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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08

  Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Bewerber; Ermessen; Ermächtigung; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.06.2018 - 3 L 1576/18

  Wenn mehrere Veranstalter zeitgleich konkurrierende Veranstaltungen am gleichen Ort durchführen wollen, wandelt sich der Anspruch auf Festsetzung in eine Recht auf eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Auswahlentscheidung vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.03.2008 - 7 ME 24/08 -, juris, m.w.N.
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.06.2018 - 3 L 1576/18

  Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren, vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.10.1974, BVerfGE 38, 105, 111.
• VG Hamburg, 20.09.2012 - 11 E 1658/12

  Zur Rechtmäßigkeit der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für die …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.06.2018 - 3 L 1576/18

  vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 20.09.2012 - 11 E 1658/12 - juris, m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 690/16

  Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.06.2018 - 3 L 1576/18

  vgl. insoweit Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.07.2016 - 4 B 690/16 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 691/16

  Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig

  Auszug aus VG Düsseldorf, 25.06.2018 - 3 L 1576/18

  Dafür ist zunächst Voraussetzungen, dass die Bewerbung der Antragstellerin um die Marktfestsetzung nach § 69 GewO den im Ausschreibungstext genannten Mindestanforderungen entspricht, vgl. insoweit Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.07.2016 - 4 B 691/16 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 15 B 856/19

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens Wochenmarkt

  Zur Begründung hatte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Antragsgegnerin habe mit ihrer Auswahlentscheidung vom 15. August 2018 den Vorgaben des Gerichts in seinem vorangegangenen (in seiner Tenorierung gleichlautenden) Beschluss vom 25. Juni 2018 - 3 L 1576/18 - nicht genügt.

  Entsprechendes hatte das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 25. Juni 2018 - 3 L 1576/18 - im Hinblick auf den für die Auswahlentscheidung vom 18. Mai 2018 maßgeblichen Vermerk vom 28. Mai 2018 angenommen.

  Das Verwaltungsgericht ist in seinen Beschlüssen vom 25. Juni 2018 - 3 L 1576/18 - und vom 7. Februar 2019 - 3 L 2466/18 - beide Male von einem Punktgleichstand der Antragstellerin und der Beigeladenen ausgegangen.

  Dies wird auch durch das Vorbringen der Beteiligten in den Verfahren - 3 L 1576/18 - und - 3 L 2466/18 - bestätigt.

  In beiden Verfahren hat die Antragstellerin (Schriftsatz vom 19. Juni 2018 im Verfahren - 3 L 1576/18 - Schriftsatz vom 10. September 2018 im Verfahren - 3 L 2466/18 -) die formale Fehlerhaftigkeit und daraus resultierende Nichtberücksichtigungsfähigkeit des Angebots der Beigeladenen sowie dessen punktemäßige Einstufung gerügt und sind die Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 22. Juni 2018 im Verfahren - 3 L 1576/18 - Schriftsatz vom 25. September 2018 im Verfahren - 3 L 2466/18 -) ebenso wie die Beigeladene (Schriftsatz vom 21. Juni 2018 im Verfahren - 3 L 1576/18 - Schriftsatz vom 21. September 2018 im Verfahren - 3 L 2466/18 -) dem jeweils entgegengetreten.

  Zum anderen ändert dieser Vermerk nichts an der in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom25. Juni 2018 - 3 L 1576/18 - und vom 7. Februar 2019 - 3 L 2466/18 - niedergelegten Rechtsauffassung, welche die Antragsgegnerin - wie gesagt - als im Rahmen ihrer Entscheidung über die Aufhebung des Vergabeverfahrens maßgeblich betrachten durfte.

• VG Berlin, 17.09.2021 - 1 L 277.21

  Ausnahmegenehmigung für einen Wochenmarkt

  aa) Offen bleiben kann, ob der Antragstellerin darin zu folgen ist, dass ihr Bewerbungsverfahrensanspruch auch dadurch verletzt werden kann, wenn der Antragsgegner im Auswahlverfahren keine Erwägungen dazu anstellt, ob sich aus der Doppelrolle der Beigeladenen - sie begehrt nicht nur die Genehmigung zur Veranstaltung des Marktes, sondern nimmt mit einem Stand für Tierbedarf selbst an diesem teil - ein Konfliktpotential ergibt (siehe hierzu VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. Juni 2018 - 3 L 1576/18, juris Rn. 23 …und vom 18. Mai 2021 - 3 L 59/21, juris Rn. 24 ff.).
• VG Düsseldorf, 11.06.2019 - 3 L 924/19
  Die Antragsgegnerin beabsichtigt, im Hinblick auf die Beschlüsse der Kammer vom 25.06.2018 und 07.02.2019 in den Verfahren 3 L 1576/18 und 3 L 2466/18 eine neue Ausschreibung mit einer neuen Wertungsmatrix zu beginnen.
• VG Düsseldorf, 07.02.2019 - 3 L 2466/18
  Mit ihrer Auswahlentscheidung vom 15.08.2018 hat die Antragsgegnerin den Vorgaben des Beschlusses der Kammer vom 25.06.2018 - 3 L 1576/18 - nicht entsprochen.