Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4519
VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08 (https://dejure.org/2009,4519)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 29.04.2009 - 3 K 4387/08 (https://dejure.org/2009,4519)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 29. April 2009 - 3 K 4387/08 (https://dejure.org/2009,4519)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,4519) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Bereithalten zum Empfang; internetfähiger PC; private und gewerbliche Nutzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen der typisierende Annahme des "Bereithaltens zum Empfang" aus den §§ 1 und 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) bei einem internetfähigen PC im nicht privaten Bereich aufgrund Multifunktionalität; Auslösung der Rundfunkgebührenpflicht; Anforderungen an die ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

  • heise.de (Pressebericht)

    Weiteres Urteil gegen PC-Rundfunkgebühren

  • heise.de (Pressebericht, 06.05.2009)

    PC-Rundfunkgebühren

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

  • rechtsindex.de (Kurzinformation und Zusammenfassung)

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)

    Rundfunkgebühren für PCs

  • VG Stuttgart (Pressemitteilung)

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsgericht Stuttgart sagt: GEZ und beruflich genutzter PC vertragen sich nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC - Beruflich genutzter PC ist als Zweitgerät gebührenfrei

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung, 8.5.2009)

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)

    Rundfunkgebühren für PCs

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2009 - 7 A 10959/08

    Rundfunkgebührenpflicht für Rechtsanwalts-PC

    Auszug aus VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08
    Dies habe auch das OVG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 12.03.2009 - 7 A 10959/08 - (Urteilsabdruck S. 12 f.) so erkannt.

    Erforderlich ist daher eine objektive Zweckbestimmung zum Empfang (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2009 - 7 A 10959/08 -, juris), die auf der Grundlage allgemeiner Lebenserfahrung typisierend zu beurteilen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2009 - 2 S 3218/08 -, juris).

    Das OVG Rheinland-Pfalz geht in seinem Urteil vom 12.03.2009 - 7 A 10959/08 - zwar davon aus, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung auch im nicht privaten Bereich die Annahme nahe liegt, dass ein Rechner mit Internetzugang auch während der Arbeitszeit zum Rundfunkempfang genutzt wird (…vgl. juris, Rdnr. 30 ), wenn kein herkömmliches Radiogerät bereitgehalten wird.

  • VG Ansbach, 10.07.2008 - AN 5 K 08.00348

    Rundfunkgebühren auch für internetfähige PCs

    Auszug aus VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08
    Es kann dahinstehen, ob der internetfähige PC des Klägers als (neuartiges) Rundfunkempfangsgerät zu qualifizieren ist (so VG Ansbach, Urt. v. 10.07.2008 - AN 5 K 08.00348 -, juris).
  • VG Münster, 26.09.2008 - 7 K 1473/07

    Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs

    Auszug aus VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08
    Danach nutzten im Jahr 2007 nur 11 % und 2008 nur 10 % der Nutzer Internetradio (ARD/ZDF-Online-Studien 1999 bis 2008, www.ard.de/intern/basisdaten/onlinenutzung/onlineanwendungen, Stand 20.04.2009; vgl. auch VG Münster, Urt. v. 26.09.2008 - 7 K 1473/07 -, juris).
     
  • VG Braunschweig, 15.07.2008 - 4 A 149/07

    Rundfunkgebührenpflichtigkeit eines gewerblich genutzten internetfähigen …

    Auszug aus VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08
    Die vom Beklagten vorgenommene Einschränkung dahingehend, dass "andere Rundfunkempfangsgeräte" i. S. der Vorschrift nur gewerblich genutzte Geräte sein können, ist angesichts des klaren Wortlautes der Vorschrift nicht möglich (VG Wiesbaden, Urteil vom 19.11.2008 - 5 K 243/08 W - VG Braunschweig, Urteil vom 15.07.2008 - 4 A 149/07 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2009 - 2 S 3218/08

    Rundfunkgebührenpflicht eines Gebrauchtwagenhändlers

    Auszug aus VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08
    Erforderlich ist daher eine objektive Zweckbestimmung zum Empfang (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.03.2009 - 7 A 10959/08 -, juris), die auf der Grundlage allgemeiner Lebenserfahrung typisierend zu beurteilen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2009 - 2 S 3218/08 -, juris).
  • VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1886

    Rundfunkgebühr auch für PCs

    Auszug aus VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08
    (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.03.2007 - 19 A 378/06 -, juris; a.A: VG Würzburg, Urteil vom 27.01.2009 - W 1 K 08.1886 -).
  • VG Wiesbaden, 19.11.2008 - 5 K 243/08

    Keine Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC

    Auszug aus VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08
    Die vom Beklagten vorgenommene Einschränkung dahingehend, dass "andere Rundfunkempfangsgeräte" i. S. der Vorschrift nur gewerblich genutzte Geräte sein können, ist angesichts des klaren Wortlautes der Vorschrift nicht möglich (VG Wiesbaden, Urteil vom 19.11.2008 - 5 K 243/08 W - VG Braunschweig, Urteil vom 15.07.2008 - 4 A 149/07 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 19 A 378/06

    Festsetzung von Rundfunkgebühren für zum Verkauf angebotene Rundfunkgeräte eines …

    Auszug aus VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08
    (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.03.2007 - 19 A 378/06 -, juris; a.A: VG Würzburg, Urteil vom 27.01.2009 - W 1 K 08.1886 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 19 A 379/06

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein in Geschäftsräumen …

    Auszug aus VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08
    Lediglich bei Sonderverkaufsaktionen von Lebensmitteldiscountern habe die Rechtsprechung bisher das Bereithalten zum Empfang verneint (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.03.2007 - 19 A 379/06 -), weil bei einem bloßen Warenumschlag von Rundfunkempfangsgeräten nicht ohne weiteres die Vermutung des Vorhaltens zum Empfang Platz greifen könne.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht