Volltextveröffentlichungen (8)

• forum-vergabe.de

  Zuständigkeit von VK und VG bei Rettungsdienstleistungen

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  LSA-RettDG § 3 Abs. 2; ; LSA-RettDG § 11; ; GWB § 97; ; GWB § 99 Abs. 1; ; GWB § 104; ; GWB § 107; ; GWB § 124

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufiger Rechtsschutz im Genehmigungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG LSA: Angebot, wirtschaftlichste; Angebotsverfahren; Genehmigung; Leistungserbringer; Rechtsschutz, vorläufiger; Rettungsdienst; Zuschlag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem Vergaberecht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Vorläufiger Rechtsschutz im Genehmigungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG LSA

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den Rettungsdienst; Möglichkeit der Erhebung eines Zuschlag i. S. d. § 97 Abs. 5 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei Durchführung eines Angebotsverfahrens entsprechend den Vorschriften ...

Verfahrensgang

• VG Halle, 10.09.2008 - 3 B 231/08
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - 3 M 555/08

Papierfundstellen

• NZBau 2009, 205
• NZBau 2009, 206

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß §§ 123 S. 3, 114 Abs. 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - 3 M 555/08

  Insoweit steht dem Auftraggeber aufgrund seiner vorhergehenden Selbstbindung ein Ermessensspielraum nicht - mehr - zu (vgl. Saarl. OLG, Vergabesenat, Beschl. v. 05.07.2006 - 1 Verg 6/05 - juris; OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschl. v. 22.12.2004 - VII-Verg 1/08, Verg 1/08-Vergaberecht 2005, 222).
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04

  Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - 3 M 555/08

  Hinsichtlich der Gründe, die für die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen, gilt hingegen der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO; das Beschwerdegericht hat daher - unabhängig von entsprechenden Darlegungen des in 1. Instanz obsiegenden Beschwerdegegners - stets zu prüfen, ob eine fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis zutreffend ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 25.11.2004 - 8 S 1870/04 - NVwZ-RR 2006, 75 m. w. N.;… OVG LSA, Beschl. v. 07.04.2006 - 3 N 3/06 - Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 146 Rdnr. 43 m. w. N. zu Fußnote 47).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2000 - 1 M 316/00

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - 3 M 555/08

  Im Rahmen des verwaltungsverfahrensrechtlichen Genehmigungsverfahren gem. §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG LSA besteht auch unter dem Gesichtspunkt effektiver Rechtsschutzgewährung keine Veranlassung, das Angebotsverfahren i. S. des § 11 Abs. 2 RettDG LSA vor der eigentlichen Sachentscheidung zur Überprüfung zu stellen und in diesem Zusammenhang "verfahrensbegleitend" vorläufigen Rechtsschutz gewähren; denn das Angebotsverfahren stellt sich in Bezug auf die Genehmigungsentscheidung bzw. Ablehnungsentscheidung als unselbständige, nicht selbständig vollstreckbare Verfahrenshandlung i. S. des § 44 a Satz 1 VwGO dar (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 21.12.2000 - 1 M 316/00 -).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2002 - 1 M 508/02

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - 3 M 555/08

  Vielmehr bedarf es dann eines zusätzlichen Antrages nach § 123 VwGO (so OVG LSA, Beschl. v. 05.12.2002 - 1 M 508/02 - m. w. N.).
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - 3 M 555/08

  Eine andere rechtliche Bewertung rechtfertigt sich auch nicht mit Blick auf die Frage, ob im vorliegenden Fall, insbesondere unter Berücksichtigung des Beschlusses des BGH vom 1. Dezember 2008 (- X ZB 31/08 -), ein Vergabennachprüfungsverfahren i. S. der §§ 107 f. GWB statthaft war und ist.
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - 3 M 555/08

  Insoweit steht dem Auftraggeber aufgrund seiner vorhergehenden Selbstbindung ein Ermessensspielraum nicht - mehr - zu (vgl. Saarl. OLG, Vergabesenat, Beschl. v. 05.07.2006 - 1 Verg 6/05 - juris; OLG Düsseldorf, Vergabesenat, Beschl. v. 22.12.2004 - VII-Verg 1/08, Verg 1/08-Vergaberecht 2005, 222).

• OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10

  Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig

  Die Erteilung der Genehmigung in Gestalt eines Verwaltungsaktes einerseits und die Erteilung eines Zuschlags im Sinne des § 97 Abs. 5 GWB sind sowohl materiellrechtlich als auch verfahrensrechtlich streng zu unterscheiden und schließen sich in ihrer Wirksamkeit nicht gegenseitig aus, wie wohl auch das Oberverwaltungsgericht stets angenommen hat (vgl. Beschluss vom 02.02.2009, 3 M 555/08, NZBau 2009, 362 und zuletzt Beschluss vom 03.12.2009, 3 M 307/09).
• VG Magdeburg, 14.08.2009 - 1 B 142/09

  Trotz BGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen vom VG überprüfbar?

  Gesetzesmotiven zufolge ein erklärtes Ziel des Landesgesetzgebers war, den Trägern des Rettungsdienstes ein Wahlrecht dahingehend zu eröffnen, ob ein Angebotsverfahren im Wege eines tatsächlichen Verwaltungsverfahren oder im Wege eines materiellen Vergabeverfahrens im Sinne der Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durchgeführt werden solle (zu der Frage des Wahlrechts siehe auch: OVG LSA, B. v. 02.02.2009 - 3 M 555/08 juris, Rdnr. 20, im dort zu entscheidenden Fall hatte sich der Träger des Rettungsdienstes allerdings dazu entschieden, eine Auswahlentscheidung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu treffen).

  Entscheidet sich der Träger des Rettungsdienstes dazu, das Angebotsverfahren nach Maßgabe der Vorschriften des Vierten teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durchzuführen, so ist er auch an deren materiell-rechtlichen Vorgaben gebunden (vgl. OVG LSA, B. v. 02.02.2009 - 3 M 555/08 -, juris, Rdnr. 20).

  Im Rahmen des verwaltungsverfahrensrechtlichen Genehmigungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG LSA stellt sich das Angebotsverfahren in Bezug auf die Genehmigungsentscheidung bzw. Ablehnungsentscheidung als unselbständige, nicht selbständig vollstreckbare Verfahrenshandlung i. S. des § 44 a Satz 1 VwGO dar (vgl OVG LSA, Beschl. v. 21.12.2000 - 1 M 316/00; OVG LSA, Beschl. v. 02.02.2009, 3 M 555/08 juris, Rdnr. 10).

• VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08

  Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …

  Insofern sei auch die Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt (B. v. 02.02.2009 - 3 M 555/08 -) und die des OLG Naumburg (B. v. 23.04.2009 - 1 Verg 7/08) zu berücksichtigen.

  "Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 2. Februar 2009 (3 M 555/08, NZBau 2009, 362) ausgeführt, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht - wie im vorgenannten Verfahren - die Erteilung eines Zuschlages i. S. d. § 97 Abs. 5 GWB ist, sondern die Erteilung einer Genehmigung in Gestalt eines Verwaltungsaktes und die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Genehmigung.

 
• OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 198/21

  Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

  Soweit die Klägerin auf Rechtsprechung (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.6.2019, VII-Verg 52/18,VergabeR 2020, 506, juris Rn. 47;… Beschl. v. 19.6.2013, VII-Verg 4/13,NZBau 2013, 720, juris Rn. 40; OVG Magdeburg, Beschl. v. 2.2.2009, 3 M 555/08,NZBau 2009, 206, juris Rn. 21;… VK Leipzig, Beschl. v. 25.8.2010, 1/SVK/023/10, juris Rn. 104) verweist, wonach in einem Vergabeverfahren nicht gefordert werden könne, dass der Bieter bereits zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes über das nötige Personal, Material etc. verfüge, beruht diese Rechtsprechung auf Vergabeverfahren, denen die vergaberechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zugrunde lagen (insbesondere § 122 GWB).
• VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 893/10

  Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen …

  Die Rechtswidrigkeit der durch die hier entscheidungsgegenständliche Rücknahme aufzuhebenden Genehmigung sei bereits wegen der im Beschluss des OLG Naumburg und der Entscheidung des OVG Magdeburg (Az.: 3 M 555/08) angesprochenen Fehler im Vergabeverfahren gegeben.

  Einen Zuschlag im Sinne des § 97 Absatz 5 GWB sieht das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) vom 21. März 2006 (GVBl. S. 84), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Dezember 2010 (GVBl. S. 554) auch bei Durchführung eines solchen Angebotsverfahrens nicht vor, weil die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes durch Leistungserbringer an eine Genehmigung nach Maßgabe des § 11 des RettDG LSA anknüpft, die ihrerseits gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 RettDG LSA nur auf Antrag erteilt wird (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 02. Februar 2009 - 3 M 555/08 - juris).

  Denn auch nach dieser Ansicht ist der Träger, der sich entscheidet, das Angebotsverfahren nach Maßgabe des § 11 Absatz 2 RettDG LSA durchzuführen, dann auch an die sich daraus ergebenden materiell-rechtlichen Vorgaben gebunden (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 02. Februar 2009, - 3 M 555/08 -, Juris).

• OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09

  Rettungsdienstleistungen V

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Halle vom 10. September 2008, Geschäftszeichen 3 B 231/08 HAL (vgl. Anlage A 8, Beiakte 1 VK LVwA 13/09 Bd. I Bl. 55 ff.), und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 2. Februar 2009, Geschäftszeichen 3 M 555/08 (vgl. Anlage A 10, ebenda Bd. I Bl. 68 ff), Bezug genommen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - 3 M 307/09

  Genehmigung nach dem Rettungsdienstgesetz

  Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 2. Februar 2009 (3 M 555/08, NZBau 2009, 362) ausgeführt, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht - wie im vorgenannten Verfahren - die Erteilung eines Zuschlages i.S.d. § 97 Abs. 5 GWB ist, sondern die Erteilung einer Genehmigung in Gestalt eines Verwaltungsaktes und die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Genehmigung.
• VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503

  Beteiligung eines dänischen Unternehmens am Vergabeverfahren für Rettungswachen

  Im Übrigen bestehe eine Parallelität der Rechtswege (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 2.2.2009 - 3 M 555/08 - OLG Naumburg vom 3.9.2009 - 1 Verg 4/09 -), wonach vergaberechtlichen Vorfragen vor dem Verwaltungsgericht im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Genehmigung zu prüfen seien.

  Der Antragsgegner wolle die Antragstellerin weder am Vergabeverfahren beteiligen, noch ihr einen Bescheid übermitteln, somit liege eine andere Situation vor als im Verfahren des OVG Magdeburg vom 2.2.2009 - 3 M 555/08 -.

• VG Halle, 02.07.2014 - 1 B 200/14

  Rechtliche Einordnung von Genehmigung und Konzession im bodengebundenen …

  Soweit es um vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der vorläufigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes geht, richtet sich das Verfahren mithin ausschließlich nach den §§ 80, 80 a VwGO (…Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren, 6. Auflage, § 12, Rdnr. 104; schon zum alten Rettungsdienstrecht LSA OVG LSA, Beschl. v. 2. Februar 2009 - 3 M 555/08 -, Juris).

  Da vorliegend aber bislang weder an die Antragstellerin eine Ablehnungsentscheidung noch an die Beigeladenen eine Genehmigungserteilung ergangen ist - der Antragsgegner hat den übrigen Beteiligten lediglich seine beabsichtigte Entscheidungen mitgeteilt und befindet sich demzufolge im Anhörungsverfahren -, kommt eine Umdeutung des Rechtsschutzgesuches nicht in Betracht (OVG LSA, Beschl. v. 2. Februar 2009 - 3 M 555/08 -, a. a. O.).

• OLG Naumburg, 03.07.2009 - 1 Verg 4/09

  Rettungsdienstleistungen V

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Halle vom 10. September 2008, Geschäftszeichen 3 B 231/08 HAL (vgl. Anlage A 8, Beiakte 1 VK LVwA 13/09 - künftig: BeiA I - Bd. I Bl. 55 ff.), und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 2. Februar 2009, Geschäftszeichen 3 M 555/08 (vgl. Anlage A 10, BeiA I Bd. I Bl. 68 ff), Bezug genommen.
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13

  Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
• VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 157/09

  Rettungsdienste: Submissionsmodell unterfällt dem Vergaberecht!
• VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/043-13

  Mit der Erteilung des Zuschlags endet der Beschaffungsvorgang!