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   OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2007 - 3 LA 24/06   

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https://dejure.org/2007,30571
OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2007 - 3 LA 24/06 (https://dejure.org/2007,30571)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.08.2007 - 3 LA 24/06 (https://dejure.org/2007,30571)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. August 2007 - 3 LA 24/06 (https://dejure.org/2007,30571)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einbeziehung einer Amtszulage in die Berechnung der Versorgungsbezüge; Einbeziehung von Zeiten der Wahrnehmung "höherwertiger Funktionen" in die "Wartefrist"

  • Judicialis

    BeamtVG § 5 Abs. 3 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2007 - 3 LA 24/06
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts - Versorgungsreformgesetz 1998 - vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666, 1672) - BeamtV n.F. - mit Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - (IÖD 2007, 125 ff.) - diese Entscheidung hat der erkennende Senat im Interesse der Klägerin abgewartet - für nichtig erklärt hat, ist die Vorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3858, 3861), geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590), - BeamtVG a.F. - als Rechtsgrundlage heranzuziehen.
  • VG Minden, 17.08.2012 - 4 K 2960/09

    Zulässigkeit einer Wartefrist für die Berechnung der Versorgungsbezüge eines

    So die herrschende Meinung, vgl. Klein in Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, Rdnr. 1376; VG Münster, Urteil vom 02.11.2009 - 4 K 2591/08 -, UA S. 6; VG Bayreuth, Urteil vom 10.10.2008 - B 5 K 07.660 -, juris, RdNr. 31; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.08.2007 - 3 LA 24/06 -, juris, Rdnr. 3; Bauer in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand April 2012, Erl.
  • VG Augsburg, 02.07.2009 - Au 2 K 08.1052

    Mindestverweildauer für die Berücksichtung des letzten Amts bei der Berechnung

    Diese einfach-gesetzlichen Vorschriften, namentlich § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG, sind auch - entgegen der klägerischen Auffassung - verfassungsgemäß, wenngleich eine § 5 Abs. 3 Satz 4 BeamtVG a.F. entsprechende Anrechnung der Zeit der tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger Funktionen des später übertragenen Amtes nicht mehr vorgesehen ist (im Ergebnis ebenso VG Bayreuth vom 10.10.2008 Az. B 5 K 07.660, juris RdNr. 34; OVG Schleswig-Holstein vom 9.8.2007 Az. 3 LA 24/06, juris RdNr. 3; Stegmüller/Schmalhöfer/Bauer, BeamtVG, Erl. 7 zu § 5, Nr. 3.4.3.1).
  • VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660

    Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den

    Hiervon abweichende Rechtsauffassungen haben sich nicht durchsetzen können (wie hier BayVGH, Beschluss vom 12. November 2007, Az.: 3 ZB 05.3187, OVG SH, Beschluss v. 9. August 2007, Az.: 3 LA 24/06, Bauer, in: Stegmüller/Schmalhofer/ders., BeamtVG, Loseblatt, Stand Januar 2008, Erl. 7a Nr. 3.4.3.1).
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