Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1601 BGB; § 1602 Abs. 2 BGB; § 13 Abs. 1 Nr. 9a ErbStG
  Gewährung eines Freibetrags für Pflegeleistungen i.R.d. Unterhaltsverpflichtung des Erben gegenüber dem Erblasser

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 9
  Freibetrag für Pflegeleistungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Freibetrag für Pflegeleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung eines Freibetrags für Pflegeleistungen i.R.d. Unterhaltsverpflichtung des Erben gegenüber dem Erblasser

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Haben gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen einen Anspruch auf Berücksichtigung des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG?

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Freibetrag bei Erbschaftssteuer für erbrachte Pflegeleistungen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Freibetrag für Pflegeleistungen auch für Verwandte in gerader Linie

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 21.03.2015 - 3 K 35/15
• BFH, 10.05.2017 - II R 37/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• FG Niedersachsen, 20.04.2012 - 3 K 229/11

  Möglichkeit der Berechnung der Höhe der beim Pflegefreibetrag i.R.d. …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.03.2015 - 3 K 35/15

  Insofern hat die Klägerin mit ihren Pflegeleistungen ihrer Mutter gegenüber ein freiwilliges Opfer erbracht, welches mit dem Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG zu honorieren ist (so schon Urteile des erkennenden Gerichts vom 20. April 2012 3 K 229, 230/11, EFG 2012, 1952;… im Ergebnis zustimmend Moench/Weinmann, Kommentar zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, § 13 Rn. 63;… Troll, Kommentar zum ErbStG, § 13 Rn. 102).

  Die Finanzverwaltung hat seinerzeit gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. April 2012 3 K 229, 230/11, EFG 2012, 1952 Revision eingelegt (Revisionsverfahren II R 22/12).

• BFH - II R 22/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.03.2015 - 3 K 35/15

  Der Beklagte ließ den Einspruch zunächst gem. § 363 AO ruhen im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren beim BFH II R 22/12.

  Die Finanzverwaltung hat seinerzeit gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. April 2012 3 K 229, 230/11, EFG 2012, 1952 Revision eingelegt (Revisionsverfahren II R 22/12).

• BFH, 11.09.2013 - II R 37/12

  Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 21.03.2015 - 3 K 35/15

  Bei Erbringung langjähriger, intensiver und umfassender Pflegeleistungen kann der Freibetrag auch in voller Höhe zu gewähren sein, ohne dass es eines Einzelnachweises zum Wert der Pflegeleistungen bedarf (BFH Urteil vom 11. September 2013 II R 37/12, BStBl II 2014, 114).

• BFH, 10.05.2017 - II R 37/15

  Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. März 2015  3 K 35/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.