Rechtsprechung
| VG Neustadt, 28.09.2001 - 3 K 332/01.NW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Sigmaringen, 12.03.2008 - 8 K 2692/07
Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; …
Hat ein Verkehrsteilnehmer sich innerhalb der Tilgungsfrist einwandfrei im Straßenverkehr verhalten, so kann eine von ihm ausgehende Gefahr für die Verkehrssicherheit nicht mehr angenommen werden (vgl. ins. VG Neustadt, Urteil vom 28.09.2001 - 3 K 332/01.NW -, ZfS 2001, 569 f.).Unterlässt dies die Fahrerlaubnisbehörde und wartet sie statt dessen den Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Anordnung ab, und tritt innerhalb dieses Zeitraums die Tilgungsreife ein, so werde die ursprünglich rechtmäßige Verfügung rechtswidrig (vgl. insgesamt VG Neustadt, Urteil vom 28.09.2001 - 3 K 332/01.NW -, ZfS 2001, 569 f.).
- VG Aachen, 13.03.2013 - 3 L 74/13
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen einer innerhalb der …
Nach verbreiteter Ansicht kann eine Ordnungswidrigkeit nicht mehr für eine Anordnung nach § 2 a Abs. 2 StVG herangezogen werden, wenn die Eintragung im Verkehrszentralregister bereits tilgungsreif ist, vgl.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05. Februar 2013 - 10 S 2292/12 -, juris; VG München, Beschluss vom 27. August 2007 - M 6a S 07.2476 -, juris, VG Hamburg, Beschluss vom 08. Juni 1998 - 22 VG 2131/98 -, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 1998, 392, VG Neustadt, Urteil vom 28. September 2001 - 3 K 332/01.NW - Zeitschrift für Schadensrecht 2001, 569 f., Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 2a StVG Rdnr 11.