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   LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14   

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https://dejure.org/2015,29023
LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14 (https://dejure.org/2015,29023)
LG Kiel, Entscheidung vom 27.02.2015 - 3 O 25/14 (https://dejure.org/2015,29023)
LG Kiel, Entscheidung vom 27. Februar 2015 - 3 O 25/14 (https://dejure.org/2015,29023)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • autokaufrecht.info

    Keine Pflicht eines Gebrauchtwagenhändlers zur Prüfung des Kilometerstands auf Plausibilität

  • IWW
  • RA Kotz

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht Prüfung Kilometerstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 18.12.2012 - VIII ZR 193/12
    Auszug aus LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14
    Den Verkäufer eines Gebrauchtwagens trifft ohne das Vorliegen besonderer Anhaltspunkte (etwa für einen Unfallschaden) nicht die Pflicht zu Nachforschungen zu dem Fahrzeug und damit auch nicht zu einer Abfrage bei der zentralen Datenbank des Herstellers betreffend eine dort etwa vorhandene Reparaturhistorie des Fahrzeuges (BGH, Urteil vom 19.06.2013, VIII ZR 193/12, juris, Rn. 24 m.w.N.).
  • BGH, 03.03.1995 - V ZR 43/94

    Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten

    Auszug aus LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14
    Bei der Täuschung durch Verschweigen eines Offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer einen Fehler mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß, oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit den vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. BGH, NJW 1995, 1549, 1550 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 18.08.2005 - 5 U 11/05

    Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wissenszurechnung nicht unmittelbar am

    Auszug aus LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14
    Zwar mag die Anfechtungserklärung gemäß § 140 BGB in eine Rücktrittserklärung umgedeutet werden (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 18.08.2005, 5 U 11/05, juris).
  • BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

    Auszug aus LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14
    Denn es ist nicht ungewöhnlich, dass es im Laufe des mehrjährigen Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges zu Lackschäden kommt, die durch eine mehr oder weniger umfangreiche Neulackierung beseitigt werden (BGH, Urteil v. 20.05.2009, VIII ZR 191/07, BB 2009, 1943, 1944).
  • BGH, 22.08.2012 - VII ZR 2/11

    Erforderlichkeit der Beweiserhebung im Schadensersatzprozess wegen entgangenen

    Auszug aus LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14
    Eine Ablehnung des Beweises für eine erhebliche Tatsache ist zulässig, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 22.08.2012 - VII ZR 2/11, BeckRS 2012, 19272, Rn. 14).
  • OLG Naumburg, 14.08.2012 - 1 U 35/12

    Gebrauchtwagenhandel: Anzahl der Vorbesitzer als Grundlage für die

    Auszug aus LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14
    Die falsche Angabe der Anzahl der Vorbesitzer stellt grundsätzlich einen Sachmangel dar (OLG Naumburg, NJW-RR 2013, 568).
  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der

    Auszug aus LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14
    Insbesondere reicht ein bloßes Bestreiten des Mangels nicht aus (BGH, NJW 2013, 1074, 1076).
  • OLG Hamm, 11.12.2012 - 28 U 80/12

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen abweichender

    Auszug aus LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14
    Die Information über den Kilometerstand bedeutete lediglich eine Wissensmitteilung, auf die Gewährleistungsrechte nicht gestützt werden können (OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2012 - 28 U 80/12,BeckRS 2013, 05759).
  • OLG Köln, 09.09.2014 - 5 U 44/14

    Sachmängel eines Gebrauchtfahrzeugs; Anforderungen an die Vereinbarung einer

    Auszug aus LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14
    Etwas anderes gilt aber dann, wenn durch Einschränkungen oder durch einen deutlichen Hinweis für den Käufer erkennbar wird, dass sich die Kilometerangabe nicht auf die Laufleistung beziehen soll (OLG Köln, Beschluss vom 09. September 2014 - 5 U 44/14 -, Rn. 4, juris).
  • LG Lüneburg, 07.03.2016 - 6 O 55/15

    Gebrauchtwagenkaufvertrag - höhere Vorbesitzeranzahl als angegeben

    Nach ständiger Rechtsprechung weist ein Fahrzeug auch bei Ersetzung der Originallackierung durch eine ordnungsgemäß ausgeführte Neulackierung keinen Mangel auf (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07 -, juris; OLG Bamberg, Urteil vom 09.02.2011 - 8 U 166/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.7.2002 - 17 U 9/02, juris, Tz. 15; OLG Frankfurt/M., OLGR 2001, 109, 110; LG Kiel, Urteil vom 27.02.2015 - 3 O 25/14; LG Oldenburg, MDR 2006, 444; LG Itzehoe, Urteil vom 25.8.2003 - 2 O 41/03, juris, Tz. 21).

    Die Frage, ob zwei oder drei Halter in der Zulassungsbescheinigung eingetragen sind, ist demgegenüber nicht von so entscheidender Bedeutung (vgl. LG Kiel, Urteil vom 27. Februar 2015 - 3 O 25/14 - juris).

  • AG Bergisch Gladbach, 02.11.2017 - 62 C 42/17

    Gebrauchtwagenkaufvertrag - abweichende Anzahl der Vorbesitzer

    Bei einem PKW, der knapp elf Jahre alt ist und eine Laufleistung von 78.000 km aufweist, ist die Differenz zwischen zwei oder drei Vorbesitzer zu vernachlässigen und insoweit - wenn überhaupt - lediglich ein unwesentlicher Mangel auf den ein Rücktritt gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB nicht gestützt werden kann (so auch LG Hannover, Urteil vom 30.07.2010, Az. 16 O 355/09; LG Kiel Urteil vom 27.02.2015, Az. 3 O 25/14).
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