Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf Ermittlungsverfahren - Konkurrenzverhältnis IFG/StPO - quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden für Nichtpresseorgane (NGOs) aus Art. 10 EMRK

• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 3 IFG, § 475 StPO, § 478 StPO, § 17a GVG, § 147 Nr 1 GVG
  Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im Hinblick auf Ermittlungsverfahren - Konkurrenzverhältnis IFG/StPO - quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden für Nichtpresseorgane (NGOs) aus Art. 10 MRK

• lda.brandenburg.de

  Strafverfolgung, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Konkurrierende Rechtsvorschriften

 
• fragdenstaat.de

  Konkurrierende Rechtsvorschriften - Strafverfolgung - Anwendungsbereich/Zuständigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsweg; Zuständigkeit; Verweisung; Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zusicherung); Presse; Sonstiges Medienrecht; Informationsfreiheitsrecht; Verbraucherinformationsrecht - Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Strafverfolgung, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Konkurrierende Rechtsvorschriften

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (22)

• EGMR, 28.11.2013 - 39534/07

  ÖSTERREICHISCHE VEREINIGUNG ZUR ERHALTUNG, STÄRKUNG UND SCHAFFUNG v. AUSTRIA

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15

  Es kann offen bleiben, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen aus Art. 10 EMRK auch ein allgemeiner, grundrechtsunmittelbarer Informationsanspruch für presseähnliche Nichtregierungsorganisationen folgt (vgl. EGMR, Urt. v. 28.11.2013 - 39534/07 -, Urt. v. 17.02.2015 - 6987/07 -).

  a) Allerdings spricht einiges dafür, dass nach der Rechtsprechung des EGMR, die bei der Anwendung des Art. 10 EMRK als Regelung im Range eines einfachen Bundesgesetzes (Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG) ebenso zu berücksichtigen wäre wie bei der (im durch die allgemeinen Auslegungsgrundsätze vorgegebenen Rahmen gebotenen) konventionsfreundlichen Auslegung der Bestimmungen des Grundgesetzes (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 -, BVerfGE 111, 307 = juris, Rn. 32), auch presseähnlichen Nichtregierungsorganisationen ein grundrechtsunmittelbarer Anspruch auf Zugang zu unveröffentlichten staatlichen Informationen zukommen kann (…vgl. EGMR, Urt. v. 14.04.2009 - 37374/05, Társaság a Szabadságjogokért v. Hungary -, Rn. 27ff., 35f.;… Urt. v. 25.06.2013 - 48135/06, Youth Initiative for Human Rights v. Serbia -, Rn. 20, 24 und Urt. v. 28.11.2013 - 39534/07, Österr. Vereinigung z. Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes. v. Austria -, Rn. 34ff., 41ff.;… Urt. v. 17.02.2015 - 6987/07, Guseva v. Hungary -, Rn. 38).

  Da die von der Klägerin begehrten Informationen mit der Frage nach der Anwendungspraxis des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber dem Generalbundesanwalt eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse betreffen und die Klägerin beabsichtigt, durch die Beschaffung und Verbreitung der begehrten Informationen zu einer öffentlichen Debatte beizutragen, spricht auch vieles dafür, dass die Klägerin ggf. zum Kreis der unmittelbar nach Art. 10 EMRK anspruchsberechtigten Personen zu rechnen wäre (vgl. EGMR, Urt. v. 28.11.2013 - 39534/07 -, Rn. 36).

  Vielmehr geht auch der EGMR davon aus, dass Nichtregierungsorganisationen, die eine der Presse vergleichbare öffentliche Wächterfunktion erfüllen, (lediglich) ein mit der Presse vergleichbares Schutz- bzw. Anspruchsniveau genießen (vgl. EGMR, Urt. v. 28.11.2013 - 39534/07 -, Rn. 34).

  Zwar hat der EGMR in einzelnen Fällen Entscheidungen der Behörden der Mitgliedstaaten beanstandet, Nichtregierungsorganisationen mit presseähnlicher öffentlicher Wächterfunktion den in Form der Akteneinsicht bzw. der Übersendung von Aktenkopien begehrten Informationszugang zu verweigern (vgl. EGMR, Urt. v. 14.04.2009 - 37374/05, Társaság a Szabadságjogokért v. Hungary - Urt. v. 28.11.2013 - 39534/07, Österr. Vereinigung z. Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes v. Austria -).

  Er hat in diesem Zusammenhang jedoch klargestellt, dass Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK keine generelle Verpflichtung der Mitgliedstaaten begründet, Akten oder deren Bestandteile zu veröffentlichen oder in Kopie zu übermitteln (EGMR, Urt. v. 28.11.2013 - 39534/07 -, Rn. 42), und betont, dass selbst im Fall bestehender staatlicher Informationsmonopole kein Anspruch auf eine bestimmte Art der Gewährung von Informationszugang besteht und regelmäßig nur die vollständige Weigerung des betroffenen Konventionsstaates, Zugang zu den begehrten Informationen zu gewähren, die konventionsrechtlich verbürgte Informationszugangsfreiheit verletzt (vgl. EGMR, Urt. v. 28.11.2013 - 39534/07 -, Rn. 47).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 21.13

  Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen nicht an die …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15

  Denn auch bei Annahme eines solchen Anspruchs für Nichtregierungsorganisationen, die nach nationalem (Verfassungs-)recht bislang keine privilegierten Ansprüche auf Informationszugang genießen (…vgl. VG Augsburg, Beschl. v. 31.05.2016 - Au 7 E 16.251 -, juris, Rn. 21ff.), könnten diese unmittelbar aus Art. 10 EMRK keine Ansprüche herleiten, die über das Maß der der Presse verfassungs- bzw. konventionsunmittelbar eingeräumten Informationszugangsansprüche hinausgehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2016 - 6 C 66/14 -, Rn. 33; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.01.2015 - OVG 12 B 21.13 -, juris, Rn. 23).

  c) Insoweit ist in der verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung jedoch anerkannt, dass weder der unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abgeleitete presserechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2013 - 6 A 5/13 -, juris, Rn. 24;… Urt. v. 16.03.2016 - 6 C 65/14 -, juris, Rn. 17) noch die jeweiligen Landespressegesetze einen unbedingten Anspruch der Presse auf Akteneinsicht begründen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.2015 - 1 S 802/15 -, juris, Rn. 37ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.01.2015 - OVG 12 B 21.13 -, juris, Rn. 23).

  Dass das Informationsanliegen der Klägerin im vorliegenden Fall nur in Form der Gewährung von Akteneinsicht bzw. der Übermittlung von Aktenkopien erfüllt werden könnte, ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.01.2015 - OVG 12 B 21.13 -, juris, Rn. 23).

• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15

  Zwar kann sich der Anspruch der Presse auf Informationszugang im Einzelfall zu einem Anspruch auf Akteneinsicht bzw. Aktennutzung verdichten, wenn dies - etwa aufgrund der Art der begehrten Informationen, einer aus anderen Gründen ohnehin bestehenden Publikationspflicht oder besonderer Umstände im Einzelfall - die allein sachgemäße Form der Auskunftserteilung ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 - , juris, Rn. 18, 20 sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.2015 - 1 S 802/15 -, juris, Rn. 39f. m.w.N.).

  Vorbehaltlich derartiger besonderer Umstände besteht ein presserechtlicher Anspruch auf Einsicht in Behördenakten jedoch nicht (BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015 - 1 BvR 857/15, juris, Rn. 18;… BVerwG, Urt. v. 27.11.2013 - 6 A 5/13 -, juris, Rn. 24).

  Daher stünde der Klägerin im vorliegenden Fall auch bei Heranziehung des verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruchs zu ihren Gunsten kein Anspruch auf Informationszugang in Form der Übermittlung von Kopien der (vermuteten) Weisung des Bundesministers für Justiz und Verbraucherschutz, des hierauf bezogenen Schriftverkehrs oder der in diesem Zusammenhang gefertigten Stellungnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz bzw. des Generalbundesanwalts zu, da der Sachbereich, auf den sich der geltend gemachte Informationszugangsanspruch bezieht, eine Übermittlung von Auskünften in Form von Aktenkopien bzw. -auszügen nicht generell gebietet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015 - 1 BvR 857/15, juris, Rn. 20 zum verfassungsrechtlichen Sonderstatus des Anspruchs der Presse auf Zugang zu Gerichtsentscheidungen) und Umstände, die eine Gewährung von Akteneinsicht bzw. eine Übermittlung von Aktenkopien als im Einzelfall geboten erscheinen ließen, weder geltend gemacht noch ersichtlich sind.

 
• BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13

  Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15

  Soweit sich die Klage auf verfassungsunmittelbare Informationszugangs- bzw. Akteneinsichtsansprüche stützt, ist die Klage nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als allgemeine Leistungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2016 - 6 C 66/14 -, juris, Rn. 20 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 27.11.2013 - 6 A 5.13 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 3 Rn. 10 = juris, Rn. 10).

  c) Insoweit ist in der verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung jedoch anerkannt, dass weder der unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abgeleitete presserechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2013 - 6 A 5/13 -, juris, Rn. 24;… Urt. v. 16.03.2016 - 6 C 65/14 -, juris, Rn. 17) noch die jeweiligen Landespressegesetze einen unbedingten Anspruch der Presse auf Akteneinsicht begründen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.2015 - 1 S 802/15 -, juris, Rn. 37ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.01.2015 - OVG 12 B 21.13 -, juris, Rn. 23).

  Vorbehaltlich derartiger besonderer Umstände besteht ein presserechtlicher Anspruch auf Einsicht in Behördenakten jedoch nicht (…BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015 - 1 BvR 857/15, juris, Rn. 18; BVerwG, Urt. v. 27.11.2013 - 6 A 5/13 -, juris, Rn. 24).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2013 - 1 L 140/10

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15

  Entgegen der etwa vom OVG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 24.04.2013 - 1 L 140/10 - juris, Rn. 15) geäußerten Ansicht sei die Berichterstattung einer nachgeordneten Behörde an ihre vorgesetzte Behörde im Rahmen eines durch Über- und Unterordnung geprägten Hierarchieverhältnisses auch dann als interne Verwaltungstätigkeit (und nicht als Maßnahme im Rahmen der Strafverfolgung) einzustufen, wenn sich das Weisungsverhältnis auf Ermittlungsverfahren beziehe.

  Hieraus folgt jedoch, dass sich die abdrängende Sonderzuweisung des § 478 Abs. 3 StPO auf den hier geltend gemachten Anspruch nicht erstreckt, und zwar unabhängig davon, ob § 475 StPO im Hinblick auf derartige amtliche Aufzeichnungen eine materiell-rechtliche Sperrwirkung entfaltet, die eine Anspruchsgewährung aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen im Ergebnis ausschließen könnte (vgl. OVG M-V, Urt. v. 24.04.2013 - 1 L 140/10 - juris, Rn. 29ff. zum Verhältnis zwischen § 475 StPO und dem IFG des Landes Mecklenburg-Vorpommern und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.06.2011 - S 1137/11 -, Umdruck, S. 5f. zum Verhältnis zwischen § 475 StPO und Ansprüchen nach dem Landespressegesetz).

  Dies zeigt, dass es sich bei der Einbindung in ein durch Über- und Unterordnung geprägtes Hierarchieverhältnisses nicht um ein Spezifikum der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit handelt, die eine Zuordnung jeglichen Handelns der weisungsgebundenen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen dieses Weisungsverhältnisses zum Bereich der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit gebieten würde (vgl. OVG M-V, Urt. v. 24.04.2013 - 1 L 140/10 - juris, Rn. 23ff; a.A. Rixecker, FS Tolksdorf, 2014, 365, 372f.).

• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15

  Denn eine Umsetzung eines grundrechtsunmittelbaren Informationsanspruchs der Presse bzw. eines möglicherweise parallel hierzu bestehenden konventionsrechtlichen Informationsanspruchs auch für presseähnliche Akteure durch konventions- bzw. grundrechtskonforme Auslegung des in § 1 Abs. 1 IFG geregelten Jedermannsanspruchs wäre schon deswegen systemwidrig, weil dessen Zugangsregelungen und Begrenzungsvorschriften die besonderen Funktionsbedürfnisse der Presse und presseähnlicher Organisationen nicht reflektieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2/12 -, BVerwGE 146, 56 = juris, Rn. 28).

  28 b) Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein solcher konventionsunmittelbarer Anspruch für Nichtregierungsorganisationen im Einzelfall besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2/12 -, juris, Rn. 14;… Beschl. v. 20.07.2015 - 6 VR 1/15 -, juris, Rn. 14 und OVG NRW, Urt. v. 10.08.2015 - 8 A 2310/13 -, juris, Rn. 154ff. - jeweils offen gelassen), bedarf im vorliegenden Fall jedoch keiner Entscheidung.

• EGMR, 14.04.2009 - 37374/05

  Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz auch für Blogger?

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15

  a) Allerdings spricht einiges dafür, dass nach der Rechtsprechung des EGMR, die bei der Anwendung des Art. 10 EMRK als Regelung im Range eines einfachen Bundesgesetzes (Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG) ebenso zu berücksichtigen wäre wie bei der (im durch die allgemeinen Auslegungsgrundsätze vorgegebenen Rahmen gebotenen) konventionsfreundlichen Auslegung der Bestimmungen des Grundgesetzes (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 -, BVerfGE 111, 307 = juris, Rn. 32), auch presseähnlichen Nichtregierungsorganisationen ein grundrechtsunmittelbarer Anspruch auf Zugang zu unveröffentlichten staatlichen Informationen zukommen kann (vgl. EGMR, Urt. v. 14.04.2009 - 37374/05, Társaság a Szabadságjogokért v. Hungary -, Rn. 27ff., 35f.;… Urt. v. 25.06.2013 - 48135/06, Youth Initiative for Human Rights v. Serbia -, Rn. 20, 24 …und Urt. v. 28.11.2013 - 39534/07, Österr. Vereinigung z. Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes. v. Austria -, Rn. 34ff., 41ff.;… Urt. v. 17.02.2015 - 6987/07, Guseva v. Hungary -, Rn. 38).

  Zwar hat der EGMR in einzelnen Fällen Entscheidungen der Behörden der Mitgliedstaaten beanstandet, Nichtregierungsorganisationen mit presseähnlicher öffentlicher Wächterfunktion den in Form der Akteneinsicht bzw. der Übersendung von Aktenkopien begehrten Informationszugang zu verweigern (vgl. EGMR, Urt. v. 14.04.2009 - 37374/05, Társaság a Szabadságjogokért v. Hungary - Urt. v. 28.11.2013 - 39534/07, Österr. Vereinigung z. Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes v. Austria -).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15

  Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15

  c) Insoweit ist in der verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung jedoch anerkannt, dass weder der unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abgeleitete presserechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2013 - 6 A 5/13 -, juris, Rn. 24;… Urt. v. 16.03.2016 - 6 C 65/14 -, juris, Rn. 17) noch die jeweiligen Landespressegesetze einen unbedingten Anspruch der Presse auf Akteneinsicht begründen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.2015 - 1 S 802/15 -, juris, Rn. 37ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.01.2015 - OVG 12 B 21.13 -, juris, Rn. 23).

  Zwar kann sich der Anspruch der Presse auf Informationszugang im Einzelfall zu einem Anspruch auf Akteneinsicht bzw. Aktennutzung verdichten, wenn dies - etwa aufgrund der Art der begehrten Informationen, einer aus anderen Gründen ohnehin bestehenden Publikationspflicht oder besonderer Umstände im Einzelfall - die allein sachgemäße Form der Auskunftserteilung ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 - , juris, Rn. 18, 20 sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.2015 - 1 S 802/15 -, juris, Rn. 39f. m.w.N.).

• BVerwG, 20.07.2015 - 6 VR 1.15

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; presserechtlicher Auskunftsanspruch; …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15

  28 b) Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein solcher konventionsunmittelbarer Anspruch für Nichtregierungsorganisationen im Einzelfall besteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2/12 -, juris, Rn. 14; Beschl. v. 20.07.2015 - 6 VR 1/15 -, juris, Rn. 14 und OVG NRW, Urt. v. 10.08.2015 - 8 A 2310/13 -, juris, Rn. 154ff. - jeweils offen gelassen), bedarf im vorliegenden Fall jedoch keiner Entscheidung.

  Einen Anspruch auf Auskunft über die hier in Rede stehenden Sachverhalte hat die Klägerin hingegen nicht geltend gemacht, so dass die Frage, ob die Norm des § 475 StPO insoweit auch im Hinblick auf Verwaltungsvorgänge, zu denen sie strukturell keinen Informationszugangsanspruch eröffnet, materielle Sperrwirkung gegenüber - ggf. auch grundrechtlich bzw. konventionsrechtlich radizierten - anderen Informationszugangsansprüchen entfalten kann, vorliegend keiner Entscheidung bedarf (vgl. hierzu aber BVerwG, Beschl. v. 20.07.2015 - 6 VR 1/15 -, juris, Rn. 14;… BVerwG, Beschl. v. 22.09.2015 - 6 VR 2/15 -, juris, Rn. 16 sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.06.2011 - 1 S 1137/11 -, Umdruck, S. 5f.).

• EGMR, 17.02.2015 - 6987/07

  GUSEVA v. BULGARIA

  Auszug aus VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15

  Es kann offen bleiben, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen aus Art. 10 EMRK auch ein allgemeiner, grundrechtsunmittelbarer Informationsanspruch für presseähnliche Nichtregierungsorganisationen folgt (vgl. EGMR, Urt. v. 28.11.2013 - 39534/07 -, Urt. v. 17.02.2015 - 6987/07 -).

  a) Allerdings spricht einiges dafür, dass nach der Rechtsprechung des EGMR, die bei der Anwendung des Art. 10 EMRK als Regelung im Range eines einfachen Bundesgesetzes (Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG) ebenso zu berücksichtigen wäre wie bei der (im durch die allgemeinen Auslegungsgrundsätze vorgegebenen Rahmen gebotenen) konventionsfreundlichen Auslegung der Bestimmungen des Grundgesetzes (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 -, BVerfGE 111, 307 = juris, Rn. 32), auch presseähnlichen Nichtregierungsorganisationen ein grundrechtsunmittelbarer Anspruch auf Zugang zu unveröffentlichten staatlichen Informationen zukommen kann (…vgl. EGMR, Urt. v. 14.04.2009 - 37374/05, Társaság a Szabadságjogokért v. Hungary -, Rn. 27ff., 35f.;… Urt. v. 25.06.2013 - 48135/06, Youth Initiative for Human Rights v. Serbia -, Rn. 20, 24 …und Urt. v. 28.11.2013 - 39534/07, Österr. Vereinigung z. Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes. v. Austria -, Rn. 34ff., 41ff.; Urt. v. 17.02.2015 - 6987/07, Guseva v. Hungary -, Rn. 38).

• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2014 - 10 S 1451/14

  Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits - zum Rechtsweg für die Klage …
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• EGMR, 25.06.2013 - 48135/06

  YOUTH INITIATIVE FOR HUMAN RIGHTS v. SERBIA
• VG Augsburg, 31.05.2016 - Au 7 E 16.251

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Blogs gegenüber Staatsanwaltschaft …
• BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von …
• BGH, 27.04.2001 - 3 StR 112/01

  Nicht geringe Menge bei Marihuana
• BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

  Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; …
• BGH, 05.04.2006 - 5 StR 589/05

  Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 5. September 2005 …
• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 8 E 1044/09

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zusendung näher bezeichneter …
• BGH, 22.09.2009 - StB 28/09

  Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …

• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16

  Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juni 2016 - 3 K 4229/15 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juni 2016 - 3 K 4229/15 - zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Informationszugang zu den folgenden Unterlagen in Kopie zu gewähren:.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Senat vorliegenden Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zum Verfahren 3 K 4229/15 und auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

  Auch die gebotene konventionsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes gebietet im vorliegenden Fall, dem Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch einzuräumen (vgl. zur Zulässigkeit bzw. Notwendigkeit einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes: BVerfG…, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. - zit. nach juris, Rn. 85 ff.; s.a. VG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juni 2016 - 3 K 4229/15 - zit. nach juris, Rn. 26 ff.).
• VG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - 20 K 2021/18

  Presse, Presseauskunft, Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Strafverfahren, …

  vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 -, juris Rn. 18 f.; BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 -, juris Rn. 54; BVerwG, Urteil vom 27. November 2013 - 6 A 5.13 -, juris Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 17; VG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juni 2016 - 3 K 4229/15 -, juris Rn. 29 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2015 - 1 S 802/15 -, juris Rn. 45; VG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juni 2016 - 3 K 4229/15 -, juris Rn. 29 ff.

• VG Düsseldorf, 24.08.2023 - 29 K 329/21

  Justizministerium muss keinen Informationszugang zu Cum-Ex-Ermittlungsverfahren …

  Die Rechtsnatur des Weisungsverhältnisses ist insoweit untrennbar mit der Rechtsnatur jener Tätigkeit verknüpft, auf die sich die Weisung der übergeordneten Stelle bezieht, vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juni 2016 - 3 K 4229/15 -, juris Rn. 23 und Wittmann, Zwischen Ermittlungsgeheimnis und Transparenz, VBlBW 2019, S. 1 (4), oder bezogen hätte.