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• openjur.de

  Beihilfe Bund, nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel, Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, Fürsorgepflicht

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BhV § 6 Abs. 1 Nr. 2b, SGB V § 92 Abs. 1 Nr. 6
  Beihilfe Bund, nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel, Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, Fürsorgepflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  Das BVerwG hat mit Urteil vom 15.12.2005 - (- 2 C 35.04 -, ZBR 2006, 195, 198f) die grundlegenden Strukturunterschiede zwischen der gKV und der Beihilfe mit privater Zusatzversicherung aufgezeigt und dabei herausgestellt, dass die beiden Sicherungssysteme nicht gleich", sondern lediglich gleichwertig" sind.

  Der in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg, vgl. Urteil vom 24. November 2006 - 6 A 3306/05 -, erhobene Einwand, das Bundesverwaltungsgericht hätte bereits in seinem Urteil vom 17. Juni 2004 zu dem Problem Stellung bezogen, wenn es strukturellen Veränderungen durch Verwaltungsvorschriften in der eingeräumten Übergangszeit hätte vorbeugen wollen, überzeugt schon deswegen nicht, weil das Bundesverwaltungsgericht in seiner späteren Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - BVerwG 2 C 35.04 - eine unproblematische Gültigkeit der Beihilferegelung ausdrücklich nur bis zur Entscheidung vom 17. Juni 2004 festgestellt hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2004 - 1 A 4294/01

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  In diesem Zusammenhang kann nicht unerwähnt bleiben, dass auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. Urteil vom 1. September 2004 - 1 A 4294/01 -, juris, ohne Entscheidungserheblichkeit problematisiert hat, ob Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses auf dem Gebiet des Beihilferechts aussagekräftig sein könnten, weil der Ausschuss weitgehend mit Interessenvertretern besetzt und in seine Entscheidungen Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit nach §§ 92, 135 SGB V einzustellen hat.
• BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe - Durchführung von …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 29. April 2005 -B 6 KA 1/05 BH-, Schreiben des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg vom 8. Februar 2006 (Bl. 42 f. d. GA).

 
• VG Göttingen, 04.10.2006 - 3 A 608/05

  Teilunwirksamkeit der Beihilfevorschriften des Bundes.

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  Hierzu hat das Verwaltungsgericht Göttingen in seinem Urteil vom 4. Oktober 2006 - 3 A 608/05 - u.a. ausgeführt:.
• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  BVerwG 2 C 50.02, BVerwGE 121, 103, entschieden, dass die Beihilfevorschriften des Bundes nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes genügen und u.a. dazu ausgeführt, dass der dem Dienstherrn verbleibende Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs von Beihilfe und verbleibender Notwendigkeit der Eigenvorsorge bei stetig steigenden Kosten einerseits und die unmittelbare Wechselbezüglichkeit von Alimentation sowie ergänzender, von Bund und Ländern je selbst zu regelnder Beihilfe andererseits es geböten, dass der parlamentarische Gesetzgeber selbst die Verantwortung für die teilweise erheblichen Eingriffe in den erreichten Beihilfe- und Vorsorgestandard übernehme, wie sie in den Ländern mit unterschiedlichen Kostendämpfungsmaßnahmen" und im Bund durch die 27. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 17. Dezember 2003 und die 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004 erfolgt seien.
• VG Oldenburg, 24.11.2006 - 6 A 3306/05

  Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Mittel, die …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  Der in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg, vgl. Urteil vom 24. November 2006 - 6 A 3306/05 -, erhobene Einwand, das Bundesverwaltungsgericht hätte bereits in seinem Urteil vom 17. Juni 2004 zu dem Problem Stellung bezogen, wenn es strukturellen Veränderungen durch Verwaltungsvorschriften in der eingeräumten Übergangszeit hätte vorbeugen wollen, überzeugt schon deswegen nicht, weil das Bundesverwaltungsgericht in seiner späteren Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - BVerwG 2 C 35.04 - eine unproblematische Gültigkeit der Beihilferegelung ausdrücklich nur bis zur Entscheidung vom 17. Juni 2004 festgestellt hat.
• VG Berlin, 17.07.2008 - 3 A 58.06

  Zweite Staatsprüfung für die Lehrämter; Grundschullehrer; wiederholtes …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  Welche Arzneimittel hiervon betroffen sind, ist aus den BhV gar nicht mehr zu erkennen, sondern wird durch dynamische Verweisungen (zu deren Voraussetzungen vgl. VG Göttingen, Urteil vom 15.09.2006 - 3 A 58/06 -) auf Normen des SGB V und der AMR geregelt.
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2006 - 2 A 11115/06

  Beihilfefähigkeit von Viagra

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2006 -2 A 11115/06-, juris, zum Anknüpfungspunkt für eine nicht versicherungsfähige Beihilfekürzung an Beamte zu machen.
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  Zwar hat das Bundessozialgericht, vgl. Urteile vom 20. März 1996 -6 RKa 62/94-, BSGE 78, 70 und vom 16. September 1997 - 1 RK 28/95-, BSGE 81, 54-73, die Richtlinien des Bundesausschusses als verbindliche untergesetzliche Rechtsnormen für die Vertragsunterworfenen gewertet und zur Begründung darauf verwiesen, dass das zur Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bereits Anfang der 30er Jahre entwickelte und seither historisch gewachsene öffentlich-rechtliche System kollektiv vertraglicher Beziehungen zwischen den Krankenkassen bzw. ihren Verbänden und den Körperschaften der Ärzte die Zuweisung von Normsetzungsbefugnissen an die Vertragsparteien voraussetze.
• BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86

  Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 -2 N 1.86-, BVerwGE 77, S. 345- 352.
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

• VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05

  Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …

  Die Kammer ist mit dem VG Oldenburg (Urteile vom 15.11.2006 - 6 A 1689/05-, vom 22.11.2006 - 6 A 2089/06 - und vom 24.11.2006 - 6 A 3306/05 -, juris) und dem VG Hannover (Urteil vom 30.01.2007 - 2 A 8773/05 -, juris; vgl. auch VG München, Urteil vom 29.03.2007 - M 17 K 06.4415 -, juris) und entgegen der vom Kläger in Bezug genommenen Rechtsprechung des VG Göttingen (Urteile vom 15.09.2006 - 3 A 58/05 - und 04.10.2006 - 3 A 526/05 -, juris; ebenso: VG Braunschweig, Urteil vom 06.03.2007 - 7 A 194/05 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.01.2007 - 3 K 3324/05 -, juris; vgl. auch VG Frankfurt…, Urteil vom 13.11.2006 - 9 E 2962/05 (2) -, IÖD 2007, S. 113) zu der Überzeugung gelangt, dass die Beihilfevorschriften als solche weiterhin anwendbar sind (Urteile der Kammer vom 28.02.2007 - 3 A 71/06 und 3 A 112/06 -, juris).

  Zwar ist das VG Hannover in seinem Urteil vom 30.01.2007 (…a.a.O.) zu der gegenteiligen Auffassung (i.E. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.01.2007, a.a.O.) im Wesentlichen mit der Begründung gelangt, im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung bestimme § 31 Abs. 1 Satz 4 SGB V, dass der Vertragsarzt Arzneimittel, die aufgrund der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V von der Versorgung ausgeschlossen seien, ausnahmsweise in medizinisch begründeten Einzelfällen mit der entsprechenden Begründung verordnen könne.

  5.) Die exklusive Befugnis des GBA, durch allgemein verbindliche, d.h. auch von der Judikative anzuwendende Richtlinien - das VG Gelsenkirchen (Urteil vom 19.01.2007, a.a.O.) will dagegen in den Richtlinien des GBA allenfalls beihilferechtliche Hinweise erblicken, die die Verwaltungsgerichte nicht binden - (Gegen-)Ausnahmen von dem generellen Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten mit Arzneimitteln zu normieren, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - vor allem mit Blick auf das Demokratieprinzip - insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich (…vgl. BSG, Urteile vom 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R -, SozR 4-2500 § 92 Nr. 5; vom 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R -, NJW 2007, 1385, jew. m.w.N.).

  Das VG Gelsenkirchen (Urteil vom 19.01.2007, a.a.O.) erblickt in diesem Ausschluss aufgrund des systemwidrigen Eingriffs in wesentliche Strukturprinzipien der Beihilfe eine erhebliche Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die nicht mehr von dem ihm in Beihilfeangelegenheiten zustehenden weiten Ermessensspielraum als gedeckt angesehen werden könne.

• VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 13 K 25/07
  Ebenso im Ergebnis auch Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Januar 2007 - 3 K 3324/05 -, juris.

  Insbesondere aber darf - ungeachtet der Frage des Rechtscharakters der Entscheidungen und der demokratischen Legitimation des Gremiums - vgl. dazu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Januar2007 - 3 K 3324/05 -, juris, unter Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98 - und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. September 2004 - 1 A 4292/01 -, juris, die Entscheidung nicht auf ein Gremium abgewälzt werden, das nicht der Einflussnahme des Dienstherren unterliegt und gleichzeitig seine Entscheidung (zumindest auch) an fürsorgefremden Gesichtspunkten ausrichtet.

  Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Januar 2007 - 3 K 3324/05 -, juris.

  Wie hier auch Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil vom 13. November 2006 - 9 E 2962/05 - Rechtsprechungsdatenbank Hessen; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Januar 2007 - 3 K 3324/05 - juris; Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 24. Mai 2007 - 1 K 111/07 -, NRWE; a.A. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2007 - 14 ZB 06.2611 -, juris; Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 14. September 2007 - 7 A 71/06 -, juris.

• VG Braunschweig, 14.09.2007 - 7 A 71/06

  Arzneimittel; Aufwendung; Ausschluss; Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …

  Jedenfalls hätte das Gericht bei den späteren Entscheidungen vom 25. November 2004 und 15. Dezember 2005 (…aaO.) Anlass gehabt, sich zu derartigen Einschränkungen zu äußern, sofern es diese angenommen hätte (vgl. ebenso: VG Oldenburg…, Urt. vom 24.11.2006 - 6 A 3306/05 -, juris; VG Hannover…, Urt. vom 30.01.2007 - 2 A 8773/05 -, Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG im Internet; VG München…, Urt. vom 29.03.2007 - M 17 K 06.4415 -, juris; VG Frankfurt…, Urt. vom 13.11.2006 - 9 E 2962/05 -, IÖD 2007, 113 ff.; a. A.: VG Göttingen…, Urt. vom 04.10.2006 - 3 A 526/05 -, Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG im Internet; VG Gelsenkirchen, Urt. vom 19.01.2007 - 3 K 3324/05 -, juris).

  Vor diesem Hintergrund begründet auch der Umstand, dass weder der Dienstherr noch Vertreter der betroffenen Beamten im Gemeinsamen Bundesausschuss vertreten sind, keine durchgreifenden Zweifel an der Zulässigkeit der Verweisung auf die Arzneimittel-Richtlinien hinsichtlich der in Ausnahmefällen anzuerkennenden Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (vgl. die Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Arzneimittel-Richtlinien ebenfalls bejahend: VG München…, Urt. vom 13.02.2007 - M 5 K 05.4004 -, juris; a. A.: VG Aachen…, Urt. vom 24.05.2007 - 1 K 111/07 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urt. vom 19.01.2007 - 3 K 3324/05 -, juris).

 
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2008 - 3 K 2953/07

  Beihilfefähigkeit, Ausschluss verschreibungspflichtiger Medikamente, …

  vgl. dazu Urteile der Kammer vom 19. Januar 2007 -3 K 3324/05- und vom 20. April 2007 -3 K 4014/05-, VG Aachen, Urteil vom 24. Mai 2007 -1 K 111/07-, OVG NW, Urteil vom 15. Oktober 2007 -1 A 2896/06- zu den Beihilfevorschriften des Bundes.
• VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 8 K 07.00678

  Beihilfefähigkeit stationärer Pflegeaufwendungen nach dem Grad der …

  Der Beamte hat grundsätzlich nicht die Möglichkeit der Teilnahme an dem Sicherungssystem der Gesetzliche Krankenversicherung, vielmehr kann er die bei der Beihilfegewährung vorausgesetzte eigene Vorsorge regelmäßig nur durch den Abschluss einer privaten Versicherung treffen, die auf dem reinen Versicherungsprinzip beruht (Urteile des VG Gelsenkirchen vom 19.01.2007 Az. 3 K 3324/05 und des VG Göttingen vom 4.10.2006 Az. 3 A 608/05).
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2008 - 3 K 3325/07

  Beihilfefähigkeit, Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente, …

  vgl. dazu Urteile der Kammer vom 19. Januar 2007 -3 K 3324/05- und vom 20. April 2007 -3 K 4014/05-, VG Aachen, Urteil vom 24. Mai 2007 -1 K 111/07-, OVG NW, Urteil vom 15. Oktober 2007 -1 A 2896/06- zu den Beihilfevorschriften des Bundes.
• VG Gelsenkirchen, 14.11.2008 - 3 K 254/08

  Beihilfefähigkeit, Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente, …

  vgl. dazu Urteile der Kammer vom 19. Januar 2007 -3 K 3324/05- und vom 20. April 2007 -3 K 4014/05-, VG Aachen, Urteil vom 24. Mai 2007 -1 K 111/07-, OVG NW, Urteil vom 15. Oktober 2007 -1 A 2896/06- zu den Beihilfevorschriften des Bundes.
• VG Regensburg, 18.02.2008 - RO 8 K 07.1650

  Kein allgemeiner Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der …

  Der Beamte hat grundsätzlich nicht die Möglichkeit der Teilnahme an dem Sicherungssystem der Gesetzliche Krankenversicherung, vielmehr kann er die bei der Beihilfegewährung vorausgesetzte eigene Vorsorge regelmäßig nur durch den Abschluss einer privaten Versicherung treffen, die auf dem reinen Versicherungsprinzip beruht (Urteile des VG Gelsenkirchen vom 19.01.2007 Az. 3 K 3324/05 und des VG Göttingen vom 4.10.2006 Az. 3 A 608/05).
• VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 266/05

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

  Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 17. Dezember 2003 (…GMBl 2004, S. 227) und vom 30. Januar 2004 (GMBl. S. 379) oder in der zuvor geltenden Fassung anzuwenden sind (vgl. dazu einerseits: VG Braunschweig…, Urt. vom 06.03.2007 - 7 A 194/05 - VG Göttingen…, Urt. vom 15.09.2006 - 3 A 58/05 - …und Urt. vom 04.10.2006 - 3 A 526/05 -, jeweils Entscheidungsdatenbank des Nds. OVG im Internet; VG Gelsenkirchen, Urt. vom 19.01.2007 - 3 K 3324/05 -, juris; andererseits: VG Hannover…, Urt. vom 30.01.2007 - 2 A 8773/05 - VG Oldenburg…, Urt. vom 24.11.2006 - 6 A 3306/05 -, jeweils Entscheidungsdatenbank des Nds. OVG im Internet).