Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Sportwetten; rechtswidrige Untersagungsverfügung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Baden-Württemberg; Technische Unmöglichkeit für einen im Internet tätigen Sportwettenveranstalter zum ausschließlichen Ausschluss von Spielern in Baden-Württemberg von seinem Internetangebot; Grundsätzliche ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07

  Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06

  Es reicht nicht aus, wenn er die Wettangebote ausdrücklich und eindeutig dahin einschränkt, dass diese sich künftig nicht mehr an Wettinteressierte in Baden-Württemberg richten, dass er darauf hinweist, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihm auch nicht vermittelt werden, dass er tatsächlich auch so verfährt und durch eine entsprechende Gestaltung der von ihm zu verantwortenden Internetseite zunächst entsprechende Erklärungen der Wettinteressierten einfordert (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 07.05.2007 - 24 CS 07.10 - und Hess. VGH, Beschl. v. 29.10.2007 - 7 TG 53/07 - a. A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.11.2007 - 6 S 2223/07 - und Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 -).

  Auf die gegen den Beschluss vom 22.08.2007 eingelegte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Beschluss geändert und den Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit der Maßgabe abgelehnt, dass die aufschiebende Wirkung lediglich insoweit wiederherzustellen und anzuordnen ist, als sie sich auch auf andere Glücksspiele als Sportwetten bezieht (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.11.2007 - 6 S 2223/07 -, juris).

  Auch zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass Sportwetten jedenfalls ein gewisses Suchtpotential haben (vgl. auch die Verweise des Bundesverfassungsgerichts in seinen Entscheidungen vom 28.03.2006, a. a. O., und 04.07.2006, a. a. O., auf entsprechende Untersuchungen zur Gefahr der Spielsucht und die vom VGH Bad.-Württ. in seinem Beschluss vom 05.11.2007, a. a. O., zitierten Studien von Heyer/Meyer zum Sucht- bzw. Gefährdungspotential von Sportwetten).

  Die Kammer folgt nicht der vom Beklagten und vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. Beschl. v. 05.11.2007, a. a. O.; vgl. auch Sächsisches OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 -, nicht veröffentlicht) vertretenen Ansicht, zur Befolgung der Untersagungsverfügung reiche es aus, dass der Kläger seine Wettangebote ausdrücklich und eindeutig dahin einschränke, dass diese sich künftig nicht mehr an Wettinteressierte in Baden-Württemberg richteten, dass er darauf hinweise, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihm auch nicht vermittelt würden, dass er tatsächlich auch so verfahre und durch eine entsprechende Gestaltung der von ihm zu verantwortenden Internetseite zunächst entsprechende Erklärungen der Wettinteressierten einfordere.

  Gleiches gilt für die vom Beklagten und vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschl. v. 05.11.2007, a. a. O.) befürwortete Erklärungsverpflichtung des Klägers dahin, dass seine Wettangebote sich nicht mehr an Wettinteressierte in Baden-Württemberg richteten; dass er darauf hinweise, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihm auch nicht vermittelt würden; dass er tatsächlich auch so verfahre und durch eine entsprechende Gestaltung der von ihm zu verantwortenden Internetseite zunächst entsprechende Erklärungen der Wettinteressierten einfordere.

  Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 50.000 EUR festgesetzt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.11.2007, a. a. O.).

• BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05

  Sportwettenvermittlung

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06

  Insbesondere stehen der Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 LottoStV nicht die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Monopol für Sportwetten entgegen (…Urt. v. 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01-, BVerfGE 115, 276; Beschl. v. 04.07.2006 - 1 BvR 138/05 -, WM 2006, 1644).

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat diese für Baden-Württemberg ergriffenen Maßnahmen ausdrücklich als ausreichend angesehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.07.2006, a. a. O.).

  Auch zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass Sportwetten jedenfalls ein gewisses Suchtpotential haben (vgl. auch die Verweise des Bundesverfassungsgerichts in seinen Entscheidungen vom 28.03.2006, a. a. O., und 04.07.2006, a. a. O., auf entsprechende Untersuchungen zur Gefahr der Spielsucht und die vom VGH Bad.-Württ. in seinem Beschluss vom 05.11.2007, a. a. O., zitierten Studien von Heyer/Meyer zum Sucht- bzw. Gefährdungspotential von Sportwetten).

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06

  Zwar hält die Kammer an ihrer vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.03.2007 - 6 S 1972/06 -, juris; Beschl. v. 04.12.2006 - 6 S 2294/06 -, nicht veröffentlicht; Beschl. v. 28.07.2006 - 6 S 1987/05 - und - 6 S 1988/05 -, NVwZ 2006, 1440) und von anderen Obergerichten geteilten (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 04.01.2007 - 24 CS 06.3095 -, juris; Beschl. v. 03.08.2006 - 24 CS 06.1365 -, NVwZ 2006, 1430;… Urt. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 05.01.2007 - 2 TG 2911/06 -, juris; Beschl. v. 25.07.2006 - 11 TG 1465/06 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.06.2006 - 4 B 961/06 -, NVwZ 2006, 1078; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.05.2006 - 1 M 476/05 -, juris) Rechtsprechung fest, wonach derzeit grundsätzlich auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland vom 18.12.2003 - LottoStV -, der in Baden-Württemberg durch das Gesetz zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 09.06.2004 (GBl. S. 274) umgesetzt wurde, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an in Baden-Württemberg nicht zugelassene Wettunternehmen ordnungsrechtlich unterbunden werden kann.

  Selbst wenn eine Veranstaltung von Glücksspiel durch den Kläger im Hinblick auf § 14 LottoStV zu verneinen sein sollte, wäre die Untersagungsverfügung gleichwohl zu Recht gegenüber ihm ergangen, da er dann zumindest als Verursacher im Sinne des ergänzend heranzuziehenden § 6 Abs. 1 PolG anzusehen wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.03.2007, a. a. O.).

  Auch in seinem Urteil in der Rechtssache Placanica u. a. hat der Europäische Gerichtshof auf diese Rechtsprechung verwiesen, so dass sich mit diesem Urteil die Rechtsposition privater Vermittler von Sportwetten nicht verbessert hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.03.2007, a. a. O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 09.03.2007 - 1 Bs 378/06 -, juris).

 
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06

  Die Kammer teilt insoweit die vom Bundesverwaltungsgericht angestellten Überlegungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 6 C 19/06 -, BVerwGE 126, 149).

  Dieses Ergebnis folgt aus der föderalen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und verletzt weder den Gedanken des Vertrauensschutzes noch die Rechtseinheit im Bundesgebiet (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 21.06.2006, a. a. O.).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06

  Insbesondere stehen der Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 LottoStV nicht die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Monopol für Sportwetten entgegen (Urt. v. 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01-, BVerfGE 115, 276; Beschl. v. 04.07.2006 - 1 BvR 138/05 -, WM 2006, 1644).

  Auch zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass Sportwetten jedenfalls ein gewisses Suchtpotential haben (vgl. auch die Verweise des Bundesverfassungsgerichts in seinen Entscheidungen vom 28.03.2006, a. a. O., und 04.07.2006, a. a. O., auf entsprechende Untersuchungen zur Gefahr der Spielsucht und die vom VGH Bad.-Württ. in seinem Beschluss vom 05.11.2007, a. a. O., zitierten Studien von Heyer/Meyer zum Sucht- bzw. Gefährdungspotential von Sportwetten).

• OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 286/06

  Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06

  Es reicht nicht aus, wenn er die Wettangebote ausdrücklich und eindeutig dahin einschränkt, dass diese sich künftig nicht mehr an Wettinteressierte in Baden-Württemberg richten, dass er darauf hinweist, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihm auch nicht vermittelt werden, dass er tatsächlich auch so verfährt und durch eine entsprechende Gestaltung der von ihm zu verantwortenden Internetseite zunächst entsprechende Erklärungen der Wettinteressierten einfordert (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 07.05.2007 - 24 CS 07.10 - und Hess. VGH, Beschl. v. 29.10.2007 - 7 TG 53/07 - a. A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.11.2007 - 6 S 2223/07 - und Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 -).

  Die Kammer folgt nicht der vom Beklagten und vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (…vgl. Beschl. v. 05.11.2007, a. a. O.; vgl. auch Sächsisches OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 -, nicht veröffentlicht) vertretenen Ansicht, zur Befolgung der Untersagungsverfügung reiche es aus, dass der Kläger seine Wettangebote ausdrücklich und eindeutig dahin einschränke, dass diese sich künftig nicht mehr an Wettinteressierte in Baden-Württemberg richteten, dass er darauf hinweise, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihm auch nicht vermittelt würden, dass er tatsächlich auch so verfahre und durch eine entsprechende Gestaltung der von ihm zu verantwortenden Internetseite zunächst entsprechende Erklärungen der Wettinteressierten einfordere.

• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1987/05

  Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung privater Oddset-Wetten

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06

  Zwar hält die Kammer an ihrer vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.03.2007 - 6 S 1972/06 -, juris; Beschl. v. 04.12.2006 - 6 S 2294/06 -, nicht veröffentlicht; Beschl. v. 28.07.2006 - 6 S 1987/05 - und - 6 S 1988/05 -, NVwZ 2006, 1440) und von anderen Obergerichten geteilten (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 04.01.2007 - 24 CS 06.3095 -, juris; Beschl. v. 03.08.2006 - 24 CS 06.1365 -, NVwZ 2006, 1430;… Urt. v. 10.07.2006 - 22 BV 05.457 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 05.01.2007 - 2 TG 2911/06 -, juris; Beschl. v. 25.07.2006 - 11 TG 1465/06 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.06.2006 - 4 B 961/06 -, NVwZ 2006, 1078; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.05.2006 - 1 M 476/05 -, juris) Rechtsprechung fest, wonach derzeit grundsätzlich auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland vom 18.12.2003 - LottoStV -, der in Baden-Württemberg durch das Gesetz zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 09.06.2004 (GBl. S. 274) umgesetzt wurde, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an in Baden-Württemberg nicht zugelassene Wettunternehmen ordnungsrechtlich unterbunden werden kann.

  Die mit dem staatlichen Wettmonopol verbundenen Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit werden nicht in diskriminierender Weise angewandt und sind aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls als gerechtfertigt anzusehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.07.2006, a. a. O.).

• VGH Bayern, 07.05.2007 - 24 CS 07.10

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06

  Es reicht nicht aus, wenn er die Wettangebote ausdrücklich und eindeutig dahin einschränkt, dass diese sich künftig nicht mehr an Wettinteressierte in Baden-Württemberg richten, dass er darauf hinweist, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihm auch nicht vermittelt werden, dass er tatsächlich auch so verfährt und durch eine entsprechende Gestaltung der von ihm zu verantwortenden Internetseite zunächst entsprechende Erklärungen der Wettinteressierten einfordert (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 07.05.2007 - 24 CS 07.10 - und Hess. VGH, Beschl. v. 29.10.2007 - 7 TG 53/07 - a. A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.11.2007 - 6 S 2223/07 - und Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 -).

  Dem Kläger ist das mit der Untersagungsverfügung aufgegebene Verhalten jedoch nicht möglich bzw. nicht zumutbar (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 07.05.2007 - 24 CS 07.10 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 29.10.2007 - 7 TG 53/07 -, nicht veröffentlicht).

• VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253

  VG Ansbach setzt Verbot von Sportwetten außer Kraft

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06

  Private Internetnutzer wählen sich üblicherweise unter Verwendung einer sogenannten dynamischen IP-Adresse in das Internet ein, d. h. es wird bei jedem Einwahlvorgang jeweils eine neue IP-Adresse automatisch vergeben (hierzu und zum Folgenden vgl. VG Ansbach, Beschl. v. 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253 -, juris).
• OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten

  Auszug aus VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06

  Auch in seinem Urteil in der Rechtssache Placanica u. a. hat der Europäische Gerichtshof auf diese Rechtsprechung verwiesen, so dass sich mit diesem Urteil die Rechtsposition privater Vermittler von Sportwetten nicht verbessert hat (…VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.03.2007, a. a. O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 09.03.2007 - 1 Bs 378/06 -, juris).
• VGH Bayern, 03.08.2006 - 24 CS 06.1365

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …
• VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06

  Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1988/05

  Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten bestätigt
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05

  Vermittlung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06

  Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
• VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• VGH Bayern, 04.01.2007 - 24 CS 06.3095

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet

  Ob der EuGH die Forderung nach einem kohärenten und systematischen Beitrag zur Begrenzung der Wetttätigkeit auf den gesamten Glücksspielbereich, so OVG Saarl., Beschluss vom 30.4.2007 - 3 W 30/06 -, vgl. auch EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 30.5.2007, E - 3/06, Rn. 45; VG Schleswig, Beschluss vom 30.1.2008 - 12 A 102/06 - VG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2007 - 4 K 4435/06 - VG Gießen, Beschluss vom 7.5.2007 - 10 E 13/07 -, auf den monopolisierten Bereich, in diese Richtung OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, oder nur auf den einzelnen Glücksspielsektor - hier die Sportwetten - bezieht, so Hamb. OVG, Beschluss vom 6.7.2007 - 1 Bs137/07 - Hess. VGH, Beschluss vom 30.8.2007 - 7 TG 616/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 2.10.2007 - 24 CS 07.1986-; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2007 - 3 K 2901/06 - offen gelassen: Nds. OVG, Beschluss vom 2.5.2007 - 11 ME 106/07 - OVG Bremen, Beschluss vom 15.5.2007 - 1 B 447/06 - Sächs. OVG, Beschluss vom 12.12.2007- 3 BS 311/06 -, ist umstritten.
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09

  Werbeverbot für Sportwettenveranstalter

  Zum einen betreffen sie nicht die Werbung für Sportwetten über das Internet, sondern deren Veranstaltung und Vermittlung in Fällen, in denen in der DDR erteilte Erlaubnisse in Rede standen (vgl. Hess. VGH, Beschl. vom 29.10.2007 - 7 TG 2891/06 -, ZfWG 2007, 430; BayVGH, Beschl. vom 07.05.2007 - 24 CS 07.10 -, ZfWG 2007, 300; VG Ansbach, Beschl. vom 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253; VG Karlsruhe, Urt. vom 17.12.2007 - 3 K 2901/06 -).
• VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08

  Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig

  Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (…Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rn. 44;… so auch ausdrücklich für Sportwettenuntersagungen: OVG NRW, Beschlüsse vom 18. April 2007 4 B 1246/06 , Rn. 55 …und vom 22. Februar 2008 13 B 1215/07 , Rn. 3 f., beide zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29. März 2007 6 S 1972/06 , NVwZ 2007, 724 …und vom 5. November 2007 6 S 2223/07 , zitiert nach juris, Rn. 7; VG Stuttgart…, Urteil vom 12. Juli 2007 1 K 1731/05 , zitiert nach juris, Rn. 20: VG Karlsruhe, Urteil vom 17. Dezember 2007 3 K 2901/06 , zitiert nach juris, Rn. 19; VG Aachen…, Urteil vom 20. Dezember 2007 8 K 110/07 , zitiert nach juris, Rn. 67;… VG Arnsberg, Beschlüsse vorn 5. März 2008 1 L 12/08 zitiert nach juris, Rn. 5 ff.; und vom 13. März 2008 1 L 29/08 , S. 3 des Umdrucks; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 5 L 1327107.NW S. 4 des Umdrucks; Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; offen Nds. OVG…, Beschluss vom 10. Januar 2008 11 ME 479/07 , zitiert nach juris, Rn. 3; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 3 K 995/07 S. 6 und 7 des Umdrucks; VG Minden…, Beschluss vom 28. Februar 2008 3 L 14/08 , zitiert nach juris, Rn. 6; a.A. VG Köln…, Beschluss vom 21. Februar 2008 1 L 1849/07 , zitiert nach juris, Rn. 8-13; sowie VG Ansbach, Beschluss vom 6. Februar 2008 AN 4 S 08.00094 , zitiert nach juris).

 
• VG Mainz, 17.07.2008 - 6 L 573/08
  Eine solche Umgehung bliebe auch ohne Folgen, da es wohl technisch derzeit nicht möglich ist, eine geographische Lokalisierung des Nutzers im Moment der Einwahl in das Internet bzw. bei Abgabe seines Spielangebots vorzunehmen (vgl. zu alledem VG Karlsruhe, Urteil vom 17. Dezember 2007 - 3 K 2901/06 -).
• VG Karlsruhe, 04.05.2010 - 3 K 2526/09

  Untersagung der Werbung für verbotenes Glücksspiel im Internet

  Soweit die Kammer diesbezüglich eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. Urt. v. 17.12.2007 - 3 K 2901/06 -, juris; zuletzt Beschl. v. 19.08.2009 - 3 K 1261/09 -), hält sie daran nicht mehr fest.
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2144/09

  Verbot von Glücksspielen (Sport- und Finanzwetten) im Internet in …

  Soweit die Kammer diesbezüglich eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. Urt. v. 17.12.2007 - 3 K 2901/06 -, juris; zuletzt Beschl. v. 19.08.2009 - 3 K 1261/09 -), hält sie daran nicht mehr fest.