichen beschlagnahmten Unterlagen nicht aufgefunden (vgl. Schreiben der Steuerfahndungsstelle vom 19. Juni 2012, wonach "die erneute Sichtung der im Archiv der Steuerfahndung gelagerten Asservate des Kläger keine Akte "[ ___ ]" bzw. Hinweise auf Unterlagen zu diesem Komplex" ergeben habe, Gerichtsakte 3 K 4682/10, Bl. 176).

• BFH, 09.05.2017 - VIII R 51/14

  Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Wegen der Einzelheiten des Senatsurteils vom 19. September 2013 3 K 4682/10 (juris) und des aufhebenden und zurückverweisenden Revisionsurteils des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Mai 2017 VIII R 51/14 (BFH/NV 2018, 5) wird auf Bl. 297 ff. der Gerichtsakte 3 K 4682/10 und auf Bl. 2 ff. der Gerichtsakte verwiesen.

  Die Revision führte schließlich zu dem aufhebenden und zurückverweisenden Urteil des VIII. BFH-Senats vom 9. Mai 2017 VIII R 51/14, das beim Finanzgericht am 25. Oktober 2017 einging (siehe wegen aller Einzelheiten Bl. 1 ff. der Gerichtsakte).

  Dem Senat liegen die Gerichtsakten des ersten (3 K 4682/10) und des zweiten Rechtsgangs (3 K 2728/17 nebst 3 Gerichtsordnern) sowie die Gerichtsakten des BFH-Verfahrens VIII R 51/14 (mit "Petitions-Antrag" des Klägers vom 9. Mai 2017), der abgeschlossenen Klageverfahren 3 K 4679/10 und 3 V 4767/10 (AdV Einkommensteuer 1995 bis 2007), 3 K 4685/10 und 3 V 2709/10 (Gewerbesteuermessbetrag 2003+2005 und betreffende AdV), 3 K 1014/14 (Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2003 und 2005) und 14 K 4680/10, 14 K 4681/10 und 14 V 4768/10 (Umsatzsteuer 2003+2005 und betreffende AdV) vor.

  Die mangels vorliegender Unterlagen durch Schätzung zu bestimmenden Besteuerungsgrundlagen für die Kapitalerträge aus ausländischer Quelle hat der erkennende Senat nach Maßgabe der Rechtsgrundsätze des Revisionsurteils vom 9. Mai 2017 VIII R 51/14 geschätzt, was im Vergleich zu den angefochtenen Schätzungsbescheiden im Verlauf des Streitzeitraums in zunehmendem Maße zu niedrigeren Schätzbeträgen geführt hat.

  Die Schätzung der Höhe hinterzogener Steuern nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO in Verbindung mit § 162 AO bleibt trotz Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" möglich, allerdings schließt es die Geltung dieses Grundsatzes hierbei aus, die Schätzung der hinterzogenen Steuern entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zur Verletzung von Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzrahmens auszurichten (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil in BStBl II 2007, 364 und Revisionsurteil vom 9. Mai 2017 VIII R 51/14, juris-Rn. 40 f. mit weiteren Nachweisen).

  Insofern ist lediglich ausgeschlossen, die Schätzung der hinterzogenen Steuern an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzrahmens auszurichten (vgl. juris-Rn. 41 des Revisionsurteils vom 9. Mai 2017 VIII R 51/14 mit Verweis auf das BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BStBl II 2007, 364 und den BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2007 VIII B 144/06, BFH/NV 2008, 576).

• BFH, 07.11.2006 - VIII R 81/04

  Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Hierüber hat das Gericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden (vgl. die BFH-Entscheidungen vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BStBl II 2007, 364, vom 20. September 2007 VIII B 66/07, BFH/NV 2007, 2246, vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335, vom 29. Januar 2008 VIII B 37/07, juris, in BStBl II 2009, 842 und vom 12. Juli 2016 II R 42/14, BStBl II 2016, 868).

  Die Schätzung der Höhe hinterzogener Steuern nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO in Verbindung mit § 162 AO bleibt trotz Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" möglich, allerdings schließt es die Geltung dieses Grundsatzes hierbei aus, die Schätzung der hinterzogenen Steuern entsprechend den allgemeinen Grundsätzen zur Verletzung von Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzrahmens auszurichten (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil in BStBl II 2007, 364 und Revisionsurteil vom 9. Mai 2017 VIII R 51/14, juris-Rn. 40 f. mit weiteren Nachweisen).

  Insofern ist lediglich ausgeschlossen, die Schätzung der hinterzogenen Steuern an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzrahmens auszurichten (vgl. juris-Rn. 41 des Revisionsurteils vom 9. Mai 2017 VIII R 51/14 mit Verweis auf das BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BStBl II 2007, 364 und den BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2007 VIII B 144/06, BFH/NV 2008, 576).

 
• BFH, 06.10.2009 - IX R 14/08

  Steuerliche Zurechnung eines Teilgeschäftsanteils im Rahmen einer Quotentreuhand

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Er hat revisionsrechtlich nicht beanstandet, dass das Finanzgericht die vom Kläger behauptete Treuhandabrede abgelehnt und das Schweizer Depot dem Kläger zugerechnet hat, und hierzu erläutert, das Finanzgericht habe "auch ohne Einbeziehung des § 159 AO (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 6. Oktober 2009 IX R 14/08, BStBl II 2010, 460) ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es trotz des aufgefundenen Treuhandvertrags vom 15. November 1980 nicht von einer Treuhandabrede ausgeht und das Schweizer Depot dem Kläger zurechnet" (…juris-Rn. 24 f.).

  Bei der Feststellung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben und damit eine von der zivilrechtlichen Inhaberschaft abweichende, der Besteuerung zugrunde zu legende Zurechnung gerechtfertigt ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. die BFH-Urteile in BStBl II 2010, 460 …und vom 8. November 2017 IX R 25/16, BFH/NV 2018, 410).

  § 159 Abs. 1 Satz 1 AO enthält eine Beweisführungslastregelung für den Fall, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO streitig sind, befreit das Finanzgericht aber nicht von der Pflicht des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden (vgl. den BFH-Beschluss vom 10. Januar 2007 VIII B 221/05, BFH/NV 2007, 1079 und die BFH-Urteile in BStBl II 2010, 460, vom 10. Mai 2016 IX R 13/15, BFH/NV 2016, 1556, in BStBl II 2016, 868 und in BFH/NV 2018, 410).

• BFH, 03.07.2018 - VI R 55/16

  Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und plausibel sein (…vgl. die Entscheidungen des BFH vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BStBl II 2004, 171, vom 24. Juni 2014 VIII R 54/10, BFH/NV 2014, 1501, vom 23. April 2015 V R 32/14, BFH/NV 2015, 1106, vom 25. April 2017 VIII R 52/13, BStBl II 2017, 949, vom 20. März 2017 X R 11/16, BStBl II 2017, 992 und vom 3. Juli 2018 VI R 55/16, BFH/NV 2018, 1145).

  (a) Bei der Schätzung sind gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 AO alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (vgl. Beschluss des BFH in BFH/NV 2018, 1145 mit weiteren Nachweisen).

  Das Finanzgericht darf seine Wahrscheinlichkeitsüberlegungen an die Stelle derjenigen des Finanzamts stellen, ohne deshalb die Schätzung des Finanzamts als rechtsfehlerhaft einstufen zu müssen (vgl. zum Ganzen BFH, Urteil vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BStBl II 2004, 171; zur eigenen Schätzungsbefugnis des Gerichts vgl. auch die BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2018 II B 75/16, BFH/NV 2018, 706 und in BFH/NV 2018, 1145 mit weiteren Nachweisen).

• BFH, 08.11.2017 - IX R 25/16

  Erwerbstreuhand - Formbedürftigkeit - Heilung durch Zuschlagsbeschluss

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Bei der Feststellung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben und damit eine von der zivilrechtlichen Inhaberschaft abweichende, der Besteuerung zugrunde zu legende Zurechnung gerechtfertigt ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. die BFH-Urteile in BStBl II 2010, 460 und vom 8. November 2017 IX R 25/16, BFH/NV 2018, 410).

  § 159 Abs. 1 Satz 1 AO enthält eine Beweisführungslastregelung für den Fall, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO streitig sind, befreit das Finanzgericht aber nicht von der Pflicht des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden (vgl. den BFH-Beschluss vom 10. Januar 2007 VIII B 221/05, BFH/NV 2007, 1079 und die BFH-Urteile in BStBl II 2010, 460, vom 10. Mai 2016 IX R 13/15, BFH/NV 2016, 1556, in BStBl II 2016, 868 und in BFH/NV 2018, 410).

• BFH, 29.01.2008 - VIII B 37/07

  Vorliegen und Darlegung einer Divergenz bei unterschiedlicher Beantwortung der …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Für eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO bedarf es nicht einer Hinterziehungsabsicht oder eines direkten Hinterziehungsvorsatzes; es genügt, dass der Täter die Verwirklichung der Merkmale des gesetzlichen Tatbestands für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (sog. bedingter Vorsatz, vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 1 StR 491/09, HFR 2010, 866; vgl. auch die Entscheidungen des BFH vom 31. Juli 1996 XI R 74/05, BStBl II 1997, 157, vom 29. Januar 2008 VIII B 37/07, juris, …und vom 30. Juli 2009 V B 27/08, BFH/NV 2009, 1783).

  Hierüber hat das Gericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden (vgl. die BFH-Entscheidungen vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BStBl II 2007, 364, vom 20. September 2007 VIII B 66/07, BFH/NV 2007, 2246, vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335, vom 29. Januar 2008 VIII B 37/07, juris, in BStBl II 2009, 842 und vom 12. Juli 2016 II R 42/14, BStBl II 2016, 868).

• BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Ein Tatbestandsirrtum liegt unter anderem dann vor, wenn der Täter annahm, dass die steuerliche Behandlung einer bestimmten Angelegenheit rechtlich korrekt war (vgl. BFH, Urteil vom 29. April 2008 VIII R 28/07, BStBl II 2009, 842 mit weiteren Nachweisen).

  Hierüber hat das Gericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden (vgl. die BFH-Entscheidungen vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BStBl II 2007, 364, vom 20. September 2007 VIII B 66/07, BFH/NV 2007, 2246, vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335, vom 29. Januar 2008 VIII B 37/07, juris, in BStBl II 2009, 842 und vom 12. Juli 2016 II R 42/14, BStBl II 2016, 868).

• BFH, 12.07.2016 - II R 42/14

  Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Hierüber hat das Gericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden (…vgl. die BFH-Entscheidungen vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BStBl II 2007, 364, vom 20. September 2007 VIII B 66/07, BFH/NV 2007, 2246, vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335, vom 29. Januar 2008 VIII B 37/07, juris, in BStBl II 2009, 842 und vom 12. Juli 2016 II R 42/14, BStBl II 2016, 868).

  § 159 Abs. 1 Satz 1 AO enthält eine Beweisführungslastregelung für den Fall, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO streitig sind, befreit das Finanzgericht aber nicht von der Pflicht des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden (vgl. den BFH-Beschluss vom 10. Januar 2007 VIII B 221/05, BFH/NV 2007, 1079 und die BFH-Urteile in BStBl II 2010, 460, vom 10. Mai 2016 IX R 13/15, BFH/NV 2016, 1556, in BStBl II 2016, 868 und in BFH/NV 2018, 410).

• BFH, 20.03.2017 - X R 11/16

  Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 3 K 2728/17

  Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und plausibel sein (vgl. die Entscheidungen des BFH vom 17. Oktober 2001 I R 103/00, BStBl II 2004, 171, vom 24. Juni 2014 VIII R 54/10, BFH/NV 2014, 1501, vom 23. April 2015 V R 32/14, BFH/NV 2015, 1106, vom 25. April 2017 VIII R 52/13, BStBl II 2017, 949, vom 20. März 2017 X R 11/16, BStBl II 2017, 992 …und vom 3. Juli 2018 VI R 55/16, BFH/NV 2018, 1145).

  Dem Finanzgericht kommt im Klageverfahren, wie sich aus der Verweisung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO auf § 162 AO ergibt, eine eigene Schätzungsbefugnis zu (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2017, 992 und vom 9. November 2017 III R 20/16, BStBl II 2018, 278).

• BFH, 17.10.2001 - I R 103/00

  Veranlagungszeitraum
• BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem …
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14

  BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
• BFH, 10.05.2017 - I R 82/15

  Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; …
• BFH, 10.05.2016 - IX R 13/15

  Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Höhe der Anschaffungskosten bei …
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BGH, 19.05.1989 - 3 StR 590/88

  Steuerhinterziehung - Vorsatz - Steueranspruch - Verkürzung des Steueranspruchs - …
• BFH, 24.08.2017 - V R 11/17

  Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen …
• BFH, 20.09.2007 - VIII B 66/07

  Kapitalvermögen; Schätzung
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14

  BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
• BFH, 10.01.2007 - VIII B 221/05

  Besteuerung von Kapitalvermögen; Verfassungsmäßigkeit
• BFH, 26.02.2008 - VIII R 1/07

  Sinn und Zweck der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. …
• BFH, 19.11.2014 - VIII R 12/12

  Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich …
• BFH, 13.11.2013 - I R 38/13

  Standby-Wohnung - Wohnsitz
• BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11

  Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die …
• BFH, 23.10.2018 - I R 74/16

  Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im …
• BFH, 30.07.2009 - V B 27/08

  Revisionszulassung wegen der Frage, ob das FG zu Recht die Voraussetzungen einer …
• BFH, 02.04.1998 - V R 60/97

  Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung mit Schuldausschließungsgrund
• BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

  Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde …
• BFH, 09.11.2017 - III R 20/16

  Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des …
• BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77

  Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung - …
• BFH, 13.12.2006 - VIII R 62/04

  Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Argentinien-Anleihen
• BFH, 24.06.2014 - VIII R 54/10

  Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung …
• BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01

  Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs
• BFH, 27.03.2007 - VIII B 152/05

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Gemeinschaftsrecht, Grundsatz "in dubio pro reo"
• BFH, 31.07.1996 - XI R 74/95

  Kein Reihengeschäft, wenn der Lieferer gleichzeitig als Abnehmer in der …
• FG Baden-Württemberg, 03.11.2004 - 10 K 211/01

  Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht aufgrund einer im Inland vorgehaltenen …
• OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 8 U 171/17

  Argentinische Inhaberschuldverschreibung
• BFH, 29.10.2013 - VIII R 27/10

  Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch …
• BFH, 26.10.2007 - VIII B 144/06

  Die Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung für die Jahre 1993 bis 1999 hat …
• BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14

  Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine …
• BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 824/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte …
• BGH, 17.12.2014 - 1 StR 324/14

  Leichtfertige Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger …
• BFH, 18.11.2013 - X B 82/12

  Leichtfertige Steuerverkürzung i. S. von § 378 AO
• BFH, 11.12.2012 - IX R 33/11

  Verkauf von Aktien - Treuhandverhältnis - Feststellung der Voraussetzungen einer …
• BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95

  Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung
• BFH, 24.05.2013 - VII B 167/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 - …
• BFH, 14.04.2005 - XI R 33/03

  Realsplitting: beschränkter Antrag - Begründungserleichterungen nach § 105 Abs. 2 …
• BFH, 23.04.2015 - V R 32/14

  Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen
• BFH, 07.12.2010 - VIII R 37/08

  Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners …
• BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13

  Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches …
• BFH, 09.12.2009 - X R 49/07

  Versteuerung von Unterhaltsleistungen unabhängig von steuerlicher Auswirkung des …
• BFH, 24.07.2018 - I R 58/16

  Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
• BFH, 03.03.2015 - II R 30/13

  Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der …
• BFH, 19.12.2002 - IV R 37/01

  Verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerverkürzung
• BGH, 08.05.2008 - IX ZR 180/06

  Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit der …
• BGH, 18.03.2004 - IX ZR 177/03

  Kenntnis von der Abtretung bei Streit über deren Wirksamkeit; Begriff des …

• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 2 S 3137/21

  Verlängerung der Festsetzungsfrist für Spielautomaten-Vergnügungssteuer aufgrund …

  Die Steuerhinterziehung setzt Vorsatz voraus, wobei bedingter Vorsatz genügt; es ist also ausreichend, dass der Täter die Verwirklichung der Merkmale des gesetzlichen Tatbestands für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (vgl. BFH…, Beschluss vom 18.12.1986 - I B 49/86 - BFHE 148, 218, juris Rn. 14; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019 - 3 K 2728/17 - juris Rn. 82).

  Die notwendige volle Überzeugungsgewissheit hat das Gericht nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann, wenn die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" festgestellt sind (vgl. BFH…, Urteil vom 07.11.2006 - VIII R 81/04 - BFHE 215, 66, juris Rn. 11; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.03.2019 - 3 K 2728/17 - juris Rn. 84;… Fink in Pfirrmann/Rosenke/Wagner, BeckOK AO, § 169 Rn. 117; vgl. allgemein zum Beweismaß der vollen Überzeugungsgewissheit "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" BVerwG…, Urteil vom 06.05.2021 - 2 C 10.20 - juris Rn. 19…, Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 55.09 - juris Rn. 12).

• BFH, 30.11.2020 - VIII B 138/19

  Behandlung der Rüge, das FG habe die Bindungswirkung einer im ersten Rechtsgang …

  Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 14.03.2019 - 3 K 2728/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.