Rechtsprechung
| VG Aachen, 12.08.2004 - 3 K 2921/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,28369) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Ausübung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen; Untersagung der Gewerbausübung zum Schutz der Allgemeinheit; Steuerrückstände aufgrund von überhöhten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 16 A 1968/97
Fristwahrender Antrag; Zulassung der Berufung; Oberverwaltungsgericht; Anfechtung …
Auszug aus VG Aachen, 12.08.2004 - 3 K 2921/03
Es kann dahingestellt bleiben, ob dies der Fall wäre, wenn die Bezirksregierung sein Schreiben verzögerlich an das Verwaltungsgericht weitergeleitet hätte und diese Verzögerung dazu geführt hätte, dass die Klagefrist überschritten wird, vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 3. Juli 1997 - 16 A 1968/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1997, 1339 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 1235 und vom 13. Januar 2000 - 13 A 3934/97.A - NVwZ-Rechtsprechungsreport 2000, 841, für die Weiterleitung von an das Verwaltungsgericht gesendete Rechtsmittelschreiben, die an das Oberverwaltungsgericht zu richten sind. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2000 - 13 A 3934/97
Folgen einer schuldhaften Versäumung der Frist des § 124a Abs. 3 S. 1 …
Auszug aus VG Aachen, 12.08.2004 - 3 K 2921/03
Es kann dahingestellt bleiben, ob dies der Fall wäre, wenn die Bezirksregierung sein Schreiben verzögerlich an das Verwaltungsgericht weitergeleitet hätte und diese Verzögerung dazu geführt hätte, dass die Klagefrist überschritten wird, vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 3. Juli 1997 - 16 A 1968/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1997, 1339 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 1235 und vom 13. Januar 2000 - 13 A 3934/97.A - NVwZ-Rechtsprechungsreport 2000, 841, für die Weiterleitung von an das Verwaltungsgericht gesendete Rechtsmittelschreiben, die an das Oberverwaltungsgericht zu richten sind. - BVerwG, 29.01.1988 - 1 B 164.87
Gewerbeuntersagung - Gewerbetreibender - Steuerrückstände - Unzuverlässigkeit - …
Auszug aus VG Aachen, 12.08.2004 - 3 K 2921/03
Nach ständiger Rechtsprechung, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 29. Januar 1988 - 1 B 164.87 -, NVwZ 1988, 432; OVG NRW, Beschluss vom 19. August 1999 - 4 A 1490/99 -, ist die auf der Grundlage von Schätzungen festgesetzte Steuerschuld nicht von anderer rechtlicher Qualität und daher im Rahmen des § 35 GewO nicht anders zu würdigen als eine Steuerschuld, die sich aus exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergibt.