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LG Mainz, 27.01.2017 - 3 O 35/17 |
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Verfahrensgang
- LG Mainz, 27.01.2017 - 3 O 35/17
- OLG Koblenz, 11.01.2018 - 2 U 138/17
- BGH, 08.02.2018 - IX ZB 10/18
- BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
- BGH, 11.10.2018 - IX ZB 10/18
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2022 - 3 M 83/22
Entziehung der Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Fragestellung nach dem Konsum …
Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass eine Gutachtensanordnung nicht isoliert mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann, sind strenge Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung zu stellen (vgl. Beschluss des Senats vom 12. April 2017 - 3 O 35/17 - n.v.: unter Verweis auf NdsOVG…, Urteil vom 8. Juli 2014 - 12 LC 224/13 - juris Rn. 47 m.w.N.).