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  § 164 VwGO, § 168 Abs 1 Nr 4 VwGO, § 104 ZPO, § 79 Abs 2 BVerfGG, § 78 BVerfGG
  Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenfestsetzung; Vollstreckungsverbot nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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  § 164 VwGO, § 168 Abs 1 Nr 4 VwGO, § 104 ZPO, § 79 Abs 2 BVerfGG, § 78 BVerfGG, § 93b BVerfGG, § 93c BVerfGG, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB
  Kostenfestsetzung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsschutzbedürfnis; Vollstreckung; Kostengrundentscheidung; Vollstreckungsverbot nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Verfassungswidrigkeit einer Norm; verfassungskonforme Auslegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2017 - 3 K 58.16

  Zur Begründung ihrer Beschwerde machen sie nur noch geltend: Das Urteil vom 31. Januar 2013, mit dem das Verwaltungsgericht ihre Klage gegen einen abgabenrechtlichen Beitragsbescheid (Anschluss ihres Grundstücks an die zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgungseinrichtung) abgewiesen habe, sei im Hinblick auf den (in anderer Sache) ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 3051/14 - (juris = NVwZ 2016, 300) mit Verfassungsrecht nicht vereinbar.

  Bei dem von den Beschwerdeführern als Referenzfall genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. - (juris = NVwZ 2016, 300), mit dem die verwaltungsgerichtliche Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg für verfassungswidrig gehalten worden ist, handelt es sich lediglich um einen stattgebenden Kammerbeschluss (2. Kammer des 1. Senats) und gerade nicht um eine Senatsentscheidung.

  Die Frage, ob die Sach- und Rechtslage, die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. - (juris = NVwZ 2016, 300) zugrunde lag, mit der des hier maßgeblichen Ausgangsverfahrens vergleichbar ist, könnte nicht ohne weiteres im Kostenfestsetzungsverfahren durch den Kostenbeamten beantwortet werden, sondern wäre in einem sich daran anschließenden Vollstreckungsverfahren vor dem Vollstreckungsgericht (vgl. § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zu klären.

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2017 - 3 K 58.16

  Darüber hinaus ist § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG analog auf nicht mehr anfechtbare Entscheidungen anwendbar, die zwar nicht auf einer für verfassungswidrig gehaltenen Norm, aber auf einer Norm beruhen, deren Auslegung durch die Fachgerichte das Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und deren verfassungskonforme Auslegung es den Fachgerichten vorgegeben hat (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 - juris Rn. 39 = BVerfGE 115, 51).

  § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfG regelt jedoch ausschließlich die Folgen von Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, durch die eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklärt wird und auf deren Grundlage nicht mehr anfechtbare (behördliche oder gerichtliche) Entscheidungen ergangen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 - juris Rn. 32).

• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03

  Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2017 - 3 K 58.16

  Zwar ist der Beschwerde zuzustimmen, dass eine Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO grundsätzlich nicht erfolgen darf, wenn hierfür kein Rechtsschutzbedürfnis besteht (so zum Zivilprozess BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 247/03 - juris Rn. 6 f.;… Herget, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 104 Rn. 21;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 75. Auflage, 2017, § 104 Rn. 10).

  Dementsprechend geht die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu dem in § 210 InsO wegen einer Masseverbindlichkeit angeordneten Vollstreckungsverbot nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter davon aus, dass gegen den Insolvenzverwalter bestehende Erstattungsansprüche im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr festgesetzt werden dürfen, weil für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 104 ZPO angesichts der fehlenden Vollstreckungsmöglichkeit ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen sei (BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 247/03 - juris Rn. 6 f.; BGH…, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - juris Rn. 6).

• BGH, 09.10.2008 - IX ZB 129/07

  Zulässigkeit des Erlasses eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2017 - 3 K 58.16

  Dementsprechend geht die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu dem in § 210 InsO wegen einer Masseverbindlichkeit angeordneten Vollstreckungsverbot nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter davon aus, dass gegen den Insolvenzverwalter bestehende Erstattungsansprüche im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr festgesetzt werden dürfen, weil für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 104 ZPO angesichts der fehlenden Vollstreckungsmöglichkeit ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen sei (BGH…, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 247/03 - juris Rn. 6 f.; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - juris Rn. 6).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 9 S 10.18

  Beitreibung verfassungswidrig erhobener Beiträge; Auswirkungen der in einem …

  Der erkennende Senat vermag sich insoweit nicht der vom 3. Senat des OVG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rn. 6, vertretenen anderen Auffassung anzuschließen.

  Auch der 3. Senat des OVG Berlin-Brandenburg spricht den Kammern in seinem Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rn. 6, nicht die Befugnis ab, in stattgebenden Entscheidungen mit Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG verfassungskonforme Auslegungen vorzunehmen.

  Hiervon ist der Antragsgegner ausweislich seines Schreibens vom 29. November 2017 an den Antragsteller zunächst selbst ausgegangen; lediglich der oben angesprochene Beschluss des 3. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, hat ihn zu einer anderen Ansicht bewegt.

• VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids; Änderung der Rechtslage

  § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG regelt ausschließlich die Folgen von Senats entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, durch die eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklärt wird und auf deren Grundlage nicht mehr anfechtbare (behördliche oder gerichtliche) Entscheidungen ergangen sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 - juris Rn. 32; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris ).

  Anderenfalls würde der durch die Analogie erweiterte Regelungsbereich des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG zusätzlich auf stattgebende Kammerentscheidungen (§§ 93b, 93c BVerfGG) erweitert, obwohl sich die Vorschrift allein auf Normverwerfungen durch Senatsentscheidungen bezieht (…vgl. zu diesem Anwendungsbereich Bethge, Maunz/Schmidt-Bleibtreu u.a., BVerfGG, Kommentar, § 79 Rn. 44 ff.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017, - OVG 3 K 58.16 -, juris).

• VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
  § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG regelt ausschließlich die Folgen von Senats entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, durch die eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklärt wird, und auf deren Grundlage nicht mehr anfechtbare (behördliche oder gerichtliche) Entscheidungen ergangen sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 - juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris).

  Anderenfalls würde der durch die Analogie erweiterte Regelungsbereich des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG zusätzlich auf stattgebende Kammerentscheidungen (§§ 93b, 93c BVerfGG) erweitert, obwohl sich die Vorschrift allein auf Normverwerfungen durch Senatsentscheidungen bezieht (…vgl. zu diesem Anwendungsbereich Bethge, Maunz/Schmidt-Bleibtreu u.a., BVerfGG, Kommentar, § 79 Rn. 44 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017, - OVG 3 K 58.16 -, juris).

 
• VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides

  § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG regelt unmittelbar ausschließlich die Folgen von Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, durch die eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklärt wird und auf deren Grundlage nicht mehr anfechtbare (behördliche oder gerichtliche) Entscheidungen ergangen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16).

  Anderenfalls würde der durch die Analogie erweiterte Regelungsbereich des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG zusätzlich auf stattgebende Kammerentscheidungen (§§ 93b, 93c BVerfGG) erweitert, obwohl sich die Vorschrift allein auf Normverwerfungen durch Senatsentscheidungen bezieht (…vgl. zu diesem Anwendungsbereich Bethge, Maunz/Schmidt-Bleibtreu u.a., Kommentar zum BVerfGG, 53. Lieferung Februar 2018, § 79 BVerfGG Rn. 44 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16).

• LG Cottbus, 21.06.2017 - 3 O 14/17

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch bei Erlass rechtswidriger Abgabenbescheide; …

  Anderenfalls würde der durch die Analogie erweiterte Regelungsbereich des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG zusätzlich auf stattgebende Kammerentscheidungen (§§ 93b, 93c BVerfGG) erweitert, obwohl sich die Vorschrift allein auf Normverwerfungen durch Senatsentscheidungen bezieht (…vgl. zu diesem Anwendungsbereich Bethge, Maunz/Schmidt-Bleibtreu u.a., BVerfGG, Kommentar, § 79 Rn. 44 ff.; s. auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, Rn. 8, juris).

  Bei dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. - (juris = NVwZ 2016, 300), mit dem die verwaltungsgerichtliche Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg für verfassungswidrig gehalten worden ist, handelt es sich lediglich um einen stattgebenden Kammerbeschluss und gerade nicht um eine Senatsentscheidung.(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, Rn. 8, juris).

• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
  § 79 Abs. 2 BVerfGG stehe einer Bescheidaufhebung nicht entgegen, da diese Norm - wie auch der 3. Senat des OVG Berlin- Brandenburg (vgl. Beschluss vom 12. Januar 2017 - 3 K 58.16 -, juris) entschieden habe - nur auf Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anwendbar sei.

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

• VG Frankfurt/Oder, 04.09.2018 - 5 L 960/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung

  § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG regelt dabei auch ausschließlich die Folgen von Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, durch die eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklärt wird und auf deren Grundlage nicht mehr anfechtbare (behördliche oder gerichtliche) Entscheidungen ergangen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16).

  Anderenfalls würde der durch die Analogie erweiterte Regelungsbereich des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG zusätzlich auf stattgebende Kammerentscheidungen (§§ 93b, 93c BVerfGG) erweitert, obwohl sich die Vorschrift allein auf Normverwerfungen durch Senatsentscheidungen bezieht (…vgl. zu diesem Anwendungsbereich Bethge, Maunz/Schmidt-Bleibtreu u.a., BVerfGG, Kommentar, § 79 Rn. 44 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16).

• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…Beschluss vom 11. September 2018 - OVG 9 S 10.18 -, juris Rn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018 - 2 U 21/17 -, juris Rn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris Rn. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris Rn. 44;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris Rn. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.
• LG Cottbus, 05.07.2017 - 3 O 407/16

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch bei Erlass rechtswidriger Beitragsbescheide; …

  Bei dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. - (juris = NVwZ 2016, 300), mit dem die verwaltungsgerichtliche Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg für verfassungswidrig gehalten worden ist, handelt es sich lediglich um einen stattgebenden Kammerbeschluss (2. Kammer des 1. Senats) und gerade nicht um eine Senatsentscheidung.(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, Rn. 8, juris).
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6;… VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.
• VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 1878/16

  Aufhebung eines bestandskräftigen Kanalanschlussbeitragsbescheides in einer …
• VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides
• VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17

  Klage auf Rücknahme eines bestandskräftigen …
• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
• VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag
• VG Cottbus, 15.03.2021 - 6 K 1318/18

  Kanalbenutzungsgebühren
• VG Frankfurt/Oder, 23.09.2019 - 5 K 590/17

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Cottbus, 30.03.2021 - 6 K 627/20

  Kanalbenutzungsgebühren
• VG Cottbus, 23.03.2021 - 6 K 742/19

  Kanalbenutzungsgebühren
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 949/17

  Auch dann kein Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides, …