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   VG Chemnitz, 03.03.2011 - 3 K 448/09   

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https://dejure.org/2011,32255
VG Chemnitz, 03.03.2011 - 3 K 448/09 (https://dejure.org/2011,32255)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 03.03.2011 - 3 K 448/09 (https://dejure.org/2011,32255)
VG Chemnitz, Entscheidung vom 03. März 2011 - 3 K 448/09 (https://dejure.org/2011,32255)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Private Online-Vermittler dürfen für staatliche Lotterieprodukte werben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11

    Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an

    Ausfertigung Az.: 3 A 242/11 3 K 448/09.

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. März 2011 - 3 K 448/09 - wird insoweit wirkungslos.

    Im Übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. März 2011 - 3 K 448/09 - geändert und die Klage abgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. März 2011 - 3 K 448/09 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

    die Berufung zurückzuweisen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. März 2011 (3 K 448/09) mit der Maßgabe aufrecht zu erhalten, dass die Klägerin bis zum 30. Juni 2012 im Freistaat Sachsen in der bis zum 31. Dezember 2008 von ihr ausgeübten Weise als Vermittlerin von den in Deutschland behördlich zugelassenen Lotterieprodukten mit nicht mehr als zwei Ziehungen in der Woche (z. B. Lotto 6 aus 49 mit Zusatzlotterien und Sonderauslosungen SKL, NKL, GlücksSpirale und ARD-Fernsehlotterie) bzw. Rubbellose im Internet tätig sein durfte, insbesondere,.

    22 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des Senats und des Verwaltungsgerichts 3 K 448/09 (12 Bände) und 3 K 1139/09 (1 Band) sowie die Verwaltungsakten (4 Aktenordner) verwiesen.

  • VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10

    Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von

    Urteil der Kammer vom 28.09.2011 - 6 K 1081/10 - VG Lüneburg, Beschluss vom 11.11.2010 - 11 MC 429/10 - OVG B-Stadt - Brandenburg, Beschluss vom 26.10.2010 - OVG 1 S 154.10 - s.a. Beschluss der Kammer vom 06.12.2010 - 6 L 675/10 - anderer Ansicht: VG Chemnitz, Urteil vom 03.03.2011 - 3 K 448/09 -, zit. nach juris.

    so etwa VG Wiesbaden, Urteil vom 17.02.2011 - 5 K 1328/09.WI -, Rz. 84 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24.11.2008 - 10 A 1017/08 -, Rz. 100; Urteil vom 14.12.2009 - 10 A 538/09 -, Rz. 80; VG B-Stadt, Urteil vom 22.09.2008 - 35 A 15.08 -, Rz. 170; VG Halle, Urteil vom 11.11.2010 - 3 A 158/09 -, Rz. 101; VG Chemnitz, Urteil vom 03.03.2011 - 3 K 448/09 -, Rz. 28, jeweils bei juris.

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