Rechtsprechung
LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Zum Leistungsausschluss in der Kaskoversicherung bei relativer Fahruntüchtigkeit
- verkehrsrechtsiegen.de
Vollkaskoversicherung - Alkoholfahrt - Kürzung der Versicherungsleistung
- verkehrsunfallsiegen.de
Vollkaskoversicherung - Alkoholfahrt - Kürzung der Versicherungsleistung
- versicherungsrechtsiegen.de
Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei relativer Fahruntüchtigkeit?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Alkoholbedingte grob fahrlässige Unfallverursachung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grob fahrlässige Herbeiführung des Unfalls - alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Karlsruhe, 11.05.1989 - 12 U 49/89
Auszug aus LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13
Soweit nach diesem Maßstab eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit gegeben ist, kann für die Ursächlichkeit derselben für den Unfall wiederum auf einen Anscheinsbeweis zurückgegriffen werden (so auch: OLG Karlsruhe, VersR 1991, 181). - OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13
Dies gilt sowohl hinsichtlich des Anscheinsbeweises für die Ursächlichkeit der Alkoholisierung für den Unfall, als auch für den Umfang der Kürzung, zu dem der Versicherer berechtigt ist (vgl. zu letzterem: KG, DAR 2011, 23; OLG Hamm, NZV 2011, 293). - BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 10/84
Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit
Auszug aus LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13
Im Fall so genannter absoluter Fahruntüchtigkeit - also bei einer Blutalkoholkonzentration von über 1, 1 Promille - ist regelmäßig eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls anzunehmen, die den Versicherer zur Kürzung der Versicherungsleistungen auf Null berechtigt (BGH, VersR 2011, 1037; BGH, VersR 2001, 454; BGH, VersR 1991, 136; BGH, VersR 1986, 141; BGH, VersR 1972, 292).
- BGH, 25.09.2002 - IV ZR 212/01
Anforderungen an die Blutalkoholmessung
Auszug aus LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13
Bei Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit - also bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1, 1 Promille - bedarf es zur Leistungskürzung weiterer Umstände, die die Alkoholbedingtheit des Unfalls belegen (vgl. BGH, VersR 2002, 1413). - BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10
Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13
Im Fall so genannter absoluter Fahruntüchtigkeit - also bei einer Blutalkoholkonzentration von über 1, 1 Promille - ist regelmäßig eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls anzunehmen, die den Versicherer zur Kürzung der Versicherungsleistungen auf Null berechtigt (BGH, VersR 2011, 1037; BGH, VersR 2001, 454; BGH, VersR 1991, 136; BGH, VersR 1986, 141; BGH, VersR 1972, 292). - BGH, 07.01.1972 - IV ZR 152/69
Begriff der Bewußtseinsstörung; Rechtliche Folgen absoluter Fahruntüchtigkeit für …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13
Im Fall so genannter absoluter Fahruntüchtigkeit - also bei einer Blutalkoholkonzentration von über 1, 1 Promille - ist regelmäßig eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls anzunehmen, die den Versicherer zur Kürzung der Versicherungsleistungen auf Null berechtigt (BGH, VersR 2011, 1037; BGH, VersR 2001, 454; BGH, VersR 1991, 136; BGH, VersR 1986, 141; BGH, VersR 1972, 292). - BGH, 22.04.1982 - 4 StR 43/82
Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog relative …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13
An das Vorliegen dieser weiteren Umstände sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je mehr sich die Blutalkoholkonzentration der absoluten Fahruntüchtigkeit nähert (vgl. BGH, NJW 1982, 2612; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2004, 1404). - KG, 28.09.2010 - 6 U 87/10
Kraftfahrzeugversicherung: Anforderungen an eine vollständige Leistungskürzung …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13
Dies gilt sowohl hinsichtlich des Anscheinsbeweises für die Ursächlichkeit der Alkoholisierung für den Unfall, als auch für den Umfang der Kürzung, zu dem der Versicherer berechtigt ist (vgl. zu letzterem: KG, DAR 2011, 23; OLG Hamm, NZV 2011, 293). - OLG Saarbrücken, 07.04.2004 - 5 U 688/03
Bei relativer Fahruntüchtigkeit wird der Versicherer von der Leistung nur bei …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13
An das Vorliegen dieser weiteren Umstände sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je mehr sich die Blutalkoholkonzentration der absoluten Fahruntüchtigkeit nähert (vgl. BGH, NJW 1982, 2612; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2004, 1404). - OLG Düsseldorf, 28.11.2006 - 4 U 193/05
Anscheinsbeweis bei Alkoholfahrt
Auszug aus LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13
Die Ursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit für den Verkehrsunfall folgt hierbei bereits aus einem Anscheinsbeweis (vgl. nur OLG Düsseldorf, RuS 2008, 9).
- OLG Saarbrücken, 12.10.2022 - 5 U 22/22
Leistungen aus einer Kfz-Vollkaskoversicherung Alkoholisierter Fahrer Darlegung …
Von da an ist dann ein Alkoholabbau von 0, 1 ? pro Stunde anzunehmen (anschaulich Rixecker in ZfSch 2014, 334, 335; LG Kaiserslautern, Urteil vom 7. Februar 2014 - 3 O 323/13 -, juris). - AG Darmstadt, 11.06.2015 - 317 C 137/14
Quotale Leistungskürzung wegen Unfallverursachung unter Alkoholeinfluss mit 0,67
Es ist nicht erforderlich, dass sich der Fahrfehler ausschließlich durch die Alkoholisierung des Fahrers erklären lässt, LG Kaiserslautern, Urteil vom 07. Februar 2014 - 3 O 323/13 -, Rn. 32, juris).