Volltextveröffentlichungen (8)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Prioritätsgrundsatz - Die Anwendung des Prioritätsgrundsatzes im Domainrecht kommt nur bei Gleichnamigkeit der die Domain beanspruchenden Namensträger in Betracht.

• openjur.de

  Namensschutz für einen Vereinsnamen: Anspruch des Vereins auf Freigabe einer Internetdomain

• aufrecht.de

  Verein gewinnt im Streit um Domain "braunkohle-nein.de"

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• kanzlei.biz

  Bei nicht gleichlautendem Namen kein Prioritätsgrundsatz

• info-it-recht.de

  Verein obsiegt im Streit um Domain "braunkohle-nein.de"

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Prioritätsprinzip bei Domains gilt nur bei identischem Namen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Prioritätsprinzip bei Domains gilt nur bei identischem Namen

• 123recht.net (Kurzinformation, 10.4.2008)

  Lücke im Namensrecht?

Verfahrensgang

• LG Schwerin, 14.03.2008 - 3 O 668/06
• OLG Rostock, 03.12.2008 - 2 U 50/08
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 197/08

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 348 (Ls.)
• MMR 2008, 560
• MIR 2008, Dok. 120

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04

  grundke. de

  Auszug aus LG Schwerin, 14.03.2008 - 3 O 668/06

  Die Anwendung dieses sog. Prioritätsgrundsatzes setzt jedoch Gleichnamigkeit der die Domain jeweils beanspruchenden Namensträger voraus (vgl. BGH, NJW 2007, 2633).

  Die im Rahmen des Namensschutzes nach § 12 BGB erforderliche Interessenverletzung liegt im Bereich der Domainnamen regelmäßig bereits darin, dass der Namensträger von der Nutzung der - nur einmal zu vergebenden - Internetdomain ausgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW 2007, 2633).

• BGH, 10.04.1970 - I ZR 121/68

  Klage des Vereins "Gesellschaft zur Weserklause" auf Schutz des …

  Auszug aus LG Schwerin, 14.03.2008 - 3 O 668/06

  Die Klägerin ist auch Namensträgerin i.S.v. § 12 BGB dieses Vereinsnamens, denn der Schutzbereich des § 12 BGB erstreckt sich auch auf juristische Personen und besteht auch für den eingetragenen Verein (vgl. BGH, NJW 1970, 1270).

• OLG Rostock, 03.12.2008 - 2 U 50/08

  Namensrecht einer Bürgerinitiative; Anspruch auf Freigabe einer Internetdomain

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Schwerin vom 14.03.2008, Az. 3 O 668/06, wird zurückgewiesen.