Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 16.09.2022 - 3 Ns - 110 Js 1471/21 - 92/22 |
Zitiervorschläge
LG Arnsberg, Entscheidung vom 16.09.2022 - 3 Ns - 110 Js 1471/21 - 92/22 (https://dejure.org/2022,25589)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 16. September 2022 - 3 Ns - 110 Js 1471/21 - 92/22 (https://dejure.org/2022,25589)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Strafbefehl, fehlende Unterschrift, fehlender Eröffnungsbeschluss, Einstellung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 206a; StPO § 409
Verfahrenshindernis; Strafbefehl nicht unterzeichnet - rewis.io
- strafrechtsiegen.de
Fehlende Unterschrift des Richters unter einem Strafbefehl
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Der nicht unterschriebene Strafbefehl - Wesentlicher Mangel, der zur Einstellung führt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Einstellung des Hauptverfahrens bei fehlender Unterschrift des Richters unter Strafbefehl - Keine Fingierung der Unterzeichnung durch andere Umstände
Besprechungen u.ä.
- strafakte.de (Entscheidungsbesprechung)
Der nicht unterzeichnete Strafbefehl
Verfahrensgang
- AG Schmallenberg, 27.04.2022 - 5 Cs 158/21
- LG Arnsberg, 16.09.2022 - 3 Ns - 110 Js 1471/21 - 92/22
- OLG Hamm, 17.11.2022 - 5 Ws 289/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 166/11
Erforderlichkeit eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend …
Auszug aus LG Arnsberg, 16.09.2022 - 3 Ns 92/22
Insoweit ist anerkannt, dass die fehlende Unterzeichnung einer Urteilsurkunde (§ 275 Abs. 2 StPO) nicht durch eine von dem erkennenden Richter unterzeichnete gesonderte Verfügung (der Zustellung) ersetzt werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19.7. 2011 - 1 RVs 166/11).