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   LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19   

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https://dejure.org/2020,37357
LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19 (https://dejure.org/2020,37357)
LG Rostock, Entscheidung vom 15.09.2020 - 3 O 762/19 (https://dejure.org/2020,37357)
LG Rostock, Entscheidung vom 15. September 2020 - 3 O 762/19 (https://dejure.org/2020,37357)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Vorausgefüllter Cookie-Banner bei Trackingsoftware rechtswidrig / Google Analytics

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einwilligung durch Cookie-Banner für Tracking-Cookies und Drittanbieter-Cookies mit vorausgewählter Auswahl entspricht nicht den Vorgaben der DSGVO

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Gestaltung von Cookie Bannern

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Voreingestelltes Cookie-Banner

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch wegen unzureichender Gestaltung eines Cookie-Banners (Nudging)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Cookie-Banner ist rechtswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vorauswahl von Tracking-Cookies im Cookie-Banner unzulässig

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Cookie-Banner: Voreingestelltes OK ist unzulässig

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Ausgestaltung von Cookie-Bannern

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

    Einwilligung in die Speicherung von Cookies

    Auszug aus LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19
    (3) Soweit der Antrag bezüglich der Einwilligung Begrifflichkeiten des Wortlauts der DS-GVO, die - wie die Judikatur der letzten Jahre zeigt - im Detail durchaus strittig waren, verwendet, ist unter Heranziehung der Klagebegründung und nach den Entscheidungen des EuGH vom 01.10.2019 und des BGH vom 28.05.2020 zur Notwendigkeit und zur Ausgestaltung der wirksamen Einwilligung bei der Verwendung von Cookies (vgl. EuGH GRUR 2019, 1198 - Planet 49; BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II) von einer hinreichenden Bestimmtheit auch dieser Begrifflichkeiten auszugehen.

    Die Notwendigkeit der Einwilligung ergibt sich aus § 15 Abs. 3 TMG, der angesichts der Regelung in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG (E-Privacy-Richtlinie) dahin richtlinienkonform auszulegen ist, dass der Diensteanbieter Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur mit Einwilligung des Nutzers einsetzen darf (vgl. BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II).

    Mit der Entscheidung des BGH vom 28.05.2020 zur Notwendigkeit und zur Ausgestaltung der wirksamen Einwilligung bei der Verwendung von Cookies (vgl. BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II) steht fest, dass die durch die Beklagte gewählte Opt-Out-Variante dazu nicht geeignet ist.

  • EuGH, 01.10.2019 - C-673/17

    Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers -

    Auszug aus LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19
    Sie trägt weiter vor, sie habe das Cookie-Banner und die Datenschutzerklärung am 01.10.2019 aufgrund des Urteils des EuGH vom 01.10.2019 (Az.: C-673/17) angepasst.

    (3) Soweit der Antrag bezüglich der Einwilligung Begrifflichkeiten des Wortlauts der DS-GVO, die - wie die Judikatur der letzten Jahre zeigt - im Detail durchaus strittig waren, verwendet, ist unter Heranziehung der Klagebegründung und nach den Entscheidungen des EuGH vom 01.10.2019 und des BGH vom 28.05.2020 zur Notwendigkeit und zur Ausgestaltung der wirksamen Einwilligung bei der Verwendung von Cookies (vgl. EuGH GRUR 2019, 1198 - Planet 49; BGH GRUR 2020, 891 - Cookie-Einwilligung II) von einer hinreichenden Bestimmtheit auch dieser Begrifflichkeiten auszugehen.

  • EuGH, 10.07.2018 - C-25/17

    Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als

    Auszug aus LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19
    Der EuGH sieht denjenigen als Verantwortlichen an, der aus Eigeninteresse die Datenverarbeitung beeinflusst (EuGH NZA 2018, 991 - Zeugen Jehovas).
  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135/13

    Speicherung von dynamischen IP-Adressen

    Auszug aus LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19
    Damit zählt auch die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein personenbezogenes Datum dar (vgl. BGH NJW 2017, 2416 unter Hinweis auf EuGH NJW 2016, 3579).
  • EuGH, 05.06.2018 - C-210/16

    Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die

    Auszug aus LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19
    (1) Nach der Rechtsprechung des EuGH hängt die Einstufung als Verantwortlicher oder als Auftragsverarbeiter stets von den Umständen des Einzelfalls ab (EuGH WRP 2018, 805 - Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein) und ist anhand des Kriteriums der Entscheidungsbefugnis über Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu beurteilen.
  • EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

    Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook

    Auszug aus LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19
    (2) Der Kläger bezieht sich in seiner Argumentation auf die Entscheidung "Fashion ID" des EuGH (vgl EuGH WRP 2019, 1146).
  • BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82

    Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

    Auszug aus LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19
    Da sie jedoch in den das Vertragsrecht beherrschenden Rechtsgrundsatz, der Bindung beider Vertragspartner an die getroffene Vereinbarung und der daraus folgenden Abänderbarkeit nur im beiderseitigen Einvernehmen, eingreifen, bedarf es zu ihrer Rechtfertigung gewichtiger Gründe (grundlegend: BGH NJW 1984, 1182).
  • EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

    Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben,

    Auszug aus LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19
    Damit zählt auch die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, für den Anbieter ein personenbezogenes Datum dar (vgl. BGH NJW 2017, 2416 unter Hinweis auf EuGH NJW 2016, 3579).
  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf

    Auszug aus LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19
    Die bislang umstrittene Fortgeltung der §§ 11 ff. TMG (vgl. z.B. OLG Hamburg, WRP 2020, 505; OLG Stuttgart, WRP 2020, 509; so auch Stellungnahme der Klägerin vom 28.06.2018 unter: www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2018/06/29/18-06-28_vbv-stellungnahme_dsk_tmg-dsgvo.pdf) hat der Bundesgerichtshof dahin bestätigt, dass das Einwilligungserfordernis für Cookies weiterhin nach § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG in richtlinienkonformer Auslegung nach der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, und nicht nach der DSGVO zu beurteilen ist.
  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13

    Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform

    Auszug aus LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19
    Die hinreichende Bestimmtheit ist auch dann zu bejahen, wenn die Auslegung des Antrages anhand des Sachvortrages der Klägerseite das Begehrte eindeutig ergibt (vgl. BGH GRUR 2015, 1237 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung).
  • BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der

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