Rechtsprechung
VG Potsdam, 14.03.2006 - 3 K 3528/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 14.03.2006 - 3 K 3528/01
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - 5 N 14.06
Wird zitiert von ...
- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 501/06
Gebührenerhebung für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
Nach Art. 5 Abs. 3 der o.g. Richtlinie können die Mitgliedstaaten einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsgebühren erheben, sofern die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet (vgl. zu alledem BayVGH, Beschluss vom 14.02.2006 - 4 ZB 05.421 - VG Potsdam, Urteil vom 14.03.2006 - 3 K 3528/01 -).