Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufwendungen für einen Anbau an ein Hausanwesen nach Scheidung einer Ehe; Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Räumen als Leihverhältnis; Gemeinsame Vorstellung vom Fortbestand einer Ehe als Geschäftsgrundlage

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Karlsruhe, 30.09.2003 - 3 O 608/02
• OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 12 U 66/04

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 517

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83

  Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 30.09.2003 - 3 O 608/02

  Zwar kann im Einzelfall auch eine gemeinsame Vorstellung vom Fortbestand einer Ehe als Geschäftsgrundlage anzusehen sein (vgl. BGHZ 82, 227 (236); BGH, Urteil vom 10.10.1984 - VIII ZR 152/83 -, NJW 1985, 313).

  Solchen Außenstehenden gegenüber können die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur dann angewendet werden, wenn diese das Risiko für den Wegfall der Geschäftsgrundlage ausdrücklich haben übernehmen wollen, bzw. wenn sie sich nach Treu und Glauben auf eine solche Bedingung hätten einlassen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1984, - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313).

• BGH, 26.11.1981 - IX ZR 91/80

  Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten

  Auszug aus LG Karlsruhe, 30.09.2003 - 3 O 608/02

  Zwar kann im Einzelfall auch eine gemeinsame Vorstellung vom Fortbestand einer Ehe als Geschäftsgrundlage anzusehen sein (vgl. BGHZ 82, 227 (236); BGH, Urteil vom 10.10.1984 - VIII ZR 152/83 -, NJW 1985, 313).

• OLG Karlsruhe, 18.05.2004 - 12 U 66/04

  Keine Rückzahlung erbrachter Leistungen für die Errichtung eines als Ehewohnung …

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30. September 2003 - 3 O 608/02 - wird zurückgewiesen.