Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 20 GO HE
  Anspruch eines Zirkusunternehmens auf Abschluss eines Vertrags mit einer Kommune über die Nutzung eines Platzes ohne Ausschluss des Mitführens und Auftritts von Wildtieren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortwirken der Veränderung der Widmungspraxis einer Gemeinde bzgl. eines Veranstaltungsplatzes auch in die Zukunft; Verbot des Mitführens und Auftritts von Wildtieren als Eingriff der Gemeinde in die Freiheit der Berufsausübung eines Zirkusunternehmens; Nutzungsvertrag ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Wildtierverbot bei Platzvergabe an Zirkus unzulässig

• lto.de (Kurzinformation)

  Zirkus Krone - Stadt darf Wildtiere nicht verbieten

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Zirkus Krone darf in Darmstadt auch mit Wildtieren auftreten

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Zirkus

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zirkus Krone darf in Darmstadt auch mit Wildtieren auftreten - Beschränkung der Stadt Darmstadt stellt unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit dar

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Bayern, 17.02.2011 - 4 CE 11.287

  Gemeindliche Einrichtung; Kulturzentrum; Anspruch auf Überlassung; Widmung; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13

  Auf gleiche Weise kann die Widmung auch geändert werden (Bay. VGH, Beschl. v. 17.02.2011, a.a.O.).

  Die Widmung des Messplatzes unter anderem auch zur Durchführung von Zirkusveranstaltungen beruht zumindest auf der bisherigen Vergabepraxis der Antragsgegnerin (vgl. dazu Bay. VGH, Beschl. v. 17.02.2011 - 4 CE 11.287 -, juris).

  Ändert die Gemeinde die Zweckbestimmung, nachdem ein Antrag auf Überlassung der Einrichtung bereits vorliegt, so setzt sie sich dem naheliegenden Verdacht aus, dass sie die Zweckbestimmung nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund geändert hat, sondern nur, um den Antrag ablehnen zu können (…BVerwG, Urt. v. 28.03.1969 - VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368; Bay. VGH, Beschl. v. 17.02.2011, a.a.O.;… Ossenbühl, a.a.O.).

• VG Chemnitz, 30.07.2008 - 1 L 206/08

  Auszug aus VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13

  Die Nutzungseinschränkung bezüglich des Messplatzes durch die Widmungsänderung war darüber hinaus auch aus folgenden Erwägungen rechtsfehlerhaft: Wie oben dargelegt, können die Gemeinden aus sachlichen Gründen zwar einschränkende Regelungen erlassen, ohne dass ein Anspruch aus § 20 HGO verletzt wird (vgl. VG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2008 - 1 L 206/08 -).

  Das ist hier offensichtlich nicht der Fall; das Problem der Wildtierhaltung in Zirkusunternehmen stellt sich landesweit den Gebietskörperschaften (so auch VG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2008, a.a.O.).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13

  Unter "Beruf" ist dabei jede erlaubte Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient (BVerfG, Urt. v. 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377).

  Eine in die Berufsausübung eingreifende Regelung ist nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig, wenn vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen (BVerfG, Urt. v. 11.06.1958, a.a.O.).

 
• BVerwG, 28.03.1969 - VII C 49.67

  Überlassung gemeindlicher Räume an die NPD

  Auszug aus VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13

  Ändert die Gemeinde die Zweckbestimmung, nachdem ein Antrag auf Überlassung der Einrichtung bereits vorliegt, so setzt sie sich dem naheliegenden Verdacht aus, dass sie die Zweckbestimmung nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund geändert hat, sondern nur, um den Antrag ablehnen zu können (BVerwG, Urt. v. 28.03.1969 - VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368;… Bay. VGH, Beschl. v. 17.02.2011, a.a.O.;… Ossenbühl, a.a.O.).
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13

  Zwar fördern die Städte und Gemeinden gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 HGO in freier Selbstverwaltung das Wohl ihrer Bürger, die Gemeinde und ihre Organe haben aber kein allgemeinpolitisches Mandat (BVerfG, Beschl. v. 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = NVwZ 1989, 347;… Schmidt-Aßmann/Röhl in Schmidt-Aßmann/Schoch, BesVerwR, 14. Aufl., 1. Kap., Rdnr. 15;… VG Darmstadt, Urt. v. 05.02.2013 - 3 K 1190/12.DA -).
• VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12

  Kommunalrecht

  Auszug aus VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13

  Zwar fördern die Städte und Gemeinden gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 HGO in freier Selbstverwaltung das Wohl ihrer Bürger, die Gemeinde und ihre Organe haben aber kein allgemeinpolitisches Mandat (BVerfG, Beschl. v. 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = NVwZ 1989, 347;… Schmidt-Aßmann/Röhl in Schmidt-Aßmann/Schoch, BesVerwR, 14. Aufl., 1. Kap., Rdnr. 15; VG Darmstadt, Urt. v. 05.02.2013 - 3 K 1190/12.DA -).
• VGH Bayern, 22.01.1992 - 20 N 91.2850

  Umfang gemeindlicher Befugnisse zu Grundrechtseingriffen durch Satzung, Verbot …

  Auszug aus VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13

  Eine an den Sinn und Zweck der Selbstverwaltung anknüpfende Ausnahme kommt allenfalls für den Fall in Betracht, dass es sich nicht um Vorgänge mit einem nur je örtlichen Bezug, sondern mit einem spezifisch örtlichen Bezug handelt, der also gerade nur den Bereich dieser einen Körperschaft erfasst (Bay. VGH, Urt. v. 22.01.1992 - 20 N 91.2850 u.a. -, NVwZ 1992, 1004).
• VG Darmstadt, 12.08.2009 - 7 L 840/09

  Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb des Schulbezirks

  Auszug aus VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13

  Eine derartige Vorwegnahme der Hauptsache ist selbst in den Fällen, in denen aus zeitlichen Gründen ein Hauptsacheverfahren kaum durchführbar ist, bei drohender Gefahr schwerwiegender, irreparabler Nachteile zulässig (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 06.03.2008 - 1 B 166/08 -, juris; VG Darmstadt, Beschl. v. 12.08.2009 - 7 L 840/09.DA -, juris; 21.12.2006 - 5 G 2478/06 [3] -, juris, und v. 11.03.2008 - 3 L 313/08.DA -, juris), dabei muss ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache sprechen (…ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, vgl. Beschl. v. 29.05.2001 - 7 G 345/01 - Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 123 Rdnr. 14 m. w. Nw. in Fn. 50).
• VGH Hessen, 11.11.1988 - 6 TG 4250/88

  Ermessensausübung bei Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung

  Auszug aus VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13

  Über die Zulassung der Antragstellerin zur Nutzung des Platzes hat die Antragsgegnerin im Rahmen dieser Widmung nach Ermessen zu entscheiden (Hess. VGH, Beschl. v. 11.11.1988 - 6 TG 4250/88 -, juris).
• VGH Hessen, 06.03.2008 - 1 B 166/08

  Keine unzumutbaren Nachteile für einen Beamten bei befristeten Umsetzung …

  Auszug aus VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13

  Eine derartige Vorwegnahme der Hauptsache ist selbst in den Fällen, in denen aus zeitlichen Gründen ein Hauptsacheverfahren kaum durchführbar ist, bei drohender Gefahr schwerwiegender, irreparabler Nachteile zulässig (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 06.03.2008 - 1 B 166/08 -, juris; VG Darmstadt, Beschl. v. 12.08.2009 - 7 L 840/09.DA -, juris; 21.12.2006 - 5 G 2478/06 [3] -, juris, und v. 11.03.2008 - 3 L 313/08.DA -, juris), dabei muss ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache sprechen (…ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, vgl. Beschl. v. 29.05.2001 - 7 G 345/01 - Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 123 Rdnr. 14 m. w. Nw. in Fn. 50).
• VG Darmstadt, 21.12.2006 - 5 G 2478/06
• VG Darmstadt, 11.03.2008 - 3 L 313/08

  Redezeitbegrenzungen für einen fraktionslosen Stadtverordneten in der …

• VG Hannover, 12.01.2017 - 1 B 7215/16

  Öffentliche Einrichtung; Vorwegnahme der Hauptsache; Widmung; Wildtierverbot; …

  Das VG Darmstadt (Beschluss vom 19. Februar 2013 - 3 L 89/13.DA -, Rn. 15-18, juris) hat zum Wildtierverbot in Zirkussen auf kommunaler Ebene Folgendes ausgeführt:.
• VG Meiningen, 06.03.2018 - 2 E 203/18

  Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen

  Diese Regelungen sind abschließend und lassen daher keinen Raum, aus tierschutzrechtlichen Gründen auch nur teilweise, d.h. bezogen auf kommunale Einrichtungen, unabhängig von den bundesrechtlichen Normen und unterhalb der darin bezeichneten "Eingriffsschwelle" ein generelles Verbot des Mitsichführens von (Wild-)Tieren durch Zirkusunternehmen auszusprechen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 03.07.2017, 2 M 369/17, n.v.; OVG Niedersachsen…, Beschl. vom 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 12;… VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 12;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 25; VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 17;… VG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2008, 1 L 206/08, juris, Rn. 24).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die den Kommunen eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis sowie die Befugnis, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen, um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit zu rechtfertigen (…vgl. VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 15, Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 02.03.2017, 10 ME 4/17, juris, Rn. 15;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 23, 30; VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 15).

  Eine an den Sinn und Zweck der Selbstverwaltung anknüpfende Ausnahme kommt allenfalls für den Fall in Betracht, dass es sich nicht um Vorgänge mit einem nur je örtlichen Bezug, sondern mit einem spezifisch örtlichen Bezug handelt, der also gerade nur den Bereich dieser einen Körperschaft erfasst (…VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 21;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 28, 30; VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 18;… VG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2008, 1 L 206/08, juris Rn. 26).

  Das Problem der Zurschaustellung von Wildtieren stellt sich in gleicher Weise landesweit auch in anderen Gebietskörperschaften (…VG Minden, Beschl. v. 22.11.2017, 9 L 1574/17, juris, Rn. 23;… VG Hannover, Beschl. v. 12.01.2017, 1 B 7215/16, juris, Rn. 26, 30; VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013, 3 L 89/13.DA, juris, Rn. 18).

• VG Minden, 22.11.2017 - 9 L 1574/17
  vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.03.2017 - 10 ME 4/17 -, juris Rn. 12; s.a. VG Hannover, Beschluss vom 12.01.2017 - 1 B 7215/16 -, juris Rn. 25; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 03.07.2017 - 2 M 369/17 -, n.v.; VG Chemnitz, Beschlüsse vom 30.07.2008 - 1 L 206/08 -, juris Rn. 24, und vom 19.05.2017 - 1 L 371/17 -, n.v.; VG Darmstadt, Beschluss vom 19.02.2013 - 3 L 89/13.DA -, juris Rn. 17; VG Schwerin, Beschluss vom 29.05.2017 - 1 B 1269/17 SN -, n.v.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2013 - 8 CN 1.12 -, juris Leitsatz 3; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.03.2017 - 10 ME 4/17 -, juris Rn. 15; VG Darmstadt, Beschluss vom 19.02.2013 - 3 L 89/13.DA -, juris Rn. 15; VG Hannover, Beschluss vom 12.01.2017 - 1 B 7215/16 -, juris Rn. 23, 30.

  vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.01.1992 - 20 N 91.2850 u.a. -, juris Rn. 44; VG Chemnitz, Beschluss vom 30.07.2008- 1 L 206/08 -, juris Rn. 26; VG Darmstadt, Beschluss vom 19.02.2013 - 3 L 89/13.DA -, juris Rn. 18; VG Hannover, Beschluss vom 12.01.2017 - 1 B 7215/16 -, juris Rn. 28.

  vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 19.02.2013 - 3 L 89/13.DA -, juris Rn. 18; VG Hannover, Beschluss vom 12.01.2017 - 1 B 7215/16 -, juris Rn. 26, 29; a.A. VG München, Urteil vom 06.08.2014 - M 7 K 13.2449 -, juris Rn. 32.

 
• VG Düsseldorf, 06.02.2017 - 18 L 213/17

  Zirkus darf in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten

  Unter diesen Begriff fallen insbesondere auch Plätze, die - wie der hier streitgegenständliche T.------platz bereits in der Vergangenheit - für Großveranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, genutzt werden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 1975 - III A 1279/75 -, in: juris (Orientierungssätze) und NJW 1976, 820 (821); vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 B 7215/16 -, in: juris (öffentlicher Platz); VG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 14 L 1046/14 -, in: juris (öffentliche Fläche); VG Chemnitz, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 1 L 206/08 -, in: juris (Volksfestplatz); VG Darmstadt, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 3 L 89/13.DA -, in: juris (öffentlicher Platz).

  Ungeachtet der Befugnis der genannten Ausschüsse, gemäß § 41 Abs. 2 GO NRW i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Satz, 18, 19 der Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt E. vom 27. Januar 2000 (im Folgenden: Zuständigkeitsordnung) für den Rat Beschlüsse zu treffen, sowie ungeachtet der Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Beschlüsse, vgl. zu dieser Frage: einerseits VG Hannover, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 B 7215/16 - VG Darmstadt, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 3 L 89/13.

• VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277

  Zirkus darf mit Wildtieren auftreten

  Da die Antragstellerin unstrittig die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 lit. d) TierSchG erforderliche Erlaubnis zum Mitführen und Zurschaustellen sämtlicher, auch wildlebender Tiere besitzt, kann ihr die Zulassung aus tierschutzrechtlichen Erwägungen nicht versagt werden (…vgl. OVG Lüneburg, B.v. 2.3.2017, a.a.O.; VG Hannover, B.v. 12.1.2017 - 1 B 7215/16 - BeckRS 2017, 100225; VG Minden, B.v. 22.11.2017 - 9 L 1574/17 - BeckRS 2017, 133010; OVG Greifswald, B.v. 3.7.2017 - 2 M 369/17 - NordÖR 2017, 471; VG Chemnitz, B.v. 30.7.2008 - 1 L 206/08 - BeckRS 2008, 139621; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2013 - 3 L 89/13.DA - LKRZ 2013, 289).
• VG Düsseldorf, 02.04.2019 - 18 L 3228/18

  Zirkus mit Wildtieren möchte Gastspiel in Krefeld geben

  Unter diesen Begriff fallen insbesondere auch Plätze, die - wie der hier streitgegenständliche T.---------platz bereits in der Vergangenheit - für Großveranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, genutzt werden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 1975 - III A 1279/75 -, in: juris (Orientierungssätze) und NJW 1976, 820 (821); vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 B 7215/16 -, in: juris (öffentlicher Platz); VG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 14 L 1046/14 -, in: juris (öffentliche Fläche); VG Chemnitz, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 1 L 206/08 -, in: juris (Volksfestplatz); VG Darmstadt, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 3 L 89/13.DA -, in: juris (öffentlicher Platz).
• VG Köln, 12.09.2019 - 14 L 1765/19
  Dies können auch öffentliche Veranstaltungen einer Kommune auf ansonsten (nur oder auch) dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen sein, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 17.2.1999 - 4 B 96.1710 -, juris, Rn. 30 und 31; VG Hannover, Beschluss vom 12.1.2017 - 1 B 7215/16 -, juris, Rn. 17 ff.; VG Köln, Beschluss vom 3.7.2014 - 14 L 1046/14 -, juris, Rn. 17; VG Darmstadt, Beschluss vom 19.2.2013 - 3 L 89/13.DA -, juris, Rn. 9 ff.; VG Chemnitz, Beschluss vom 30.7.2008 - 1 L 206/08 -, juris, Rn. 21.
• VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 18 L 1205/19

  Circus Busch darf im September 2019 in Düsseldorf mit Kamelen auftreten

  Unter diesen Begriff fallen insbesondere auch Plätze, die - wie der hier streitgegenständliche T.------platz bereits in der Vergangenheit - für Großveranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, genutzt werden, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 1975 - III A 1279/75 -, juris (Orientierungssätze) und NJW 1976, 820 (821); vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 B 7215/16 -, juris (öffentlicher Platz); VG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 14 L 1046/14 -, juris (öffentliche Fläche); VG Chemnitz, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 1 L 206/08 -, juris (Volksfestplatz); VG Darmstadt, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 3 L 89/13.DA -, juris (öffentlicher Platz).
• VG Darmstadt, 17.10.2016 - 3 L 2280/16

  Benutzung einer kommunalen Einrichtung durch ein Zirkusunternehmen

  Da die Antragsgegnerin bei der Vergabe von Veranstaltungsplätzen einen weiten Gestaltungsspielraum hat, kann sie die Vergabe des Platzes auf eine Veranstaltung ohne Raubtiere beschränken (vgl. VG Darmstadt, Beschl. v. 19.02.2013 - 3 L 89/13.DA -, LKRZ 2013, 289).
• VG Köln, 03.07.2014 - 14 L 1046/14

  Ablehnung der Nutzung einer Fläche als Abbrennfläche durch ein pyrotechnisches …

  vgl. u.a. Dietlein, Jura, 2002, 445-453; nicht eindeutig hierzu VG Darmstadt, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 3 L 89/13.DA -, juris.
• VG München, 20.06.2013 - M 7 E 13.2454
• VG Bayreuth, 09.09.2019 - B 9 E 19.771

  Widmungsbeschränkung für Volksfestplatz hinsichtlich eines Zirkus mit …
• VG Frankfurt/Main, 05.05.2023 - 5 L 899/23

  "Geräte für die Erdbewegung" im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates …
• VG Frankfurt/Main, 05.05.2023 - 5 L 901/23

  "Geräte für die Erdbewegung" im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates …
• VG Darmstadt, 19.03.2013 - 3 L 177/13

  Anerkennung der Gleichwertigkeit inländischer Vorbildungsnachweise mit der …