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   OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03   

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OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03 (https://dejure.org/2004,2507)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 04.03.2004 - 3 KO 1149/03 (https://dejure.org/2004,2507)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 04. März 2004 - 3 KO 1149/03 (https://dejure.org/2004,2507)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürAGBSHG § 1 S 2; BSHG § 107; BSHG § 111 Abs 2; BSHG § 11 Abs 1 S 2; SGB-I § 30 Abs 3; SGB-X § 111; WoZuG § 3 a; WoZuG § 3 b
    Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; Kostenerstattung; gewöhnlicher Aufenthalt; Anmeldung; Frist; Delegation; Mandatierung; gesetzlicher Auftrag; Wohnortzuweisung; Interessenwahrungsgrundsatz; Bagatellgrenze; intertemporales ...

  • Judicialis

    ThürAGBSHG § 1 S. 2; ; BSHG § 107; ; BSHG § 111 Abs. 2; ; BSHG § 11 Abs. 1 S. 2; ; SGB I § 30 Abs. 3; ; SGB X § 111; ; WoZuG § 3 a; ; WoZuG § 3 b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem Übergangswohnheim; Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch; Rückwirkung eines Gesetzes; Übertragung der ergangenen Rechtssprechung zu rückwirkenden Gesetzen auf juristische Personen desöffentlichen Rechts; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2004, 1498 (Ls.)
  • DÖV 2005, 80
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (28)

  • OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96

    Sozialhilferecht; Sozialhilferecht; Bagatellgrenze; Einigungsvertrag; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
    Gegen das dem Beklagten am 19. Juli 2001 zugestellte Urteil hat dieser am 9. August 2001 die Zulassung der Berufung wegen Divergenz beantragt und diesen Antrag unter Hinweis auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dahin gehend begründet, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera weiche hinsichtlich der Geltung von § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG von dem Urteil des ThürOVG vom 12. September 2000 - 2 KO 38/96 - ab und beruhe darauf auch.

    Er mache sich die Rechtsprechung des 2. Senats des ThürOVG (Urteil vom 12. September 2000 - 2 KO 38/96 -) und des VG Magdeburg in seinem Urteil vom 9. Februar 1999 - 6 K 579/97 - zu Eigen und nehme auf seinen Zulassungsantrag Bezug.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. März 1999- 5 C 11/98 - NVwZ-RR 1999, 583 = FEVS 49, 434 (vorgehend ThürOVG, Grundurteil vom 1. Juli 1997 - 2 KO 38/96 - ThürVBl. 1997, 279) ausgeführt hat, ist zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich; es genüge vielmehr, dass sich der Betreffende am Ort "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

    Aus dem In-Kraft-Treten des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG n. F. zum 1. August 1996 folgt nicht, dass die Norm erst auf danach gewährte Leistungen Anwendung findet (so aber: ThürOVG, Urteil vom 12. September 2000 - 2 KO 38/96 - ThürVBl. 2001, 58;… Schellhorn, Kommentar zum BSHG, 16. Aufl., § 111 Rn. 30).

  • BVerwG, 23.10.2001 - 5 C 3.00

    Gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s in einem Übergangswohnheim für …

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
    Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. Oktober 1999 - 5 C 21/98 - a.a.O. sowie Beschluss vom 24. Januar 2000 - 5 B 211/99 - Buchholz 436.0 § 107 BSHG Nr. 3 = FEVS 51, 389; ferner BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2001 - 5 C 3/00 - NVwZ-RR 2002, 284 = FEVS 53, 200) das objektive Moment des über einige Monate andauernden Aufenthalts im Gebiet des Beklagten herangezogen.

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese rückwirkenden Rechtsänderungen aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sind nicht zu erheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2001 - 5 C 3/00 - FEVS 53, 2002 = NVwZ-RR 2002, 284 und eingehend Beschlüsse des Senats vom 29. Januar 2004 -3 ZKO 219/01- zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 6. April 2004 - 3 ZKO 245/04 -).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. Oktober 2001 - 5 C 3/00 - (FEVS 53, 200) zur Rechtsänderung des § 3b WoZuG 1996 durch § 5 WoZuG 2000 bereits klargestellt, dass verfassungsrechtliche Bedenken in Ermangelung schutzwürdiger Vertrauenslagen nicht zu erheben sind.

  • OVG Thüringen, 29.01.2004 - 3 ZKO 219/01

    Kein Vertrauensschutz von Trägern der Sozialhilfe bei rückwirkenden …

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese rückwirkenden Rechtsänderungen aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sind nicht zu erheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2001 - 5 C 3/00 - FEVS 53, 2002 = NVwZ-RR 2002, 284 und eingehend Beschlüsse des Senats vom 29. Januar 2004 -3 ZKO 219/01- zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 6. April 2004 - 3 ZKO 245/04 -).

    Diese Regelung verlängert nur die ursprüngliche, durch einen Umzug entfallende Verpflichtung zur Sozialhilfegewährung, indem der zuvor örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe dem örtlichen Träger der Sozialhilfe am Zuzugsort die entstandenen Kosten für einen Leistungszeitraum von maximal zwei Jahren zu erstatten hat (vgl. Beschluss des Senats vom 29. Januar 2004 - 3 ZKO 219/01 - und vom 6. April 2004 - 3 ZKO 245/04 -).

     
  • BVerwG, 07.10.1999 - 5 C 21.98

    Streit über die Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe - Anspruch auf …

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
    Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem Übergangswohnheim setzt nicht - positiv - voraus, dass der Spätaussiedler bei Bezug der Unterkunft erklärt hat, auch nach Verlassen des Übergangswohnheimes am Zuweisungsort bleiben zu wollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1999 - 5 C 21/98 - FEVS 51, 385).

    Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1999 - 5 C 21/98 - a.a.O. sowie Beschluss vom 24. Januar 2000 - 5 B 211/99 - Buchholz 436.0 § 107 BSHG Nr. 3 = FEVS 51, 389; ferner BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2001 - 5 C 3/00 - NVwZ-RR 2002, 284 = FEVS 53, 200) das objektive Moment des über einige Monate andauernden Aufenthalts im Gebiet des Beklagten herangezogen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 16 A 1909/00

    Anspruch auf die Erstattung aufgewendeter Sozialhilfekosten; Rechte und Pflichten …

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
    Eine Anwendung auf vor In-Kaft-Treten abgeschlossene Leistungszeiträume sei damit eine echte Rückwirkung und grundsätzlich unzulässig (vgl. Schiedsspruch der Zentralen Schiedsstelle vom 13. Februar 1997 - B 26/96 - ZfF 1997, 84 zum In-Kraft-Treten der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG zum 1. Januar 1994; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 - FEVS 53, 185 und vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 - FEVS 53, 273 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. August 2002 - 4 LB 629/01 - NDV-RD 2003, 12).

    Aus dem Hinweis im Wortlaut der Gesetzesbegründung, dass in Zukunft eine komplizierte Berechnung nicht mehr erforderlich werde, kann mithin nicht geschlossen werden, dass eine Anwendung der Vorschrift auf bereits entstandene Ansprüche nicht gewollt gewesen ist (so aber OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 - a. a. O. …und vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 - a. a. O. und Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 14. August 2002 - 4 LB 629/01 - a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01

    "Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an …

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
    Eine Anwendung auf vor In-Kaft-Treten abgeschlossene Leistungszeiträume sei damit eine echte Rückwirkung und grundsätzlich unzulässig (vgl. Schiedsspruch der Zentralen Schiedsstelle vom 13. Februar 1997 - B 26/96 - ZfF 1997, 84 zum In-Kraft-Treten der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG zum 1. Januar 1994; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 - FEVS 53, 185 und vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 - FEVS 53, 273 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. August 2002 - 4 LB 629/01 - NDV-RD 2003, 12).

    Aus dem Hinweis im Wortlaut der Gesetzesbegründung, dass in Zukunft eine komplizierte Berechnung nicht mehr erforderlich werde, kann mithin nicht geschlossen werden, dass eine Anwendung der Vorschrift auf bereits entstandene Ansprüche nicht gewollt gewesen ist (…so aber OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 - a. a. O. und vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 - a. a. O. und Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 14. August 2002 - 4 LB 629/01 - a. a. O.).

  • BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 1.02

    Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
    Damit gilt die Bagatellgrenze auch für den sich anschließenden Leistungszeitraum (§ 107 Abs. 2 BSHG) als gewahrt (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 5 C 30.99 - BVerwGE 112, 294 und vom 26. September 2002 - 5 C 1/02 - FEVS 54, 193).

    Eine faktische Grenze für den zeitlichen Anwendungsbereich der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG n. F. folgt ohnedies aus der Jahresfrist des § 111 SGB X für die Geltendmachung des Erstattungsanspruches und der Kostenerstattung für zwei Jahre nach § 107 Abs. 2 S. 2 BSHG bei Überschreitung der Bagatellgrenze innerhalb eines beliebigen 12-Monatszeitraumes (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 1/02 - a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 4 LB 629/01

    Bagatellgrenze; Begrenzung; Erstattung; Kosten; Kostenerstattung; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
    Eine Anwendung auf vor In-Kaft-Treten abgeschlossene Leistungszeiträume sei damit eine echte Rückwirkung und grundsätzlich unzulässig (vgl. Schiedsspruch der Zentralen Schiedsstelle vom 13. Februar 1997 - B 26/96 - ZfF 1997, 84 zum In-Kraft-Treten der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHG zum 1. Januar 1994; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 - FEVS 53, 185 und vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 - FEVS 53, 273 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. August 2002 - 4 LB 629/01 - NDV-RD 2003, 12).

    Aus dem Hinweis im Wortlaut der Gesetzesbegründung, dass in Zukunft eine komplizierte Berechnung nicht mehr erforderlich werde, kann mithin nicht geschlossen werden, dass eine Anwendung der Vorschrift auf bereits entstandene Ansprüche nicht gewollt gewesen ist (…so aber OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8. März 2001 - 16 A 1909/00 - a. a. O. …und vom 29. Mai 2001 - 16 A 455/01 - a. a. O. und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. August 2002 - 4 LB 629/01 - a. a. O.).

  • BVerwG, 04.03.1993 - 5 C 6.91

    Anwendungszeitpunkt des SGB X - Fristbeginn

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
    Vertrauensschutzgesichtspunkte hätten auch in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. März 1993 - 5 C 6/91 -, wonach die zum 1. Juli 1983 ohne Übergangsregelung in Kraft getretene Ausschlussfrist des § 111 SGB X auch auf zuvor entstandene Erstattungsansprüche anzuwenden sei, keine Rolle gespielt.

    Für sozialrechtliche Erstattungsansprüche hat dies das Bundesverwaltungsgericht zu der am 1. Juli 1983 in Kraft getretenen Ausschlussfrist des § 111 SGB X für die Anmeldung ausdrücklich entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1993 - 5 C 6/91 - BVerwGE 92, 167).

  • BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

    Jugendhilfe

    Auszug aus OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
    Daher sind sie unabhängig davon, ob sie die Aufgaben des BSHG nach Landesrecht im eigenen (wie in Thüringen, § 1 S. 2 Thüringer Gesetz zur Ausführung des BSHG in der Fassung vom 24. Juni 2003 - GVBl. S. 369) oder übertragenen Wirkungskreis wahrnehmen (…vgl. die Nachweise zum Landesrecht bei Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Aufl., Rn. 34 zu § 96 BSHG), nicht in diesem Sinne als zum Kernbereich gehörend (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 1967 - u.a. 2 BvF 3/62 - BVerfGE 22, 180) schutzwürdig.
  • BVerwG, 24.01.2000 - 5 B 211.99
  • BSG, 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R

    Entstehen des Erstattungsanspruches nach § 105 SGB X

  • BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 18.02

    Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf; Fristlauf zur …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2002 - 12 A 11101/01

    Kostenerstattung - örtlich zuständiger Sozialhilfeträger

  • OVG Thüringen, 27.08.1996 - 2 KO 310/95

    Sozialhilferecht; Kostenerstattungsanspruch; Träger der Sozialhilfe; …

  • BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98

    Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.

  • OVG Thüringen, 11.03.2004 - 3 ZKO 733/03

    Zur fristgerechten Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 …

  • BVerwG, 20.06.1967 - V C 175.66

    Rechtsmittel

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2000 - 12 A 10908/99
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10656/03

    Sozialhilferecht, Sozialhilfe, Kostenerstattung, Kosten, Umzug, Aufenthalt, …

  • BVerwG, 19.12.2000 - 5 C 30.99

    Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …

  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

  • VGH Bayern, 22.08.2001 - 12 B 99.889
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2000 - 12 A 10912/99
  • VG Hannover, 03.11.1999 - 15 A 5821/98
  • OVG Sachsen, 22.09.1999 - 1 S 761/98
  • BSG, 28.11.1990 - 5 RJ 50/89

    Erstattungsanspruch; Geltendmachung

  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …

     
  • VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04

    Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …

    Etwas anderes kann nur dann angenommen werden, wenn diese Rechtsverhältnisse nach früherem Recht bereits endgültig abgeschlossen sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59/91 - a.a.O.; Thüringer OVG, Urteil vom 04.03.2004 - 3 KO 1149/03 - zitiert nach Juris; OVG NRW, Urteil vom 08.03.2001 - 16 A 1909/00 - FEVS 53, 185 ff; VG Köln, Urteil vom 16.07.2004 - 18 K 9126/00 - Die Anwendung des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf rechtshängige Verfahren entspricht daher ohne weiteres auch den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts.
  • LSG Hessen, 11.02.2011 - L 7 AL 44/10

    Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …

    Dementsprechend hat das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht etwas anderes bestimmt (…BSG, a.a.O., Rdnr. 13; vgl. auch BSG…, Urteil vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 = BSGE 58, 243, 244 = SozR 2200 § 182 Nr. 98;… BSG, Urteile vom 26. November 1991 - 1/3 RK 25/90 = BSGE 70, 31, 34 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1 und 1 RK 1/91 - SozR 3-2500 § 48 Nr. 2 - jeweils m.w.N.; BSG…, Urteil vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 70/98 R = SozR 3-4100 § 242t Nr. 1; vgl. auch BFH, Urteil vom 8. November 2006 - X R 45/02 = BFHE 216, 47, 53 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 1997 - 6 A 10700/96, juris RdNr. 30; OVG Thüringen, Urteil vom 4. März 2004 - 3 KO 1149/03, juris RdNr. 59-62 m.w.N.; Kopp, SGb 1993, 593, 595 f).
  • OVG Thüringen, 18.09.2008 - 2 KO 1103/05

    Kommunalaufsichtsrecht; Anwendbarkeit des § 123 Abs. 3 ThürKO auf vor dessen …

    Dies ergibt sich aus dem im intertemporalen Verwaltungsrecht allgemein geltenden Grundsatz, dass neues Verfahrensrecht und materielles Recht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfasst (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2007 - 1 C 21/07 - BVerwGE 129, 243 - 251, vom 7. Juli 1989 - 8 C 85/87 - NJW 1990, 590-592 und vom 26. März 1985 - 9 C 47/84 - NVwZ 1986, 45 - 46; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4. März 2004 - 3 KO 1149/03 - ThürVBl.
  • VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265

    Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen …

    Ein Rechtssatz ist grundsätzlich nicht auf solche Sachverhalte anwendbar, die bereits vor seinem Inkrafttreten verwirklicht waren, da im Zweifel anzunehmen ist, dass er nur die Zukunft, nicht aber die Vergangenheit regeln will (…siehe zum Ganzen: BSG, U.v. 22.6.2010 - B 1 KR 29/09 R - juris Rn. 13 f.;… U.v. 24.3.2009 - B 8 SO 34/07 R - juris Rn. 9;… U.v. 27.8.2008 - B 11 AL 11/07 R - juris Rn. 13;… BVerwG, U.v. 18.2.1992 - 9 C 59.91 - juris Rn. 10;… LSG Berlin-Bbg, U.v. 18.10.2017 - L 7 KA 18/14 - juris Rn. 64;… LSG NW, U.v. 20.11.2013 - L 11 KA 49/13 - juris Rn. 45; ThürOVG, U.v. 4.3.2004 - 3 KO 1149/03 - juris Rn. 59/61;… VGH BW, B.v. 14.2.2017 - 4 S 2079/16 - juris Rn. 10 f.;… U.v. 18.10.2006 - 13 S 192/06 - juris Rn. 55-57; Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, SGb 1993, 593/598 f.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 15 SO 144/08

    Erstattungsanspruch; Anmeldung bei unzuständigem Leistungsträger; Zurechnung bei …

    Besteht allerdings ein gesetzliches Auftragsverhältnis, so kann der Anspruch auch bei dem Beauftragten geltend gemacht werden (BSG, Urteil vom 14. Februar 1990 - 9a/9 RV 6/89 - zitiert nach juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 11. März 2003 - 3 KO 1149/03 - KassKomm-Kater a.a.O, Rdnr. 22;… Schoch in LPK-BSHG, 5. Aufl. 1998, Vor § 103 Rdnr. 20).
  • VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.1202

    Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Anrechnung von Einsatzzeiten bei besonderen …

    Ein Rechtssatz ist grundsätzlich nicht auf solche Sachverhalte anwendbar, die bereits vor seinem Inkrafttreten verwirklicht waren, da im Zweifel anzunehmen ist, dass er nur die Zukunft, nicht aber die Vergangenheit regeln will (…s. hierzu BSG, U.v. 22.6.2010 - B 1 KR 29/09 R - juris Rn. 13 f.;… U.v. 24.3.2009 - B 8 SO 34/07 R - juris Rn. 9;… U.v. 27.8.2008 - B 11 AL 11/07 R - juris Rn. 13;… BVerwG, U.v. 18.2.1992 - 9 C 59.91 - juris Rn. 10;… LSG Berlin-Bbg, U.v. 18.10.2017 - L 7 KA 18/14 - juris Rn. 64;… LSG NW, U.v. 20.11.2013 - L 11 KA 49/13 - juris Rn. 45; ThürOVG, U.v. 4.3.2004 - 3 KO 1149/03 - juris Rn. 59/61;… VGH BW, B.v. 14.2.2017 - 4 S 2079/16 - juris Rn. 10 f.;… U.v. 18.10.2006 - 13 S 192/06 - juris Rn. 55-57; Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, SGb 1993, 593/598 f.).
  • OVG Thüringen, 06.07.2011 - 1 KO 1380/10

    Bauplanung; Innen- und Außenbereich; Geltung von Landesrecht

    Zwar gilt im Verfahrensrecht der Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts, wonach bei Änderungen des Verfahrensrechts begonnene Verfahren nach den neuen Verfahrensregelungen zu Ende zu führen sind (vgl. ThürOVG, Urt. vom 18. September 2008, 2 KO 1103/05, ThürVGRspr 2010, 33; 3 KO 1149/03, 4. März 2004, ThürVBl.
  • VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7716/04

    Irak, Widerruf, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Gesetzesänderung, …

  • SG Wiesbaden, 26.09.2011 - S 2 EG 17/11

    Elterngeld - Höhe - Absenkung von 67 Prozent auf 65 Prozent durch das …

  • OVG Sachsen, 23.12.2004 - 4 B 71/03

    Anerkenntnis, Ausschlussfrist, Bewilligungszeitraum, Prozesszinsen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2005 - 12 B 2051/05
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 8 SO 243/10
  • VG Cottbus, 29.05.2007 - 6 L 305/06

    Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren …

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